Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 75 Sprungrechtsbeschwerde

(1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse, die ohne Zulassung der Beschwerde unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar die Rechtsbeschwerde (Sprungrechtsbeschwerde) statt, wenn

1.
die Beteiligten in die Übergehung der Beschwerdeinstanz einwilligen und
2.
das Rechtsbeschwerdegericht die Sprungrechtsbeschwerde zulässt.
Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde und die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Beschwerde.

(2) Die Sprungrechtsbeschwerde ist in der in § 63 bestimmten Frist einzulegen. Für das weitere Verfahren gilt § 566 Abs. 2 bis 8 der Zivilprozessordnung entsprechend.

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ZPO: Zur Sprungrechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Subsumtion

23.09.2013

Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz vermag die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde nicht zu rechtfertigen.
Zivilprozessrecht

ZPO: Zurückgewiesener Antrag auf Handelsregistereintragung ist Hindernis für Neuantrag

10.09.2013

Wurde ein Antrag auf Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen so, fehlt fortan das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung.
Zivilprozessrecht

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde


(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen. (3) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 45 Absatz 3). (4) § 75 de
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 566 Sprungrevision


(1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn1.der Gegner in die Übergehung der Beru
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 63 Beschwerdefrist


(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet: 1

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2013 - II ZB 7/13

bei uns veröffentlicht am 09.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/13 vom 9. Juli 2013 in der Handelsregistersache betreffend Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 382 Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2009 - XII ZB 215/09

bei uns veröffentlicht am 09.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 215/09 vom 9. Dezember 2009 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wageni

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2013 - XII ZB 443/12

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 443/12 vom 14. August 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 75; ZPO § 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Ob

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2012 - XII ZB 545/11

bei uns veröffentlicht am 09.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 545/11 vom 9. Mai 2012 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2012 durch den Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden

Landgericht Düsseldorf Beschluss, 14. Okt. 2016 - 33 O 72/10

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Tenor Der Antrag des Antragstellers zu 30. wird als unzulässig zurückgewiesen. Der angemessene Abfindungsbetrag auf Grund des in der Hauptversammlung am 12. Mai 2010 beschlossenen Ausschlusses der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung wird auf 109

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2016 - II ZB 11/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 11/15 vom 14. Juni 2016 in dem unternehmensrechtlichen Verfahren ECLI:DE:BGH:2016:140616BIIZB11.15.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergman

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2016 - II ZB 10/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 10/15 vom 14. Juni 2016 in dem unternehmensrechtlichen Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja HGB § 166 Abs. 3 Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2015 - XII ZB 75/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB75/13 vom 2. September 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 70, 97, 110; AVAG §§ 11, 15; HUVÜ 73 Art. 23 a) Ausländische Unterhaltsentscheidungen kön

Landgericht Düsseldorf Beschluss, 20. Feb. 2014 - 31 O 6/11 [AktE]

bei uns veröffentlicht am 20.02.2014

Tenor 1. Die Anträge der Antragsteller auf Festsetzung einer Erhöhung der im Beschluss der Hauptversammlung der L Aktiengesellschaft mit Sitz in E vom 25.8.2010 beschlossenen Barabfindung werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die entstan

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