ra.de Gesetze
Vorrang und Unberührtheit
(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union bleiben unberührt.
(2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.
Passende Werkzeuge
- FamilienrechtUmgang wird verweigert: Ordnungsgeld nach § 89 FamFGHält sich der andere Elternteil nicht an den Umgangsbeschluss, kann das Familiengericht Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft anordnen — nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die App prüft die Voraussetzungen.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- FamilienrechtFamiliengericht-Beschwerde-CheckPrüfen Sie, ob Sie gegen einen Beschluss des Familiengerichts (z.B. Unterhalt, Umgang) Beschwerde einlegen können (§ 58 FamFG).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.