Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 76 Voraussetzungen

(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

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Familienrecht: Umgangsrecht – Übernachtung bei einem Elternteil kann nur in besonderen Fällen untersagt werden

21.10.2019

Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern muss ein Ausschluss von Übernachtungen besonders gerechtfertigt werden, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Familienrecht

Erbrecht: Bei unklarem Datum kann das Testament ungültig sein

03.03.2016

Ein Testament ist ungültig, wenn sich die Jahresangabe des Datums nicht sicher feststellen lässt.
Testament

Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit

21.02.2014

Dem Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.
Ehescheidung

ZPO: Zur Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

02.01.2014

Eine Wiedereinsetzung ist grundsätzlich nur zu gewähren, wenn innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Zivilprozessrecht

ZPO: Zur Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

02.01.2014

Eine Wiedereinsetzung ist grundsätzlich nur zu gewähren, wenn innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Zivilprozessrecht

ZPO: Zur Rechtsbeschwerde nach Beschwerdeverwerfung

21.11.2013

Wird die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, so kann auch durch Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden.
Zivilprozessrecht

Umgangsrecht: Betreuender Elternteil muss Umgangskontakte fördern

28.10.2013

Der das gemeinsame Kind betreuende Elternteil hat die Pflicht, die Kontakte des Kindes zu dem anderen Elternteil zu fördern.

ZPO: Zur Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs bei unzuständigen Gericht

19.09.2013

Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform (insoweit) bestehenden Rechtsunsicherheit begründet die Einreichung beim unzuständigen Amtsgericht kein Verschulden des Rechtsanwalts.
Zivilprozessrecht

Umgangsrecht: Tante hat keinen Anspruch auf Umgangsrecht

09.11.2012

zu den Voraussetzungen eines Umgangsrechts der Tante des Kindes-OLG Bremen vom 27.08.12-Az:4 UF 89/12

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zur Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

06.07.2012

Beschwerdefrist beginnt erst zu laufen, sobald der Betroffene die Unrichtigkeit erkennt-BGH vom 03.05.12-Az:V ZB 54/11
Wirtschaftsrecht

Referenzen - Gesetze | § 76 FamFG

§ 76 FamFG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 76 FamFG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG | § 102 Verfahrenskostenhilfe


(1) Für das notarielle Vermittlungsverfahren finden die §§ 76, 77 und 78 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozeßordnu
§ 76 FamFG zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen


(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde


(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde E

Referenzen - Urteile | § 76 FamFG

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257 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 76 FamFG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - V ZB 13/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 13/16 vom 20. Oktober 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:201016BVZB13.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - XII ZB 42/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 42/17 vom 21. Juni 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 35, 76 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1 a) Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte er

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - V ZB 220/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 220/10 vom 21. Juli 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2013 - XII ZB 124/12

bei uns veröffentlicht am 29.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 124/12 vom 29. Mai 2013 in der Kindschaftssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - V ZB 61/11

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 61/11 vom 29. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2014 - XII ZB 413/12

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 413/12 vom 16. Januar 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 114 Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinst

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - V ZA 15/11

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 15/11 vom 29. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2017 - V ZA 30/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 30/17 vom 26. Oktober 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:261017BVZA30.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2019 - XII ZA 41/18

bei uns veröffentlicht am 22.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZA 41/18 vom 22. Mai 2019 in der Personenstandssache ECLI:DE:BGH:2019:220519BXIIZA41.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Kl

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2017 - V ZB 78/17

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 78/17 vom 16. November 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:161117BVZB78.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2010 - V ZB 214/10

bei uns veröffentlicht am 14.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 214/10 vom 14. Oktober 2010 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 76; ZPO § 117 Abs. 4; PKHVV §§ 1, 2 Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschi

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2019 - XII ZB 249/19

bei uns veröffentlicht am 11.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 249/19 vom 11. Dezember 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276, 293 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Sat

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2012 - XII ZB 664/10

bei uns veröffentlicht am 26.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 664/10 vom 26. September 2012 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2012 durch die Richter Dr. Klinkhammer, Weber-Monecke, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2014 - IV ZA 10/14

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA10/14 vom 5. Mai 2014 in dem Verfahrenskostenhilfeverfahren Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2012 - XII ZB 460/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 460/11 vom 24. Oktober 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 114 Satz 1; FamFG § 76 Abs. 1 Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegner kan

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2014 - XII ZB 244/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB243/14 XII ZB244/14 vom 28. Mai 2014 in der Betreuungssache Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerden ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2014 - XII ZB 243/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB243/14 XII ZB244/14 vom 28. Mai 2014 in der Betreuungssache Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerden ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2019 - XII ZB 119/19

bei uns veröffentlicht am 28.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 119/19 vom 28. August 2019 in der Abstammungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 120, 120 a, 122; FamFG § 76; InsO §§ 36, 87; RVG § 59 Abs. 1 Satz 1 a) Für die bereits bei Insol

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2012 - XII ZB 462/11

bei uns veröffentlicht am 08.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 462/11 vom 8. Februar 2012 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2019 - IV AR (VZ) 2/18

bei uns veröffentlicht am 28.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV AR(VZ) 2/18 vom 28. Oktober 2019 in dem Verfahren ECLI:DE:BGH:2019:281019BIVAR.VZ.2.18.0 Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Buß

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2012 - XII ZB 451/11

bei uns veröffentlicht am 15.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 451/11 vom 15. Februar 2012 in dem Betreuungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 6, 58, 70; ZPO §§ 567, 574 Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, dur

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2014 - V ZA 15/14

bei uns veröffentlicht am 10.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 15/14 vom 10. September 2014 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2016 - V ZB 140/15

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 140/15 vom 20. Mai 2016 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 104 Abs. 1; FamFG § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 420 Abs. 1; Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlin

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2018 - II ZA 10/17

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 10/17 vom 9. Januar 2018 in der Handelsregistersache ECLI:DE:BGH:2018:090118BIIZA10.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2011 - V ZA 3/11

bei uns veröffentlicht am 31.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 3/11 vom 31. März 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth un

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2011 - V ZB 308/10

bei uns veröffentlicht am 04.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 308/10 vom 4. April 2011 in der Grundbuchsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2011 - V ZB 140/10

bei uns veröffentlicht am 28.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 140/10 vom 28. April 2011 in der Zurückschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-R

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2011 - V ZB 239/10

bei uns veröffentlicht am 28.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 239/10 vom 28. April 2011 in der Zurückschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 71 Abs. 3 Nr. 1 Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an de

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10

bei uns veröffentlicht am 18.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 265/10 vom 18. Mai 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 113; ZPO §§ 121, 127, 567 - 572 a) Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfa

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - XII ZB 439/17

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 439/17 vom 28. März 2018 in der Familiensache ECLI:DE:BGH:2018:280318BXIIZB439.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. K

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2011 - V ZB 122/11

bei uns veröffentlicht am 19.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 122/11 vom 19. Mai 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2018 - V ZA 4/18

bei uns veröffentlicht am 13.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 4/18 vom 13. April 2018 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:130418BVZA4.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin P

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - V ZB 24/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 24/11 vom 30. Juni 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - V ZB 40/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 40/11 vom 30. Juni 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmid

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2013 - XII ZB 700/12

bei uns veröffentlicht am 17.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 700/12 vom 17. Juli 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 64; ZPO §§ 117, 233 Hb a) Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in eine

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2013 - XII ZA 50/13

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZA 50/13 vom 14. August 2013 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2011 - V ZA 30/10

bei uns veröffentlicht am 20.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 30/10 vom 20. Januar 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke, Dr. SchmidtRäntsch und Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2013 - V ZB 121/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 121/12 vom 12. September 2013 in der Zurückschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2018 - III ZA 35/18

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 35/18 vom 20. September 2018 in dem Verfahrens- und Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2018:200918BIIIZA35.18.1 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2018 durch die Richter Seiters

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2013 - XII ZB 311/13

bei uns veröffentlicht am 09.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 311/13 vom 9. Oktober 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 117 Abs. 5; ZPO § 233 Hb Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewill

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2011 - V ZB 315/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 315/10 vom 17. Februar 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. März 2011 - V ZB 162/10

bei uns veröffentlicht am 09.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 162/10 vom 9. März 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch , die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2015 - V ZA 27/14

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 27/14 vom 21. Mai 2015 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brü

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. März 2010 - V ZA 9/10

bei uns veröffentlicht am 25.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 9/10 vom 25. März 2010 in der Abschiebehaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2010 - V ZB 202/09

bei uns veröffentlicht am 29.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 202/09 vom 29. April 2010 in der Abschiebehaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2010 durch die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Mai 2010 - V ZB 173/09

bei uns veröffentlicht am 06.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 173/09 vom 6. Mai 2010 in dem Unterbringungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Rän

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10

bei uns veröffentlicht am 23.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 82/10 vom 23. Juni 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 10 Abs. 4, 17 Abs. 2, 39, 114 Abs. 2 a) Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2010 - XII ZB 232/09

bei uns veröffentlicht am 23.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 232/09 vom 23. Juni 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja FamFG § 78 Abs. 2 a) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewi

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2012 - V ZB 54/11

bei uns veröffentlicht am 03.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 54/11 vom 3. Mai 2012 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 18 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die Rechtsmittelbelehrun

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2010 - XII ZB 253/10

bei uns veröffentlicht am 28.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 253/10 vom 28. Juli 2010 in der Sache Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke sowie die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf Verfahr

Referenzen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die...