/ Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 80 Umfang der Kostenpflicht

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 80 Umfang der Kostenpflicht

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 80 Umfang der Kostenpflicht

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

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Sorgerecht: Das sind die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

28.02.2017
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anforderungen an die Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert.
Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 87 Verfahren; Beschwerde

(1) Das Gericht wird in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, von Amts wegen tätig und bestimmt die im Fall der Zuwiderhandlung vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen. Der Berechtigte kann die Vornahme von Vollstreckungshandlungen
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung um

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2011 - XII ZB 2/11

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 2/11 vom 28. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 38, 58 ff., 80 ff., 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 91 a, 99, 567 ff., 574 a) Isolierte Kostenentscheid

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2014 - II ZB 13/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 13/13 vom 28. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SpruchG § 15 Abs. 4 a.F. Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2019 - V ZB 196/17

bei uns veröffentlicht am 23.05.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 196/17 vom 23. Mai 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerückna

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2017 - I ZB 41/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 41/16 vom 26. April 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Anwaltskosten im Gestattungsverfahren ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; UrhG § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1 Die K

Oberlandesgericht München Beschluss, 21. Aug. 2018 - 32 Wx 255/18 Kost

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 02.07.2018, Az. 23 T 1483/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Feb. 2018 - 32 Wx 405/17 Kost

bei uns veröffentlicht am 26.02.2018
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 18.10.2017, Az. 13 OH 2908/17, aufgehoben. 2. Der gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom12.10.2016 (KReg. 2109e/1

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 07. Apr. 2016 - 11 WF 413/16

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der weiteren Beteiligten wird in Abänderung von Ziffer 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schwabach vom 20.1.2016 und des Beschlusses vom 26.02.2016 der Verfah

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Nov. 2015 - 32 Wx 313/15 Kost

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015
Oberlandesgericht München
Gründe Oberlandesgericht München Az.: 32 Wx 313/15 Kost 42 T 1029/14 LG Memmingen In der Notarkostensache V. - Kostengläubiger und Beschwerdeführer - gegen L. - Kostenschuldner und Beschwerdegegnerin

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Okt. 2015 - 34 Wx 89/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Oberlandesgericht München
Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 89/15 Beschluss vom 28.10.2015 AG Freising - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuch- und Erbbaurechtsgrundbuchsache ... Beteiligte:

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 11. Sept. 2015 - 7 UF 451/15

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten S. H. und der P. B. Nürnberg e. G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.2.2015 in Ziffern 1 mit 4 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die P. B.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2018 - XII ZB 282/18

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 282/18 vom 21. November 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 99 Abs. 1 In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hau
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 01. März 2018 - 12 Wx 49/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten vom 6. Juli 2017 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 20. Juni 2017 und 3. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. Feb. 2018 - 12 Wx 39/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen - Grundbuchamt - vom 21. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstands
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. Feb. 2018 - 12 Wx 55/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 21. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2018 - XII ZB 112/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 112/17 vom 7. Februar 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG-VV Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 a) Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 06. Nov. 2017 - 12 Wx 54/17

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung in Abt. II Nr. 6 des Grundbuchs von S. Blatt ... wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2017 - I ZB 112/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 112/16 vom 5. Oktober 2017 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2017:051017BIZB112.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, den
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. Juli 2017 - 12 Wx 12/17

bei uns veröffentlicht am 21.07.2017
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen - Grundbuchamt - vom 21. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstan
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Schwerin Beschluss, 03. Juli 2017 - 4 T 1/17

bei uns veröffentlicht am 03.07.2017
Landgericht Schwerin
Tenor Die Beschwerde vom 06.01.2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 23.11.2016 (UR-Nr. xxx) übertrug die Antragstelleri
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtErbengemeinschaftTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrecht

Landgericht Schwerin Beschluss, 28. März 2017 - 4 T 11/16

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017
Landgericht Schwerin
Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird die Kostenrechnung der Notarin B. vom 11.03.2016 aufgehoben. Die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. 1 D
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2017 - XII ZB 447/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 30. August 2016 aufgehoben.
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Magdeburg Beschluss, 11. Nov. 2016 - 10 OH 38/16

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016
Landgericht Magdeburg
Tenor Die Kostenberechnung des Notars vom 15.01.2014 (D35/0/1-2014) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 2,0 nach KV 21100 Beurkundung Kaufvertrag Wert 110.00,00 € ..
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtErbengemeinschaftTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrecht

Amtsgericht Meschede Beschluss, 11. Nov. 2016 - 4 XIV (B) 42/16

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016
Amtsgericht Meschede
Tenor Auf Antrag des Ausländeramtes N wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG Abschiebungshaft bis zum 11.01.2017 angeordnet. Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung (§ 422 Abs. 2 FamFG). Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Amtsgericht Detmold Beschluss, 26. Okt. 2016 - 33 F 219/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016
Amtsgericht Detmold
Tenor I. Der Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen die Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. III. Der Wert der anwaltlichen Tätigkei
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtHandels- und GesellschaftsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Amtsgericht Detmold Beschluss, 26. Okt. 2016 - 33 F 169/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016
Amtsgericht Detmold
Tenor I. Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, mit dem gemeinsamen Kind W I, * 02.10.2006 Umgang zu üben wie folgt: 1. In der Zeit vom 01.11.2016 – 28.02.2017 alle vier Wochen, jeweils in der Zeit von Samstag 10:00 Uhr bis Samstag 16:00
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 07. Okt. 2016 - 12 Wx 43/16

bei uns veröffentlicht am 07.10.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg - Grundbuchamt - vom 25. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert de
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2016 - XII ZB 251/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 251/16 vom 28. September 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 7 Abs. 2 Nr. 1, 81 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 1 und 2; FamGKG § 2; SGB X § 64 Abs. 3 Satz 2 a) Kost
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 26. Sept. 2016 - 12 Wx 13/16

bei uns veröffentlicht am 26.09.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Eintragung des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - in das Grundbuch von K. Blatt ... vom 9. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Amtsgericht Bielefeld Beschluss, 22. Sept. 2016 - 90 XIV(B) 1157/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Amtsgericht Bielefeld
Tenor In dem Freiheitsentziehungsverfahren betreffend X. wegen vollziehbarer Ausreisepflicht aus der Bundesrepublik Deutschland wird auf Antrag des Ausländeramts Bielefeld gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG Abschiebungshaft bis zum 07.10.20
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Aug. 2016 - 12 Wx 3/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten der Beschwerdeve
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Amtsgericht Meschede Beschluss, 15. Juli 2016 - 4 XIV(B) 19/16

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016
Amtsgericht Meschede
Tenor Die gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 17.06.2016 angeordnete Sicherungshaft wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3, Abs. 4 S. 2 AufenthG dergestalt verlängert, dass sie bis zur möglichen Abschiebung des Betroffenen, längstens jedoch bis
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 12. Juli 2016 - 12 Wx 7/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Halberstadt - Grundbuchamt - vom 14. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wir
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr Beschluss, 04. Juli 2016 - 32 XIV (B) 4/16

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016
Amtsgericht Mülheim an der Ruhr
Tenor Gegen den Betroffenen wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3 AufenthG die Sicherungshaft angeordnet. Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung (§ 422 Abs. 2 FamFG). Die Haft dauert bis zur möglichen Abschiebung des Betroffenen, längstens je
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 24. Juni 2016 - 3 W 166/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016
Oberlandesgericht Rostock
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 20./22.11.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bergen auf Rügen vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen. Die eingetragenen Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nac
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Amtsgericht Detmold Beschluss, 13. Juni 2016 - 33 F 150/16

bei uns veröffentlicht am 13.06.2016
Amtsgericht Detmold
Tenor I.                    Der Antrag wird zurückgewiesen. II.                   Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. III.                  Der Verfahrenswert wird auf 3000 € festgesetzt. 1 2I. 3Die Antragstellerin ist die
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Mai 2016 - 3 UF 139/15

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor I. Die Beschwerde des Kindesvaters und Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gelsenkirchen-Buer vom 17. Juni 2015 (Az.: 18 F 246/13) wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden n
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 23. Mai 2016 - 12 Wx 28/15

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bernburg vom 13. Mai 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 500.000,00 €.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Landgericht Freiburg Beschluss, 15. Feb. 2016 - 3 OH 29/15

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016
Landgericht Freiburg
Tenor 1. Der Antrag der Beteiligten Ziff. 1, 2 und 4 auf gerichtliche Entscheidung wird verworfen. 2. Die Kostenrechnung der weiteren Beteiligten Ziff. 1 Nr. 217320 wird aufgehoben. 3. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Auslagen
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Magdeburg Beschluss, 26. Jan. 2016 - 10 T 398/14

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Landgericht Magdeburg
Tenor Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Notarkostenrechnung des Notars D Nr. D 698/2/2-2014 vom 08.07.2014 wird die Kostenberechnung auf einen Betrag von 265,55 € herabgesetzt und angeordnet , dass der Notar der Antragsteller
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtErbengemeinschaftTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrecht

Amtsgericht Meschede Beschluss, 14. Jan. 2016 - 4 XIV (B) 2/16

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Amtsgericht Meschede
Tenor Gegen den Betroffenen wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3 AufenthG die Sicherungshaft angeordnet. Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung (§ 422 Abs. 2 FamFG). Die Haft dauert bis zur möglichen Abschiebung des Betroffenen, längstens je
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Magdeburg Beschluss, 24. Nov. 2015 - 10 OH 51/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Landgericht Magdeburg
Tenor Der Kostenprüfungsantrag der Antragsteller gegen die Notarrechnung vom 09.10.2014 (1315a/2014) wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. 1 Am 27.05.2014 begab sich die Antragstellerin zum Notar
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2015 - IV ZB 35/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Bundesgerichtshof
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Mai 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 03. Nov. 2015 - 2 WF 244/15

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Gründe 1 1. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kostentragungspflicht sowie über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Familiengericht zurückverwiesen.
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Okt. 2015 - I-13 VA 2/15

bei uns veröffentlicht am 19.10.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Der Antrag des Antragstellers, die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.02.2015 aufzuheben und festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der beim Scheidungsnotariat in T, J, am 13
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Amtsgericht Borken Beschluss, 25. Sept. 2015 - 29 XIV(B) 23/15

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015
Amtsgericht Borken
Tenor Gegen den Betroffenen wird Abschiebungshaft bis zum 05.11.15 angeordnet. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1Gründe 2I. 3Die antragstellend
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. Sept. 2015 - 12 Wx 41/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamts Bernburg vom 19. August 2015 – ... 571-12 - wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000,00 €. Gründe I. 1 Der Betei
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Amtsgericht Borken Beschluss, 13. Aug. 2015 - 29 XIV (B) 17/15

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015
Amtsgericht Borken
Tenor Gegen den Betroffenen wird Abschiebungshaft bis zum 13.11.15 angeordnet. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 Gründe 2I. 3Die antragstellen
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Amtsgericht Borken Beschluss, 30. Juli 2015 - 29 XIV(B) 15/15

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015
Amtsgericht Borken
Tenor Gegen den Betroffenen wird Abschiebungshaft bis zum 29.09.15 angeordnet. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1Gründe 2I. 3Die antragstellend
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 09. Juli 2015 - 12 Wx 16/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Grundbuchbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamtes - Amtgericht - Bernburg vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu tragen. Der Beschwer
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Mai 2015 - 12 Wx 76/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wittenberg - Grundbuchamt - vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstan
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die...