Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in
- 1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts, - 2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie - 3.
Freiheitsentziehungssachen.
(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

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Patrick Jacobshagen

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Familienrecht: Schenkungsversprechen – Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar

10.08.2019
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Selbst wenn deutsches Recht anzuwenden wäre, müsste das Versprechen notariell beurkundet werden
Familienrecht: Hausratsverordnung – Voraussetzungen für die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

14.07.2019
Kann einer der Ehepartner nach einer Scheidung nicht nachweisen, dass er Eigentümer oder zumindest Miteigentümer des Hundes ist, kann er ihn von dem anderen Ehepartner nicht herausverlangen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Familienrecht: Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht die Unterhaltspflicht weiter fort
28.06.2018
Leistet das unterhaltsberechtigte Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, besteht die Unterhaltspflicht grundsätzlich weiter fort – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Aufenthaltsrecht: Erneute Anhörung bei anderem Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
21.02.2018
§ 62Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Ausländerrecht Berlin
Erbrecht: Testament darf auch mit der linken Hand geschrieben werden
23.10.2017
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes handschriftliches Testament ist gültig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Erbrecht: Der Sohn der Alleinerbin darf nicht an einem Nottestament mitwirken
28.09.2017
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt.
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
21.09.2017
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
Ausländerrecht: Zur Überprüfung des Aufenthalts bis zur richterlichen Entscheidung
28.06.2017
Ob es sich bei einem Transitaufenthalt um eine bloß vorläufige Maßnahme i.S.d. § 428 Abs. 1 FamFG handelt, richtet sich nämlich nach der Rechtsauffassung der Behörde.
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft
31.05.2017
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
19.04.2017
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.

Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 4 §§.
wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Aktiengesetz - AktG | § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
(1) Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
(2) Antragsberechtigt ist jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist,
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz - IntErbRVG | § 44 Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht zugelassen hat. Die Zulassungsgründe bestimmen sich nach § 70 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilli
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 417 Antrag
(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.
(2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: 1. die Identität des Betroffenen,2. den gewöhnlichen Auf
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 151 Kindschaftssachen
Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die 1. die elterliche Sorge,2. das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,3. die Kindesherausgabe,4. die Vormundschaft,5. die Pflegs

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - V ZB 135/17
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 135/17 vom 7. Juni 2018 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:070618BVZB135.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann,
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - V ZB 135/12
bei uns veröffentlicht am 14.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 135/12 vom 14. März 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die Richterin Wei
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - XII ZB 207/12
bei uns veröffentlicht am 20.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 207/12 vom 20. März 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG § 4; UStG § 19 Abs. 1 Ein Berufsbetreuer, der gemäß
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - V ZB 122/12
bei uns veröffentlicht am 21.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 122/12 vom 21. März 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Dr. Brückne
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - V ZB 129/17
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 129/17 vom 21. Juni 2018 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:210618BVZB129.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, di
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2013 - BLw 4/12
bei uns veröffentlicht am 29.11.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 4/12 vom 29. November 2013 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja LwVG § 9; FamFG § 38 Abs. 3 Satz 2 Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Be
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - V ZB 8/15
bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 8/15 vom 12. Oktober 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:121016BVZB8.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - V ZB 22/16
bei uns veröffentlicht am 13.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 22/16 vom 13. Oktober 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:131016BVZB22.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2019 - XII ZB 188/17
bei uns veröffentlicht am 09.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 188/17 vom 9. Januar 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WRV Art. 109 Abs. 3; GG Art. 123; AEUV Art. 21 Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung i
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - V ZB 159/17
bei uns veröffentlicht am 10.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 159/17 vom 10. Januar 2019 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; AsylG § 55 Abs. 1, § 71 Abs. 1 Ein Asylfolgeantrag unterbricht di
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2011 - XII ZB 616/10
bei uns veröffentlicht am 06.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 616/10 vom 6. Juli 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 37 Abs. 2, 275, 288 Abs. 1 Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, die die Rechte des
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2013 - V ZB 77/12
bei uns veröffentlicht am 18.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 77/12 vom 18. April 2013 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KostO § 44 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Wird in einem zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossene
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2017 - V ZB 1/17
bei uns veröffentlicht am 22.06.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 1/17 vom 22. Juni 2017 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:220617BVZB1.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richteri
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2019 - V ZB 85/18
bei uns veröffentlicht am 17.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 85/18 vom 17. Januar 2019 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:170119BVZB85.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2013 - V ZB 67/12
bei uns veröffentlicht am 18.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 67/12 vom 18. April 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - XII ZB 231/10
bei uns veröffentlicht am 13.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 231/10 vom 13. Juli 2011 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und D
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 50/11
bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 50/11 vom 14. Juli 2011 in der Freiheitsentziehungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Ro
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 275/10
bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 275/10 vom 14. Juli 2011 in der Freiheitsentziehungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WÜK Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 75/11
bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 75/11 vom 14. Juli 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth u
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 187/10
bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 187/10 vom 14. Juli 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10
bei uns veröffentlicht am 20.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 445/10 vom 20. Juli 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70 Abs. 1 Eine Rechtmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschlu
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - XII ZB 57/13
bei uns veröffentlicht am 04.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 57/13 vom 4. Dezember 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1915, 1835 Abs. 3; BeratHiG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 a) Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsa
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - XII ZB 333/13
bei uns veröffentlicht am 04.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 333/13 vom 4. Dezember 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 59 Abs. 1 Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eig
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - XII ZB 252/13
bei uns veröffentlicht am 04.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 252/13 vom 4. Dezember 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 4 Abs. 1 Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 20
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - V ZB 302/10
bei uns veröffentlicht am 15.12.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 302/10 vom 15. Dezember 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. St
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - V ZB 176/16
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 176/16 vom 13. Juli 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:130717BVZB176.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, d
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - V ZB 89/16
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 89/16 vom 13. Juli 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:130717BVZB89.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Rich
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2019 - XII ZB 554/18
bei uns veröffentlicht am 30.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 554/18 vom 30. Januar 2019 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70 Abs. 1 und 3 a) In Unterbringungssachen ist eine Rechtsbeschwerde nur dann ohne Zulassun
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - V ZB 141/11
bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 141/11 vom 21. Juli 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 23 Abs. 2, § 417 In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft mu
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2017 - XII ZB 300/17
bei uns veröffentlicht am 19.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 300/17 vom 19. Juli 2017 in der Unterbringungssache ECLI:DE:BGH:2017:190717BXIIZB300.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter P
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - V ZB 11/13
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 11/13 vom 16. Mai 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2011 - XII ZB 118/11
bei uns veröffentlicht am 27.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 118/11 vom 27. Juli 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1896 Abs. 1 a, 1897 Abs. 4, 1903 Abs. 1 Satz 1; FamFG §§ 26, 68 Abs. 3; 278 Abs. 1 Satz 1 a) Ist der
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2019 - V ZB 216/17
bei uns veröffentlicht am 07.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 216/17 vom 7. Februar 2019 in der Rücküberstellungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 62 Abs. 1 An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der H
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - V ZB 50/17
bei uns veröffentlicht am 20.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 50/17 vom 20. Juli 2017 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZB50.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 43/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 43/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 25/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 25/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 50/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 50/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 44/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 44/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - II ZB 7/11
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/11 vom 16. Mai 2013 in der Partnerschaftsregistersache Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Dre
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - V ZB 174/14
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 174/14 vom 14. Januar 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:140116BVZB174.14.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - XII ZB 485/18
bei uns veröffentlicht am 13.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 485/18 vom 13. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 62 a) Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens e
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - XII ZB 656/10
bei uns veröffentlicht am 17.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 656/10 vom 17. August 2011 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1355 Abs. 4, 1757 Abs. 1 Satz 1, 1767 Abs. 2 Satz 1 Der als Folge einer späteren Adoption geä
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11
bei uns veröffentlicht am 29.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 663/11 vom 29. Mai 2013 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - XII ZB 130/16
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 130/16 vom 20. Februar 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 48; AEUV Art. 21 a) Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2013 - XII ZB 124/12
bei uns veröffentlicht am 29.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 124/12 vom 29. Mai 2013 in der Kindschaftssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - XII ZB 427/11
bei uns veröffentlicht am 05.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 427/11 Verkündet am: 5. Juni 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2019 - XII ZB 183/16
bei uns veröffentlicht am 27.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 183/16 vom 27. Februar 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70; VersAusglG §§ 20, 21 a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrag
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - XII ZB 12/11
bei uns veröffentlicht am 07.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 12/11 vom 7. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 1629, 1796, 1909; FamFG §§ 7, 9, 158 a) Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung de
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - XII ZB 546/10
bei uns veröffentlicht am 07.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 546/10 vom 7. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2 und 3, 14, 47; FamFG § 222 Abs. 3 Der zum Vollzug der externen Teilung
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2013 - II ZB 25/12
bei uns veröffentlicht am 11.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 25/12 vom 11. Juni 2013 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG §§ 56a, 7 Abs. 2 Satz 1, § 57 Abs. 2 Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags
Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die 1. die elterliche Sorge,2. das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,3. die Kindesherausgabe,4. die Vormundschaft,5. die Pflegschaft oder die...