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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 65 Beschwerdebegründung

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(1) Die Beschwerde soll begründet werden.

(2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen.

(3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

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Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft

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19.04.2017
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht

Arbeitsrecht: Zur Ermittlung von mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten

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Leiharbeitnehmer zählen bei der Ermittlung der mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten nach dem MitBestG nicht mit.
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Handelsregister: Firmierung „23 GmbH“ ist unzulässig

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03.10.2013
Firmen genügen dann nicht dem Erfordernis der Unterscheidbarkeit, wenn diese nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehen.
Handels- und Gesellschaftsrecht

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Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

(1) Wird der Titel in dem Staat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung d

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2019 - XII ZB 357/19

bei uns veröffentlicht am 11.12.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 357/19 vom 11. Dezember 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Legt der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das.

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2010 - XII ZB 227/10

bei uns veröffentlicht am 01.12.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 227/10 vom 1. Dezember 2010 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1, 65 Abs. 4, 58 Abs. 1 und Abs. 2 Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Än

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2011 - IV ZB 15/11

bei uns veröffentlicht am 23.11.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 15/11 vom 23. November 2011 in der Nachlasssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1964; FamFG § 17 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die b

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Jan. 2011 - XII ZB 240/10

bei uns veröffentlicht am 05.01.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 240/10 vom 5. Januar 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896; FamFG §§ 68 Abs. 3, 65 Abs. 3 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der.

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2017 - V ZB 122/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 122/15 vom 2. März 2017 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 425 Abs. 3; AufenthG § 106 Abs. 2 a) Für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebung

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Dez. 2017 - 7 WF 1144/17

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.8.2017 in den Nummern 1. bis 3. und 5. des Tenors aufgehoben und der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 08. März 2018 - 7 UF 1313/17

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 22.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte ... trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahr

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 30. Nov. 2016 - 7 UF 1309/16

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt vom 26.9.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschw

Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Jan. 2019 - 31 Wx 216/17, 31 Wx 5/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 12 wird verworfen. 2. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 11 wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Nachlassgericht - vom 9.2.2017 aufgehoben. 3. Die Akten werden dem Amtsger

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 31. Okt. 2018 - 7 UF 617/18

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Ve

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 18. Nov. 2015 - 2 UF 228/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor 1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Bamberg vom 17.9.2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 28. Nov. 2014 - 7 UF 1084/14

bei uns veröffentlicht am 28.11.2014
Oberlandesgericht Nürnberg
Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 7 UF 1084/14 122 F 2066/13 AG Nürnberg In der Familiensache ... wegen Annahme als Kind ergeht durch das Oberlandesgericht Nürnberg - 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Juli 2017 - 34 Wx 110/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Lindau vom 11. Januar 2017 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten auf Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes nicht aus den im aufgehobenen Beschlu

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 28. Sept. 2016 - 7 UF 1142/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfa

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 27. Okt. 2015 - 7 UF 718/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin ... N... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 30. April 2015, Az. 122 F 7/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Juli 2016 - 7 UF 775/16

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung zum nachehelichen Ehegattenunterhalt mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 5.4.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller t

Landgericht Bamberg Endurteil, 03. Mai 2016 - 11 S 17/15 WEG

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016
Landgericht Bamberg
Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 20.01.2015, Az.: 30 C 444/14 WEG, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Kopfteilen. Die durch d

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Feb. 2018 - 7 UF 1595/17

bei uns veröffentlicht am 26.02.2018
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 29.11.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 14. Nov. 2014 - 7 UF 1196/14

bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Oberlandesgericht Nürnberg
Gründe I. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 18. April 2013 - eingegangen beim Amtsgericht Schwandorf am gleichen Tag - beantragte der Antragsteller, der die Vaterschaft bezüglich des Kindes H. S., geb. am ...,

Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Sept. 2014 - 34 Wx 269/14

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014
Oberlandesgericht München
Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht München - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die am 5. Juni 2014 eingetragene Zwangssicherungshypothek zu 25.252,68 € nebst Zinsen im Grundbuch von Berg am Laim Blatt 1

Oberlandesgericht München Beschluss, 19. Jan. 2015 - 34 Wx 283/12

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 3. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die zu leistende Sicherheit 725.000 € beträgt. II. Die Antragsgegner

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 13. März 2014 - 7 UF 187/14

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 14. November 2013, Az. 112 F 2833/13, abgeändert. II. Die Einwilligung der Antragsgegnerin in

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 13. Jan. 2014 - 7 UF 1741/13

bei uns veröffentlicht am 13.01.2014
Oberlandesgericht Nürnberg
Gründe I. Der am … 1959 geborene Antragsteller, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und die am … 1969 geborene Antragsgegnerin, die aus Thailand stammt, sind zum zweiten Mal miteinander verheiratet und bet

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Okt. 2018 - 10 UF 178/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Oberlandesgericht Hamm
Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. 1Gründe: 2I 3In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und d
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenSteuerrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2018 - II ZB 15/17

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 15/17 vom 18. September 2018 im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja SpruchG § 12 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 61 a) Die Zulässigkeit einer vom Land
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtWertpapiereHandels- und GesellschaftsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2018 - V ZB 223/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 223/17 vom 19. Juli 2018 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 417 Abs. 2 Satz 3, § 26, § 13 Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwer
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Juni 2018 - 31 Wx 382/15

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 12, 18, 28, 29, 30, 32, 40, 43 – 47, 49, 55, 57 – 60, 62, 64, 65, 68, 71, 72, 74, 76 – 78, 80, 83, 85, 86, 89, 92 – 94,
ProspekthaftungHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2017 - XII ZB 16/17

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 16/17 vom 30. August 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 69 Abs. 1; BGB § 1896 a) Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - XII ZB 231/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 231/17 vom 21. Juni 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1 Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein a
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2017 - V ZB 138/16

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 138/16 vom 2. März 2017 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; FamFG § 68 Abs. 3, § 420 Abs. 1 Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Beg
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Feb. 2017 - 20 W 8/16

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 - HRB 19360 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Geschäftswert für
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtProspekthaftungHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2017 - XII ZB 438/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 438/16 vom 25. Januar 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 274 Abs. 4 Nr. 1, 303 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 a) Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverf
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 08. Nov. 2016 - 2 Wx 160/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016
Oberlandesgericht Köln
Tenor Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 252.604,21 € festgesetzt. 1Gründe: 2Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich hier gem. § 40 GNotKG nach dem Wert des gesamten Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls und nicht na
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtErbengemeinschaftTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - XII ZB 372/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Juli 2016 aufgeh
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenZivilprozessrecht

Landgericht Detmold Beschluss, 27. Juli 2016 - 10 T 146/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016
Landgericht Detmold
Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt 1 2Die gemäß den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Juli 2016 - I-26 W 1/16 [AktE]

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.09.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015, 82 O 23/15, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. A
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBefristete ArbeitsverhältnisseBetriebsverfassungsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 16. Juni 2016 - 11 Wx 103/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2 gibt zu einer Abänderung der Geschäftswertfestsetzung in Ziffer 3 des Senatsbeschlusses vom 2. Februar 2016 keinen Anlass. Gründe   I. 1 Die Beteiligten haben im Erbscheinsverfahren darüb
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtErbengemeinschaftTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2016 - XII ZB 579/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 579/15 vom 11. Mai 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1; FamFG § 26 Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die T
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 09. März 2016 - 2 UF 226/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor 1. Auf die Beschwerden der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse L vom 24.11.2015 und der VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Karlsruhe vom 16.12.2015 wird der am 06.11.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bo
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtVertragsgestaltung in Familiensachen

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Aug. 2015 - 15 W 341/14

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 28.10.2014 wird der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens anderweitig auf 350.000,00 € festgesetzt. Die weitergehenden Anträge der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 04.11.201
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 31. Juli 2015 - 17 UF 127/15

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 12.05.2015, Aktenzeichen 28 F 783/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3.
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2015 - XII ZB 525/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB525/14 vom 15. Juli 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; FamFG §§ 38 Abs. 3 Satz 3, 65 Abs. 2 Hat das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Mai 2015 - 27 W 51/15

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 17.04.2015 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen vom 14.04.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 21.04.2015, aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 36 Abs. 3 GNotK
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Apr. 2015 - 3 UF 241/13

bei uns veröffentlicht am 07.04.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers vom 18. November 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bochum vom 05. November 2013 (60 F 269/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der sich aus der Zurückweisung des Antrages e
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 06. Feb. 2015 - 2 Wx 27/15

bei uns veröffentlicht am 06.02.2015
Oberlandesgericht Köln
Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der am 25.11.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Siegburg vom 24.11.2014 - 46 VI 135/08 aufgehoben. Die Anregung der Beteiligten zu 1. und 2., das am 15.09.2010 erteilte
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 23. Jan. 2015 - 4. Zivilsenat

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015
Oberlandesgericht Köln
Tenor I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den  von  dem  Amtsgericht – Familiengericht – Bergheim am 15. August 2014 erlassenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss – 61 FH 13/14 – auf die Beschwerde des Antragsgegn
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 15. Sept. 2014 - 3 UF 109/13

bei uns veröffentlicht am 15.09.2014
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer vom 25.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegners (Kindesvaters) wird als unzulässig verworfen. V
AnlegerrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandere

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Juli 2014 - 4 UF 151/13

bei uns veröffentlicht am 14.07.2014
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 14. Juni 2013, Az.: 11 F 699/12 SO, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach einem Verfahrenswert von 3.000,-- € ge
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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2014 - V ZB 20/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014
Bundesgerichtshof
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 23. Januar 2013 wird auf Kosten der beteiligten Behörde zurückgewiesen.
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Landgericht Köln Beschluss, 27. Juni 2014 - 39 T 119/14

bei uns veröffentlicht am 27.06.2014
Landgericht Köln
Tenor Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Sicherungshaft durch den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 08.05.2014, Aktenzeichen 507a XIV (B) 39/14, rechtswidrig war und den Betroffenen in dem Zeitraum vom 08.05.2014 bis zum 27.06.2014 in se
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