Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(3) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.

(6) Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

Anwälte | § 74 FamFG

3 relevante Anwälte

3 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 74 FamFG

Artikel schreiben

42 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 74 FamFG.

42 Artikel zitieren § 74 FamFG.

Aufenthaltsrecht: Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft

20.06.2018

Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Ausländerrecht Berlin

Aufenthaltsrecht: Voraussetzungen für die Zurückweisungshaft

20.06.2018

Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Aufenthaltsrecht Berlin

Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft

19.04.2017

Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.

Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes

07.03.2017

Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.

Familienrecht: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

07.02.2017

Weigern sich die rechtlichen Eltern beharrlich, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt dies allein nicht, um ein Umgangsrecht abzulehnen.

Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

19.01.2017

Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.

Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige

19.01.2017

Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.

Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung

20.12.2016

Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.

ZPO: Zur Verwendung eines veralteten Sachverständigengutachtens

17.11.2016

Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage nach Erstellung des Gutachtens verändert hat, so hat der Tatrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen.

Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch

09.11.2016

Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.

Referenzen - Gesetze | § 74 FamFG

§ 74 FamFG zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 74 FamFG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Aktiengesetz - AktG | § 99 Verfahren


(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Landgericht hat den Antrag in den G

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde


(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines einschlägigen völkerrechtlichen Vertrages oder sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbe
§ 74 FamFG zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen


(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt

Zivilprozessordnung - ZPO | § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln


Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.
§ 74 FamFG zitiert 2 andere §§ aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. die

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 73 Anschlussrechtsbeschwerde


Ein Beteiligter kann sich bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen einer Anschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwe

Referenzen - Urteile | § 74 FamFG

Urteil einreichen

805 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 74 FamFG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 6. Okt. 2021 - XII ARZ 35/21

bei uns veröffentlicht am 05.11.2021

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ARZ 35/21 vom 6. Oktober 2021 in dem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1666 Abs. 1 und 4; FamFG § 151; GVG § 17 a Abs. 2 und 4 BGH, Beschluss vom 6. Ok

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - V ZB 135/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 135/17 vom 7. Juni 2018 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:070618BVZB135.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - V ZB 129/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 129/17 vom 21. Juni 2018 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:210618BVZB129.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, di

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - V ZB 74/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 74/12 vom 21. März 2013 in der Grundbuchsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Dr. Brückner und

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2013 - BLw 4/12

bei uns veröffentlicht am 29.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 4/12 vom 29. November 2013 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja LwVG § 9; FamFG § 38 Abs. 3 Satz 2 Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - V ZB 8/15

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 8/15 vom 12. Oktober 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:121016BVZB8.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - V ZB 34/14

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 34/14 vom 12. Oktober 2016 in der Zurückschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:121016BVZB34.14.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - V ZB 22/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 22/16 vom 13. Oktober 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:131016BVZB22.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2019 - XII ZB 188/17

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 188/17 vom 9. Januar 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WRV Art. 109 Abs. 3; GG Art. 123; AEUV Art. 21 Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung i

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - V ZB 26/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 26/15 vom 20. Oktober 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:201016BVZB26.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - V ZB 13/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 13/16 vom 20. Oktober 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:201016BVZB13.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2017 - V ZB 1/17

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 1/17 vom 22. Juni 2017 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:220617BVZB1.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richteri

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2019 - V ZB 85/18

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 85/18 vom 17. Januar 2019 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:170119BVZB85.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2019 - XII ZB 489/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 489/18 vom 16. Januar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1 Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2019 - XII ZB 429/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 429/18 vom 16. Januar 2019 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 62 Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixie

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 50/11

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 50/11 vom 14. Juli 2011 in der Freiheitsentziehungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Ro

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 275/10

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 275/10 vom 14. Juli 2011 in der Freiheitsentziehungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WÜK Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - XII ZB 397/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 397/18 vom 23. Januar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 280; BGB § 1896 Abs. 2 a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2013 - XII ZB 10/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 10/13 vom 24. April 2013 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Schilling, Dr. Günter u

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - V ZB 72/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 72/18 vom 24. Januar 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:240119BVZB72.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - V ZB 62/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 62/18 vom 24. Januar 2019 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:240119BVZB62.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - XII ZB 333/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 333/13 vom 4. Dezember 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 59 Abs. 1 Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eig

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - XII ZB 252/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 252/13 vom 4. Dezember 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 4 Abs. 1 Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2017 - V ZB 143/17

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 143/17 vom 11. Juli 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:110717BVZB143.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, di

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - V ZB 176/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 176/16 vom 13. Juli 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:130717BVZB176.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, d

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - V ZB 89/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 89/16 vom 13. Juli 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:130717BVZB89.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2016 - V ZB 90/16

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 90/16 vom 17. November 2016 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:171116BVZB90.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, di

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - XII ZB 408/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 408/18 vom 6. Februar 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1666, 1666 a a) Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - XII ZB 393/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 393/18 vom 6. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - V ZB 11/13

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 11/13 vom 16. Mai 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2011 - XII ZB 118/11

bei uns veröffentlicht am 27.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 118/11 vom 27. Juli 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1896 Abs. 1 a, 1897 Abs. 4, 1903 Abs. 1 Satz 1; FamFG §§ 26, 68 Abs. 3; 278 Abs. 1 Satz 1 a) Ist der

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2019 - V ZB 216/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 216/17 vom 7. Februar 2019 in der Rücküberstellungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 62 Abs. 1 An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der H

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - V ZB 50/17

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 50/17 vom 20. Juli 2017 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZB50.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 43/12

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 43/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 25/12

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 25/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 50/12

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 50/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 44/12

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 44/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - XII ZB 485/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 485/18 vom 13. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 62 a) Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens e

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - XII ZB 276/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 276/18 vom 13. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1897 Abs. 4; FamFG § 26 Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11

bei uns veröffentlicht am 29.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 663/11 vom 29. Mai 2013 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2016 - V ZB 36/14

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 36/14 vom 21. Januar 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:210116BVZB36.14.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - XII ZB 427/11

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 427/11 Verkündet am: 5. Juni 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2019 - XII ZB 444/18

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 444/18 vom 27. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 68 Abs. 3, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachten

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2016 - XII ZB 519/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 519/15 vom 27. Januar 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1903 Abs. 1 Satz 1, 1908 d Abs. 3 und 4; FamFG § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) Auch die Gefahr des E

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - V ZB 53/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 53/18 vom 7. März 2019 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBV § 21 Abs. 1, § 28, § 30 Abs. 1 und 2, § 36; TSG § 5 Abs. 1 Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person ges

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - V ZB 176/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 176/18 vom 7. März 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:070319BVZB176.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - V ZB 130/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 130/17 vom 7. März 2019 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:070319BVZB130.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, d

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2011 - V ZB 133/11

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 133/11 vom 15. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - V ZB 16/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 16/18 vom 7. März 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:070319BVZB16.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - V ZB 160/16

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 160/16 vom 7. März 2019 in der Zurückweisungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:070319BVZB160.16.0 Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. SchmidtRäntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbe