Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 49 Einstweilige Anordnung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 40/13 vom 28. November 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ GewSchG § 4 Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen ei

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 478/10 vom 17. November 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 158 Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererse

bei uns veröffentlicht am 01.03.2010

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 1/10 vom 1. März 2010 in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Nachschlagewerk: nein BGHZ: nein BGHR: nein AktG § 142 Abs. 8 a.F.; FamFG §§ 64, 70; FGG-RG Art. 111 a) Ist das Verfahren

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in einem Verfahren des eins

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Oberlandesgericht München

Tenor I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15.07.2014 wird aufgehoben. II. Die durch die an den Verfahrensbeistand bezahlte Vergütung ausgelösten Gerichtskosten in Höhe von € 1.100,-- werden niedergeschlagen;

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Oberlandesgericht München

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 12 UF 1302/15 Beschluss 524 F 13976/15 AG München In der Familiensache B. A., geboren am, M. - Antragsteller und Beschwerdegegner - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsan

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15.10.2014 aufgehoben. 2. Der Beschluss des Bezirksgerichts Lublin/Polen vom 14.7.2014, mit dem der Antragsgegner zur Herausgabe des Ki

bei uns veröffentlicht am 23.04.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 96/16 vom 11. Oktober 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja MarkenG § 14 Abs. 5; Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a; ZPO §§ 890,

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Berichtigt durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 327/16 vom 16. August 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2017 - 5 F 1433/16 EASO - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. April 2017 - 4 UF 39/17 - verletzen den Beschwerdeführer in

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.06.2017

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 02. Juni 2017, Az.: 8 F 158/17 EAHK, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.500,00

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.04.2017

Landgericht Hamburg

Tenor 1. Der Antrag vom 12.04.2017 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die Antragstellerin zu tragen. Gründe I. 1 Die Antragstell

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der Bevollmächtigten des Antra

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Oberlandesgericht Rostock

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichtes Ludwigslust - Familiengericht - vom 30.03.2016 aufgehoben. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine Ers

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.03.2016 aufgehoben. Die wechselseitigen Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners werden zurückgewiesen.

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2014 - 271 F 236/13 (Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundr

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er i

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht andere Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.08.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. April 2015 - II-6 UF 195/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.06.2015

Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwerte vom 6.1.2015 abgeändert und das Sorgerecht für D S, geboren am #.#.##01, bei den Kindeseltern im Wege der einstweiligen Anordnung belassen. Gerichtskosten werd

RechtsgebieteAnlegerrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Amtsgericht Duisburg

Tenor Das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes A. B. , geb. am wird auf den Vater übertragen. Im Übrigen besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort. Die Gerichtskosten tragen die Kindeseltern zu je 1/2; außergerichtliche Kosten werden nicht erst

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 17.06.2014, Az. 28 F 1099/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.03.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brakel abgeändert: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das minderjährige Kind X, geboren am 25.11.2007, wird unter Antragszu

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.08.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) vom 15.05.2014, Aktenzeichen 24 F 514/14 EAGS, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfah

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 20.06.2014

Tenor Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) – der Mutter – und des Beteiligten zu 2) – des Vaters – werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Langenfeld vom 04.07.2013 und der Besch

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.04.2014

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den ersten Rechtszug und das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 17.02.2014

Tenor Der Kindesmutter wird im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für den am 17.10.2002 geborenen M in den Bereichen Schulangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht, letzteres soweit es die Begutachtung von M i

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.09.2013

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Merseburg vom 25.07.2013 (Az. 19 F 222/12 SO) zu Ziff. II ersatzlos aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren und Auslagen für das Be

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 21.08.2013 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. 2. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf mündliche Verh

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 26.08.2013

Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter und des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld vom 21.05.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Kindeseltern vom 14.08.2013 auf Bewilligung von Verfahren

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 14.06.2013

Tenor 1. Der sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Magdeburg vom 01. März 2013, Az.: 241 F 1267/12 EAUK, wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von bis zu 600,-- € als unzulässi

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 21.12.2012

Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarlouis vom 12. Oktober 2012 – 20 F 251/12 EAHK – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz w

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der am 11. Mai 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Schönebeck aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten de

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 16.03.2012

Tenor 1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 3. Januar 2012 - 9 F 465/11 EAWH - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenf

RechtsgebieteAnfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 20.02.2012

Tenor I. 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn - vom 28. April 2011 (5 F 2901/10) über die Kostenentscheidung wird kostenpflichtig als unzulässig v e r w o r f e n .

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 07.11.2011

Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 18.8.2011 (Az. 3 VI 371/11) wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwer

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 8. April 2011 – 40 F 120/11 EASO – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarlouis vom 15. Februar 2011 – 20 F 4/11 EASO – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz w

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 31.01.2011

Landgericht Stuttgart

Tenor Auf die Beschwerde des Betroffenen wird die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Stuttgart vom 26.01.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Frage der Abhilfe sowie zur Entscheidung in der Hauptsache an das Amtsge

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 20.10.2010

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom pp. – der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom pp. – teilweise abgeä

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 04.10.2010

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2010 (Aktenzeichen 3465/09 - 463) betreffend die Versagung von Verfahrenskostenhilfe im Verfahren zur Anerkennung des Eh

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Familiengerichts Wangen vom 23.07.2010 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen . Beschwerdewert: bis 1.000 EUR Gründe I. 1 Mit Schriftsatz vom 24.09.2009

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 12.07.2010

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 5. März 2010 – 39 F 477/09 EAGS – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in diesem Beschluss getroffenen Gewaltschutzanordn

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 19.05.2010

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Ingbert vom 23. Februar 2010 – 4 F 13/10 EAGS – abgeändert und dahingehend ergänzt, dass die einstweilige Anordnung bis zum 23. November 20

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 25.01.2010