Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 1613Amtlich · § 5 UrhG

Unterhalt für die Vergangenheit

Zeitreise: 23.07.2026

Alle §§ des BGB← § 1612c BGB§ 1614 BGB →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen 1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist; 2. für den Zeitraum, in dem er a) aus rechtlichen Gründen oder b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.

Passende Werkzeuge

  • FamilienrechtUnterhalt aus Anlass der Geburt: Zeiträume nach § 1615l BGBSechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt, und darüber hinaus mindestens drei Jahre, wenn ein Grund besteht. Die App rechnet die Zeiträume — und sagt, ab wann es Unterhalt für die Vergangenheit gibt.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • FamilienrechtNachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit: ab wann? (§ 1585b BGB)Rückständigen nachehelichen Unterhalt gibt es nur ab Auskunftsaufforderung, Verzug oder Rechtshängigkeit — und für mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit nur, wenn sich der Verpflichtete absichtlich entzogen hat. Die App rechnet den Beginn.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →

Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.