Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

(1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren.

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1 verpflichteter Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über.

(3) Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, soweit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 anstelle des Elternteils ein anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehegatte des anderen Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen über. Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt.

(4) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.

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Unterhaltsregress: Keine Grundlage für Auskunftsanspruch des Scheinvaters

29.04.2015

Zur Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über die Person des Vaters zu erteilen.
Allgemeines

Elternunterhalt: Eine selbstgenutzte Immobilie ist nicht zu berücksichtigen

02.10.2013

zu den Voraussetzungen der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen

Kindesunterhalt: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?

29.01.2013

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung Unterhalt schulden-OLG Hamm vom 25.10.12-Az:II-6 WF 232/12
Kindesunterhalt

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 250 Antrag


(1) Der Antrag muss enthalten:1.die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Verfahrensbevollmächtigten;2.die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;3.die Angabe des Geburtsdatums des Kindes;4.die Angabe,
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners


(1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verw

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter


Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1603 Leistungsfähigkeit


(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren min

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Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2002 - XII ZR 295/00

bei uns veröffentlicht am 27.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 295/00 Verkündet am: 27. November 2002 Breskic Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§ 1

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juni 2005 - XII ZR 75/04

bei uns veröffentlicht am 08.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 75/04 Verkündet am: 8. Juni 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2012 - XII ZR 194/09

bei uns veröffentlicht am 11.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 194/09 Verkündet am: 11. Januar 2012 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Urteil, 10. März 2004 - XII ZR 123/01

bei uns veröffentlicht am 10.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 123/01 Verkündet am: 10. März 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2013 - XII ZB 412/11

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 412/11 Verkündet am: 20. Februar 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2001 - X ZR 205/99

bei uns veröffentlicht am 20.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 205/99 Verkündet am: 25. April 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2001 - X ZR 229/99

bei uns veröffentlicht am 25.04.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 229/99 Verkündet am: 25. April 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB § 528;

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Mai 2006 - XII ZR 35/04

bei uns veröffentlicht am 03.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 35/04 Verkündet am: 3. Mai 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat a

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2008 - XII ZR 144/06

bei uns veröffentlicht am 16.04.2008

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2001 - XII ZR 89/99

bei uns veröffentlicht am 26.09.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 89/99 Verkündet am: 26. September 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein EuGVÜ Art. 5 Nr

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Aug. 2006 - XII ZR 26/04

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 26/04 Verkündet am: 23. August 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 87/06 vom 3. Juli 2008 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 888 Abs. 3 Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Mai 2003 - XII ZR 140/01

bei uns veröffentlicht am 07.05.2003

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Bundesgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2008 - XII ZR 46/07

bei uns veröffentlicht am 22.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 46/07 Verkündet am: 22. Oktober 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgericht

Finanzgericht München Urteil, 29. Juni 2015 - 7 K 2184/13

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 2184/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Abzweigung Kindergeld In der Streitsache wegen Kindergeld hat der 7. Senat des Finanzgerichts München durch ... aufgrund

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 05. Aug. 2014 - 10 UF 416/14

bei uns veröffentlicht am 05.08.2014

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gege

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Feb. 2014 - 5 K 487/11

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 11.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2011 wird dahin geändert, dass Unterhaltszahlungen in Höhe von 3.840 € als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a EStG ber

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2018 - XII ZB 385/17

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 385/17 Verkündet am: 19. September 2018 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2017 - XII ZB 56/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 56/16 Verkündet am: 22. März 2017 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - XII ZB 565/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 565/15 Verkündet am: 11. Januar 2017 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Mai 2016 - 5 C 36/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des Betrages, um den gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII derjenige Teil des Pflegegeldes gekürzt werden darf, der die K

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 28. Mai 2015 - 3 LB 9/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 16. März 2015 - 2 K 263/13

bei uns veröffentlicht am 16.03.2015

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. Januar 2013 verpflichtet, der Klägerin für ihre Kinder K.       und K1.    -M.   E.  W.     Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für den Zeitraum vom 27. Se

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 1 BvR 472/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 27. September 2013 - 13a F 40/13 - sowie des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2014 - 15 UF 165/13 - verletzen die

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2014 - XII ZB 201/13

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Okt. 2012 - 5 C 20/11

bei uns veröffentlicht am 11.10.2012

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme auf Ersatz von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 01. Dez. 2010 - 17 UF 242/10

bei uns veröffentlicht am 01.12.2010

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Sigmaringen (2 F 383/09) wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelasse

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07

bei uns veröffentlicht am 27.05.2010

Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 - 7 UF 288/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 23. Juni 2009 - 8 UF 16/09

bei uns veröffentlicht am 23.06.2009

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rendsburg vom 10. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Auskunft zu erteilen, wer ihr in der Zeit vo

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 27. März 2007 - 6 WF 18/07

bei uns veröffentlicht am 27.03.2007

Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat dem Kl

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 19. März 2007 - 13 UF 157/05

bei uns veröffentlicht am 19.03.2007

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. August 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Itzehoe - Familiengericht - teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,- € zu zahlen. Dem Beklagten wird nachgelass

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 14. Apr. 2005 - 16 (2) UF 228/04

bei uns veröffentlicht am 14.04.2005

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 08.04.2004 (20 F 413/03) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, Betreuungsunterh

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Nov. 2004 - 16 WF 156/04

bei uns veröffentlicht am 23.11.2004

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der ihm Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 01. September 2004 (2 F 53/04 Kindesunterhalt) aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe bewil

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 10. Juni 2004 - 13 UF 15/04

bei uns veröffentlicht am 10.06.2004

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Elmshorn - Familiengericht - teilweise geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstrei

Landgericht Heilbronn Beschluss, 10. Juni 2004 - 3 T 5/04 II

bei uns veröffentlicht am 10.06.2004

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.02.2004 gegen des Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 12.02.2004 - 4 C 346/04 - wird zurückgewiesen. Gründe   1  I. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist nach Auffassu

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 12. März 2004 - 16 UF 186/01

bei uns veröffentlicht am 12.03.2004

Tenor Gründe   I. 1  Die Kläger Ziffer 1 - 3 stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten mit der Klägerin Ziffer 4. Sie nehmen ihn auf Zahlung von Unterhalt und Schadensersatz in Anspruch. ...

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 31. Jan. 2003 - 5 WF 174/02

bei uns veröffentlicht am 31.01.2003

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 20.09.2002 (1 F 428/02) wird zurückgewiesen. Gründe   1  1. Der Kläger hat seine

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