Kein Verbraucherschutz für den zwecks Täuschung als Unternehmer auftretenden Käufer

01.07.2015

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Fredi Skwar

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
​Gibt der Käufer bei einem Gebrauchtwagenkauf in Täuschungsabsicht vor, das Fahrzeug als Unternehmer zu erwerben, kann er sich später nicht auf die Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern berufen.

Gibt der Käufer bei einem Gebrauchtwagenkauf in Täuschungsabsicht vor, das Fahrzeug als Unternehmer zu erwerben, kann er sich später nicht auf die Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern berufen. 

Dies ist einer Entscheidung des BGH vom 22.12.2004 – VIII ZR 91/04 zu entnehmen. 

Der klagende Käufer hatte im Jahr 2002 über einen Mittelsmann einen gebrauchten PKW gekauft. Zwar wollte er diesen privat nutzen, ließ aber gegenüber dem Händler, der nur an einen Unternehmer verkaufen wollte, angeben, das Fahrzeug zu gewerblichen Zwecken nutzen zu wollen. Der von den Parteien unterzeichnete Kaufvertrag enthielt unter Hinweis auf ein Händlergeschäft einen Gewährleistungsausschluss. 

Einzige Zeit später machte der Käufer unter Hinweis darauf, dass er tatsächlich Verbraucher und nicht Unternehmer sei, Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen technischer Mängel und auch deshalb geltend, weil das Fahrzeug entgegen den Angaben im Vertrag vor der Zulassung in Deutschland bereits in Italien zugelassen gewesen war. 

Klage und Berufung des Klägers waren erfolglos. Mit Recht, so der BGH und wies die Revision des Klägers unter Hinweis auf die zutreffende des Berufungsgerichts zurück. Dieses hatte wie folgt dargelegt: Der zwischen den Parteien getroffene Gewährleistungsausschluss sei wirksam vereinbart worden. Zwar habe der Käufer das Fahrzeug objektiv als Verbraucher erworben. Auf die Regelungen zum Verbraucherschutz nach §§ 474 ff. BGB könne er sich jedoch nicht berufen, da er sich wahrheitswidrig gegenüber dem Verkäufer als Unternehmer ausgegeben habe, um so von dem nur für einen Verkauf an einen Händler vorgesehenen günstigen Kaufpreis zu profitieren. Der Verkäufer habe die frühere Zulassung in Italien auch nicht arglistig verschwiegen, denn dem Mittelsmann sei die frühere Zulassung bekannt gewesen; dieses Wissen müsse sich der Kläger zurechnen lassen. 

Der BGH weiter: Wer eine Sache von einem Unternehmer kaufen wolle, der zu einem Geschäftsabschluss mit einem Verbraucher nicht bereit sei, weil er keine Gewähr für die Kaufsache übernehmen will, dürfe sich den Schutz der ihn begünstigenden Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nicht dadurch erschleichen, dass er sich gegenüber dem Händler wahrheitswidrig als Unternehmer ausgibt, um diesen zum Vertragsschluss zu bewegen. 

Der beklagte Gebrauchtwagenhändler müsse sich bei einer Täuschung des Käufers über dessen Unternehmereigenschaft auch nicht auf eine Anfechtung des Vertrages verweisen lassen. Vielmehr könne er den täuschenden Vertragspartner beim Wort nehmen und ihn an dessen eigenen falschen Angaben festhalten.

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Gesetze

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Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).