Rechtsanwalt Fredi Skwar

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Veröffentlichungen

46 Artikel

Diese Ausschluss- und Reklamationsfristen sollten Sie kennen

13.02.2016
Für viele Ansprüche bestehen Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung. Wird diese Frist versäumt, erlischt der Anspruch - lange bevor er verjährt wäre. Die wichtigsten - mitunter sehr kurzen - Ausschlusfristen werden in diesem Beitrag vorgestellt.

Wenn Sie wissen, wann ein Ihnen zustehender Anspruch verjährt, haben Sie zur Sicherung Ihres Anspruchs schon viel getan. Mit diesem Wissen allein können Sie jedoch nicht beruhigt zurücklehnen. Für eine Vielzahl von Ansprüchen enthalten die ...

Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

04.02.2016
Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

Dies hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 13. Februar 2009 (6 U 212/08)entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Geschädigte nahm an einem Training in einer physiotherapeutischen Praxis teil. Während eines Trainings...

Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

02.02.2016
Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät wegen Durchriss eines Zugseils aufgrund Durchrostung, haftet der Betreiber der Betreiber der Sportstudios für den Schaden

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden. Dies hat...

Ausschluss der Tierhalterhaftung durch Handeln auf eigene Gefahr?

02.02.2016
Die Haftung des Tierhalters ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Geschädigte ein Tier für mehrere Tage aufgenommen hat und dessen Beaufsichtigung übernimmt und während dieser Zeit vom Tier gebissen wird.

Die Haftung des Tierhalters ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Geschädigte ein Tier für mehrere Tage aufgenommen hat und dessen Beaufsichtigung übernimmt und während dieser Zeit vom Tier gebissen wird. Dies hat der BGH mit Urteil vom...

Drei-Wochen-Frist gilt auch für Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

30.08.2015
Will sich ein Geschäftsführer gegen eine Kündigung unter Berufung auf das Kündigungsschutzgesetz vor den ordentlichen Gerichten zur Wehr sitzen will, hat er innerhalb von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung Klage zu erheben.

*Will sich ein Geschäftsführer gegen eine Kündigung unter Berufung auf das Kündigungsschutzgesetz vor den ordentlichen Gerichten zur Wehr sitzen will,  hat er innerhalb von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung Klage zu erheben.* Dies...

Zur Haftung des Ersthelfers

24.08.2015
​Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

*Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen...

Deutsche Post haftet für Zustellfehler ihrer Mitarbeiter

18.08.2015
Deutsche Post haftet dem Postempfänger für Schäden durch unzutreffend ausgefüllte Postzustellungsurkunde

*Füllt ein Mitarbeiter der Deutschen Post eine Postzustellungsurkunde unzutreffend aus. indem er dort ankreuzt, ein Schriftstück in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingeworfen zu haben, haftet die Post dem Empfänger für den...

Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

09.08.2015
Erkennt ein Radfahrer einen Fußgänger auf dem Radweg, ist er gehalten, seine Geschwindigkeit soweit zu reduzieren, dass jegliche Gefährdung des Fußgängers ausgeschlossen ist.

*Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen...

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

10.08.2015
Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

*Das Fotografieren eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers an einer öffentlich zugänglichen Stelle (hier: PKW-Reinigung in einer Autowaschanlage) und die Speicherung der Fotos durch seinen Vorgesetzten stellen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in...

Wann Verträge widerrufen werden können

05.08.2015
​Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragspartei einen von ihr abgeschlossenen Vertrag widerrufen kann.

*Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragspartei einen von ihr abgeschlossenen Vertrag widerrufen kann.* Das Widerrufsrecht ist ein sog. Gestaltungsrecht. Weitere  bekannte Gestaltungsrechte sind z. B. di

Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

31.07.2015
​Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist.

*Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist.* Das AG Bremen hat mit Urteil vom 09.02.2012 - 9 C 0566/11 ein

Zur Haftung bei Verletzung des Pannenhelfers

31.07.2015
Wer versucht, ein stehengebliebenes Fahrzeug ohne Kontaktaufnahme mit dessen Fahrer anzuschieben und sich dabei verletzt, kann den ihm entstandenen Schaden nicht ersetzt verlangen.

*Wer versucht, ein stehengebliebenes Fahrzeug ohne Kontaktaufnahme mit dessen Fahrer anzuschieben und sich dabei verletzt, kann den ihm entstandenen Schaden nicht ersetzt verlangen.* Dies ist dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 31.03.2

Keine Ansprüche von Besteller oder Unternehmer bei Schwarzgeldabrede

27.07.2015
Bei Vereinbarung, eine Werkleistung "schwarz" zu erbringen, kann weder der Besteller Mängelgewährleistungsansprüche oder (Teil-)Rückzahlung der geleisteten Vergütung noch der Werkunternehmer die Zahlung des vereinbarten Werklohnes erfolgreich geltend mach

*Wird zwischen Besteller und Werkunternehmer vereinbart, dass die zu erbringende Werkleistung teilweise oder ganz „schwarz“ ohne Rechnung erbracht werden soll, kann weder der Besteller Mängelgewährleistungsansprüche oder (Teil-)Rückzahlung der...

Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam

22.07.2015
​AGB-Klauseln von Mobilfunkunternehmen über "Nichtnutzergebühr" bei Nichtnutzung des Handys und "Pfandgebühr" für SMS-Karten sind unzulässig.

*AGB-Klauseln von Mobilfunkunternehmen über "Nichtnutzergebühr" bei Nichtnutzung des Handys und "Pfandgebühr" für SMS-Karten sind unzulässig.* Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 03.07.2012 - 2 U 12/11 entschieden.

​Zur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche

20.07.2015
Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.

*Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.* Dies hat der Europäische...

Generelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam

18.07.2015
​Die Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt, ist unwirksam.

*Die Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt, ist unwirksam.* Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 entschieden. Die klagende Vermieterin nahm den beklagten...

Telefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig

19.07.2015
​Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung bei einem Verbraucher in zukünftige Werbemaßnahmen ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.

*Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.*

Kalte Räumung“ einer Wohnung kann teuer werden

19.07.2015
​Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung („kalte Räumung“) durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig haftet.

*Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung („kalte Räumung“) durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig haftet.* Dies hat...

Keine Unfallversicherung auf privater Weihnachtsfeier

14.07.2015
​Mitarbeiter sind auf einer privaten Weihnachtsfeier nicht unfallversichert.

*Mitarbeiter sind auf einer privaten Weihnachtsfeier nicht unfallversichert.* Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26. Juni 2014 – B 2 U 7/13 R entschieden. Die in einem Jobcenter beschäftigte Klägerin nahm im Dezember 2008 mit...

​AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?

15.07.2015
Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam.

*Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam.* Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14...

Rechtsgebiete

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