(1) Notare werden zur hauptberuflichen Amtsausübung auf Lebenszeit bestellt (hauptberufliche Notare).

(2) In den Gerichtsbezirken, in denen am 1. April 1961 das Amt des Notars nur im Nebenberuf ausgeübt worden ist, werden weiterhin ausschließlich Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bei der für den Gerichtsbezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer als Notare zu gleichzeitiger Amtsausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt (Anwaltsnotare).

(3) (weggefallen)

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 281) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum hauptberuflichen Notar bestellt.

(3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als hauptberuflicher Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach Absatz 3 fortgeführt werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum hauptberuflichen Notar bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 Absatz 5 gilt insoweit nicht. § 6 Absatz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5 Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(1) Zum Notar darf nur bestellt werden, wer persönlich und fachlich für das Amt geeignet ist.

(2) Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer

1.

sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, das notarielle Amt auszuüben,

2.

aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, das notarielle Amt ordnungsgemäß auszuüben, oder

3.

sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Person eröffnet oder die Person in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

(3) Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund nach Absatz 2 Nummer 2 erforderlich ist, hat die Landesjustizverwaltung der Person aufzugeben, ein ärztliches Gutachten über ihren Gesundheitszustand vorzulegen. Die Landesjustizverwaltung hat eine angemessene Frist für die Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das Gutachten erstatten soll. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies amtsärztlich als notwendig erachtet wurde, auch auf einer klinischen Beobachtung der Person beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat die Person zu tragen. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Versagungsgrund nach Absatz 2 Nummer 2 vorliegt. Die Person ist bei der Fristsetzung auf diese Folgen hinzuweisen.

(4) Wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist für die Notarstelle das 60. Lebensjahr vollendet hat, kann nicht erstmals zum Notar bestellt werden.

(5) Die fachliche Eignung setzt voraus, dass die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erworben wurde. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder.

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 281) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum hauptberuflichen Notar bestellt.

(3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als hauptberuflicher Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach Absatz 3 fortgeführt werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum hauptberuflichen Notar bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 Absatz 5 gilt insoweit nicht. § 6 Absatz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5 Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(1) Die Notare sind zuständig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, qualifizierte elektronische Signaturen, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere auch die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutsauseinandersetzungen einschließlich der Erteilung von Zeugnissen nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung, die Anlegung und Abnahme von Siegeln, die Aufnahme von Protesten, die Zustellung von Erklärungen sowie die Beurkundung amtlich von ihnen wahrgenommener Tatsachen.

(2) Die Notare sind auch zuständig, Auflassungen entgegenzunehmen sowie Teilhypotheken- und Teilgrundschuldbriefe auszustellen.

(3) Die Notare sind ferner zuständig, freiwillige Versteigerungen durchzuführen. Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch eine von dem Notar beurkundete oder vermittelte Vermögensauseinandersetzung veranlaßt ist.

(4) Die Notare sind auch zur Vermittlung nach den Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zuständig.

(5) Inwieweit die Notare zur Anlegung und Abnahme von Siegeln im Rahmen eines Nachlasssicherungsverfahrens zuständig sind, bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.

(1) Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis. Das Zeugnis erteilt

1.

das Nachlassgericht, wenn das Grundstück oder das Erbbaurecht zu einem Nachlass gehört,

2.

das nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Amtsgericht, wenn ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, und

3.

im Übrigen das nach § 122 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Amtsgericht.

(2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn:

a)

die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nachweis der Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden erbracht ist und

b)

die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Gericht nachgewiesen ist.

(2a) Ist ein Erbschein über das Erbrecht sämtlicher Erben oder ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft erteilt, so ist auch der Notar, der die Auseinandersetzung vermittelt hat, für die Erteilung des Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 1 zuständig.

(3) Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unberührt.

Die Vorschriften des § 36 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen werden soll.

(1) Die Notare sind zuständig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, qualifizierte elektronische Signaturen, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere auch die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutsauseinandersetzungen einschließlich der Erteilung von Zeugnissen nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung, die Anlegung und Abnahme von Siegeln, die Aufnahme von Protesten, die Zustellung von Erklärungen sowie die Beurkundung amtlich von ihnen wahrgenommener Tatsachen.

(2) Die Notare sind auch zuständig, Auflassungen entgegenzunehmen sowie Teilhypotheken- und Teilgrundschuldbriefe auszustellen.

(3) Die Notare sind ferner zuständig, freiwillige Versteigerungen durchzuführen. Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch eine von dem Notar beurkundete oder vermittelte Vermögensauseinandersetzung veranlaßt ist.

(4) Die Notare sind auch zur Vermittlung nach den Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zuständig.

(5) Inwieweit die Notare zur Anlegung und Abnahme von Siegeln im Rahmen eines Nachlasssicherungsverfahrens zuständig sind, bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.

(1) Die Notare sind zuständig,

1.

Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie

2.

Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umstände auszustellen,

(2) Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor über die Eintragung Gewißheit verschafft hat, die auf Einsichtnahme in das Register oder in eine beglaubigte Abschrift hiervon beruhen muß. Er hat den Tag der Einsichtnahme in das Register oder den Tag der Ausstellung der Abschrift in der Bescheinigung anzugeben.

(3) Die Notare sind ferner dafür zuständig, Bescheinigungen über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht auszustellen. Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor durch Einsichtnahme in eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Vollmachtsurkunde über die Begründung der Vertretungsmacht vergewissert hat. In der Bescheinigung ist anzugeben, in welcher Form und an welchem Tag die Vollmachtsurkunde dem Notar vorgelegen hat.

Die Notare sind auch zuständig, Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Beteiligten übergeben sind, zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte zu übernehmen; die §§ 57 bis 62 des Beurkundungsgesetzes bleiben unberührt.

(1) Zu dem Amt des Notars gehört auch die sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiete vorsorgender Rechtspflege, insbesondere die Anfertigung von Urkundenentwürfen und die Beratung der Beteiligten. Der Notar ist auch, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften Beschränkungen ergeben, in diesem Umfange befugt, die Beteiligten vor Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten.

(2) Nimmt ein Anwaltsnotar Handlungen der in Absatz 1 bezeichneten Art vor, so ist anzunehmen, daß er als Notar tätig geworden ist, wenn die Handlung bestimmt ist, Amtsgeschäfte der in den §§ 20 bis 23 bezeichneten Art vorzubereiten oder auszuführen. Im übrigen ist im Zweifel anzunehmen, daß er als Rechtsanwalt tätig geworden ist.

(3) Soweit der Notar kraft Gesetzes ermächtigt ist, im Namen der Beteiligten bei dem Grundbuchamt oder bei den Registerbehörden Anträge zu stellen (insbesondere § 15 Abs. 2 der Grundbuchordnung, § 25 der Schiffsregisterordnung, § 378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), ist er auch ermächtigt, die von ihm gestellten Anträge zurückzunehmen. Die Rücknahmeerklärung ist wirksam, wenn sie mit der Unterschrift und dem Amtssiegel des Notars versehen ist; eine Beglaubigung der Unterschrift ist nicht erforderlich.

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 281) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum hauptberuflichen Notar bestellt.

(3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als hauptberuflicher Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach Absatz 3 fortgeführt werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum hauptberuflichen Notar bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 Absatz 5 gilt insoweit nicht. § 6 Absatz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5 Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend. Ausgeschlossen ist auch, wer bei einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(2) Der Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

(1) Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern.

(2) Befindet sich ein Testament bei einer anderen Behörde als einem Gericht in amtlicher Verwahrung, so ist es nach dem Tode des Erblassers an das Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat, wenn es von dem Testament Kenntnis erlangt, die Ablieferung zu veranlassen.

(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.

(2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen.

(3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung.

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 281) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum hauptberuflichen Notar bestellt.

(3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als hauptberuflicher Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach Absatz 3 fortgeführt werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum hauptberuflichen Notar bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 Absatz 5 gilt insoweit nicht. § 6 Absatz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5 Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 281) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum hauptberuflichen Notar bestellt.

(3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als hauptberuflicher Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach Absatz 3 fortgeführt werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum hauptberuflichen Notar bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 Absatz 5 gilt insoweit nicht. § 6 Absatz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5 Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur der Angehörigen des Berufs zu berücksichtigen.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 281) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum hauptberuflichen Notar bestellt.

(3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als hauptberuflicher Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach Absatz 3 fortgeführt werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum hauptberuflichen Notar bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 Absatz 5 gilt insoweit nicht. § 6 Absatz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5 Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist. Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt.

(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung oder Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 281) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum hauptberuflichen Notar bestellt.

(3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als hauptberuflicher Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach Absatz 3 fortgeführt werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum hauptberuflichen Notar bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 Absatz 5 gilt insoweit nicht. § 6 Absatz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5 Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Bei Soldaten gilt dies in der Laufbahngruppe der Mannschaften für alle Dienstgrade und in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für bis zu vier Dienstgrade.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 kann in der Bundesbesoldungsordnung B jede Funktion nur einem Amt zugeordnet werden. Für die Zuordnung zu einem Amt der Bundesbesoldungsordnung B, das eine Grundamtsbezeichnung trägt, bedarf die zuständige oberste Bundesbehörde des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen.

Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann auszusprechen, wenn die sachlich zuständige Behörde es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen, oder die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht nachträglich zugelassen wird. Die bis zu dem Verbot oder bis zur Zustellung der Erklärung der Rücknahme vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn eine Beamtin oder ein Beamter sie ausgeführt hätte. Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

(1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.

(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

(1) Die Enteignungsbehörde wird von der Landesregierung bestimmt.

(2) Örtlich zuständig ist die Enteignungsbehörde, in deren Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt oder das zu enteignende Recht ausgeübt wird. Wenn das Grundstück in dem Bezirk mehrerer Enteignungsbehörden liegt, bestimmt die gemeinsam übergeordnete Landesbehörde die örtlich zuständige Enteignungsbehörde.

(3) Die Bundesregierung kann in dringenden Fällen Einzelweisungen erteilen, wenn und soweit diese notwendig sind, um die reibungslose Durchführung einzelner wichtiger Landbeschaffungen sicherzustellen.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Tenor

Gründe

(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.

(2) Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Gründe

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptsachetenor des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: „Die Versetzungsverfügung des Vorstands der Deutschen Postbank AG vom 31. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2014 wird aufgehoben.“

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die 1961 geborene Klägerin steht als Posthauptsekretärin (BBesO A 8) im Dienst der Beklagten. Sie wendet sich gegen ihre unter dem 31. Januar 2012 verfügte Versetzung von der Deutschen Postbank AG (im Folgenden: Postbank AG) zur Deutschen Post AG (im Folgenden: DP AG), Niederlassung BRIEF F.     .

Mit der Auflösung der Deutschen Bundespost war die Klägerin als Beschäftigte eines Postgiroamtes im Jahre 1990 in das Postnachfolgeunternehmen Deutsche Bundespost POSTBANK übergeleitet und bei diesem beschäftigt worden. Dieser Geschäftsbereich wurde 1994 privatisiert und firmiert seither als Deutsche Postbank AG. Dort war die Klägerin zuletzt – bis zum 31. Juli 2007 – im Bereich „Transaction Banking“ in E.        eingesetzt. Am 18. Juli 2007 ging die Klägerin ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der interServ Gesellschaft für Personal- und Beraterdienstleistungen mbH (im Folgenden: interServ GmbH) ein. Diese war 2002 als Tochtergesellschaft der Postbank AG gegründet worden. Bereits zum 1. November 2003 ist sie im Wege der Übernahme aller Geschäftsanteile durch die Deutsche Post Beteiligungen Holding GmbH mittelbare hundertprozentige Tochtergesellschaft der DP AG geworden. Für die Tätigkeit bei dieser Gesellschaft wurde die Klägerin mit Verfügung des Vorstands der Postbank AG vom 30. Juli 2007 antragsgemäß nach § 13 SUrlV beurlaubt, und zwar zunächst für die Zeit vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2009. Bei der interServ GmbH wurde sie in der Folgezeit im Bereich Postsortierung und durchgängig am Standort F.     beschäftigt. Die Beurlaubung wurde zweimal verlängert; gemäß der letzten Verlängerungsverfügung sollte sie mit Ablauf des 31. Juli 2013 enden.

Nach Durchführung der vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren und nach Anhörung der Klägerin versetzte der Vorstand der Postbank AG die Klägerin mit Verfügung vom 31. Januar 2012 aus dienstlichen Gründen zur DP AG und übertrug ihr das abstrakt-funktionelle Amt einer Posthauptsekretärin bei der DP AG, NL BRIEF F.     ; dabei wies er darauf hin, dass die Beurlaubung von der Versetzung unberührt bleibe und dass sich hinsichtlich der Tätigkeit der Klägerin keine Änderungen ergäben. Zur Begründung der Versetzung führte er aus: Die Dienstherrenbefugnisse (z.B. hinsichtlich Beförderungen) sollten auf dasjenige Postnachfolgeunternehmen verlagert werden, das gesellschaftrechtlich Einfluss auf die interServ GmbH und damit auf den Einsatz der dorthin beurlaubten Beamten nehmen könne. Das sei nach der gesellschaftsrechtlichen Entflechtung der Postbank AG aus dem Konzern Deutsche Post DHL durch Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung der DP AG an der Postbank AG im November 2010 allein noch die DP AG, deren hundertprozentige Tochter die interServ GmbH sei. Das behauptete „Rückkehrrecht“ zur Postbank AG bestehe nicht. Die Versetzung sei auch ermessensgerecht.

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Vorstand der Postbank AG mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2012 zurück und führte vertiefend aus: Für die Versetzung lägen ausreichende dienstliche Gründe vor. Es sei sachgerecht, dass die DP AG als Muttergesellschaft der interServ GmbH die Zuständigkeit für dienstrechtliche, während der Beurlaubung zu treffende Entscheidungen erhalte, weil nur noch sie eigene betriebliche Interessen am konkreten Einsatz der Klägerin habe. Solche Entscheidungen beträfen z.B. die Beendigung oder Verlängerung der Beurlaubung, die Genehmigung von Nebentätigkeiten oder die Durchführung von Disziplinarverfahren. Die betrieblichen Interessen der Postbank AG und der DP AG überwögen die persönlichen Belange der Klägerin selbst dann, wenn die Versetzung hinsichtlich der Mitarbeiterkonditionen zu gewissen Nachteilen führen sollte. Der gerügte Gleichheitsverstoß liege nicht vor.

Die Klägerin hat am 12. April 2012 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – 12 L 479/12 – gestellt. Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 16. Juli 2012 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, und die dagegen eingelegte Beschwerde der Beklagten hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 14. Januar 2013 – 1 B 921/12 – zurückgewiesen.

Während des Klageverfahrens und noch vor Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verfügte die DP AG unter dem 25. Mai 2012 die vorzeitige Beendigung der Beurlaubung der Klägerin mit Ablauf des 31. Mai 2012. Zur Begründung führte sie an, dass die interServ GmbH zur Konsolidierung des Geschäfts zum 1. Juni 2012 die Beschäftigtenzahlen reduziere, weshalb für die Klägerin dort keine Einsatzmöglichkeit mehr bestehe. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der interServ GmbH endete mit Ablauf des 31. Mai 2012. Mit Verfügung vom 30. Mai 2012 wies die DP AG der Klägerin zunächst für ein Jahr mit Wirkung vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2013 eine (der bisherigen Tätigkeit entsprechende, unterwertige) Tätigkeit bei der „Deutsche Post Inhaus Services GmbH“ am Dienstort F.     zu. Mit Blick auf die Beschwerdeentscheidung des erkennenden Senats vom 14. Januar 2013 hob die DP AG mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2013 ihre beiden vorerwähnten Verfügungen (Widerruf der Beurlaubung, Zuweisungsverfügung) auf.

Die Postbank AG beendete die damit noch bis zum 31. Juli 2013 bestehende Beurlaubung sodann durch Verfügung vom 25. April 2013 vorzeitig, nämlich mit Ablauf des 30. April 2013. Ferner setzte sie die Klägerin mit Verfügung vom 18. April 2013 mit Wirkung vom 1. Mai 2013 (zunächst) bis zum 31. Dezember 2014 um, und zwar auf den Posten einer Servicemitarbeiterin in der Abteilung Personalservice, Team Filialvertrieb, mit dem Dienstort E.        . Hierbei führte sie u.a. aus, die künftige Tätigkeit sei gemessen am Statusamt der Klägerin für diese unterwertig.

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen wie folgt ergänzt: In den im Eilverfahren ergangenen Beschlüssen sei zutreffend dargelegt, dass für die Versetzungsverfügung kein dienstlicher Grund vorliege. Namentlich sei nicht erkennbar, weshalb die die Dienstherrenbefugnisse wahrnehmende Aktiengesellschaft gesellschaftsrechtlich über einen beherrschenden Einfluss auf die interServ GmbH verfügen müsse, welcher die Klägerin nur arbeitsvertraglich verbunden (gewesen) sei. Dass ein solcher Einfluss nicht notwendig sei, werde auch dadurch belegt, dass die Postbank AG in den Jahren 2007 bis 2011 – also nach dem Verkauf der interServ GmbH an die DP AG – den Sonderurlaub der Klägerin erteilt bzw. verlängert und damit Dienstherrenbefugnisse wahrgenommen habe. Die Versetzung könne (nach erfolgter Beendigung der Tätigkeit für die interServ GmbH) auch nicht mit personalpolitischen Erwägungen begründet werden. Denn diese seien nur vorgeschoben. Bestritten werde und falsch sei die pauschale Behauptung der Beklagten, Möglichkeiten zur amtsangemessenen Beschäftigung der Klägerin bei der Postbank AG fehlten, seien aber bei der DP AG vorhanden. Dass diese Behauptung hinsichtlich der DP AG falsch sei, ergebe sich schon daraus, dass der Klägerin unmittelbar nach dem Erlass der Versetzungsverfügung eine unterwertige Tätigkeit bei der „Deutsche Post Inhaus Services GmbH“ zugewiesen worden sei. Bei der Postbank AG hingegen würden regelmäßig dem Amt der Klägerin angemessene Dienstposten besetzt, ihr allerdings offenbar aus prozesstaktischen Erwägungen der Beklagten nicht angeboten. Eigene Bewerbungen seien stets ohne Erfolg geblieben, obwohl sie das Anforderungsprofil erfüllt habe. Sollten ihr inzwischen bankspezifische Qualifikationen fehlen, so sei es Sache des Dienstherrn, sie entsprechend fortzubilden. Schließlich verstoße die Versetzungsverfügung auch gegen die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 16. Oktober 2003 und die danach fortgeltende Konzernbetriebsvereinbarung vom 20. Februar 2002.

Die Klägerin hat beantragt,

die Versetzungsverfügung des Vorstands der Deutsche Postbank AG vom 31. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2012 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie ergänzend vorgetragen: Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der dienstlichen Gründe in § 28 Abs. 2 BBG sei ein eingeschränkter gerichtlicher Überprüfungsumfang zu berücksichtigen. Als unbestimmter Rechtsbegriff sei das Merkmal zwar gerichtlich voll überprüfbar; die der Versetzungsverfügung vorgelagerten verwaltungspolitischen, insbesondere organisatorischen Entscheidungen habe das Gericht aber ebenso wie ein der Versetzung zugrundeliegendes personalpolitisches Konzept zu akzeptieren. Dienstliche Gründe könnten hier nur betriebswirtschaftliche Gründe sein, die sich aus den organisatorischen und personellen Strukturen des Postnachfolgeunternehmens und dessen beabsichtigter Weiterentwicklung ergäben. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang nicht, ob die Postbank AG Dienstherrenbefugnisse noch ausüben könne, sondern ob eine solche Ausübung weiterhin sinnvoll sei. Letzteres sei nicht der Fall. Auch sei es sinnvoll und entspreche dem dienstlichen Interesse, schon vor einem denkbaren Wegfall der Beschäftigung bei der interServ GmbH durch eine Versetzung organisatorische Vorkehrungen für eine dann weitere amtsangemessene Beschäftigung zu treffen und auf diese Weise zeitliche Verzögerungen zu vermeiden. Die Entscheidungen der Postbank AG über die Sonderbeurlaubung der Klägerin in den Jahren 2007 bis 2011 stünden der Annahme dienstlicher Gründe für die spätere Versetzung nicht entgegen. Denn sie seien zu Zeiten erfolgt, in denen die Postbank AG noch Teil des Konzerns Deutsche Post DHL gewesen sei; diese gegenseitige Einflussnahmen ermöglichende „Konzernverbundenheit“ sei aber mit der Übernahme der Mehrheit der Anteile der Postbank AG durch die Deutsche Bank im November 2010 entfallen. Aus noch zwei weiteren Gründen sei es sachgerecht, die dienstrechtlichen Entscheidungen auf die DP AG zu verlagern. Erstens werde auf diese Weise vermieden, dass der Arbeitsposten der Klägerin von der Postbank AG einerseits und der DP AG andererseits unterschiedlich bewertet werde, was Relevanz für Beförderungen habe. Zweitens habe die Postbank AG keinen auch nur indirekten Einfluss mehr auf die Beschäftigungsmöglichkeiten für „ihre“ Beamten bei der interServ GmbH. Ohne die vorgenommenen Versetzungen wäre die Postbank AG bei Wegfall der Beschäftigung bei der interServ GmbH verpflichtet, die amtsangemessene Beschäftigung der betroffenen Beamten sicherzustellen. Möglichkeiten hierzu seien „faktisch“ aber (schon lange) nicht mehr vorhanden, was gerade durch die Beurlaubungen für eine Tätigkeit bei der interServ GmbH belegt werde. Bei der DP AG bestünden schon aufgrund der Konzerngröße deutlich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die ehemaligen Beamten der Deutschen Bundespost: Während die DP AG über 400.000 Mitarbeiter beschäftige, seien es bei der Postbank AG nur etwa 20.000. Die Versetzungsverfügung diene also dazu, den Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin nachhaltig zu sichern. Nach der erfolgten Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versetzungsverfügung müsse die Klägerin von der Postbank AG beschäftigt werden und werde dort so behandelt wie andere „Transferplankräfte“, also auch über freie Stellen informiert. Aus Ausschreibungen der Postbank AG für einzelne freie Stellen könne nicht darauf geschlossen werden, dass für sämtliche zuletzt bei der interServ GmbH eingesetzten Beamten vakante amtsangemessene Stellen vorhanden seien. Auch der mit Verfügung vom 18. April 2013 erfolgte Projekteinsatz der Klägerin erlaube einen solchen Schluss nicht, weil die übertragene Tätigkeit (Scannen von Personalakten) unterwertig und befristet sei. Die Konzernbetriebsvereinbarung begründe keinen Anspruch auf „Rückkehr“ zur Postbank AG und hindere die Versetzung nicht. Die Versetzungsverfügung sei nicht ermessensfehlerhaft und verstoße auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn der Fall der beiden Beamtinnen des Postbank-Standorts München liege anders als der Fall der Klägerin. Dort sei auf eine Versetzung verzichtet worden, weil besondere soziale Notsituationen vorgelegen hätten und eine unmittelbare Vermittlung auf freie Stellen bei der Postbank München möglich gewesen sei.

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben, weil es für die streitige Versetzung an einem dienstlichen Grund i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG fehle.

Am 6. Dezember 2013 hat die Beklagte die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil beantragt. Kurz darauf, nämlich mit Bescheid vom 13. Januar 2014, hat der Vorstand der Postbank AG den Widerspruchsbescheid vom 12. März 2012 aufgehoben und den Widerspruch zugleich erneut zurückgewiesen. Zur Begründung wird in dem Bescheid sinngemäß im Kern ausgeführt: Nach dem Wegfall der Beschäftigung der Klägerin bei der interServ GmbH und dem Ende ihrer Beurlaubung sei zwar der bis dahin noch tragende dienstliche Grund entfallen, die Dienstherrenbefugnisse demjenigen Postnachfolgeunternehmen zu übertragen, das beherrschenden Einfluss auf die interServ GmbH habe. Aber auch jetzt sei ein dienstlicher, in den betriebswirtschaftlichen Interessen der Postbank AG liegender Grund für die Versetzung gegeben. Denn die DP AG stehe den Beamten, die zur interServ GmbH beurlaubt gewesen seien, näher als die insoweit einflusslose Postbank AG: Seit ihrer Eingliederung in die interServ GmbH habe die Klägerin nämlich zumindest „faktisch zum Personalbestand des Konzerns Deutsche Post DHL“ gehört, und die DP AG habe auf deren Beschäftigungsmöglichkeiten nach Erlass der Versetzungsverfügung durch Schließung des interServ-Standorts E.        tatsächlich entscheidend Einfluss genommen. Die Postbank AG habe keine adäquaten Beschäftigungsmöglichkeiten. Der Standort E.        sei von mehreren Rationalisierungsmaßnahmen betroffen, so dass 26 Beschäftigte, darunter die Klägerin, nur noch auslaufend, nämlich befristet bis zum 31. Dezember 2014, in dem Projekt „Einscannen von Personalakten“ eingesetzt werden könnten. Diese Tätigkeit sei für die Klägerin zudem unterwertig. Auch nach dem Auslaufen des Projekts werde bei der Postbank AG aufgrund der „Überhangsituation“ keine Möglichkeit bestehen, die Klägerin amtsangemessen zu beschäftigen. Bei der sehr viel größeren DP AG hingegen bestünden wesentlich mehr und auch vielfältigere Beschäftigungsmöglichkeiten. So habe die DP AG – anders als die Postbank AG – auch die Möglichkeit, ihre Beamten im Wege der Zuweisung bei ihren zahlreichen Gesellschaften einzusetzen. Dienstliche Gründe lägen aber auch vor, wenn auf ein übergeordnetes Dienstherrninteresse des Bundes abgestellt werde. Dieses liege darin, eine amtsangemessene Beschäftigung seiner Beamten sicherzustellen. Insoweit sei es sachgerecht, die Dienstherrnbefugnisse auf das die interServ GmbH steuernde Postnachfolgeunternehmen – die DP AG – zu verlagern, welches zudem die besseren Beschäftigungsmöglichkeiten habe. Schließlich sei die Versetzung auch verhältnismäßig und interessengerecht.

Ihre vom Senat mit Beschluss vom 25. März 2015 zugelassene Berufung begründet die Beklagte im Wesentlichen wie folgt: Jedenfalls zum nunmehr maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des neuen, in das Verfahren einbezogenen Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2014 lägen hinreichende dienstliche Gründe für die Versetzung vor. Die Versetzung diene nun wesentlich dem Ziel, eine amtsangemessene Beschäftigung der Klägerin sicherzustellen. Die Möglichkeit, die Klägerin bei der interServ GmbH zu beschäftigen, sei während des Klageverfahrens entfallen. Das sei im konzernrechtlichen „Verantwortungsbereich“ der DP AG geschehen, in dem die Klägerin schon seit 2007 „faktisch“ beschäftigt gewesen sei. Eine Möglichkeit der Postbank AG, die Klägerin amtsangemessen zu beschäftigen, bestehe nach wie vor nicht und sei auch in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten. Zwar schreibe die Postbank AG vereinzelt hausintern Stellen aus. Hinsichtlich dieser Stellen dürfte der Klägerin aber jeweils die fachliche Qualifikation fehlen. Das befristete Projekt „Einscannen von Personalakten“, in welchem die Klägerin unterwertig eingesetzt werde, ende nunmehr voraussichtlich am 31. Dezember 2015. Die pauschale Behauptung der Klägerin, bei der DP AG sei keine amtsangemessene Beschäftigung möglich, sei falsch. Zwar sei für einen von der interServ GmbH zur Niederlassung BRIEF kommenden Beamten im Regelfall zunächst kein Regelarbeitsposten frei, weshalb zunächst eine Beschäftigung im sog. personalwirtschaftlichen Überhang auf einem „personenbezogenen Aushilfsposten“ erfolge. Diese postinternen personalwirtschaftlichen Begriffe drückten lediglich aus, dass das reguläre Personalbudget der Organisationseinheit, bei der der Beamte eingesetzt werde, nicht in Anspruch genommen werde; sie belegten aber nicht, dass es an der Übertragung eines amtsangemessenen Arbeitspostens fehle.

Die Klägerin fasst ihren Klageantrag mit Blick auf die erfolgte Einbeziehung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2014 in das Verfahren klarstellend dahingehend neu, dass sie nunmehr beantragt,

die Versetzungsverfügung des Vorstands der Deutschen Postbank AG vom 31. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage mit dem neu gefassten Antrag abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verteidigt sie das angefochtene Urteil und ergänzt ihr bisheriges Vorbringen wie folgt: Ein dienstlicher, die Versetzung tragender Grund liege auch nach der von ihr erklärten Einbeziehung des neuen Widerspruchsbescheides in das Verfahren nicht vor. Gesellschaftsrechtliche Überlegungen im Hinblick auf die interServ GmbH seien nun obsolet, weil die Beurlaubung dorthin bereits vor dem 13. Januar 2014 geendet habe. Das angebliche Ziel der Versetzung, langfristig die amtsangemessene Beschäftigung der Klägerin sicherzustellen, sei nur vorgeschoben; ein schlüssiges und nachvollziehbares personalpolitisches Konzept lasse sich insoweit nicht feststellen. Denn das Vorbringen der Beklagten zu den unterschiedlichen Möglichkeiten einer amtsangemessenen Beschäftigung bei den beiden Postnachfolgeunternehmen bleibe pauschal und sei auch falsch. Bei der Postbank AG gebe es ausweislich der Vielzahl interner Stellenausschreibungen hinreichende amtsangemessene Beschäftigungsmöglichkeiten. Die offenen Stellen würden aber vorrangig mit externen Aushilfs- oder Zeitarbeitskräften bzw. mit befristet eingestellten Arbeitnehmern besetzt, die eingearbeitet und qualifiziert würden. Beamte hingegen, die ggf. zu qualifizieren seien, würden, wie auch ihre eigenen erfolglos gebliebenen Bewerbungen zeigten, systematisch übergangen. Im Übrigen stehe sie gar nicht in der Pflicht, sich selbst zu bewerben. Vielmehr habe sie gegenüber ihrem Dienstherrn Anspruch auf Verschaffung einer amtsangemessenen Beschäftigung einschließlich dazu etwa erforderlicher Qualifikationsmaßnahmen. Das Projekt, in welchem sie aktuell eingesetzt werde, werde voraussichtlich über den 31. Dezember 2015 hinaus noch bestehen. Dabei sei geplant, insoweit Regelarbeitsposten einzurichten, da die Tätigkeit als wichtig eingestuft werde. Dass für die ehemaligen Mitarbeiter der interSerV GmbH bei der DP AG Möglichkeiten zur amtsangemessenen Beschäftigung bestünden, werde von der Beklagten lediglich behauptet. Die schiere Größe des Unternehmens indiziere nicht, dass dort mehr geeignete Arbeitsposten vorhanden wären als bei der Postbank AG. Die DP AG sei ausweislich ihrer „Grundsatzregel“ vom 5. März 2012, welche die Beschäftigung von Beamten auf geringer bewerteten Personalposten betrifft, vielmehr ständig gezwungen, Personal abzubauen. Die dorthin versetzten, zuvor bei der interServ GmbH beschäftigten Beamten würden dementsprechend nach wie vor fast ausschließlich im Personalüberhang und damit ohne „Regelarbeitsposten“ geführt und jeweils befristet durch Zuweisungen oder im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung für unterwertige Tätigkeiten eingesetzt. Ihnen sei gleich nach der Versetzung empfohlen worden, sich entweder extern zu bewerben oder aber eine vorzeitige Zurruhesetzung anzustreben. Bei Bewerbungen auf freie Dienstposten der DP AG sei ihnen mitgeteilt worden, dass ausschließlich Postmitarbeiter berücksichtigt würden, da diese durchweg jünger seien und bereits über die notwendigen postspezifischen Kenntnisse verfügten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (4 Hefte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Gegenstand der Senatsentscheidung ist die Versetzungsverfügung des Vorstands der Postbank AG vom 31. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2014, durch welchen der frühere Widerspruchsbescheid vom 12. März 2012 im Laufe des zweitinstanzlichen Verfahrens „ersetzt“ worden ist. Nicht entschieden werden muss hier dabei, ob die „Einbeziehung“ des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2014 in das Verfahren, welche zu einer Änderung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes für die tatsächlichen Umstände führt, eine Klageänderung darstellt. Denn eine solche wäre jedenfalls zulässig, nachdem sich die Beklagte hierauf (schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung) eingelassen hat (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO).

Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Die Versetzungsverfügung des Vorstands der Postbank AG vom 31. Januar 2012 in der Gestalt des nunmehr maßgeblichen Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die in Rede stehende Maßnahme ist als (organisationsrechtliche) Versetzung i.S.d. § 28 Abs. 1 BBG an § 28 Abs. 2 BBG zu messen. Diese für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften finden gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden alten Fassung (seither inhaltlich entsprechend: § 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG) mangels anderer Bestimmung Anwendung auch auf die Beamten, die – wie die Klägerin – bei den als Aktiengesellschaften verfassten Postnachfolgeunternehmen beschäftigt und als solche Bundesbeamte sind (vgl. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 PostPersRG a.F. bzw. seit dem 6. Juni 2015 § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 PostPersRG). Die (klarstellende, vgl. BT-Drs. 18/3512 vom 11. Dezember 2014, S. 29) Regelung des § 4 Abs. 5 PostPersRG, nach der die Beamten nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften u.a. zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen versetzt werden können, ist erst mit Wirkung vom 6. Juni 2015 in das Gesetz eingefügt worden und hier deshalb nicht anzuwenden.

Eine Versetzung ist nach der Legaldefinition des § 28 Abs. 1 BBG die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn; „Amt“ im Sinne dieser Vorschrift ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne.

Zum Begriff der Versetzung vgl. etwa Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 4 Rn. 2 und 7, und Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 6 und 14, jeweils m.w.N.

Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen, deren berufliche Tätigkeit (lediglich) als Dienst gilt (§ 4 Abs. 1 PostPersRG), tritt an die Stelle des neuen abstrakt-funktionellen Amtes der neue, ebenfalls abstrakt zu verstehende Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2012– 6 CS 12.365 –, juris, Rn. 11 m.w.N. zu der Rechtsprechung des BVerwG.

Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfüllt die streitgegenständliche Maßnahme den Begriff der Versetzung. Sie zielt nämlich darauf ab, den abstrakten Aufgabenbereich der Klägerin als Posthauptsekretärin bei der Postbank AG durch einen Aufgabenbereich als Posthauptsekretärin bei der DP AG, NL BRIEF F.     , zu ersetzen.

Die mithin gegebene Versetzung ist rechtswidrig.

Allerdings sind hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Versetzung keine Bedenken ersichtlich; solche hat die Klägerin im zweitinstanzlichen Verfahren im Übrigen auch nicht mehr geltend gemacht. Insbesondere war die hier mit der Ausgangsbehörde identische Widerspruchsbehörde (das ist hier der Vorstand der Postbank AG, vgl. § 1 Abs. 2 PostPersRG a.F.) sachlich befugt, während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Bescheid vom 13. Januar 2014 zu erlassen, mit welchem der frühere Widerspruchsbescheid aufgehoben (§§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG) und der Widerspruch mit veränderter Begründung erneut zurückgewiesen worden ist.

Allgemein dazu, dass der Widerspruchsbescheid bis zum Eintritt der Bestandskraft bei Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zur Disposition der Behörde steht, diese also sachlich zuständig für die Entscheidung ist, den Widerspruchsbescheid nach den §§ 48, 49 VwVfG aufzuheben, vgl. Uhle, Die Bindungswirkung des Widerspruchsbescheides, in: NVwZ 2003, 811 ff. (815 f.), Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 73 Rn. 25 mit Fn. 51 (dort auch weitere Nachweise), Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: März 2015, § 73 Rn. 45 ff., insb. Rn. 47, und Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 73 Rn. 12 mit Fn. 31.

Die Versetzungsverfügung ist materiell rechtswidrig.

Nach § 28 Abs. 2 BBG ist eine Versetzung – soweit hier von Interesse – aus dienstlichen Gründen ohne die Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zulässig, wenn das Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Vorliegend fehlt es schon an (hinreichenden) dienstlichen Gründen i.S.d. § 28 Abs. 2 BBG.

Die Bedeutung unbestimmter Rechtsbegriffe wie etwa „dienstlicher Belang“, „öffentliches Interesse“ oder „dienstlicher Grund“ erschließt sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist.

Ständige Rspr. des BVerwG, vgl. etwa die Urteile vom 19. März 2015 – 2 C 31.13 –, IÖD 2015, 146 = juris, Rn. 16, m.w.N., und vom 25. Juni 2009– 2 C 68.08 –, ZBR 2010, 45 = juris, Rn. 16.

Erkennbarer Zweck der gesetzlichen Ermächtigung des Dienstherrn, einen Beamten ohne seine Zustimmung aus dienstlichen Gründen zu versetzen, ist es, die Funktionalität der öffentlichen Verwaltung zu sichern und womöglich zu steigern. Das unterscheidet sie maßgeblich von der gleichfalls von § 28 Abs. 2 BBG geregelten Möglichkeit zu einer Versetzung auf Antrag, die Ausprägung der Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn ist.

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 4 Rn. 15.

Dementsprechend umfasst der hier maßgebliche Begriff „dienstliche Gründe“ seiner offensichtlichen Zweckrichtung und der Gesetzessystematik entsprechend die personellen Erfordernisse, die aus dem öffentlichen Interesse an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Verwaltung folgen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009– 2 C 68.08 –, ZBR 2010, 45 = juris, Rn. 16; ferner Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 4 Rn. 15, und Kugele, BBG, 1. Aufl. 2011 (Bearbeitungsdatum: Oktober 2010), § 28 Rn. 27.

Solche Gründe können, soweit es um die Belange der die Dienstherrnbefugnisse wahrnehmenden privatrechtlich organisierten, im Wettbewerb stehenden Postnachfolgeunternehmen geht, nur betriebswirtschaftliche Gründe sein, die sich aus den organisatorischen und personellen Strukturen des Unternehmens und deren beabsichtigter Weiterentwicklung ergeben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009– 2 C 68.08 –, juris, Rn. 16; einschränkend Len-ders/Wehner/Weber, PostPersRG, 1. Aufl. 2006, § 4 Rn. 3, die an dieser Stelle die mit Ablauf des 11. Februar 2009 entfallene Regelung des § 4 Abs. 2 PostPersRG, nach der die Aktiengesellschaft als Verwaltung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes – alter Fassung – gilt, kommentieren und dabei im Falle der Versetzung eines Beamten von einem zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen die Feststellung des dienstlichen Bedürfnisses einem strengeren Maßstab als im öffentlichen Dienst unterwerfen wollen und eine Versetzung, mit der sich die Aktiengesellschaft lediglich Kostenvorteile verschaffen will, für nicht statthaft erachten.

Der Begriff der „dienstlichen Gründe“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsermächtigung zugunsten der Verwaltung. Die gerichtliche Nachprüfung, ob dienstliche Gründe vorliegen, ist mithin – allgemeinen Grundsätzen folgend – im Allgemeinen unbeschränkt. Soweit allerdings die dienstlichen Gründe durch Gesichtspunkte bzw. Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung besteht, bleibt diese Ermächtigung unberührt. Insoweit ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, seiner Einschätzung einen unrichtigen Sachverhalt zugrundelegt, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt oder allgemeine Bewertungsgrundsätze nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Eine Beurteilungsermächtigung ist – im vorliegenden Zusammenhang allein in Betracht kommend – u.a. dann und soweit anzunehmen, als die Versetzung auf organisations- bzw. verwaltungspolitischen Vorgaben oder einem (mittel- oder langfristig angelegten) personalpolitischen Konzept des Dienstherrn beruht.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 2004– 2 C 21.03 –, BVerwGE 120, 382 = ZBR 2004, 393 = juris, Rn. 10 (zum Begriff des „dienstlichen Belangs i.S.v. § 88a LBG SH a.F.), und vom 25. Januar 1967 – 6 C 58.65 –, BVerwGE 26, 65 = ZBR 1967, 208 = juris, Rn. 51 bis 54, insb. Rn 52 (zum Begriff des „dienstlichen Bedürfnisses“ i.S.v. § 28 LBG NRW a.F.); OVG NRW, Urteil vom 21. November 2011 – 1 A 2563/09 –, juris, Rn. 58 f. (zum Begriff des „dienstlichen Bedürfnisses“ i.S.v. § 26 BBG a.F.); Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 4 Rn. 43, Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 46, und Kugele, BBG, 1. Aufl. 2011 (Bearbeitungsdatum: Oktober 2010), § 28 Rn. 27.

Maßgebender Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Frage, ob dienstliche Gründe für eine Versetzung bestehen, sind die im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorliegenden Sachverhalte und Erwägungen, im Falle des Widerspruchs also die bis zum Zeitpunkt der (hier unter dem 13. Januar 2014 ergangenen letzten) Widerspruchsentscheidung gegebenen Umstände.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2000 – 2 B 42.00 –, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 40 = juris, Rn. 3; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 4 Rn. 40, Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 56, und Kugele, BBG, 1. Aufl. 2011 (Bearbeitungsdatum: Oktober 2010), § 28 Rn. 56.

In Anwendung dieser Grundsätze ergeben sich aus den Darlegungen der Beklagten auch unter Berücksichtigung eines ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums und der insoweit eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle keine dienstlichen Gründe der betroffenen Postnachfolgeunternehmen oder des Dienstherrn Bund i.S.d. § 28 Abs. 2 BBG.

1. Das gilt zunächst ohne Weiteres für diejenigen – teilweise auch noch im Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2014 angestellten (dort: Gliederungspunkte II. 2. a) aa) (1) und (2)) – Erwägungen, welche daran anknüpfen, dass nur die DP AG gesellschaftsrechtlich Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft interServ GmbH nehmen könne. Denn im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung war das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin mit der interServ GmbH bereits seit mehr als 19 Monaten beendet und stand angesichts des Personalabbaus bei der interServ GmbH, der gerade zum Wegfall der dortigen Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin geführt hatte, ersichtlich auch keine neuerliche Tätigkeit der Klägerin für diese Gesellschaft an. Vor diesem Hintergrund sind hier die von der Beklagten ins Feld geführten, entsprechende Versetzungen betreffenden Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte von vornherein ohne Relevanz, als in ihnen das Vorliegen dienstlicher Gründe gerade auf der Grundlage der o.g. Erwägungen bejaht worden ist.

2. Dienstliche Gründe im vorgenannten Sinne ergeben sich aber auch nicht aus dem von der Beklagten (nunmehr) geltend gemachten personalpolitischen Konzept.

Dieses Konzept besteht nach dem Vortrag der für die Beklagte handelnden Postbank AG in der personalpolitischen Entscheidung, sämtliche von der interServ GmbH 2012/2013 (hier und in den Parallelverfahren 1 A 2757/13, 1 A 2759/13, 1 A 2760/13 und 1 A 1820/14 jeweils mit Ablauf des 31. Mai 2012; im Parallelverfahren 1 A 2756/13 mit Ablauf des 28. Februar 2013) freigesetzten Beamten der Postbank AG

– hierbei soll es sich (bundesweit) um insgesamt 679 Beamte handeln bzw. gehandelt haben, vgl. etwa Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2012– 6 CS 12.672 –, juris, Rn. 19; vgl. insoweit im Übrigen auch das etwa in der Gerichtsakte des Verfahrens 1 A 2759/13 enthaltene Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Januar 2012 an die Postbank Zentrale, in dem festgestellt wird, dass hinsichtlich der Versetzung bestimmter Beamter von der Postbank AG zur DP AG kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Betriebsrätegemeinschaft der DP AG, Betrieb E.        , vorliege –

zur DP AG zu versetzen, weil die Postbank AG diese Beamten nicht mehr amtsangemessen beschäftigen könne, während dies bei der DP AG der Fall sei. Zielsetzung dieses Konzeptes sei es, die amtsangemessene Beschäftigung der betroffenen Beamten nachhaltig zu sichern. Verfolgt werde damit sowohl ein übergeordnetes Interesse des Dienstherrn Bund als auch ein betriebswirtschaftliches Interesse der Postbank AG, welches der Senat als Teilelement des geltend gemachten Bundesinteresses ansieht.

Zum Inhalt betriebswirtschaftlicher Gründe ineinem anderen Zusammenhang (zwingende dienstliche Gründe i.S.v. § 46 Abs. 5 BBG, die das betroffene Postnachfolgeunternehmen dem Reaktivierungsbegehren eines Beamten entgegenhalten kann), vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 – 2 C 68.08 –, ZBR 2010, 45 =juris, Rn. 16.

a) Das Nichtvorliegen dienstlicher Gründe folgt hier allerdings noch nicht etwa aus der behaupteten Zielsetzung des Konzepts, eine amtsangemessene Beschäftigung nachhaltig zu sichern. Die Verfolgung dieses Zieles ist mit Blick auf den verfassungskräftigen Anspruch der Betroffenen auf amtsangemessene Beschäftigung (Art. 33 Abs. 5, 143b Abs. 3 Satz 1 GG) vielmehr ersichtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern sogar geboten.

Näher zum Inhalt des Anspruches der früher bei der Deutschen Bundespost tätigen Beamten gegen das sie beschäftigende private Postnachfolgeunternehmen, sie unter Wahrung ihrer Rechtsstellung zu beschäftigen, zuletzt BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 – 2 C 31.13 –, IÖD 2015, 146 = juris, Rn. 11 bis 13.

b) Das geltend gemachte Konzept führt hier aber deswegen nicht auf das Vorliegen dienstlicher Gründe i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG, weil ihm keine belastbaren, es tragenden Tatsachen, sondern nur substanzlose Behauptungen zugrunde liegen und daher nicht erkennbar ist, dass die Beklagte ihr Konzept überhaupt auf einen zureichenden Sachverhalt gestützt hat; es ist deshalb nicht geeignet, die streitige Versetzungsentscheidung zu stützen.

aa) Das Konzept des Dienstherrn Bund im o.g. Sinne setzt voraus, dass eine amtsangemessene Beschäftigung der Klägerin und der weiteren betroffenen Beamten bei der Postbank AG nicht (mehr) möglich ist, wohl aber sofort oder jedenfalls in absehbarer Zeit bei der DP AG. Diese Sachlage soll es hier rechtfertigen, die Betroffenen einem Wechsel ihres die Befugnisse des Dienstherrn ausübenden (vgl. Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG und § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 PostPersRG) Postnachfolgeunternehmens zu unterwerfen. Die Beklagte hat aber entsprechende hinreichende Tatsachen trotz wiederholter entsprechender Rügen der Klägerin weder in Bezug auf die Beschäftigungssituation bei der Postbank AG noch hinsichtlich der Beschäftigungslage bei der DP AG vorgetragen geschweige denn belegt, sondern sich auf schlichtes Behaupten und Mutmaßen beschränkt. Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob einer (wie auch immer zu bestimmenden) Absenkung der Anforderungen an das Gewicht der dienstlichen Gründe, welche bei Vorliegen einer Versetzung innerhalb derselben Laufbahn des bisherigen Dienstherrn angenommen wird,

vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand:August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 59; ferner etwa Schl.-H. OVG, Urteil vom 10. Juli 2014– 12 A 158/13 –, juris, Rn. 26, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. September 2012– 4 S 1580/12 –, n.v., BA S. 3 f.,

bei einer Versetzung von einem Postnachfolgeunternehmen zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen der Umstand entgegenstehen könnte, dass die Versetzung sich faktisch – etwa mit Blick auf sehr unterschiedliche „Mitarbeiterkonditionen“ – wie eine dienstherrenübergreifende Versetzung darstellt.

Vgl. insoweit (für das Anlegen eines strengeren Maßstabes plädierend) VG Arnsberg, Beschluss vom 13. Juli 2012 – 13 L 456/12 –, n.v., BA S. 7, und die bereits weiter oben ausführlich wiedergegebene Position von Lenders/Wehner/Weber, PostPersRG, 1. Aufl. 2006, § 4 Rn. 3.

(1) Es fehlen bereits tragfähige Erwägungen dazu, dass die Klägerin und die weiteren durch Freistellung von der interServ GmbH betroffenen Beamten (nachfolgend soll insoweit aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung nur noch von der Klägerin die Rede sein) im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides feststehend oder zumindest voraussichtlich nicht mehr von der Postbank AG amtsangemessen beschäftigt werden konnten.

Die Beklagte verweist insoweit zunächst auf den Umstand, dass die Klägerin im Jahre 2007 deshalb für eine Tätigkeit bei der interServ GmbH beurlaubt worden sei, weil sie infolge betrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen ihren Arbeitsplatz bei der Postbank AG verloren habe. Zwar wird dieses Vorbringen durch die Präambel der – nach § 3 Abs. 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 16. Oktober 2003 auch in Ansehung der Übernahme der Geschäftsanteile der interServ GmbH durch die Post Holding fortgeltenden – Konzernbetriebsvereinbarung vom 20. Februar 2002 (KBV) gestützt. Es ist aber unerheblich, weil es nicht die hier maßgebliche Situation im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2014 betrifft, sondern einen insoweit weit zurückliegenden Zeitpunkt. Im Übrigen lässt die erwähnte Konzernbetriebsvereinbarung erkennen, dass die Vertragsparteien seinerzeit mit der Möglichkeit einer Rückkehr der zur interServ GmbH beurlaubten Beamten und damit mit der künftigen Möglichkeit amtsangemessener Beschäftigung bei der Postbank AG gerechnet haben. So ist in § 7 Abs. 1 und 3 KBV von der Möglichkeit des Wiedereintritts in den bei der Postbank zuletzt ausgeübten Aufgabenbereich bzw. der beabsichtigten Besetzung eines Arbeitsplatzes bei der Postbank mit einem zu qualifizierenden Arbeitnehmer die Rede, und § 8 Abs. 1 KBV sieht vor, dass sich die zur interServ GmbH beurlaubten Beamten auf freie Arbeitsplätze bei der Postbank AG bewerben können.

Bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides trägt die Beklagte vor: Eine Möglichkeit zu amtsangemessener Beschäftigung im Postbank-Konzern bestehe für die Klägerin nach wie vor nicht. Es gebe, so ihr weiterer Vortrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, schlicht zu viele Beschäftigte in den möglichen Einsatzbereichen für die vorliegend und in den Parallelverfahren betroffenen Beamten der Besoldungsgruppen A 7, A 8, A 11 und A 12. Die Klägerin werde deshalb – ebenso wie 26 weitere Beschäftigte – unterwertig in einem befristeten Projekt (Einscannen von Personalakten) eingesetzt, und es sei nicht ersichtlich, „dass sich zukünftig dauerhaft amtsangemessene Beschäftigungsmöglichkeiten für die Klägerin ergeben“ könnten. Dieses Vorbringen überzeugt nicht, ohne dass es auf die Klärung der Fragen ankommt, ob die Tätigkeit in dem Projekt tatsächlich als für die Klägerin unterwertig einzuordnen ist und ob das Projekt angesichts seiner schon derzeit feststehenden Dauer von (gerechnet ab dem 1. Mai 2013) 32 Monaten der Sache nach noch als befristet bewertet werden kann. Das Vorbringen der Beklagten zu fehlenden amtsangemessenen Beschäftigungsmöglichkeiten ist zu pauschal. Dass in einem Konzern mit etwa 18.000 Mitarbeitern (siehe dazu unten) keine solchen Möglichkeiten bestehen sollen, leuchtet schon wegen der Konzerngröße nicht ohne weitere und konkretisierende Erläuterungen ein. Unabhängig davon hat die Beklagte dem klägerseitigen belegten Vortrag zur regelmäßigen Ausschreibung amtsangemessener Stellen durch die Postbank AG nicht substantiiert widersprochen, und zwar auch nicht hinsichtlich der von ihr anders dargestellten Häufigkeit der Ausschreibungen („vereinzelt“). Ihre diesbezügliche Argumentation, die Klägerin habe, soweit sie sich überhaupt beworben habe, jeweils nicht die fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für die zu besetzende Stelle aufgewiesen, geht fehl. Diese Argumentation ist schon ohne Substanz. Vor allem aber legt sie fehlerhaft zugrunde, dass es Sache der Beamten sei, der ihnen von der Postbank AG geschuldeten amtsangemessenen Beschäftigung durch Bewerbungen erst den Weg ebnen zu müssen, und dass es das in der Beschäftigungspflicht stehende Postnachfolgeunternehmen in der Hand habe, durch Formulierung des jeweiligen Anforderungsprofils und Unterlassen von Maßnahmen zur Qualifikation ihrer Beamten diese von vornherein von zu besetzenden Stellen fernzuhalten. Zudem ist die Beklagte nicht dem Vortrag der Klägerin und anderer Betroffener in den Parallelverfahren entgegengetreten, dass offene Stellen– offenbar auch prozesstaktisch bedingt – vorrangig mit Nichtbeamten besetzt würden, wobei auch Einarbeitungen und Qualifizierungen vorgenommen würden. Dass jedenfalls in einem Einzelfall bereits eine amtsangemessene Beschäftigung stattfindet und also möglich ist, wie dem Senat schon aus den wenigen bei ihm anhängigen Verfahren bekannt geworden ist, hat die Beklagte im Übrigen nicht einmal in Abrede gestellt. Denn dem schriftsätzlichen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wiederholten Vortrag des Klägers des Verfahrens 1 A 2756/13, er werde seit dem 1. März 2013 amtsangemessen in der Abteilung Vertriebsunterstützung, Beschwerdemanagement, eingesetzt, hat sie lediglich die nicht mit einer Begründung versehene Behauptung entgegengesetzt, dieser Einsatz sei bis zum 30. September 2015 begrenzt.

(2) Auf Tatsachen gestützte, tragfähige Erwägungen fehlen aber auch insoweit, als es um die behaupteten (zumindest langfristig besseren) Beschäftigungsmöglichkeiten bei der DP AG im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids geht. Die Beklagte führt insoweit im Widerspruchsbescheid und auch in ihren Schriftsätzen maßgeblich aus, dass im deutlich größeren Konzern Deutsche Post DHL Group, der über 400.000 Mitarbeiter habe, während im Postbank-Konzern nur ca. 22.000 Mitarbeiter beschäftigt seien, amtsangemessene Beschäftigungsmöglichkeiten für die früheren Beamten der Deutschen Bundespost bestünden. Auch dies greift nicht durch.

Insoweit ist entsprechend dem Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung zunächst festzuhalten, dass die Beklagte die hier maßgebliche Größe des Konzerns Deutsche Post DHL Group nicht korrekt angegeben und damit das Größenverhältnis beider Postnachfolgeunternehmen zueinander hinsichtlich der maßgeblichen Beschäftigtenzahlen fehlerhaft, zumindest irreführend, dargestellt hat. Zwar lag die Zahl der Mitarbeiter des Konzerns in dem – dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides sehr nahe liegenden Zeitpunkt – des 31. Dezember 2013 bei Umrechnung von Teilzeit- auf Vollzeitkräfte bei 435.285 Mitarbeitern (Geschäftsbericht 2013, S. 75); hiervon wurden aber – hier allein in Betracht kommend – in Deutschland nur 168.925 Mitarbeiter beschäftigt (Geschäftsbericht 2013, S. 75). Die Zahl der Mitarbeiter des Deutsche Postbank Konzerns, welche bekanntermaßen fast gänzlich im Inland beschäftigt werden, belief sich, ebenfalls auf Vollzeitkräfte umgerechnet, am Jahresende 2013 auf 18.223 (Geschäftsbericht Postbank Konzern 2014, S. 54). Daraus resultiert, dass die Zahl der Beschäftigten des Postbank Konzerns etwa 10,8 % und nicht etwa nur 5,5 % der zu berücksichtigenden Zahl der Beschäftigten des Konzerns Deutsche Post DHL Group umfasst.

Der solchermaßen zu relativierende Schluss von der gegenüber der Postbank AG größeren Beschäftigungszahl bei der DP AG auf dort zumindest bessere Möglichkeiten zu amtsangemessener Beschäftigung der Klägerin überzeugt auch bei der hier nur eingeschränkt stattfindenden gerichtlichen Überprüfung nicht.

Er ist schon generellen, denkgesetzlichen Einwänden ausgesetzt. Zwar mag die Annahme im Grundsatz zutreffen, dass kleinere Organisationseinheiten weniger Beschäftigungsmöglichkeiten aufweisen als größere und dass für einen bestimmten Mitarbeiter in größeren Einheiten eher eine adäquate Stelle zu finden ist als in kleineren Einheiten. Hierbei wird indes ignoriert, dass auch andere Faktoren die Zahl der Beschäftigungsmöglichkeiten determinieren, so etwa die Geschäftsentwicklung des jeweiligen Unternehmens, die gegebene Altersstruktur der Beschäftigten und die nicht zwingend mit der Größe eines Unternehmens korrelierende Mitarbeiterfluktuation. Zudem blendet diese Argumentation aus, dass auch hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten differenziert werden muss, dass also zu fragen ist, ob und in welchem Umfange gerade die benötigten Beschäftigungsmöglichkeiten (hier: für Beamte des mittleren Dienstes) in den jeweiligen Postnachfolgeunternehmen vorhanden sind. So liegt der Schluss mehr als nahe, dass im Post- und Logistikkonzern Deutsche Post DHL Group auf einer sehr großen Zahl der im Inland vorhandenen Arbeitsposten nur einfache Tätigkeiten auszuführen sind, also eine sehr große Anzahl von „Beschäftigungsmöglichkeiten“ für Beamte des mittleren Dienstes von vornherein nicht in Betracht kommt, während die Arbeitsposten im Postbank Konzern, der im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig ist, in der Regel höherwertige, vorliegend als amtsangemessen zu bewertende Tätigkeiten umfassen dürften. Abgesehen davon kann einem Größenvergleich der beiden Unternehmen hier auch deshalb keine maßgebliche Bedeutung zukommen, weil – bei isolierter Betrachtung der Unternehmen – schon die Postbank AG für sich genommen angesichts der oben mitgeteilten Beschäftigtenzahl als ein großes Unternehmen mit regelmäßig erheblichen Beschäftigungsmöglichkeiten eingestuft werden muss, und dies auch gemessen an der Zahl der von den Freisetzungen betroffenen Beamten.

Letztlich entscheidend ist aber ein anderer Umstand, nämlich die von der Klägerin geltend gemachten, durch Indizien gestützten und von der Beklagten nicht substantiiert in Abrede gestellten Schwierigkeiten der DP AG im und nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, ihre Beamten amtsangemessen zu beschäftigen. Dieser Umstand steht der Annahme entgegen, es könne der Behauptung der Beklagten gefolgt werden, die DP AG weise im maßgeblichen Zeitpunkt feststehend oder zumindest voraussichtlich bessere Möglichkeiten zur amtsangemessenen Beschäftigung der Klägerin auf als die Postbank AG.

Die Beklagte selbst hat vorgetragen, dass ein Beamter, der von der interServ GmbH in die Niederlassung BRIEF Produktion der DP AG komme, im Regelfall zunächst keinen Regelarbeitsposten erhalte, sondern im sogenannten „personalwirtschaftlichen Überhang“ beschäftigt werde, also auf einem „personenbezogenen Aushilfsposten“. Das bedeute jedoch nicht, dass kein amtsangemessener Einsatz erfolge; vielmehr gebe es auf diesen Posten große Einsatzmöglichkeiten. Diesem Vortrag, mit dem für die hier einschlägigen Fälle die Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung gleich nach der jeweiligen Versetzung behauptet wird, kann nicht gefolgt werden. Die Klägerin hat insoweit geltend gemacht, dass gerade dies in Bezug auf diejenigen Beamten, die ihre nach Freisetzung durch die interServ GmbH erfolgte Versetzung von der Postbank AG zur DP AG hingenommen haben bzw. nach Durchführung verwaltungsgerichtlicher Verfahren hinnehmen mussten, nicht geschehen sei. Nach ihrer Kenntnis würden vielmehr nahezu alle der im Jahre 2012 zur DP AG versetzten Beamten bis heute und damit weit über den hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt hinaus nicht amtsangemessen beschäftigt, sondern lediglich aushilfsweise und befristet sowie unterwertig eingesetzt. Außerdem sei diesen Beamten nahegelegt worden, sich extern zu bewerben oder einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand anzustreben. Dieses Vorbringen hat die Klägerin zwar nicht, was ihr allein möglich wäre, durch konkrete Beispiele unterfüttert; es ist aber als solches unwidersprochen geblieben. Zudem stellt es sich mit Blick auf die nachfolgend angesprochenen Umstände als ohne Weiteres plausibel dar.

Zunächst streitet für seine Plausibilität schon der Umstand, dass die Beklagte selbst das Vorliegen eines „Personalüberhangs“ bei der DP AG eingeräumt hat. Gestützt wird es ferner durch den Umstand, dass die DP AG der Klägerin und auch den Klägern der Verfahren 1 A 2759/13 und 1 A 2760/13 nach der Versetzung und vor dem jeweiligen Erfolg in den angestrengten Eilverfahren lediglich eine befristete und zudem unstreitig unterwertige Tätigkeit bei der „Deutsche Post Inhaus Services GmbH“ zuweisen konnte. Nachhaltig für den Vortrag der Klägerin spricht außerdem der Inhalt der Grundsatzregel der DP AG vom 5. März 2012, welche die „Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten auf Personalposten von geringerer Bewertung bei der Deutsche Post AG“ betrifft und sich Geltung für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015 beimisst. Darin ist einleitend ausgeführt, dass die technische Entwicklung und der Wettbewerbsdruck die DP AG zwängen, ihre Aufbau- und Ablauforganisation in allen Bereichen ständig kostengünstiger zu gestalten, was regelmäßig mit einer Verringerung des Personalbedarfs verbunden sei (Hervorhebung durch den Senat). Weiter heißt es:

„Gesetz- und Verordnungsgeber haben der Deutschen Post AG mehrere Instrumente an die Hand gegeben, Personalüberhänge über die natürliche Fluktuation hinaus abzubauen bzw. um ihre Beschäftigungspflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten erfüllen zu können. Eines dieser Instrumente ist die vorübergehende Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten aus betrieblichen Gründen auf Personalposten von geringerer Bewertung unter Belassung ihrer Amtsbezeichnung und ihrer Dienstbezüge nach § 6 PostPersRG.“

Diese – zutreffenden – Ausführungen und der bloße Umstand, dass die DP AG überhaupt – übrigens kurz nach dem Erlass der streitigen Versetzungsverfügungen und kurz vor den Freisetzungen durch die interServ GmbH – Anlass für den Erlass einer solchen Grundsatzregel gesehen hat, sprechen deutlich gegen die Annahme einer realistischen Chance dauerhafter und amtsangemessener Beschäftigung von Beamten, die den „Pool“ der ohnehin schon im Personalüberhang befindlichen Postbeamten bei der DP AG noch vergrößern. Dass die Grundsatzregel nur „vorsorglich“, also noch ohne konkreten Anlass statuiert worden sein könnte, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, kann angesichts der oben wiedergegebenen Problembeschreibung in der Einleitung der Grundsatzregel nicht ernsthaft angenommen werden.

Die gegenläufige Argumentation der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, welche auf Fragen des Senats zur Nachvollziehbarkeit des einschlägigen schriftsätzlichen Vortrags der Beklagten zurückzuführen ist, erlaubt keine von dem Vorstehenden abweichende Bewertung.

Das gilt zunächst für das Argument, die Zustimmung der DP AG zu den Versetzungen indiziere deren Möglichkeit, die betroffenen Beamten amtsangemessen zu beschäftigen. Hiermit ist nicht ein schriftlich zu erklärendes Einverständnis i.S.v. § 28 Abs. 5 BBG angesprochen, da keine Versetzung zu einem anderen Dienstherrn vorliegt. Das ist aber nicht entscheidend. Denn auch ein wie immer geartetes sonstiges Einverständnis der DP AG mit den Zuversetzungen erlaubt nicht den Schluss darauf, die DP AG gehe insoweit gerade von der – vom Konzept der Beklagten vorausgesetzten – Möglichkeit zu einer amtsangemessenen Beschäftigung aus und nicht etwa (nur) davon, die betroffenen Beamten im Rahmen des gesetzlich Möglichen unterwertig und/oder befristet zu beschäftigen. Das Argument der Beklagten verbleibt mithin im Bereich bloßer Spekulation.

Nicht durchgreifen können auch die drei weiteren, die DP AG betreffenden Argumente des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, erstens gebe es dort seines Wissens keine Streitigkeiten über eine amtsangemessene Beschäftigung, zweitens werde dort vom Instrument des Vorruhestands kein Gebrauch gemacht und drittens finde dort kein Personalabbau statt. Selbst wenn diese nicht näher belegten Behauptungen zuträfen, sagte dies aber nichts darüber aus, dass die erforderlichen (zusätzlichen) Möglichkeiten zu amtsangemessener Beschäftigung der hier in Rede stehenden Beamten gegeben oder zu erwarten sind. Dem ersten Argument wäre im Übrigen entgegenzuhalten, dass es– jedenfalls nach den Erfahrungen und der Kenntnis des Senats – auch im Bereich der Postbank AG solche Streitigkeiten nicht gibt. Lediglich aus dem Bereich der Telekom AG sind dem Senat zahlreiche Verfahren bekannt, in welchen die Frage amtsangemessener Beschäftigung streitig erörtert wird. Dies geschieht aber regelmäßig im Rahmen solcher Verfahren, die beamtenrechtliche Zuweisungen betreffen und nicht selten vorrangig deswegen durchgeführt werden, um die mit der Zuweisung verbundenen weiten Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort zu vermeiden. Letzteres ist aber Ausdruck des Rückzugs gerade der Telekom AG und ihrer Tochterunternehmen aus der Fläche, der für die DP AG bekanntermaßen nicht in gleicher Weise beobachtet werden kann. Dem zweiten Argument ist ergänzend zu entgegnen, dass es an jeglicher Substantiierung des behaupteten Umstandes fehlt. Außerdem kann dieser – die Richtigkeit der Behauptung unterstellt – auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen sein. So kommt etwa in Betracht, dass die DP AG es bislang aus Kostengründen vorgezogen hat, ihre Beamten nicht in den Vorruhestand zu versetzen, sondern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unterwertig und/oder befristet einzusetzen, und die Betroffenen dagegen in der Regel nicht rechtlich vorgegangen sind.

Vgl. zu Kostengesichtspunkten § 4 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG) in der seit dem 16. November 2006 geltend Fassung und den insoweit maßgeblichen Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1938 vom 23. Juni 2006, S. 9: „Nach dem Prinzip der beidseitigen Zustimmung (PNU und Beamtin oder Beamter) werden die PNU schon aus Kostengründen keine Beamtin und keinen Beamten in den (Vor-)Ruhestand versetzen, für die oder den noch Bedarf besteht.“

Das dritte Argument schließlich ist ohne konkrete Angaben zur Personalentwicklung wiederum substanzlos.

(3) Mit Blick darauf, dass die Beklagte im Verlaufe des gesamten Verfahrens jegliche Substantiierung ihres Vortrags zu den unterschiedlichen Möglichkeiten zu amtsangemessener Beschäftigung der Betroffenen durch Tatsachenvortrag schuldig geblieben ist, obwohl die Klägerin dies wiederholt schriftsätzlich und erneut in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gerügt hat, gab es für den Senat weder Anlass noch Möglichkeit, gleichsam „ins Blaue hinein“ eine wie auch immer geartete Sachaufklärung vorzunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind.

(1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.

(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder.

Hat das Ersatzland einen geringeren Wert als das zu enteignende Grundstück, so ist zusätzlich eine dem Wertunterschied entsprechende Geldentschädigung festzusetzen. Hat das Ersatzland einen höheren Wert als das zu enteignende Grundstück, so ist zu bestimmen, daß der Entschädigungsberechtigte eine dem Wertunterschied entsprechende Ausgleichszahlung zu leisten hat. Auch die zusätzlich festzusetzende Geldentschädigung und die Ausgleichszahlung sind unter sinngemäßer Anwendung der §§ 17 bis 19 zu bemessen.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Hat das Ersatzland einen geringeren Wert als das zu enteignende Grundstück, so ist zusätzlich eine dem Wertunterschied entsprechende Geldentschädigung festzusetzen. Hat das Ersatzland einen höheren Wert als das zu enteignende Grundstück, so ist zu bestimmen, daß der Entschädigungsberechtigte eine dem Wertunterschied entsprechende Ausgleichszahlung zu leisten hat. Auch die zusätzlich festzusetzende Geldentschädigung und die Ausgleichszahlung sind unter sinngemäßer Anwendung der §§ 17 bis 19 zu bemessen.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 281) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum hauptberuflichen Notar bestellt.

(3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als hauptberuflicher Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach Absatz 3 fortgeführt werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum hauptberuflichen Notar bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 Absatz 5 gilt insoweit nicht. § 6 Absatz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5 Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(1) Den Aufsichtsbehörden obliegt die regelmäßige Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren. Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben sind ohne besonderen Anlaß zulässig. Bei einem neubestellten Notar wird die erste Prüfung innerhalb der ersten zwei Jahre seiner Tätigkeit vorgenommen.

(2) Gegenstand der Prüfung ist die ordnungsmäßige Erledigung der Amtsgeschäfte des Notars. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Einrichtung der Geschäftsstelle, auf die Führung und Verwahrung der Akten und Verzeichnisse, auf die ordnungsgemäße automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, auf die vorschriftsmäßige Verwahrung von Wertgegenständen, auf die rechtzeitige Anzeige von Vertretungen sowie auf das Bestehen der Haftpflichtversicherung. In jedem Fall ist eine größere Anzahl von Urkunden und Nebenakten durchzusehen und dabei auch die Kostenberechnung zu prüfen.

(3) Die Zuständigkeit zur Durchführung der Prüfung richtet sich nach den hierzu erlassenen Bestimmungen der Landesjustizverwaltung. Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Notarkammer Notare zu Prüfungen hinzuziehen. Zur Durchsicht und Prüfung der Verzeichnisse und zur Prüfung der Kostenberechnungen und Abrechnungen über Gebührenabgaben einschließlich deren Einzugs sowie der Verwahrungsgeschäfte und dergleichen dürfen auch Beamte der Justizverwaltung herangezogen werden; eine Aufsichtsbefugnis steht diesen Beamten nicht zu. Soweit bei dem Notar die Kostenberechnung und der Kosteneinzug bereits von der Notarkasse oder der Ländernotarkasse geprüft wird, ist eine Prüfung nicht erforderlich.

(4) Der Notar ist verpflichtet, den Aufsichtsbehörden oder den von diesen mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in die Akten und Verzeichnisse sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zu gewähren und ihnen diese auszuhändigen. Der Notar hat ihnen zudem den Zugang zu den Anlagen zu gewähren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, sowie ihnen die für die Zwecke der Aufsicht notwendigen Auskünfte zu erteilen. § 78i bleibt unberührt. Personen, mit denen sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit denen er gemeinsame Geschäftsräume hat oder hatte, sind verpflichtet, den Aufsichtsbehörden Auskünfte zu erteilen und Akten und Verzeichnisse vorzulegen, soweit dies für die Prüfung der Einhaltung der Mitwirkungsverbote erforderlich ist. Dies gilt auch für Dritte, mit denen eine berufliche Verbindung im Sinne von § 27 Absatz 1 Satz 2 besteht oder bestanden hat.

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 281) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum hauptberuflichen Notar bestellt.

(3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als hauptberuflicher Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach Absatz 3 fortgeführt werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum hauptberuflichen Notar bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 Absatz 5 gilt insoweit nicht. § 6 Absatz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5 Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur der Angehörigen des Berufs zu berücksichtigen.

(1) Den Aufsichtsbehörden obliegt die regelmäßige Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren. Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben sind ohne besonderen Anlaß zulässig. Bei einem neubestellten Notar wird die erste Prüfung innerhalb der ersten zwei Jahre seiner Tätigkeit vorgenommen.

(2) Gegenstand der Prüfung ist die ordnungsmäßige Erledigung der Amtsgeschäfte des Notars. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Einrichtung der Geschäftsstelle, auf die Führung und Verwahrung der Akten und Verzeichnisse, auf die ordnungsgemäße automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, auf die vorschriftsmäßige Verwahrung von Wertgegenständen, auf die rechtzeitige Anzeige von Vertretungen sowie auf das Bestehen der Haftpflichtversicherung. In jedem Fall ist eine größere Anzahl von Urkunden und Nebenakten durchzusehen und dabei auch die Kostenberechnung zu prüfen.

(3) Die Zuständigkeit zur Durchführung der Prüfung richtet sich nach den hierzu erlassenen Bestimmungen der Landesjustizverwaltung. Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Notarkammer Notare zu Prüfungen hinzuziehen. Zur Durchsicht und Prüfung der Verzeichnisse und zur Prüfung der Kostenberechnungen und Abrechnungen über Gebührenabgaben einschließlich deren Einzugs sowie der Verwahrungsgeschäfte und dergleichen dürfen auch Beamte der Justizverwaltung herangezogen werden; eine Aufsichtsbefugnis steht diesen Beamten nicht zu. Soweit bei dem Notar die Kostenberechnung und der Kosteneinzug bereits von der Notarkasse oder der Ländernotarkasse geprüft wird, ist eine Prüfung nicht erforderlich.

(4) Der Notar ist verpflichtet, den Aufsichtsbehörden oder den von diesen mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in die Akten und Verzeichnisse sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zu gewähren und ihnen diese auszuhändigen. Der Notar hat ihnen zudem den Zugang zu den Anlagen zu gewähren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, sowie ihnen die für die Zwecke der Aufsicht notwendigen Auskünfte zu erteilen. § 78i bleibt unberührt. Personen, mit denen sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit denen er gemeinsame Geschäftsräume hat oder hatte, sind verpflichtet, den Aufsichtsbehörden Auskünfte zu erteilen und Akten und Verzeichnisse vorzulegen, soweit dies für die Prüfung der Einhaltung der Mitwirkungsverbote erforderlich ist. Dies gilt auch für Dritte, mit denen eine berufliche Verbindung im Sinne von § 27 Absatz 1 Satz 2 besteht oder bestanden hat.

Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Die Notare sind zuständig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, qualifizierte elektronische Signaturen, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere auch die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutsauseinandersetzungen einschließlich der Erteilung von Zeugnissen nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung, die Anlegung und Abnahme von Siegeln, die Aufnahme von Protesten, die Zustellung von Erklärungen sowie die Beurkundung amtlich von ihnen wahrgenommener Tatsachen.

(2) Die Notare sind auch zuständig, Auflassungen entgegenzunehmen sowie Teilhypotheken- und Teilgrundschuldbriefe auszustellen.

(3) Die Notare sind ferner zuständig, freiwillige Versteigerungen durchzuführen. Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch eine von dem Notar beurkundete oder vermittelte Vermögensauseinandersetzung veranlaßt ist.

(4) Die Notare sind auch zur Vermittlung nach den Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zuständig.

(5) Inwieweit die Notare zur Anlegung und Abnahme von Siegeln im Rahmen eines Nachlasssicherungsverfahrens zuständig sind, bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.

(1) Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis. Das Zeugnis erteilt

1.

das Nachlassgericht, wenn das Grundstück oder das Erbbaurecht zu einem Nachlass gehört,

2.

das nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Amtsgericht, wenn ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, und

3.

im Übrigen das nach § 122 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Amtsgericht.

(2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn:

a)

die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nachweis der Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden erbracht ist und

b)

die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Gericht nachgewiesen ist.

(2a) Ist ein Erbschein über das Erbrecht sämtlicher Erben oder ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft erteilt, so ist auch der Notar, der die Auseinandersetzung vermittelt hat, für die Erteilung des Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 1 zuständig.

(3) Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unberührt.

Die Vorschriften des § 36 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen werden soll.

(1) Die Notare sind zuständig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, qualifizierte elektronische Signaturen, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere auch die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutsauseinandersetzungen einschließlich der Erteilung von Zeugnissen nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung, die Anlegung und Abnahme von Siegeln, die Aufnahme von Protesten, die Zustellung von Erklärungen sowie die Beurkundung amtlich von ihnen wahrgenommener Tatsachen.

(2) Die Notare sind auch zuständig, Auflassungen entgegenzunehmen sowie Teilhypotheken- und Teilgrundschuldbriefe auszustellen.

(3) Die Notare sind ferner zuständig, freiwillige Versteigerungen durchzuführen. Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch eine von dem Notar beurkundete oder vermittelte Vermögensauseinandersetzung veranlaßt ist.

(4) Die Notare sind auch zur Vermittlung nach den Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zuständig.

(5) Inwieweit die Notare zur Anlegung und Abnahme von Siegeln im Rahmen eines Nachlasssicherungsverfahrens zuständig sind, bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Die Einzelheiten nach den Sätzen 2 bis 4 können durch Landesrecht bestimmt werden. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.

Tenor

Gründe