(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

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Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

18.03.2019

Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe  vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts  verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Dez. 2020 - V R 14/20

bei uns veröffentlicht am 14.09.2021

*Tenor* Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.02.2020 - 4 K 179/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. *Tatbestand* I. Der seit 2003 im...

Landgericht Frankfurt (Oder) Beschluss, 25. Juni 2021 - 24 Qs 11/21)

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18.1.2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen...

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - I ZB 2/15

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 2/15 vom 24. Januar 2019 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2019:240119BIZB2.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24....

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2009 - II ZR 273/07

bei uns veröffentlicht am 20.07.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 273/07 Verkündet am: 20. Juli 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja .