/ Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 54 Verwaltungsrechtsweg

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 54 Verwaltungsrechtsweg

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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist. Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt.

(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung oder Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

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(1) (Änderungsvorschrift) (2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

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published on 02/04/2023 23:21

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES In der Verwaltungsstreitsache des Herrn A Klägers und Berufungsklägers, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler, Wilhelmstraße 46, 101

SubjectsArbeitsrecht, Verwaltungsrecht

published on 02/04/2023 22:26

Verwaltungsgericht Berlin

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES In der Verwaltungsstreitsache des Herrn A Klägers, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler, Wilhelmstraße 46, 10117 Berlin, g e g e

SubjectsArbeitsrecht, Verwaltungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht

published on 15/08/2019 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 18/19 Verkündet am: 15. August 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 A,

published on 09/04/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 200/08 vom 9. April 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; BRRG § 46 Abs. 1, § 126 Abs. 2; BeamtStG §§ 48, 54 Abs.1 Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche

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