Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 54 Verwaltungsrechtsweg

(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist. Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt.

(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung oder Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 191


(1) (Änderungsvorschrift) (2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

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143 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Aug. 2019 - III ZR 18/19

bei uns veröffentlicht am 15.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 18/19 Verkündet am: 15. August 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 A,

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2009 - III ZR 200/08

bei uns veröffentlicht am 09.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 200/08 vom 9. April 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; BRRG § 46 Abs. 1, § 126 Abs. 2; BeamtStG §§ 48, 54 Abs.1 Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche

Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Zusammenfassung Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, das

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 13. März 2015 - B 5 E 15.35

bei uns veröffentlicht am 13.03.2015

Tenor 1. Die dienstliche Weisung vom 15.09.2014 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine noch zu erhebende Klage einstweilen ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festge

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. Nov. 2016 - Au 2 K 15.1602

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu volls

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 01. Okt. 2014 - 1 K 13.1973

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger möchte 38 Tage nicht genommenen Urlaub abgegolten haben. Der am ..1

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Jan. 2017 - AN 1 K 16.01045

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kost

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Mai 2016 - 3 B 13.1069

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 6. November 2012 wird in Ziffer II. wie folgt geändert: 1. Nr. 2 des Widerspruchsbescheids des Polizeipräsidiums U. vom 25. Juli 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Wid

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Jan. 2017 - AN 1 K 16.00995

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kost

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 05. Apr. 2016 - W 1 K 15.222

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstre

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 16. Feb. 2016 - B 5 K 14.719

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten seine Einstellung als Steuerinspektoranwärter in die Bayerische

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 25. Sept. 2014 - 1 E 14.718

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 31.069,38 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweilige

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 11. Apr. 2017 - B 5 K 15.967

bei uns veröffentlicht am 11.04.2017

Tenor 1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides der Regierung von Oberfranken von 6. Oktober 2015 im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wenn sie zum 1. Sept

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Feb. 2015 - M 5 K 13.3634

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. März 2015 - 3 CS 14.1948

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der 19... geborene Antragsteller ste

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Jan. 2015 - B 5 K 14.69

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist derzeit an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften - Fachhochschule ...

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 16. Juli 2014 - 5 K 12.538

bei uns veröffentlicht am 16.07.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis wegen behaupteter Wiederherstel

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2017 - 3 ZB 17.1624

bei uns veröffentlicht am 18.09.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 37.211,64 Euro festgesetzt. Gründe Der am 18. August 2017 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Au

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 18. Jan. 2019 - RN 1 K 14.2132

bei uns veröffentlicht am 18.01.2019

Tenor I. Der Beklagte wird zur Zahlung von 729.657,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2017 verurteilt. II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu erset

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 21. Aug. 2014 - 1 S 14.170

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am ...1953 geborene Antragsteller steht als Lehrer im Dienst des Beklagte

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 11. Sept. 2017 - AN 1 S 17.01865

bei uns veröffentlicht am 11.09.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller steht als verbeamteter Gymnasiallehrer auf Lebenszei

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 22. Okt. 2015 - W 1 K 15.338

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor Der allgemeine Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Gründe I. Der Kläger ließ mit am 20. April 2015 eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg Klage erheben mit folgenden Anträgen: „1. De

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. März 2018 - Au 2 K 17.162

bei uns veröffentlicht am 12.03.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrecke

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 22. Jan. 2015 - W 1 S 14.1233

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Tenor I. Herr W., ... wird zum Verfahren beigeladen. II. Der Antrag wird abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. IV. Der Streitwert wird auf 5.00

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Juni 2017 - M 5 S 17.1372

bei uns veröffentlicht am 09.06.2017

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzungsverfügung vom 27. Februar 2017 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 24. Sept. 2014 - 5 K 13.2191

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Umsetzungsverfügung des Landrates des Landkreises A. vom ... Dezember 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von ... vom ... April 2013 rechtswidrig war. II. Der Beklagte trägt die K

Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Juni 2015 - M 5 E 15.1577

bei uns veröffentlicht am 05.06.2015

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Verfahren zur Besetzung der am ... Oktober 2013 hausintern ausgeschriebenen Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (Vorsitz ... Senat) mit den bisherige

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Feb. 2014 - 21 K 12.817

bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 16. Jan. 2018 - W 1 K 16.729

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Tenor I. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren abgetrennt und unter dem neuen Az. W 1 K 18.69 eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Das Urt

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 12. Juli 2016 - RN 3 K 15.1219

bei uns veröffentlicht am 12.07.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des z

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Dez. 2017 - M 5 K 17.3384

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers für die Stelle „…“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für L

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2014 - 7 C 14.408

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragsgegnerin ist Trägerin der staa

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 13. Feb. 2014 - 2 K 13.204

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten finanzielle Abgeltung von krankheitsb

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2014 - 3 ZB 11.2522

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 38.059,71 € festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 10. Okt. 2017 - B 5 K 17.197

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt im Rahmen der Beihilfegewährung die Erstattung von oberhalb der Belastungsgre

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. März 2017 - AN 11 K 16.00512

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der seitens des Gerichts festgeset

Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Nov. 2015 - M 5 S 15.4665

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1961 geborene Antragsteller steht als Hauptschullehrer in Diensten des Ant

Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Nov. 2017 - M 5 S 17.4599

bei uns veröffentlicht am 20.11.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die … geborene Antragstellerin steht als Studiendirektorin (Besoldungs

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 15. Nov. 2016 - B 5 E 16.711

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Tenor 1. Die an den Antragsteller gerichtet dienstliche Weisung des … vom 14. Oktober 2016 findet bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit der Maßgabe Anwendung, dass der Antragsteller eine Dienstunfähigkeit wegen Krankheit

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2018 - 17 A 11/17

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 24. November 2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 01. Nov. 2018 - 12 A 224/17

bei uns veröffentlicht am 01.11.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen i

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 18. Juli 2018 - 1 K 2986/17

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, über die Bewilligung folgender Mittel aus zentralen Ressourcen erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden: ergänzende Personalmittel im Umfang einer halben E 13-Stelle für fünf Jahr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 28. Juni 2018 - 2 A 11723/17

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. September 2017 zuzulassen, wird abgelehnt. Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. September 20

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Mai 2018 - 2 C 49/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Pfändbarkeit der Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 5 C 4/17

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer (weiteren) Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau des Klägers in den

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 25. Apr. 2018 - 3 K 551/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, für die Klinik und Poliklinik für Neurologie sechs Intensivtherapiebetten unter neurologischer Endverantwortung einzurichten. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte für die Einrichtu

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 19. Apr. 2018 - 12 A 170/17

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tenor Die Umsetzung vom 1.9.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.9.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch S

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Dez. 2017 - 9 AZR 152/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2017 - 3 Sa 443/16 - wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Dez. 2017 - 2 VR 2/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Gründe I Der Antragsteller steht als Berufssoldat und Oberstleutnant (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 23. Nov. 2017 - 2 MB 21/17

bei uns veröffentlicht am 23.11.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 23. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerde