(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

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28.08.2011

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Referenzen - Gesetze | § 11 RPflG 1969

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§ 11 RPflG 1969 wird zitiert von 3 anderen §§ im Rechtspflegergesetz.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 23 Verfahren vor dem Bundespatentgericht


(1) Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht werden dem Rechtspfleger die folgenden Geschäfte übertragen: 1. die nach den §§ 109, 715 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 99 Absatz 1 des Patentgesetzes zu treffenden Entscheidungen bei der Rück

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 24a Beratungshilfe


(1) Folgende Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Entscheidung über Anträge auf Gewährung und Aufhebung von Beratungshilfe einschließlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes;2. die dem

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht


(1) In Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) und nach Artikel 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung bleiben dem Richter vorbehalten: 1. die Einstellung
§ 11 RPflG 1969 zitiert 6 §§ in anderen Gesetzen.

Insolvenzordnung - InsO | § 77 Feststellung des Stimmrechts


(1) Ein Stimmrecht gewähren die Forderungen, die angemeldet und weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden sind. Nachrangige Gläubiger sind nicht stimmberechtigt. (2) Die Gläubiger, deren Forderungen

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Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - IX ZR 122/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - X ZB 1/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2019 - IX ZB 56/19

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BUNDESGERICHTSHOF Beschluss IX ZB 56/19 vom 29. November 2019 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ECLI:DE:BGH:2019:291119BIXZB56.19.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den R

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2012 - XII ZB 442/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2019 - V ZB 117/18

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2008 - IX ZR 220/06

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 ARs 383/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 6 3 / 1 3 2 A R 2 4 3 / 1 3 2 A R s 3 8 3 / 1 3 2 A R 2 6 6 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Straf- und Strafvollstreckungssache gegen wegen Betruges u.a. Az.: 10 StVK 131/13 u.a. Landgericht Ulm Az.: 13 Ws 563

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 ARs 367/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 4 7 / 1 3 2 A R 2 4 4 / 1 3 2 A R s 3 6 7 / 1 3 2 A R 2 5 9 / 1 3 2 A R s 3 6 8 / 1 3 2 A R 2 4 5 / 1 3 2 A R s 3 9 8 / 1 3 2 A R 2 7 5 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Strafvollstreckungs- und Strafvoll

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 ARs 366/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 4 0 / 1 3 2 A R 2 4 6 / 1 3 2 A R s 3 6 6 / 1 3 2 A R 2 6 1 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Strafvollstreckungssache des wegen § 116 StVollzG und § 109 StVollzG u.a. Az.: 13 Ws 561/13 Generalstaatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 ARs 362/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 5 2 / 1 3 2 A R 2 5 8 / 1 3 2 A R s 3 6 2 / 1 3 2 A R 2 5 7 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssache gegen hier: sofortige Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG u.a. Az.: 1

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bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 4 7 / 1 3 2 A R 2 4 4 / 1 3 2 A R s 3 6 7 / 1 3 2 A R 2 5 9 / 1 3 2 A R s 3 6 8 / 1 3 2 A R 2 4 5 / 1 3 2 A R s 3 9 8 / 1 3 2 A R 2 7 5 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Strafvollstreckungs- und Strafvoll

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 ARs 368/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 4 7 / 1 3 2 A R 2 4 4 / 1 3 2 A R s 3 6 7 / 1 3 2 A R 2 5 9 / 1 3 2 A R s 3 6 8 / 1 3 2 A R 2 4 5 / 1 3 2 A R s 3 9 8 / 1 3 2 A R 2 7 5 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Strafvollstreckungs- und Strafvoll

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 ARs 347/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 5 2 / 1 3 2 A R 2 5 8 / 1 3 2 A R s 3 6 2 / 1 3 2 A R 2 5 7 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssache gegen hier: sofortige Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG u.a. Az.: 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 ARs 365/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 6 5 / 1 3 2 A R 2 4 7 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Strafvollzugssache gegen Az.: 10 StVK 131/13, 10 StVK 157/13, 10 StVK 158/13 Landgericht Ulm Az.: 4a Ws 109/13, 4a Ws 110/13, 4a Ws 111/13 Oberlandesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2007 - IX ZB 221/04

bei uns veröffentlicht am 26.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 221/04 vom 26. April 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 207, 216 Abs. 1 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, gegen die Fortsetzung des Insolvenzverfah

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2011 - IX ZB 170/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 170/10 vom 7. April 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 6, 7, 58; RPflG § 11 Abs. 2 a) Der Insolvenzverwalter kann die sofortige Beschwerde gegen die Fests

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2011 - IX ZA 52/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 52/10 vom 20. April 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhri

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2009 - V ZB 111/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. März 2006 - IX ZB 119/04

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 119/04 vom 9. März 2006 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 9. März 20

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2017 - 2 ARs 290/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1. 2 ARs 290/16 2. 2 ARs 258/16 3. 2 ARs 280/16 4. 2 ARs 432/16 5. 2 ARs 73/17 6. 2 ARs 74/17 7. 2 ARs 75/17 8. 2 ARs 76/17 9. 2 ARs 77/17 10. 2 ARs 78/17 11. 2 ARs 79/17 12. 2 ARs 80/17 13. 2 ARs 81

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - I ZR 158/07

bei uns veröffentlicht am 23.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 158/07 vom 23. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2017 - V ZB 41/13

bei uns veröffentlicht am 30.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 41/13 vom 30. Mai 2017 in der Zwangsversteigerungssache ECLI:DE:BGH:2017:300517BVZB41.13.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2008 - IX ZR 64/08

bei uns veröffentlicht am 06.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 64/08 vom 6. November 2008 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp am 6. November 2008 beschlossen: Di

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2003 - IX ZB 75/03

bei uns veröffentlicht am 18.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 75/03 vom 18. September 2003 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein InsO § 97 Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners nach § 97 InsO umfassen die Erteilung einer sogenannt

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2003 - IX ZB 74/03

bei uns veröffentlicht am 18.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 74/03 vom 18. September 2003 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Dr. Bergmann und am 18. September 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2015 - 2 ARs 191/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 1 9 1 / 1 4 2 A R 1 1 5 / 1 4 vom 7. Januar 2015 in der Strafvollstreckungssache gegen Az.: 4 Ws 78/14 (V) Oberlandesgericht Stuttgart Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2015 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2015 - 2 ARs 249/14

bei uns veröffentlicht am 09.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 1 5 7 / 1 4 2 A R 9 7 / 1 4 2 A R s 2 3 9 / 1 4 2 A R 1 1 4 / 1 4 2 A R s 2 4 9 / 1 4 2 A R 1 4 9 / 1 4 vom 9. Januar 2015 in der Straf- und Strafvollzugssache gegen wegen Betrugs u. a. Az.: 21 Js 502/14 Staatsa

Referenzen

(1) Ein Stimmrecht gewähren die Forderungen, die angemeldet und weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden sind. Nachrangige Gläubiger sind nicht stimmberechtigt. (2) Die Gläubiger, deren Forderungen bestritten...