Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Erachtet der Betriebsrat den Einspruch für begründet, so hat er zu versuchen, eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Er hat seine Stellungnahme zu dem Einspruch dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen.

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Rechtsanwalt

Lür Waldmann


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Arbeitsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung

14.01.2016

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland.

Referenzen - Gesetze | § 27 AO 1977

§ 27 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 27 AO 1977 wird zitiert von 2 anderen §§ im Abgabenordnung.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts


Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung er

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 14 Angestellte in leitender Stellung


(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht 1. in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,2. in Betrieben einer Personengesamtheit für die durch Ge

Referenzen - Urteile | § 27 AO 1977

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Landgericht München II Endurteil, 22. Feb. 2019 - 11 O 21010/15 Fin

bei uns veröffentlicht am 22.02.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbest

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 AZR 86/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 909/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 13. Juni 2016 - 9 Sa 233/16

bei uns veröffentlicht am 13.06.2016

Tenor 1.Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.02.2016, Az.: 4 Ca 6451/15 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. 1T A T B E S T A N D

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Jan. 2016 - 4 K 2086/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 400.000 € als Schadensersatz nicht einkommensteuerpflichtig oder als Entsch

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Jan. 2016 - 7 Sa 87/13

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 87/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz no

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Jan. 2016 - 7 Sa 457/13

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 457/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz n

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Dez. 2014 - 2 AZR 163/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Januar 2014 - 9 Sa 728/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 19. März 2014 - 4 TaBV 17/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass die seitens der Dienststelle mit Wirkung ab 01.05.13 beschlossene Höhergruppierung des AN Christopher S. in die Gehaltsgruppe C-8 (SSS) der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung (Mitwirkung) der Antragstellerin

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Jan. 2011 - 2 Sa 434/10

bei uns veröffentlicht am 20.01.2011

weitere Fundstellen ...Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.06.2010 - 1 Ca 752/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der am 11.06.1963 geborene Kläger ist H

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Juli 2010 - 3 Sa 94/10

bei uns veröffentlicht am 20.07.2010

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.10.2009 - 9 Ca 343/09 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Urteilstenor (Ziffer 1) wie folgt neu gefas

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. März 2010 - 2 Sa 369/09

bei uns veröffentlicht am 09.03.2010

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 02.07.2009 – 2 Ca 3092/08 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revisio