Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 7 Wirksamwerden der Kündigung
Kündigungsschutzgesetz Inhaltsverzeichnis
Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.
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Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
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Arbeitsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.06.2018
Bei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot gilt auch bei gemeinnützigen Arbeitgebern
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.03.2018
Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot gilt auch, wenn der Wettbewerber gemeinnützig ist und die entsprechenden Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs ausführt – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Doppelte Abfindungszahlung bei betriebsbedingter Kündigung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.04.2017
Enthält ein Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1a I 2 KSchG, spricht dies regelmäßig für einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 1a II KSchG - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen illegaler Autorennen
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.09.2016
Nimmt ein Autohausverkäufer an einem illegalen Autorennen teil, kann ihm der Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht kündigen.
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Entwendung von Brötchen unwirksam
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.10.2015
Werden geringwertige Sachen entwendet, kann das jedoch grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
Kündigungsrecht: Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.08.2015
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen.
Kündigungsrecht: Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.07.2015
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen wurde.
Arbeitsrecht: Zum Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten des AÜG
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.03.2015
Eine vermeintlich unredliche Vertragsgestaltung unter Ausnutzung der im TzBfG vorgesehenen Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung führt jedenfalls nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses.
Arbeitsrecht: Zur rechtsmissbräuchlichen Aneinanderreihung von sachgrundlosen Befristungen
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.04.2014
§ 33 III 1 TV-BA sieht vor, dass ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund mindestens sechs Monate betragen muss.
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Feststellungs- und Kündigungsschutzklage
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.04.2014
Neben einer Klage nach § 4 S. 1 KSchG kann eine Klage nach § 256 ZPO erhoben werden, mit welcher der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 6 §§.
wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Nachweisgesetz - NachwG | § 2 Nachweispflicht
(1) Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Fristen des Satzes 4 schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind minde
SeeArbG - SeeArbG | § 28 Heuervertrag
(1) Der Reeder darf ein Besatzungsmitglied nur mit einem gültigen Heuervertrag beschäftigen. Durch den Heuervertrag wird ein Heuerverhältnis zwischen dem Reeder und dem Besatzungsmitglied begründet. Der Reeder hat dem Besatzungsmitglied rechtzeitig v
zitiert 4 andere §§ aus dem .
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung er
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 2 Änderungskündigung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt a
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 5 Zulassung verspäteter Klagen
(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 6 Verlängerte Anrufungsfrist
Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege geltend gemacht, dass eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliege, so kann er sich in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ers
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Landesarbeitsgericht München Urteil, 30. Jan. 2019 - 4 Sa 336/18
bei uns veröffentlicht am 30.01.2019
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2018 - 32 Ca 1421/17 - in seinen Ziffern I. und II. unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert.
2. Es wird festgestellt
Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 04. Feb. 2015 - 4 Ca 699/14
bei uns veröffentlicht am 04.02.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.10.2014 nicht fristlos beendet worden ist, sondern bis 30.11.2014 fortbestanden hat. Im Übrigen wird die
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 11. Apr. 2016 - 2 Sa 502/15
bei uns veröffentlicht am 11.04.2016
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.07.2015, Az. 6 Ca 1410/14, abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Feststellung beantragt ist, dass d
Arbeitsgericht Weiden Schlussurteil, 16. Sept. 2015 - 3 Ca 1739/14
bei uns veröffentlicht am 16.09.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten zu 1) nicht fristlos, sondern erst zum 15.07.2015 aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 16. Feb. 2016 - 7 Sa 225/15
bei uns veröffentlicht am 16.02.2016
Gründe
Landesarbeitsgericht Nürnberg
7 Sa 225/15
Urteil
16.02.2016
5 Ca 1416/14 Arbeitsgericht Weiden - Kammer Schwandorf -
Rechtsvorschriften:
Leitsatz:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurtei
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 28. Jan. 2016 - 3 Ta 192/15
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 21.12.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über d
Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 01. Sept. 2015 - W 3 K 15.138
bei uns veröffentlicht am 01.09.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
W 3 K 15.138
Im Namen des Volkes
Gerichtsbescheid
vom 1. September 2015
3. Kammer
Sachgebiets-Nr: 1521
Hauptpunkte: Schwerbehindertenrecht; Sonderkündigungssc
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 06. Mai 2015 - 4 TaBV 8/13
bei uns veröffentlicht am 06.05.2015
Gründe
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG
4 TaBV 8/13
Beschluss
Datum: 06.05.2015
4 BV 9/12 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -)
Rechtsvorschriften:
Leitsatz:
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen de
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 10. Dez. 2014 - 2 Sa 379/14
bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Tenor
Datum: 10.12.2014
2 Ca 5976/13 (Arbeitsgericht Nürnberg)
Rechtsvorschriften:
Leitsatz:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.03.2014 - 2 Ca 5976/13 - wird zurückgewiese
Arbeitsgericht Regensburg Endurteil, 24. Sept. 2015 - 8 Ca 997/15
bei uns veröffentlicht am 24.09.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.635,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten zul
Arbeitsgericht Würzburg Endurteil, 03. Juni 2015 - 1 Ca 1775/14
bei uns veröffentlicht am 03.06.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 11.811,63 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirks
Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Juli 2016 - M 4 K 15.5093
bei uns veröffentlicht am 12.07.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nahm im Termin 2015/
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 09. Dez. 2014 - 6 Sa 431/14
bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 07.05.2014, Az.: 3 Ca 17/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 11. Juli 2017 - 7 Sa 454/16
bei uns veröffentlicht am 11.07.2017
Tenor
1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 07.09.2016 wird abgeändert.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigungen des Beklagten vom 08.10.2015 und vom 23.10.2015 n
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 17. Juni 2016 - 3 Sa 158/15
bei uns veröffentlicht am 17.06.2016
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf vom 19.03.2015, Az. 2 Ca 1477/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18
bei uns veröffentlicht am 24.05.2018
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Dezember 2017 - 11 Sa 296/17 - aufgehoben, soweit es den Änderungsschutzanträgen gegen die
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - 2 AZR 493/17
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. August 2017 - 2 Sa 26/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 8 AZR 614/16
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 - 26 Sa 551/16 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 8 AZR 524/16
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Tenor
Die Revision der Beklagten zu 4. gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 - 1 Sa 406/15 - und - 1 Sa 413/15 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 8 AZR 309/16
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Tenor
Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 - 2 Sa 35/15 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 8 AZR 338/16
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 - 15 Sa 108/16 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 23. Jan. 2018 - 2 Sa 115/17
bei uns veröffentlicht am 23.01.2018
Tenor
1. Die Berufungen gegen das am 09.05.2017 verkündete Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg, werden zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt ¾ der Kosten des Berufungsverfahrens, die Beklagte ¼.
3. Die Revision wird n
Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 AZR 216/17
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tenor
1. Auf die Revision des beklagten Königreichs wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2017 - 7 Sa 585/15 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 AZR 86/17
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 909/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Dez. 2017 - 8 Sa 170/17
bei uns veröffentlicht am 12.12.2017
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 596/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 08. Dez. 2017 - 2 Sa 47/17
bei uns veröffentlicht am 08.12.2017
Tenor
I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 8. März 2017 zum Aktenzeichen 3 Ca 198/16 wird abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde, und
1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die außerordentlic
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Dez. 2017 - 6 B 39/17
bei uns veröffentlicht am 04.12.2017
Gründe
I
1
Der am 31. März 2012 in den Ruhestand getretene Kläger war Professor für Laboratoriu
Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 26. Okt. 2017 - 1 K 1061/16.MZ
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die.
Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 18. Okt. 2017 - 16 Ca 23/17
bei uns veröffentlicht am 18.10.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 5.264,64 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
1
Di
Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Okt. 2017 - 9 AZR 80/17
bei uns veröffentlicht am 17.10.2017
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 - 8 Sa 405/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - 2 AZR 57/17
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2016 - 19 Sa 953/16 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 19. Sept. 2017 - 5 Sa 245/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2017
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.10.2016 - 1 Ca 1477/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Wi
Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 12. Juli 2017 - 27 Ca 525/16
bei uns veröffentlicht am 12.07.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 27.492,00 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
1
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 04. Juli 2017 - 5 Sa 219/16
bei uns veröffentlicht am 04.07.2017
Tenor
1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.03.2016 - 5 Ca 1732/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 08. Juni 2017 - 7 Sa 20/17
bei uns veröffentlicht am 08.06.2017
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Januar 2017 (21 Ca 223/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 10. Mai 2017 - 6 Sa 6/17
bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 – Az. 4 Ca 89/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über di
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. März 2017 - 8 Sa 418/16
bei uns veröffentlicht am 28.03.2017
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.07.2016 - 6 Ca 2286/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten ü
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. März 2017 - 8 Sa 515/16
bei uns veröffentlicht am 14.03.2017
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.10.2016 - Az: 4 Ca 3499/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird ni
Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Feb. 2017 - 7 AZR 153/15
bei uns veröffentlicht am 15.02.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. November 2014 - 13 Sa 557/14 - wird zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 20. Jan. 2017 - 26 Ca 866/16
bei uns veröffentlicht am 20.01.2017
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. Juni 2016 nicht mit Ablauf des 30. Juni 2017 beendet wird.2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 30. Juni 2017 hinaus bis
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Jan. 2017 - 8 Sa 359/16
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.06.2016, Az.: 3 Ca 456/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Partei
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Jan. 2017 - 8 Sa 221/16
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.03.2016, Az.: 5 Ca 478/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
II. Die Revi
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Dez. 2016 - 4 Sa 44/16
bei uns veröffentlicht am 14.12.2016
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2015, Az: 2 Ca 2646/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten darü
Bundessozialgericht Urteil, 08. Dez. 2016 - B 11 AL 5/15 R
bei uns veröffentlicht am 08.12.2016
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2015 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vo
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Nov. 2016 - 2 Sa 384/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Tenor
1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 15.12.2015 (2 Ca 894/15) abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.
3. Die Revision wird nicht
Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 03. Nov. 2016 - 4 Ca 89/16
bei uns veröffentlicht am 03.11.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 23.200,00 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parte
Arbeitsgericht Herne Urteil, 11. Okt. 2016 - 2 Ca 269/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2016
Tenor
1. Das Versäumnisurteil vom 31.05.2016 wird aufrecht erhalten.
2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Der Streitwert wird auf 18.800,00 € festgesetzt.
1Tatbestand
2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer
Arbeitsgericht Herne Urteil, 04. Okt. 2016 - 3 Ca 1053/16
bei uns veröffentlicht am 04.10.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche und fristlose Kündigung vom 19.04.2016 noch durch die hilfsweise ausgesprochene außerordentliche Kündigung mit sozialer Ausla
Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 7 AZR 128/14
bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Juli 2013 - 8 Sa 1143/12 - wird zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Gelsenkirchen Urteil, 13. Sept. 2016 - 5 Ca 491/16
bei uns veröffentlicht am 13.09.2016
Tenor
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der in dem Arbeitsvertrag vom 19./20.10.2015 vereinbarten Bedingung mit Ablauf des 31.03.2016 aufgrund der Auflösungsmitteilung vom 23.02.2016 aufgelöst worden ist.
D
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Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass...
(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage...
Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege geltend gemacht, dass eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliege, so kann er sich in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz...
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß...