Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
Kündigungsschutzgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.
(2) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.
(3) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.
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Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
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Arbeitsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.06.2018
Bei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Entwendung von Brötchen unwirksam
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.10.2015
Werden geringwertige Sachen entwendet, kann das jedoch grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Feststellungs- und Kündigungsschutzklage
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.04.2014
Neben einer Klage nach § 4 S. 1 KSchG kann eine Klage nach § 256 ZPO erhoben werden, mit welcher der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird.
Arbeitsrecht: Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.12.2011
Nicht in jedem Fall liegt eine mit einem Beamten vergleichbare Treuepflicht vor - BAG vom 12.05.2011 - Az: 2 AZR 479/09
Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.05.2011
BAG-Urteil vom 28.10.2010 (Az: 2 AZR 392/08) - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht- BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Ausschluss des Kündigungsrechts
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
20.03.2011
BAG-Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 AZR 160/09) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Arbeitsrecht: Auflösungsantrag des Arbeitgebers an Stelle einer Kündigung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.08.2010
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers kommt nur in Betracht, wenn die Kündigung nicht auch aus einem anderen Grund als dem der Sozialwidrigkeit unwirksam ist - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Keine Kündigung wegen Entwendung von Müll
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.03.2010
Entwendet ein Arbeitnehmer eines Entsorgungsbetriebs im Müll gefundene Gegenstände, rechtfertigt dies nicht automatisch eine Kündigung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.11.2009
Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu rechtfertigen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Zur Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
08.10.2009
BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 7 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Einlagensicherungsgesetz - EinSiG | § 8 Deckungssumme
(1) Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf den Gegenwert von 100 000 Euro (Deckungssumme).
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Deckungssumme den Gegenwert von bis zu 500 000 Euro, wenn und soweit 1. die Gesamtforderung des
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 23 Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vo
zitiert 5 andere §§ aus dem .
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt is
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung er
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 9 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers
(1) Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältni
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 10 Höhe der Abfindung
(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.
(2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsver
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 5 Zulassung verspäteter Klagen
(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die
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Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2019 - IX ZR 181/17
bei uns veröffentlicht am 14.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 181/17 Verkündet am: 14. Februar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675 Abs. 1,
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2000 - II ZR 251/98
bei uns veröffentlicht am 10.01.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 251/98 Verkündet am: 10. Januar 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 04. Feb. 2015 - 4 Ca 699/14
bei uns veröffentlicht am 04.02.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.10.2014 nicht fristlos beendet worden ist, sondern bis 30.11.2014 fortbestanden hat. Im Übrigen wird die
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 11. Apr. 2016 - 2 Sa 502/15
bei uns veröffentlicht am 11.04.2016
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.07.2015, Az. 6 Ca 1410/14, abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Feststellung beantragt ist, dass d
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 13. Nov. 2014 - 4 Sa 574/13
bei uns veröffentlicht am 13.11.2014
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberkündigung vom 24.04.2009 zum 30.06.2009, die tatsächliche Weiterbeschäftigung der Klägerin, die Erteilung eines qualifizierten Zwischen
Arbeitsgericht München Endurteil, 19. Jan. 2015 - 43 Ca 557/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.12.2013 nicht aufgelöst worden ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtss
Arbeitsgericht München Endurteil, 28. Apr. 2016 - 11 Ca 9344/14
bei uns veröffentlicht am 28.04.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 08.08.2014 aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte trägt die Koste
Arbeitsgericht München Endurteil, 16. Dez. 2014 - 43 Ca 555/14
bei uns veröffentlicht am 16.12.2014
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.12.2013 nicht aufgelöst worden ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtss
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 17. Juni 2016 - 3 Sa 158/15
bei uns veröffentlicht am 17.06.2016
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf vom 19.03.2015, Az. 2 Ca 1477/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18
bei uns veröffentlicht am 24.05.2018
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Dezember 2017 - 11 Sa 296/17 - aufgehoben, soweit es den Änderungsschutzanträgen gegen die
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 07. Feb. 2018 - 15 Ca 1852/17
bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 01.03.2017 nicht beendet wurde.2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.3. Von den Kosten des
Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 AZR 86/17
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 909/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Dez. 2017 - 7 Sa 321/17
bei uns veröffentlicht am 06.12.2017
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Mai 2017, Az. 2 Ca 163/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. D
Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 18. Okt. 2017 - 16 Ca 23/17
bei uns veröffentlicht am 18.10.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 5.264,64 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
1
Di
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Apr. 2017 - 4 Sa 307/16
bei uns veröffentlicht am 19.04.2017
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.6.2016 - 12 Ca 358/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1. des Urteilstenors wie folgt neu gefasst wir
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 01. März 2017 - 5 Sa 65/16
bei uns veröffentlicht am 01.03.2017
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juni 2016 – 10 Ca 40/16 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Par
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Nov. 2016 - 8 Sa 182/16
bei uns veröffentlicht am 22.11.2016
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.03.2016 - Az.: 10 Ca 3812/14 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt insgesamt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurtei
Arbeitsgericht Herne Urteil, 04. Okt. 2016 - 3 Ca 1053/16
bei uns veröffentlicht am 04.10.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche und fristlose Kündigung vom 19.04.2016 noch durch die hilfsweise ausgesprochene außerordentliche Kündigung mit sozialer Ausla
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Sept. 2016 - 2 AZR 700/15
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 - 17 Sa 48/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Köln Urteil, 21. Sept. 2016 - 13 Ca 247/16
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche fristlose Kündigung der beklagten Partei vom 17.01.2016, zugestellt am 19.01.2016, nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Kosten des Rechtsstreits
Arbeitsgericht Herne Urteil, 24. Aug. 2016 - 1 Ca 242/16
bei uns veröffentlicht am 24.08.2016
Tenor
Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 28. Januar 2016 ausgesprochene Kündigung aufgelöst worden ist.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu de
Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 12. Aug. 2016 - 14 Ca 6964/15
bei uns veröffentlicht am 12.08.2016
Tenor
1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 05.11.2015 weder fristlos noch mit Wirkung zum 30.06.2016 aufgelöst ist.
2.Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Hauptgeschäftsf
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15
bei uns veröffentlicht am 19.07.2016
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 - 17 Sa 696/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 24. Juni 2016 - 10 Ca 40/16
bei uns veröffentlicht am 24.06.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 68 Prozent und die Beklagte zu 32 Prozent.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 4.200,- festgesetzt.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um d
Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 22. Juni 2016 - 11 Sa 987/15
bei uns veröffentlicht am 22.06.2016
Tenor
Auf die Berufung des Klägers und auf den Auflösungsantrag der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.08.2015 – 4 Ca 1446/14 G – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festg
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. Juni 2016 - 5 Sa 354/15
bei uns veröffentlicht am 02.06.2016
Tenor
1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 01.07.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2015, Az. 3 Ca 984/14, teilweise abgeändert und die Klage gegen d
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Apr. 2016 - 2 AZR 697/15
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. September 2015 - 16 Sa 7/15 - im Kostenausspruch und insoweit
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Apr. 2016 - 2 AZR 609/15
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Juli 2015 - 12 Sa 20/15 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Apr. 2016 - 2 AZR 742/15
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. September 2015 - 16 Sa 6/15 - im Kostenausspruch und insoweit
Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 13. Apr. 2016 - 27 Ca 486/15
bei uns veröffentlicht am 13.04.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 01.10.2015, zugegangen am 01.10.2015, zum 31.10.2015 beendet ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 17. März 2016 - 17 Sa 1661/15
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 – 7 Ca 2235/15 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand
2Die Parteien strei
Arbeitsgericht Solingen Urteil, 07. März 2016 - 3 Ca 530/15
bei uns veröffentlicht am 07.03.2016
Tenor
1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum 17.04.2015 aufgelöst und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.694 EUR als Abfindung zu zahlen. Im Übrigen wird der weitergehende Antrag zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreit
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 03. März 2016 - 18 Sa 903/15
bei uns veröffentlicht am 03.03.2016
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.06.2015 – 6 Ca 3076/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand
2Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz ü
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 19. Feb. 2016 - 16 Sa 984/15
bei uns veröffentlicht am 19.02.2016
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.05.2015 – 2 Ca 524/15 – abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin.
Die Rev
Arbeitsgericht Essen Urteil, 15. Feb. 2016 - 6 Ca 1729/15
bei uns veröffentlicht am 15.02.2016
Tenor
I.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.06.2015 nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst ist.
II.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigu
Arbeitsgericht Rheine Urteil, 09. Feb. 2016 - 2 Ca 2/16
bei uns veröffentlicht am 09.02.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 29.06.2015, 17.09.2015 und 22.12.2015 nicht aufgelöst ist und wird.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen A
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 03. Feb. 2016 - 6 Sa 54/15
bei uns veröffentlicht am 03.02.2016
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.06.2015 – 3 Ca 226/15 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeit
Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 03. Feb. 2016 - 27 Ca 594/14
bei uns veröffentlicht am 03.02.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die schriftliche „vorsorgliche außerordentliche personenbedingte“ Kündigung der Beklagten vom 11.12.2014, dem Kläger per 12.12.2014 zugestellt, ni
Arbeitsgericht Köln Urteil, 02. Feb. 2016 - 12 Ca 707/15
bei uns veröffentlicht am 02.02.2016
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.225,81 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seitdem 06.01.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 580,65 € brutto nebst Zinsen in Höh
Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 01. Feb. 2016 - 4 Ca 6451/15
bei uns veröffentlicht am 01.02.2016
Tenor
1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin nicht durch die mit Schreiben der Beklagten vom 21.10.2015 fristlos erklärte Kündigung aufgelöst worden ist.
2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Arbeitsgericht Iserlohn Urteil, 27. Jan. 2016 - 3 Ca 1431/15
bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Tenor
Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestandene Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 18.08.2015 sondern erst mit Ablauf des 21.08.2015 beendet worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kl
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Jan. 2016 - 4 Sa 180/15
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.3.2015, Az. 6 Ca 435/14, wie folgt abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten
Arbeitsgericht Gelsenkirchen Urteil, 24. Nov. 2015 - 5 Ca 1444/15
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Der Streitwert wird auf 11.975,40 festgesetzt.
1T a t b e s t a n d
2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfs
Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Sept. 2015 - 2 AZR 347/14
bei uns veröffentlicht am 24.09.2015
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2014 - 5 Sa 1099/13 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 27. Aug. 2015 - 3 Sa 140/15
bei uns veröffentlicht am 27.08.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.09.2014 - 2 Ca 1117/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Vermerk:
Tenor berichtigt gemäß Beschluss.
Düsseldorf, den 20.10.2015Wil
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Juli 2015 - 5 Sa 24/15
bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
weitere Fundstellen ...
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. November 2014, Az. 5 Ca 139/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14
bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2014 - 5 Sa 76/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen die Feststellun
Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 01. Juli 2015 - 27 Ca 87/15
bei uns veröffentlicht am 01.07.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche und fristlose Kündigung der Beklagten vom 09.02.2015 nicht aufgelöst worden ist.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nich
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 29. Mai 2015 - 18 Sa 1663/14
bei uns veröffentlicht am 29.05.2015
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 – 3 Ca 1013/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand
2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer a
Arbeitsgericht Köln Urteil, 23. Apr. 2015 - 8 Ca 4701/14
bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die von der beklagten Partei am30. Mai 2014 ausgesprochene, am 30. Mai 2014 zugegangene außerordentliche Kündigung, zum 31. Dezember 2014 beendetw
Referenzen
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass...
(1) Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen...
(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.
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