Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 5 Zulassung verspäteter Klagen

(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.

(2) Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. Der Antrag muß ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten.

(3) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.

(4) Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann.

(5) Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nicht entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals vor dem Landesarbeitsgericht gestellt, entscheidet hierüber die Kammer des Landesarbeitsgerichts. Absatz 4 gilt entsprechend.

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Arbeitsrecht: Grundsätzlich besteht im Kleinbetrieb kein Wiedereinstellungsanspruch

29.05.2018

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Arbeitsrecht: Frist für Geltendmachung einer unwirksamen Befristung

27.11.2012

will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, muss er eine wichtige Frist beachten-BAG, 7 AZR 6/11

Kündigungsrecht: Keine ordentliche Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

09.11.2012

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit setzt freien Arbeitsplatz voraus, für den der Arbeitnehmer die erforderlichen Qualifikationen hat-LAG Hessen, 19 Sa 1342/11

Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage: Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG

30.10.2011

Landesarbeitsgericht hat selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere Unwirksamkeitsgründe verstößt-BAG vom 04.05.11-Az:7 AZR 252/10

Arbeitsrecht: BAG: Zur Heilung fehlender Massenentlassunganzeige

09.09.2009

fristlose Kündigung vom Erfordernis der Massenentlastungsanzeige ausgenommen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht durch das Gesetz für Reformen am Arbeitsmarkt

14.07.2006

Am 1. Januar 2004 ist das Gesetz für Reformen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten. Insbesondere die Änderungen im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) haben nicht unerhebliche Auswirkungen auf viele Arbeitsverhältnisse - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 17 Anrufung des Arbeitsgerichts


Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben,
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 7 Wirksamwerden der Kündigung


Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen


(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 un

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 24 Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs


(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts finden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 auf Arbeitsverhältnisse der Besatzung von Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen Anwendung. (2) Als Betrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt jewei
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts


Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung er

Referenzen - Urteile |

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63 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2006 - II ZB 5/06

bei uns veröffentlicht am 29.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 5/06 vom 29. Mai 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 574 Abs. 1, UmwG § 16 Abs. 3, AktG § 148 Abs. 2 Satz 6, § 246 a Abs. 3, § 319 Abs. 6, § 327 e Abs. 2 In dem Freigabev

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 07. Apr. 2017 - 6 Ta 20/17

bei uns veröffentlicht am 07.04.2017

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.12.2016, Az.: 2 Ca 1659/16, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die nach ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Proz

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 28. Jan. 2016 - 3 Ta 192/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 21.12.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtswirksamkeit von zwei K

Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 01. Sept. 2015 - W 3 K 15.138

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg W 3 K 15.138 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 1. September 2015 3. Kammer Sachgebiets-Nr: 1521 Hauptpunkte: Schwerbehindertenrecht; Sonderkündigungsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Auflösen

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 06. Mai 2015 - 4 TaBV 8/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 TaBV 8/13 Beschluss Datum: 06.05.2015 4 BV 9/12 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bambe

Bundessozialgericht Beschluss, 07. Aug. 2018 - B 1 KR 15/18 B

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

Tenor Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 W

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - 2 AZR 493/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. August 2017 - 2 Sa 26/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tat

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 26. Okt. 2017 - 1 K 1061/16.MZ

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstrecku

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Okt. 2017 - 8 AZR 845/15

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2015 - 4 Sa 1289/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - 2 AZR 57/17

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2016 - 19 Sa 953/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - 6 AZR 430/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. März 2016 - 6 AZR 221/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2014 - 7 Sa 29/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 592/13

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 - 6 Sa 99/11 - werden zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2014 - 5 Sa 76/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen die Feststellung, das

Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Mai 2015 - 14 Ca 5371/14

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor 1.Die Kündigungschutzklage und die Klage auf Zahlung des Lohns für den Monat August 2014 wird - unter klarstellender Aufhebung des Versäumnisurteils vom 30.09.2015 - abgewiesen. 2.Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehal

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Apr. 2015 - 6 Sa 358/14

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

TenorAuf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.08.2014 – 2 Ca 2288/13 – teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und hinsichtlich der Ziffer 1. des Tenors wie folgt neu gefasst: Die

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. März 2015 - 5 AZR 368/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2013 - 3 Sa 744/12 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Feb. 2015 - 5 Sa 475/14

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.06.2014, Az. 6 Ca 14/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Tenor des Teil-Urteils wird zur Klarstellung wie folgt n

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Jan. 2015 - 2 AZR 87/14

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2013 - 15 Sa 890/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Jan. 2015 - 2 AZR 1005/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2013 - 15 Sa 924/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Jan. 2015 - 2 AZR 262/14

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2013 - 7 Sa 1510/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Beru

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Jan. 2015 - 2 AZR 76/14

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2013 - 15 Sa 922/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Dez. 2014 - 6 Sa 424/13

bei uns veröffentlicht am 22.12.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 04.07.2013 – 5 Ca 26/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Been

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 18. Dez. 2014 - 8 Sa 432/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.10.2013 – 1 Ca 241/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten im Kontext verhaltensbedingte

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 29. Okt. 2014 - 5 Ta 366/14

bei uns veröffentlicht am 29.10.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.10.2014– 2 Ca 1885/14 – wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e: 2              Der Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zu

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 23. Okt. 2014 - 28 U 98/13

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 328.970,67 EUR zu zah

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Juli 2012 - 10 Sa 8/12 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 05. Juni 2014 - 11 Sa 1484/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.09.2013 – 2 Ca 320/13 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten, ob das Arbeitsverhältni

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Dez. 2013 - 8 AZR 838/12

bei uns veröffentlicht am 12.12.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2012 - 3 Sa 129/12 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Okt. 2013 - 10 Sa 175/13

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. März 2013, Az. 8 Ca 1956/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2013 - 5 AZR 815/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2013

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. April 2012 - 6 Sa 25/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2013 - 5 AZR 778/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. August 2012 - 16 Sa 654/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 6 AZR 49/12

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. März 2013 - 6 Sa 426/12

bei uns veröffentlicht am 22.03.2013

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.08.2012 - Az.: 4 Ca 1530/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwi

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 13. Nov. 2012 - 6 Sa 99/11

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012

TenorAuf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 14.01.2011 - 8 Ca 18/10 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteie

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Sept. 2012 - 9 Sa 231/12

bei uns veröffentlicht am 14.09.2012

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 25.04.2012, Az.: 7 Ca 1084/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 10. Juli 2012 - 6 Ta 68/12

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27. Februar 2012 - 7 Ca 1051/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers auf Prozess

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Juli 2012 - 2 Sa 257/11

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Tenor1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04. 05. 2011 - 8 Ca 3638/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten sich über die Befristung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Mai 2012 - 7 AZR 6/11

bei uns veröffentlicht am 15.05.2012

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2010 - 11 Sa 623/10 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. März 2012 - 9 Sa 646/11

bei uns veröffentlicht am 23.03.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2011, Az.: 9 Ca 1056/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befris

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2012 - 2 AZR 224/11

bei uns veröffentlicht am 22.03.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2011 - 11 Sa 17/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 2 AZR 614/10

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2010 - 6 Sa 103/10 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Okt. 2011 - 10 Sa 381/11

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13. Mai 2011, Az.: 10 Ca 114/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit e

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 10. Mai 2011 - 3 Ta 85/11

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Elmshorn vom 28.03.2011 – 2 Ca 396 a/11– wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Bewilligung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 04. Mai 2011 - 7 AZR 252/10

bei uns veröffentlicht am 04.05.2011

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2010 - 16 Sa 882/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Apr. 2011 - 7 AZR 704/09

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 30. Juli 2009 - 11 Sa 18/09 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Feb. 2011 - 11 Sa 568/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 1844/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Feb. 2011 - 11 Sa 567/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 1845/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 1.226,66 € brutto nebst Z

Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Feb. 2011 - 7 AZR 221/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Dezember 2009 - 15 Sa 516/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2011 - 9 AZR 565/08

bei uns veröffentlicht am 21.01.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2008 - 14 Sa 682/06 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der V

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Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass...