Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.

(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.

Anwälte | § 48 GKG 2004

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 48 GKG 2004

Artikel schreiben

18 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 48 GKG 2004.

18 Artikel zitieren § 48 GKG 2004.

Verkehrsrecht: Haftungsrecht – Fußgänger haben Vorrang vor Segways

11.11.2019

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin

Reiserecht: Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam

07.09.2019

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, nach der ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Reiserecht Berlin

Immobilienrecht: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung

31.05.2019

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin

Kreditvertrag: Belehrung in Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung

17.08.2017

Bei maßgeblichen Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung kann das Widerrufsrecht insofern fortbestehen, als dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Baurecht: Schadensersatz bei erkennbaren Baumängeln

11.04.2017

Wird ein Architekt mit der Objektbetreuung beauftragt, muss er vor Ablauf der dem Auftraggeber gegenüber den einzelnen Handwerkern bestehenden Gewährleistungsfristen von sich aus eine Objektbegehung durchführen.

Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen

29.09.2016

Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.

Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet

22.09.2016

Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.

Private Lebensversicherung: GmbH kann Bezugsrecht des Geschäftsführers widerrufen

10.03.2016

Der Versicherungsnehmer kann die Bezugsberechtigung bei einem privaten Lebensversicherungsvertrag grundsätzlich ändern, ohne dass der Versicherer zustimmt.

Internetrecht: "Teilen" bei Facebook ist kein Zueigenmachen fremder Inhalte

18.02.2016

Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.

Mietgebrauch: Weihnachts-Lichterkette ist am Balkon einer Mietwohnung zulässig

27.11.2015

Der Mieter darf am Balkon seiner Mietwohnung eine Lichterkette anbringen. Das ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst.

Referenzen - Gesetze | § 48 GKG 2004

§ 48 GKG 2004 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 48 GKG 2004 zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Referenzen - Urteile | § 48 GKG 2004

Urteil einreichen

635 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 48 GKG 2004.

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil, 12. Apr. 2022 - 4 EK 1/20

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil OLG Braunschweig, Urteil vom 12.04.2022 - 4 EK 1/20 vorgehend: LG Göttingen, 21.08.2008 - 2 O 583/07 OLG Braunschweig, Urteil vom 02.05.2012 - 3 U 120/08 BGH, 13.08.2013 - VI ZR 260/12

Landgericht Heidelberg Urteil, 30. Juli 2020 - 5 O 66/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

Landgericht Heidelberg  Az.: 5 O 66/20 Urteil vom 30.07.2020   1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.081,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 sowie vorgerichtliche Anwal

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2013 - V ZR 201/11

bei uns veröffentlicht am 15.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 201/11 Verkündet am: 15. März 2013 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - V ZB 99/19

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 99/19 vom 13. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:130220BVZB99.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen P

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - III ZR 14/19

bei uns veröffentlicht am 21.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 14/19 vom 21. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119BIIIZR14.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2019 - VIII ZR 112/18

bei uns veröffentlicht am 07.01.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 5. Februar 2019 Reiter Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 112/18 vom 7. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:070119BVIIIZR112.18.0 Der VIII. Ziv

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - IX ZR 119/08

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 119/08 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - V ZB 124/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 124/16 vom 29. Juni 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:290617BVZB124.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2016 - III ZR 213/16

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 213/16 vom 3. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:031116BIIIZR213.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter T

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2013 - III ZR 257/12

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 257/12 vom 27. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert beschlo

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - V ZR 29/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 29/12 vom 12. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsc

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - V ZR 186/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 186/13 vom 20. März 2014 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2014 durch die Richter Dr. Lemke und Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kaze

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2005 - XII ZR 248/04

bei uns veröffentlicht am 20.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 248/04 vom 20. April 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG §§ 41 Abs. 1, 48 Abs. 1; ZPO § 9 Zum Streitwert eine die Verpflichtung zur Zahlung laufenden Mietzinses l

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2005 - V ZR 271/04

bei uns veröffentlicht am 09.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 271/04 vom 9. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 531 Abs. 2, 544 Abs. 7 a) Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist jedenfalls

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2007 - X ZB 30/07

bei uns veröffentlicht am 04.12.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 30/07 vom 4. Dezember 2007 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2019 - XI ZR 574/17

bei uns veröffentlicht am 26.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 574/17 vom 26. August 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:260819BXIZR574.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2014 - II ZR 68/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 6 8 / 1 3 vom 25. Juni 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Ca

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2019 - IX ZB 56/18

bei uns veröffentlicht am 12.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 56/18 vom 12. September 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2016 - V ZR 145/15

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 145/15 vom 7. April 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:070416BVZR145.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - II ZR 391/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 3 9 1 / 1 3 vom 8. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2016 - III ZR 284/14

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 284/14 vom 14. April 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:140416BIIIZR284.14.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2016 durch die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert, Reiter und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2005 - XII ZR 256/03

bei uns veröffentlicht am 21.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 256/03 vom 21. September 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG § 41 a) Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der streitigen Zeit. b) Der auf F

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2011 - IX ZB 52/11

bei uns veröffentlicht am 01.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 52/11 vom 1. Dezember 2011 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - V ZR 241/04

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 241/04 vom 25. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke, die Richterin Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2011 - XI ZR 38/10

bei uns veröffentlicht am 16.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 38/10 vom 16. März 2011 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pam

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2005 - XII ZR 137/05

bei uns veröffentlicht am 02.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 137/05 vom 2. November 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG §§ 41, 45 a) Zum Streitwert einer vom Mieter erhobenen Klage, mit der ein Vermieter zur Kündigung des Mietverh

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2005 - V ZR 68/05

bei uns veröffentlicht am 17.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 68/05 vom 17. November 2005 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2005 - V ZB 103/05

bei uns veröffentlicht am 24.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 103/05 vom 24. November 2005 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja KostO §§ 20 Abs. 1, 30 Abs. 1 a) Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags bestim

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2011 - V ZB 248/10

bei uns veröffentlicht am 26.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 248/10 vom 26. Mai 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 246 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 329 Abs. 2 Satz 1 a) Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Ges

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2007 - IX ZR 1/07

bei uns veröffentlicht am 20.09.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 1/07 vom 20. September 2007 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann am 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2007 - III ZR 131/07

bei uns veröffentlicht am 02.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 131/07 vom 2. Oktober 2007 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dr. Herrmann und Wöstmann

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2013 - V ZB 29/12

bei uns veröffentlicht am 18.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 29/12 vom 18. Juli 2013 in der Zwangsverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 9 Nr. 2 Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Recht

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - III ZR 62/14

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 62/14 vom 4. Februar 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2018 - III ZR 84/18

bei uns veröffentlicht am 06.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 84/18 vom 6. September 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:060918BIIIZR84.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. September 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter T

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2013 - III ZR 65/13

bei uns veröffentlicht am 18.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 65/13 vom 18. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reite

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2006 - V ZB 193/05

bei uns veröffentlicht am 01.06.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 193/05 vom 1. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 43 Hat eine Prozesspartei ihr Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, durch das Einl

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2018 - VIII ZR 112/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 112/18 vom 20. November 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:201118BVIIIZR112.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, den Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2010 - II ZR 99/09

bei uns veröffentlicht am 06.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 99/09 vom 6. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Dresc

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2006 - XII ZR 165/05

bei uns veröffentlicht am 09.08.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 165/05 vom 9. August 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 3 Zum Gebührenstreitwert für eine Klage, mit der ein Geschäftsraummieter gegen seinen Vermieter einen auf ein K

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2006 - V ZR 28/06

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 28/06 vom 21. September 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG § 48 Abs. 1; ZPO § 3; WEG § 51 Der Streitwert der Eigentumsentziehungsklage bestimmt sich nach dem Verkehrs

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2015 - IX ZR 136/14

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR136/14 vom 16. Juli 2015 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2015 - III ZR 340/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 340/14 vom 13. August 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reite

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2012 - V ZB 86/10

bei uns veröffentlicht am 03.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 86/10 vom 3. Mai 2012 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. SchmidtRäntsch

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2010 - II ZR 250/07

bei uns veröffentlicht am 12.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 250/07 vom 12. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2015 - VI ZR 493/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 493/14 Verkündet am: 17. November 2015 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

Bundesgerichtshof Urteil, 17. März 2005 - III ZR 342/04

bei uns veröffentlicht am 17.03.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 342/04 Verkündet am: 17. März 2003 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 8, 9, 511

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 14. Sept. 2018 - 3 U 1138/18

bei uns veröffentlicht am 14.09.2018

Tenor 1. Der Verfügungskläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.05.2018, Aktenzeichen 3 HK O 2081/18, wird zurückgewiesen. 3. Von den Geric

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Jan. 2017 - 34 Sch 37/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor I. Das aus dem Einzelschiedsrichter Dr. … bestehende Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) erließ in dem zwischen dem Antragsgegner als Schiedskläger und der Antragstellerin als Schiedsbeklagte

Amtsgericht Ebersberg Endurteil, 15. Jan. 2019 - 7 C 663/18

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor 1. Der Geschäftswert für die außergerichtliche Rechtsanwaltstätigkeit zur Kündigung eines Darlehensvertrages bestimmt sich nach der Differenz zwischen der Zahlungsverpflichtungen des Darlehensnehmers bei Vertragserfüllung und bei Vertragsbeend

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Apr. 2017 - 17 U 4914/16

bei uns veröffentlicht am 03.04.2017

Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25.11.2016, Aktenzeichen 40 O 7438/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 1. 3. Das in Ziffer 1 genannte U