Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

ra.de-OnlineKommentar zu § 35 BVerfGG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 35 BVerfGG

§ 35 BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 35 BVerfGG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

PartG | § 32 Vollstreckung


(1) Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten Behörden im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen, die zur...

Referenzen - Urteile | § 35 BVerfGG

Urteil einreichen

82 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 35 BVerfGG.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Aug. 2009 - 3 StR 552/08

bei uns veröffentlicht am 14.08.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 552/08 vom 14. August 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nicht: B. III., C. V.-VII.) Veröffentlichung: ja ____________________________________ I. StPO § 100 c

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2012 - 4 StR 179/12

bei uns veröffentlicht am 17.07.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 179/12 vom 17. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach...

Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2014 - 5 StR 563/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB § 66 EGStGB § 316f Abs. 2 Satz 1 Wegen bis zum 31. Mai 2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des...

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2012 - 1 StR 160/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 160/12 vom 25. September 2012 in der Strafsache gegen wegen nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Der 1. Strafsenat des...