Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 22

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

(1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen; in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht müssen sie sich in dieser Weise vertreten lassen. Gesetzgebende Körperschaften und Teile von ihnen, die in der Verfassung oder in der Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestattet sind, können sich auch durch ihre Mitglieder vertreten lassen. Der Bund, die Länder und ihre Verfassungsorgane können sich außerdem durch ihre Beamten vertreten lassen, soweit sie die Befähigung zum Richteramt besitzen oder auf Grund der vorgeschriebenen Staatsprüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben haben. Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen.

(2) Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. Sie muß sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen.

(3) Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind alle Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

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35 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 22 BVerfGG.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 26. Juli 2018 - 1 BvR 1534/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. 2 1. Die.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ------ Gründe ------ I. 1 Die Beschwerdeführerin, eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei, wendet sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die auf §

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 04. Juni 2018 - 1 BvR 1180/17

bei uns veröffentlicht am 04.06.2018

----- Tenor ----- 1. Der Antrag auf Zulassung von Herrn S… als Beistand wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ------ Gründe ...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Apr. 2018 - 2 BvR 492/18

bei uns veröffentlicht am 16.04.2018

----- Tenor ----- Der Antrag auf Zulassung von Frau W. als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ------ Gründe ------ 1