Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

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§ 24 BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

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BVerfGGO 2015 | § 22


(1) Entscheidungen nach §§ 24 und 81a BVerfGG können ohne Zustellung des Antrags getroffen werden. Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b BVerfGG). (2) Die Zustellung durch den...

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79 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 24 BVerfGG.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 21. Nov. 2018 - 2 BvC 22/18, 2 BvC 23/18, 2 BvC 24/18, 2 BvC 25/18

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

----- Tenor ----- Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen. ------ Gründe ------ 1 Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2018 genannten...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Apr. 2018 - 2 BvC 13/15

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

----- Tenor ----- Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. ------ Gründe ------ 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. Februar 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Apr. 2018 - 2 BvC 8/15

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

----- Tenor ----- Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. ------ Gründe ------ 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. Februar 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Apr. 2018 - 2 BvC 6/15

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

----- Tenor ----- Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist durch ihren Tod erledigt. Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. ------ Gründe ------ 1 Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. hat...