(1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.

(3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt. Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnungsgesuch der AfD gegen Richter des Zweiten Senats verworfen

29.08.2021

 Ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit ist offensichtlich unzulässig, wenn es vom Antragssteller nicht begründet wird oder sich auf eine vollkommen ungeeignete Begründung stützt. Im vorliegenden Verfahren begründete die AfD die Unvoreingenommenheit sämtlicher Richter:innen des 2. Senats damit, dass sie sich kürzlich auf ein Abendbrot mit der Bundesregierung trafen. Dieses Gesuch erachtete das Bundesverfassungsgericht als offensichtlich unbegründet. Das Treffen und das vorliegende Organstreitverfahren stehe in keinem Zusammenhang zueinander; die zeitliche Nähe sei für eine Ablehnung auch nicht ausreichend. Solche Treffen seien außerdem stets erforderlich für einen institutionalisierten Interorganaustausch. Konkrete Anhaltspunkte für eine Unvoreingenommenheit der Richter:innen aus der Sicht eines vernünftigen Angeklagten seien nicht ersichtlich – Dirk Streifler, Rechtsanwalt, Streifler & Kollegen.

Verfassungsrecht: Ablehnungsgesuch aufgrund Religionszugehörigkeit offensichtlich unbegründet

16.01.2021

Ein Ablehnungsgesuch des Angeklagten, dass er mit der Religionszugehörigkeit des Richters begründet, ist offensichtlich unzulässig. Die Religions-und Konfessionszugehörigkeit eines Richters stellt einen allgemeinen Gesichtspunkt i.S.v. § 18 II BVerfG dar, wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

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Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | Inhalt


Teil A Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts§§  1 – 19 Teil B Verfahrensergänzende Vorschriften§§ 20 – 73Titel  1:Zum Verfahren im Allgemeinen§§ 20 – 37Titel  2:Zum Verfahren im Vertretungsfalle gemäß § 15 Abs

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | § 38


(1) In den Fällen des § 15 Absatz 2 Satz 2 und des § 19 Absatz 4 Satz 1 BVerfGG ordnet der oder die Vorsitzende des Senats, in dem der Vertretungsfall eingetreten ist, das Losverfahren an. (2) Der oder die Vorsitzende des anderen Senats führt das Lo

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - 4 StR 236/07

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 236/07 alt: 4 StR 36/06 vom 24. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu 2. auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2003 - V ZB 22/03

bei uns veröffentlicht am 02.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 22/03 vom 2. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 42, 139; BGB § 214 Weist der Richter nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Beklagten mit der Zustellung der

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Dez. 2018 - 2 BvR 1265/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König wird verworfen, ohne dass es einer dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter bedürfte und diese vo

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 22. Aug. 2018 - 2 BvC 1/18

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

Tenor Der gegen die Mitglieder des Zweiten Senats - mit Ausnahme der Richterin des Bundesverfassungsgerichts Langenfeld - gerichtete Antrag auf Richterablehnung wird verworfen.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 2527/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 1261/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 1593/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 2667/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 2347/15

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 1807/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 1624/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 2506/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 2354/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 1494/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. Apr. 2018 - 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor 1. Vizepräsident Kirchhof ist nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen. 2. Die Ablehnungsgesuche gegen Viz

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 13. Feb. 2018 - 2 BvR 651/16

bei uns veröffentlicht am 13.02.2018

Tenor Die Ablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Jan. 2018 - 2 BvR 2691/17

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 20. Nov. 2017 - 1 BvR 721/17, 1 BvR 760/17, 1 BvR 761/17, 1 BvR 762/17, 1 BvR 763/17, 1 BvR 779/17, 1 BvR 780/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2017

Tenor Die Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing sowie die Richterin Baer werden als unzulässig verworfen.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Okt. 2017 - 1 BvR 2116/17

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Schluckebier und die Richterin Ott wird als unzulässig verworfen.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Sept. 2017 - 2 BvC 46/14

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerichtet

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 07. Juli 2017 - 1 BvR 805/17

bei uns veröffentlicht am 07.07.2017

Tenor Der Ablehnungsantrag wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 AZN 67/16

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. November 2015 - 2 Sa 644/14 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten d

Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammerbeschluss, 30. Aug. 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Tenor Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Huber und Maidowski werden als unzulässig verworfen. Die Verzögerungsbeschwerde wir

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 18. Feb. 2016 - 2 BvE 6/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Die Anträge werden verworfen.

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 06. Juli 2015 - 6 K 153/15.TR

bei uns veröffentlicht am 06.07.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass die im Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2014 ausgesprochene Untersagung der Verwendung von Fackeln rechtswidrig gewesen ist. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kl

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 01. Apr. 2015 - 2 BvR 3058/14

bei uns veröffentlicht am 01.04.2015

Tenor Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Baer und den Richter Maidowski werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbe

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Beschluss, 20. Okt. 2014 - VGH N 7/14, VGH N 8/14, VGH N 9/14, VGH N 10/14, VGH N 11/14

bei uns veröffentlicht am 20.10.2014

1. Die Zwischenverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Richterin Y. ist nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. 3. Die Selbstablehnung der Richterin Y. wird für begründet erklärt. Gründe Die Zwischenverfahren,

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Beschluss, 10. Juni 2014 - VGH N 29/14

bei uns veröffentlicht am 10.06.2014

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Die Zwischenverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Präsident Dr. C. ist nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. 3. Der von dem Präsidenten Dr. C. mit dienstlicher Äußerung vom 16

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 07. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07

bei uns veröffentlicht am 07.05.2013

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und II

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

Tenor 1. Die Richter Gaier und Paulus sowie die Richterin Britz sind von der Ausübung ihres Richteramtes in dieser Sache nicht ausgeschlossen.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

Tenor 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Landau wird als unzulässig verworfen. 2. § 40 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbesoldu

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Beschluss, 17. Feb. 2012 - LVerfG 2/11

bei uns veröffentlicht am 17.02.2012

Tenor Der von dem Richter Brock mit dienstlicher Äußerung vom 27. Januar 2012 angezeigte Sachverhalt begründet die Besorgnis der Befangenheit. Gründe I. 1. Die Beschwerdeführer begehren in der Hauptsache mit der am 16. Dezember 2011 eingegangenen

Bundesverfassungsgericht Entscheidung, 11. Okt. 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10

bei uns veröffentlicht am 11.10.2011

Tenor 1. Der Ablehnungsantrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 31. Aug. 2011 - 2 BvR 1979/08

bei uns veröffentlicht am 31.08.2011

Tenor Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.