Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 19

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

 Ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit ist offensichtlich unzulässig, wenn es vom Antragssteller nicht begründet wird oder sich auf eine vollkommen ungeeignete Begründung stützt. Im vorliegenden Verfahren begründete die AfD die Unvoreingenommenheit sämtlicher Richter:innen des 2. Senats damit, dass sie sich kürzlich auf ein Abendbrot mit der Bundesregierung trafen. Dieses Gesuch erachtete das Bundesverfassungsgericht als offensichtlich unbegründet. Das Treffen und das vorliegende Organstreitverfahren stehe in keinem Zusammenhang zueinander; die zeitliche Nähe sei für eine Ablehnung auch nicht ausreichend. Solche Treffen seien außerdem stets erforderlich für einen institutionalisierten Interorganaustausch. Konkrete Anhaltspunkte für eine Unvoreingenommenheit der Richter:innen aus der Sicht eines vernünftigen Angeklagten seien nicht ersichtlich – Dirk Streifler, Rechtsanwalt, Streifler & Kollegen.

Ein Ablehnungsgesuch des Angeklagten, dass er mit der Religionszugehörigkeit des Richters begründet, ist offensichtlich unzulässig. Die Religions-und Konfessionszugehörigkeit eines Richters stellt einen allgemeinen Gesichtspunkt i.S.v. § 18 II BVerfG dar, wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Teil A Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts§§  1 – 19 Teil B Verfahrensergänzende Vorschriften§§ 20 – 73Titel  1:Zum Verfahren im Allgemeinen§§ 20 – 37Titel  2:Zum Verfahren im Vertretungsfalle gemäß § 15 Abs

(1) In den Fällen des § 15 Absatz 2 Satz 2 und des § 19 Absatz 4 Satz 1 BVerfGG ordnet der oder die Vorsitzende des Senats, in dem der Vertretungsfall eingetreten ist, das Losverfahren an. (2) Der oder die Vorsitzende des anderen Senats führt das Lo

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 236/07 alt: 4 StR 36/06 vom 24. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu 2. auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 22/03 vom 2. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 42, 139; BGB § 214 Weist der Richter nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Beklagten mit der Zustellung der

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König wird verworfen, ohne dass es einer dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter bedürfte und diese vo

Tenor Der gegen die Mitglieder des Zweiten Senats - mit Ausnahme der Richterin des Bundesverfassungsgerichts Langenfeld - gerichtete Antrag auf Richterablehnung wird verworfen.

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Tenor 1. Vizepräsident Kirchhof ist nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen. 2. Die Ablehnungsgesuche gegen Viz

Tenor Die Ablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A.

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird

Tenor Die Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing sowie die Richterin Baer werden als unzulässig verworfen.

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Schluckebier und die Richterin Ott wird als unzulässig verworfen.

Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerichtet

Tenor Der Ablehnungsantrag wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. November 2015 - 2 Sa 644/14 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten d

Tenor Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Huber und Maidowski werden als unzulässig verworfen. Die Verzögerungsbeschwerde wir

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Die Anträge werden verworfen.

Tenor Es wird festgestellt, dass die im Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2014 ausgesprochene Untersagung der Verwendung von Fackeln rechtswidrig gewesen ist. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kl

Tenor Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Baer und den Richter Maidowski werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbe

1. Die Zwischenverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Richterin Y. ist nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. 3. Die Selbstablehnung der Richterin Y. wird für begründet erklärt. Gründe Die Zwischenverfahren,

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Die Zwischenverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Präsident Dr. C. ist nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. 3. Der von dem Präsidenten Dr. C. mit dienstlicher Äußerung vom 16

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und II

Tenor 1. Die Richter Gaier und Paulus sowie die Richterin Britz sind von der Ausübung ihres Richteramtes in dieser Sache nicht ausgeschlossen.

Tenor 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Landau wird als unzulässig verworfen. 2. § 40 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbesoldu

Tenor Der von dem Richter Brock mit dienstlicher Äußerung vom 27. Januar 2012 angezeigte Sachverhalt begründet die Besorgnis der Befangenheit. Gründe I. 1. Die Beschwerdeführer begehren in der Hauptsache mit der am 16. Dezember 2011 eingegangenen

Tenor 1. Der Ablehnungsantrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I.

Tenor Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe A I. Mit seiner Verfass