Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 34
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Inhaltsverzeichnis
(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.
(3) Für die Einziehung der Gebühr gilt § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 59 Veränderung von Ansprüchen
(1) Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemess
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 32
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dring
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Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Feb. 2018 - 13 W 119/18
bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
Tenor
I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten werden die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 sowie vom 22.01.2018 (Az.: 1 O 560/15) aufgehoben.
II. Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 19.10.2017 gegen den V
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Dez. 2018 - 2 BvR 2459/18
bei uns veröffentlicht am 19.12.2018
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Nov. 2018 - 1 BvR 1949/18, 1 BvR 1950/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 2250/18
bei uns veröffentlicht am 08.11.2018
Tenor
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
I.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 23. Okt. 2018 - 2 BvR 2153/18
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 24. Sept. 2018 - 1 BvR 1764/18
bei uns veröffentlicht am 24.09.2018
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Rechtsan
Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 18. Sept. 2018 - 1 BvQ 70/18
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 12. Sept. 2018 - 1 BvR 962/18
bei uns veröffentlicht am 12.09.2018
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Aug. 2018 - 2 BvR 1342/18
bei uns veröffentlicht am 08.08.2018
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14
bei uns veröffentlicht am 11.07.2018
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 1032/18
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17
bei uns veröffentlicht am 29.05.2018
Tenor
1. a) Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird eingestellt.
b) Die Bundesrepublik Deutschland hat
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 12. Apr. 2018 - 2 VAs 25/18
bei uns veröffentlicht am 12.04.2018
Tenor
1. Der Verpflichtungsantrag des ... vom 20.10.2016 gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 14.10.2016 wird verworfen.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Die Rechtsbeschwerd
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 04. Apr. 2018 - 2 BvR 412/18
bei uns veröffentlicht am 04.04.2018
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 06. Feb. 2018 - 2 BvR 1368/17
bei uns veröffentlicht am 06.02.2018
Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Gründe
1
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 01. Feb. 2018 - 1 BvR 2452/17
bei uns veröffentlicht am 01.02.2018
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr
Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 07. Dez. 2017 - 2 BvR 2160/17
bei uns veröffentlicht am 07.12.2017
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen
Bundesverfassungsgericht Entscheidung, 27. Sept. 2017 - 2 BvR 1691/17
bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Tenor
Der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro (in Worten: sechshundert Euro) auferlegt.
Gründe
Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 21. Sept. 2017 - 2 BvQ 40/17
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
Der Antrag der Antragstellerin, dem Land Hamburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt.
Gründe
1
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 21. Sept. 2017 - 2 BvR 2029/17
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts S… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 14. Sept. 2017 - 2 BvQ 56/17
bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
2. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 30. Aug. 2017 - 1 BvR 1437/17
bei uns veröffentlicht am 30.08.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 07. Juli 2017 - 1 BvR 805/17
bei uns veröffentlicht am 07.07.2017
Tenor
Der Ablehnungsantrag wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Bundesverfassungsgericht Entscheidung, 28. Juni 2017 - 1 BvR 2324/16
bei uns veröffentlicht am 28.06.2017
Tenor
Die Erinnerung wird verworfen.
Mit der endgültigen Entscheidung über die Erinnerung wird der Antrag auf Anordnung der
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2017 - IX ZB 61/16
bei uns veröffentlicht am 22.06.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 61/16 vom 22. Juni 2017 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel-I-VO Art. 45, 34 Nr. 1 Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheid
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 17. Mai 2017 - 2 BvR 93/16
bei uns veröffentlicht am 17.05.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Begründung unzulässig ist. Auf d
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 02. Mai 2017 - 1 BvR 645/17
bei uns veröffentlicht am 02.05.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
Gründe
1
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. Apr. 2017 - 1 BvR 610/17
bei uns veröffentlicht am 13.04.2017
Tenor
Der Ablehnungsantrag wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 29. März 2017 - 1 BvR 373/17
bei uns veröffentlicht am 29.03.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird ei
Bundesverfassungsgericht Entscheidung, 27. März 2017 - 2 BvR 871/16
bei uns veröffentlicht am 27.03.2017
Tenor
1. Die Erinnerung wird verworfen.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 03. März 2017 - 2 BvR 250/16
bei uns veröffentlicht am 03.03.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird ein
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 21. Feb. 2017 - 2 BvR 240/17
bei uns veröffentlicht am 21.02.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 15. Feb. 2017 - 2 BvR 2190/16
bei uns veröffentlicht am 15.02.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführer
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Dez. 2016 - 2 BvR 374/16
bei uns veröffentlicht am 19.12.2016
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in
Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 13. Dez. 2016 - 2 BvR 617/16
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tenor
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
Gründe
I.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 24. Okt. 2016 - 2 BvR 2417/15
bei uns veröffentlicht am 24.10.2016
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 29. Sept. 2016 - 1 BvQ 33/16
bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragstellerin wird eine Missbrauchsgebühr i
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14
bei uns veröffentlicht am 20.07.2016
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird ei
Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 28. Juni 2016 - 1 BvQ 21/16
bei uns veröffentlicht am 28.06.2016
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
1
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 15. Juni 2016 - 2 BvR 528/16
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Landessozialgericht NRW Beschluss, 02. März 2016 - L 11 KR 69/15
bei uns veröffentlicht am 02.03.2016
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 700,00 EUR auferlegt. Im übrigen sind Kosten auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. D
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 23. Feb. 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16
bei uns veröffentlicht am 23.02.2016
Tenor
Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskost
Bundesverfassungsgericht Entscheidung, 28. Okt. 2015 - 2 BvR 740/15
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Tenor
Der Widerspruch, die Beschwerde, die Erinnerung und die Anhörungsrüge werden verworfen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzu
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Okt. 2015 - 2 BvR 1613/15
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Okt. 2015 - 2 BvR 2233/14
bei uns veröffentlicht am 27.10.2015
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 A
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Okt. 2015 - 2 BvR 2092/14
bei uns veröffentlicht am 27.10.2015
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 A
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Okt. 2015 - 2 BvR 2091/14
bei uns veröffentlicht am 27.10.2015
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 A
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Okt. 2015 - 2 BvR 1809/14
bei uns veröffentlicht am 27.10.2015
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 A
Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 05. Sept. 2015 - 1 BvQ 30/15
bei uns veröffentlicht am 05.09.2015
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Juli 2015 - 1 BvR 2498/14, 1 BvR 2848/14, 1 BvR 116/15, 1 BvR 636/15, 1 BvR 665/15, 1 BvR 1032/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2015
Tenor
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 20. Feb. 2015 - 1 BvR 3349/14, 1 BvR 3351/14, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 175/15
bei uns veröffentlicht am 20.02.2015
Tenor
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr
Referenzen
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten...
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten...
(1) Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung...