(1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er

1.
an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder
2.
in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist.

(2) Beteiligt ist nicht, wer auf Grund seines Familienstandes, seines Berufs, seiner Abstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang des Verfahrens interessiert ist.

(3) Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht

1.
die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren,
2.
die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann.

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Verfassungsrecht: Ablehnungsgesuch aufgrund Religionszugehörigkeit offensichtlich unbegründet

16.01.2021

Ein Ablehnungsgesuch des Angeklagten, dass er mit der Religionszugehörigkeit des Richters begründet, ist offensichtlich unzulässig. Die Religions-und Konfessionszugehörigkeit eines Richters stellt einen allgemeinen Gesichtspunkt i.S.v. § 18 II BVerfG dar, wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 13. Aug. 2018 - Vf. 2-VII-17

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

----- Tenor ----- Die Selbstanzeige des Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. M. wird für begründet erklärt. ------ Gründe ------ I. 1. Gegenstand der Popularklage ist die Regelung zum Sondergeld in Art. 53 Satz 1 des Gesetzes...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2015 - 7 ZB 14.357

bei uns veröffentlicht am 16.02.2015

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ I. .

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 22. Aug. 2018 - 2 BvC 1/18

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

----- Tenor ----- Der gegen die Mitglieder des Zweiten Senats - mit Ausnahme der Richterin des Bundesverfassungsgerichts Langenfeld - gerichtete Antrag auf Richterablehnung wird verworfen. ------ Gründe ------ 1 Das Ablehnungsgesuch ist...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 2 BvR 2506/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

----- Tenor ----- Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. ------ Gründe ------ ** A. ** -- I. -- 1 1. Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über...