Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 26

(1) Das Bundesverfassungsgericht erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis. Es kann damit außerhalb der mündlichen Verhandlung ein Mitglied des Gerichts beauftragen oder mit Begrenzung auf bestimmte Tatsachen und Personen ein anderes Gericht darum ersuchen.

(2) Auf Grund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Gerichts kann die Beiziehung einzelner Urkunden unterbleiben, wenn ihre Verwendung mit der Staatssicherheit unvereinbar ist.

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Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammerbeschluss, 20. Aug. 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

----- Tenor ----- Die Beschwerdeführerin wird wegen der unangemessenen Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Sache 1 BvR 2781/13 mit 3.000 € (in Worten: dreitausend Euro) entschädigt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die..

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Nov. 2010 - 2 BvL 12/09

bei uns veröffentlicht am 16.11.2010

------ Gründe ------ A. 1 Die Vorlage wirft die Frage auf, ob die Rechtsfolge der besonders schweren Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB, die die Begehung einer schweren Brandstiftung nach § 306a StGB zur Ermöglichung oder Verdeckung...