(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluß erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Über den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung. Diese muß binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.

(4) Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

(5) Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu übermitteln.

(6) Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

(7) Ist ein Senat nicht beschlußfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluß einstimmig gefaßt wird. Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft.

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VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen

24.08.2017

Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.

Strafrecht: Zum Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

19.04.2017

Die Unschuldsvermutung steht einer Verstellung eines verbleibenden Tatverdachtes in der das Strafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden Entscheidung nicht entgegen.

Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl

11.04.2017

Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.

Solarstromanlagen: Zeitliche Beschränkung der Subventionen nicht verfassungswidrig

25.11.2013

Art. 1 Nr. 3 lit. b des Ersten Gesetzes zur Änderung des EEG ist nicht außer Vollzug zu setzen.

Urteil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

05.10.2006

Ob die von uns eingereichte Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird, ist offen! Unser Antrag auf Erlaß einer Einstweilige Verfügung auf Aussetzung des Mindestsatzes wurde knapp abgelehnt.
andere

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§ 32 BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 32 BVerfGG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Parteiengesetz - PartG | § 33 Verbot von Ersatzorganisationen


(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen
§ 32 BVerfGG wird zitiert von 3 anderen §§ im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93d


(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung. (2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsb

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 34


(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 96a


(1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach § 18 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes versagt wurde. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe d

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 20. Dez. 2021 - 2 B 278/21

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem am 8.12.2021 gestellten Antrag wendet sich die Antragstellerin g

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2012 - XII ZB 444/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 444/11 vom 10. Oktober 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 21 GG Art. 100 Abs. 1 a) Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2010 - 4 StR 404/10

bei uns veröffentlicht am 04.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 404/10 vom 4. November 2010 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StPO § 100g Abs. 1; TKG §§ 96, 113a; BVerfGG § 31 Abs. 2 Satz 1 u. 2, § 32 Abs. 1 Zur Verwertbarkeit von

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2010 - V ZB 172/09

bei uns veröffentlicht am 25.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 172/09 vom 25. Februar 2010 in der Freiheitsentziehungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 62 Abs. 1, 70 Abs. 3 Nr. 3, 415, 426; AufenthG §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5;

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2016 - 3 ARs 20/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 20/16 vom 15. Dezember 2016 in dem Verfahren der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Abgeordneten Platz der Re

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2018 - I ZB 78/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Berichtigt durch Beschluss vom 27. November 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 78/17 vom 26. Juli 2018 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2011 - 1 StR 663/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 663/10 vom 18. Januar 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja ____________________________________ StPO § 100g; TKG §§ 113a, 113b Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. März 2019 - 1 NE 18.2637

bei uns veröffentlicht am 22.03.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bebauungs- und Grünordnungspl

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. März 2019 - 1 NE 19.85

bei uns veröffentlicht am 12.03.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ergänzungssatzung „N..

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 10. Juli 2018 - 10 BV 17.2405

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hin

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2017 - 21 NE 17.1455

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragsteller zu 1 bis 4 haben jeweils ein Viertel der Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Die Antragsteller wenden sich gegen die

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2018 - 1 NE 18.1123

bei uns veröffentlicht am 23.08.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den vorhabenbezogenen Bebauungspl

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Feb. 2018 - 13 W 119/18

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten werden die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 sowie vom 22.01.2018 (Az.: 1 O 560/15) aufgehoben. II. Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 19.10.2017 gegen den Vorsitzenden Richter

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2018 - 1 NE 18.358

bei uns veröffentlicht am 16.04.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2017 - 2 NE 17.989

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017

Tenor I. Der Antrag auf Beiladung der Herren C … und K … M … wird abgelehnt. II. Der Bebauungsplan Nr. ... - Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB - für das Gebiet westlich der P … zwischen J … und H

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2018 - 2 NE 17.2528

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

Tenor I. Der Antrag auf Beiladung der Herren Ch. und K. M. wird abgelehnt. II. Der Antrag wird abgelehnt. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. IV. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragstelle

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2018 - 2 NE 17.2189

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist unbegründet. 1. Der Antragsteller ist nach §

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 06. Feb. 2019 - 1 BvQ 4/19

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 17. Jan. 2019 - 2 BvQ 1/19

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Einstweilige Anordnung, 13. Dez. 2018 - 2 BvR 2627/18

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

Tenor Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt.

Bundesverfassungsgericht Einstweilige Anordnung, 07. Dez. 2018 - 2 BvR 2425/18

bei uns veröffentlicht am 07.12.2018

Tenor 1. Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 12. März 2018 - 9 K 68/15 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 22. Nov. 2018 - 1 BvQ 81/18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 15. Nov. 2018 - 2 BvQ 101/18

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen für den Erlass nicht substantiiert dargelegt sind. Dies gilt insbesondere für

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 13. Nov. 2018 - 1 BvQ 82/18

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 06. Nov. 2018 - 1 BvQ 80/18

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 30. Okt. 2018 - 2 BvQ 90/18

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Antrag

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 18. Sept. 2018 - 1 BvQ 70/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe v

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Sept. 2018 - 2 BvQ 80/18

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Einstweilige Anordnung, 24. Aug. 2018 - 2 BvR 1845/18

bei uns veröffentlicht am 24.08.2018

Tenor Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt. Binnen di

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 21. Aug. 2018 - 1 BvQ 55/18

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Aug. 2018 - 2 BvR 237/18

bei uns veröffentlicht am 16.08.2018

Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2018 - 1 AR 543/17 - und vom 9. Februar 2018 - 1 AR 543/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz

Bundesverfassungsgericht Kammerbeschluss, 27. Juli 2018 - 1 BvQ 73/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2018

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen. De

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 24. Juli 2018 - 2 BvQ 33/18

bei uns veröffentlicht am 24.07.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 10. Juli 2018 - 1 BvQ 45/18

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und B

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2018 - IX ZR 264/17

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 264/17 Verkündet am: 5. Juli 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja   ZPO https://ra.de/g/zpo-565§ , § 514

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Verfahren 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden wer

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 12. Juni 2018 - 2 BvR 991/18

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 08. Juni 2018 - 2 BvR 1094/18

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 30. Mai 2018 - 2 BvR 981/18

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

Bundesverfassungsgericht Einstweilige Anordnung, 22. Mai 2018 - 2 BvQ 45/18

bei uns veröffentlicht am 22.05.2018

Tenor Die Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan wird bis zur Entscheidung über eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde untersagt, längstens für die Dauer von zwei Monaten.

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 22. Mai 2018 - 2 BvR 941/18

bei uns veröffentlicht am 22.05.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Einstweilige Anordnung, 14. Mai 2018 - 2 BvF 1/15

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 14. Mai 2018 - 2 BvR 883/18

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Mai 2018 - 2 BvR 37/18

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 - 1 Ausl (A) 53/17 (54/17) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Sat

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 12. Apr. 2018 - 2 VAs 25/18

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor 1. Der Verpflichtungsantrag des ... vom 20.10.2016 gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 14.10.2016 wird verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbesch