/ Oberlandesgericht Stuttgart / Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2005 - 20 U 2/05

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2005 - 20 U 2/05

bei uns veröffentlicht am

16.11.2005

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2005 - 20 U 2/05

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2005 - 20 U 2/05

Rechtsgebiete

Prospekthaftung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

Insolvenzrecht

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.12.2004 (37 O 144/04 KfH) wird

z u r ü c k g e w i e s e n.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Streitwert: 40.000,00 EUR

Gründe

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf der Hauptversammlung vom 30.08.2004 zu Tagesordnungspunkt 2 (mit dem Inhalt „Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn von 30.600.000,00 EUR zur Ausschüttung einer Dividende von 0,85 EUR je Stückaktie zu verwenden“), für nichtig zu erklären.

In der ordentlichen Hauptversammlung der X Bank AG vom 30./31.07.2003 wurde gemäß §§ 327 a ff. AktG der Ausschluss von Minderheitsaktionären, zu denen auch der Kläger gehörte, gegen Zahlung einer Barabfindung von 38,00 EUR je Stückaktie und die Übertragung dieser Aktien auf die Hauptaktionärin, die Y Bank, beschlossen. Dieser Beschluss wurde von verschiedenen Aktionären mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage angegriffen, nicht jedoch vom Kläger.

Die X Bank AG hatte im Geschäftsjahr 2003 einen Jahresüberschuss von 50.600.000 EUR erwirtschaftet. Entsprechend dem Vorschlag des Vorstands wurde in der Bilanzsitzung des Aufsichtsrats vom 17.03.2004 der aufgestellte Jahresabschluss gebilligt und von dem Jahresüberschuss 20.000.000 EUR in Gewinnrücklagen eingestellt, so dass sich ein Bilanzgewinn von 30.600.000 EUR ergab (vgl. Geschäftsbericht Anlage B 1, S. 7 f., 77). Auf Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat (vgl. Einladung mit Tagesordnung im Print-Bundesanzeiger und im elektronischen Bundesanzeiger vom 15.07.2004) wurde in der Hauptversammlung vom 30.08.2004 zu Tagesordnungspunkt 2 mit 99,95% des vertretenen stimmberechtigten Grundkapitals gegen den Widerspruch des Klägers beschlossen, den Bilanzgewinn von 30.600.000 EUR zur Ausschüttung einer Dividende von 0,85 EUR je Stückaktie zu verwenden. Der Kläger hatte mit Schreiben vom 21.07.2004 den Gegenantrag gestellt, von einer Dotierung der Gewinnrücklagen abzusehen und den sich dann ergebenden Bilanzgewinn in Höhe von 50.600.000 EUR zur Ausschüttung einer Dividende von 1,40 EUR je Stückaktie zu verwenden.

Der Kläger hat gegen den Beschluss Anfechtungsklage erhoben und diese darauf gestützt, dass der Gewinnverwendungsbeschluss gegen §§ 174 Abs. 2, 124 Abs. 4 AktG verstoße, weil in der Einladung zur Hauptversammlung in Wirklichkeit nur eine Teilausschüttung des Bilanzgewinns vorgeschlagen worden sei und die auszuschüttenden Beträge und die in die Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge nicht getrennt aufgeführt worden seien. Inhaltlich seien die nach Art. 14 GG geschützten Eigentumsrechte des Klägers durch den Gewinnverwendungsbeschluss verletzt, weil er im Falle des beschlossenen Squeeze Out nicht mehr an den zurückgestellten 20.000.000 EUR partizipieren könne und eine Verzinsung der Barabfindung wegen der erhobenen Anfechtungsklagen nur mit zeitlicher Verzögerung erfolge. Sachliche Gründe für Gewinnrückstellungen in dieser Größenordnung seien nicht vorhanden, es handele sich vielmehr um einen Schachzug der Großaktionärin mit der Zielsetzung, die Ausschüttungsansprüche der Minderheitsaktionäre gering zu halten.

Die Y Bank hat nach dem erstinstanzlichen Urteil mit den Minderheitsaktionären, die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss vom 30./31.07.2003 erhoben hatten, am 10.05.2005 einen Vergleich über die Erhöhung der Barabfindung abgeschlossen (vgl. Veröffentlichung in der Börsenzeitung vom 12.05.2005, Anlage BB 2). Der Übertragungsbeschluss wurde am 10.05.2005 im Handelsregister eingetragen (Anlage BB 1). Die X Bank AG wurde zunächst in eine Anstalt des öffentlichen Rechts & Co KG umgewandelt und ist nach Ausscheiden der einzigen Kommanditistin Z Holding GmbH und Anwachsung auf die Komplementärin Y Bank seit 01.08.2005 eine unselbständige Anstalt (ohne eigene Rechtspersönlichkeit) der Y Bank, Anstalt öffentlichen Rechts und als Zweigniederlassung im Handelsregister eingetragen.

Ergänzend wird wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Parteien in erster Instanz auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass der angefochtene Beschluss nicht gegen § 174 Abs. 2 AktG verstoße, weil nach § 58 Abs. 2 und 3 AktG Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam bis zur Hälfte des Jahresabschlusses in Gewinnrücklagen einstellen könnten, während die Hauptversammlung nur noch über den nach Abzug der Rückstellung ermittelten Bilanzgewinn befinden könne. Die durch Art. 14 GG geschützte Eigentumspositionen der Minderheitsaktionäre seien ebenfalls nicht beeinträchtigt, da nach der abschließenden gesetzlichen Regelung in § 327 b Abs. 1 AktG auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre abzustellen sei. Die von anderen Minderheitsaktionären erhobenen Anfechtungsklagen gegen den Squeeze-Out-Beschluss änderten hieran nichts. Im Falle des Erfolgs dieser Anfechtungsklagen bleibe der Kläger weiter Gesellschafter und partizipiere an den gebildeten Rücklagen; im Falle der Abweisung der Anfechtungsklagen habe er durch die am 30.08.2004 beschlossene Ausschüttung zusätzlich zur Barabfindung einen Vorteil erlangt, den er bei ungehindertem Verlauf der Dinge nicht bekommen haben würde.

Der Kläger beantragt im Berufungsverfahren, das Urteil des Landgerichts abzuändern und den Beschluss der Hauptversammlung der X Bank AG vom 30.08.2004 zu Tagesordnungspunkt 2 mit dem Inhalt „Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn von 30.600.000,00 EUR zur Ausschüttung einer Dividende von 0,85 EUR je Stückaktie zu verwenden“, für nichtig zu erklären.

Der Kläger ist nach wie vor der Auffassung, dass der angefochtene Hauptversammlungsbeschluss seine Eigentumsrechte verletze. Die gesetzliche Regelung in § 327 b AktG sei nicht als abschließend anzusehen, da der Gesetzgeber die vorliegende Konstellation gar nicht bedacht habe. Aus Art. 14 GG folge, dass ein unternehmerisches Ermessen der Leitungsorgane eingeschränkt sei und ohne sachgerechten Grund die Gewinnrücklagen zu Lasten der Minderheitsaktionäre nicht hätten gebildet und der Überschuss von 20.000.000 EUR ihnen nicht hätte vorenthalten werden dürfen. Aus dem Bewertungsgutachten anlässlich des Squeeze-Out-Beschlusses folge, dass ein solcher Grund für die Bildung einer Rücklage nicht existiert habe. Zugunsten des Klägers seien die Regelungen in §§ 304 ff. AktG analog anwendbar, die eine Garantiedividende für den Verlust der Rechtsposition der Minderheitsaktionäre vorsehen. Der laufende volle Jahresüberschuss sei ein verfassungsrechtlich gebotenes Äquivalent für einen Verzinsungsanspruch, da eine Verzögerung des Squeeze Out dazu führe, dass einerseits bei der Bemessung der Barabfindung das Stichtagsprinzip gelte und andererseits eine Verzinsung erst mit Bekanntmachung der Eintragung vorgesehen sei. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die Anfechtungsklage des Klägers entgegen § 246 Abs. 4 AktG nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht habe.

Die Klagebefugnis des Klägers für die nunmehr gegen die Rechtsnachfolgerin der X Bank AG zu richtende Anfechtungsklage bestehe trotz der Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister nach § 265 Abs. 2 ZPO fort. Der Kläger habe nach wie vor ein berechtigtes Interesse an der Feststellung seines Dividendenanspruchs für das Jahr 2003, außerdem könne eine Anfechtungsklage vorgreiflich für etwaige Schadensansprüche sein.

Die Beklagte hält das Urteil des Landgerichts für zutreffend und beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Regelungen in §§ 327 a ff. AktG seien insgesamt verfassungsgemäß. An dem für die Bewertung des abzufindenden Aktionärsvermögens maßgeblichen Stichtag ändere sich auch nichts, wenn sich die Eintragung im Handelsregister verzögere. Spätere Änderungen der Gewinnsituation, die nach beiden Seiten offen seien, seien deshalb nicht zu berücksichtigen. Das Leitungsermessen bei der Formulierung der Gewinnverwendungsvorschläge im Rahmen von §§ 174 Abs. 2, 58 AktG werde durch §§ 327 a ff. AktG in Verbindung mit Art. 14 GG nicht eingeschränkt. Die §§ 304 ff. AktG seien entgegen der Auffassung des Klägers nicht anwendbar. Die Verzögerungen bei der Eintragung fielen nicht in den Verantwortungsbereich des Vorstands, sondern beruhten wie auch in den übrigen vergleichbaren Fällen im Aktienrecht und im Umwandlungsrecht auf der durch die Anfechtungsklagen anderer Aktionäre ausgelösten Registersperre. Vorstand und Aufsichtsrat hätten bei der Bildung von Rücklagen nicht pflichtwidrig gehandelt und die Interessen der Minderheitsaktionäre nicht planvoll verletzt. Die Rücklage für das Jahr 2003 bewege sich in dem Rahmen der früheren Jahre.

Da der Kläger mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister seine Aktionärsstellung verloren habe, sei seine Klagebefugnis zwischenzeitlich entfallen, § 265 Abs. 2 ZPO sei nicht zu seinen Gunsten entsprechend anwendbar. Im Übrigen könne der Kläger, auch wenn er nicht Partei des Vergleichs vom 10.05.2005 mit den Aktionären, die den Squeeze-Out-Beschluss angefochten hatten, geworden sei, eine zusätzliche erhöhte Barabfindung erhalten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsätze des Klägervertreters vom 28.03.2005 (Bl. 77 ff.), vom 27.04.2005 (Bl. 90 ff.), vom 14.10.2005 (Bl. 123 ff.) und vom 25.10.2005 (Bl. 176 f.) sowie die Schriftsätze des Beklagtenvertreters vom 12.04.2005 (Bl. 86 ff.), vom 23.05.2005 (Bl. 97 ff.) und vom 01.07.2005 (Bl. 112 ff.) verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg, weil der Kläger gegen den Beschluss der Hauptversammlung zur Verwendung des Bilanzgewinns keine Anfechtungsgründe im Sinne von § 243 AktG vorbringen kann.

Die Klage richtet sich nunmehr gegen die Y Bank als Rechtsvorgängerin der X Bank AG, deren Parteifähigkeit im Sinne von § 50 Abs. 1 ZPO beendet ist (Zöller-Vollkommer ZPO § 50 Rn. 4). Insoweit handelt es sich nicht nur um eine Frage der Parteiberichtigung unter Wahrung der rechtlichen Identität der Partei (Zöller-Vollkommer ZPO vor § 50 Rn. 7 mit Nachw.; bei der lediglich formwechselnden Umwandlung würde eine Rubrumsberichtigung genügen, vgl. Zöller-Greger ZPO § 239 Rn. 6), sondern um einen Fall der Rechtsnachfolge. Der Prozess wird dann mit der Rechtsnachfolgerin fortgesetzt. Die überwiegende Meinung wendet die Regelungen in §§ 239, 246 ZPO analog an (vgl. BGH NJW 2002, 1207 bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft; BGH NJW 2004, 1528 bei Verschmelzung; BGH NZG 2004, 611 bei insolvenzbedingtem Ausscheiden der Komplementärin aus einer GmbH & Co KG mit nur noch einem verbleibenden Kommanditisten; Zöller-Greger ZPO § 239 Rn. 6 mit Nachw.), nach anderer Auffassung tritt der übernehmende Rechtsträger automatisch und ohne Unterbrechung in den Prozess ein (Münchener Kommentar-Feiber ZPO § 239 Rn. 16 f.; für Umwandlungsfälle Lutter-Grunewald UmwG § 20 Rn. 55); da die Y Bank anwaltlich vertreten ist und der Beklagtenvertreter keinen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt hat (vgl. BGH NJW 2004, 1528; BGH NZG 2004, 611), bedarf es keiner Entscheidung des Senats über diese Streitfrage.

Die Anfechtungsfrist von einem Monat nach der Beschlussfassung am 30.08.2004 (§ 246 Abs. 1 AktG) ist gewahrt, die Klage ging per Telefax am 30.09.2004 um 23 Uhr 29 rechtzeitig (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1.Alt. BGB) beim Landgericht ein und wurde mit Terminsverfügung vom 05.10.2004 am 07.10.2004 zugestellt (zur Anwendung von § 167 ZPO vgl. die Nachw. bei Hüffer AktG § 246 Rn. 23). Die übrigen Voraussetzungen von § 246 AktG sind eingehalten (die Rüge des Klägers, die Beklagte haben entgegen § 246 Abs. 4 AktG nicht bekannt gemacht, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung und könnte allenfalls eine Durchsetzung im Zwangsgeldverfahren oder eine Schadensersatzpflicht begründen, vgl. Hüffer AktG § 246 Rn. 40).

Der Kläger ist nach § 245 Nr. 1 AktG grundsätzlich zur Erhebung der Anfechtungsklage befugt (Aktionärsstellung Anlage K 1; Teilnehmerverzeichnis zu TOP 2, S. 10, wonach der Kläger 60 Stückaktien hielt; Widerspruch des Klägers laut Protokoll der Hauptversammlung S. 16). Die vom Oberlandesgericht Koblenz aufgeworfene Problematik einer Fortdauer der Anfechtungsbefugnis nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister (Urt. vom 27.01.2005, ZIP 2005, 714 = AG 2005, 365; zugelassene Revision beim BGH unter dem AZ II ZR 46/05) muss hier nicht abschließend entschieden werden, da die Klage aus den noch näher auszuführenden Gründen in der Sache keinen Erfolg hat. Jedenfalls in der hier vorliegenden Fallgestaltung ist nach Auffassung des Senats davon auszugehen, dass der Kläger weiterhin zur Erhebung der Anfechtungsklage befugt ist.

a) Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Wegfall der Klagebefugnis für im Jahr 1997 erhobene Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen angenommen, nachdem der Übertragungsbeschluss aus dem Jahr 2002 Anfang 2003 im Handelsregister eingetragen und die im Jahr 1997 angefochtenen Beschlüsse im Jahr 2003 nochmals bestätigt worden waren. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die überwiegende Meinung, wonach eine Veräußerung der Aktien und auch ein Zwangsausschluss in analoger Anwendung von § 265 Abs. 2 ZPO nicht zu einem Verlust der Klagebefugnis führt (vgl. Hüffer AktG § 245 Rn. 8; Münchener Kommentar-Hüffer AktG § 245 Rn. 24; Großkommentar-K.Schmidt AktG § 245 Rn. 17; Kölner Kommentar-Zöllner AktG § 245 Rn. 23; Heise-Dreier BB 2004, 1126, 1127; für das GmbH-Recht BGHZ 43, 261, 266 f.; OLG Düsseldorf GmbHR 2001, 1049, 1052; Lutter-Hommelhoff GmbHG Anh. § 47 Rn. 64; vgl. auch für Vollversammlungsbeschlüsse einer LPG BGH ZIP 1999, 23), nicht auf den Fall eines Verlustes des Mitgliedschaftsrechts mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses nach § 327 e Abs. 3 AktG übertragen, da sich die ursprünglichen Rechte der ausgeschlossenen Aktionäre nur noch am Abfindungsanspruch fortsetzten, für dessen Höhe das Spruchverfahren ein besondere Regelung vorsehe. Soweit § 265 Abs. 2 ZPO auch dem Interesse des Rechtsvorgängers an der Weiterführung des Rechtsstreits Rechnung trage (BGH NJW-RR 200, 181, 182), sei dies in der gegebenen Konstellation nicht mehr beachtlich, da nach Erlöschen der Mitgliedschaft die früheren Aktionäre kein Interesse an einem Gestaltungsurteil mit Wirkung inter omnes hätten (OLG Koblenz ZIP 2005, 714, 715 unter II.3; zustimmend Bungert BB 2005, 1345; Buchta-Ott DB 2005, 990, 993).

b) Es kann offen bleiben, ob diese Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz für die dort behandelte Konstellation zutrifft, sie kann jedenfalls nicht ohne weiteres auf die im vorliegenden Verfahren vom Senat zu entscheidende Fallgestaltung übertragen werden. Wirtschaftlich liegt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz die Überlegung zugrunde, dass der Aktionär, der seine Aktie gegen eine Barabfindung verloren hat, in der Regel kein wirtschaftliches Interesse an der Weiterverfolgung seiner früheren Anfechtungsklage hat (vgl. Bungert BB 2005, 1345). Dies mag für den Fall gelten, dass eine vor dem Squeeze-Out-Beschluss erhobene Anfechtungsklage mit dessen späterer Wirksamkeit obsolet wird (nicht jedoch die Anfechtungsklage gegen den Squeeze-Out-Beschluss als solchen, selbst wenn dieser im Freigabeverfahren eingetragen werden sollte, vgl. die gesetzliche Regelung in §§ 327 e Abs, 2, 319 Abs. 6 Satz 6 AktG sowie Bungert BB 2005, 1345, 1348; für § 16 Abs. 3 Satz 6 UmwG OLG Stuttgart OLGR 2004, 160). Hier richtet sich jedoch die Anfechtungsklage gegen einen Sachverhalt nach dem Squeeze-Out-Beschluss, der Kläger macht außerhalb der im Spruchverfahren zu ermittelnden Barabfindung einen (seiner Auffassung nach höheren) Anspruch auf Zahlung einer Dividende für den Zeitraum zwischen Ergehen und Wirksamwerden des Squeeze-Out-Beschlusses geltend. Jedenfalls in dieser Situation kann dem Kläger ein rechtliches Interesse an der Klärung dieser Frage in entsprechender Anwendung von § 265 Abs. 2 ZPO nicht abgesprochen werden. Ergänzend ist auf § 244 Satz 2 AktG hinzuweisen, der einen vergleichbaren Konflikt für einen zeitlich beschränkten Zeitraum regelt, wenn eine Anfechtungsklage durch ein späteres Ereignis (dort der Bestätigungsbeschluss) „überholt“ wird. Wenn dem Kläger aufgrund einer erst später erfolgten Eintragung des Übertragungsbeschlusses noch ein Anspruch auf Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2003 zusteht, muss er im Ausgangspunkt auch in der Lage sein, einen Gewinnverwendungsbeschluss herbeizuführen oder einen günstigeren Gewinnverwendungsbeschluss mit einer höheren Dividende durchzusetzen. Die Frage, ob der Kläger den Gewinnverwendungsbeschluss inhaltlich zu Fall bringen kann, ist in der Sache nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des AktG unter Berücksichtigung von Art. 14 GG zu klären und nicht auf der Ebene der Antragsbefugnis.

Der Bundesgerichtshof hat in der DAT/Altana-Entscheidung (BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 108) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 14 GG entschieden, dass die Anfechtungsbefugnis im Spruchverfahren nach § 304 Abs. 3 AktG bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen erhalten bleibt, wenn der Aktionär während des laufenden Spruchverfahrens seine Aktionärsstellung durch eine spätere Mehrheitseingliederung nach § 320 AktG verliert. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmensvertrag während des Spruchstellenverfahrens beendet wird (BGH NJW 1997, 2242 = BGHZ 135, 374; dazu BVerfG NJW 1999, 1699, 1701 und BVerfG NJW 1999, 1701, 1702). Nach Auffassung des Senats (Urteil vom 28.01.2004, 20 U 3/03, OLGR 2004, 160, 162 f.) heilt im Übrigen die Eintragung nicht eventuelle Mängel des angefochtenen Beschlusses (dort Ausgliederungsbeschluss) und lässt die Gestaltungs- und Rechtskraftwirkung einer erfolgreichen Anfechtungsklage unberührt; ein parallel laufendes Spruchverfahren ändert hieran nichts (insoweit anders in der Begründung OLG Koblenz ZIP 2005, 714, 715).

Das Landgericht hat in der Sache zutreffend ausgeführt, dass das Vorgehen von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Feststellung des Jahresabschlusses und der Einstellung in Gewinnrücklagen der gesetzlichen Regelung in §§ 174 Abs. 2, 58 Abs. 2 AktG entspricht und dass der Kläger weder diesen auf dem festgestellten Jahresabschluss beruhenden Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung nach §§ 243 Abs. 1, 254 AktG anfechten noch dessen Nichtigkeit nach § 253 AktG geltend machen kann.

a) Die Klage richtet sich gegen den Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung und gründet im Kern auf dem Vorwurf übermäßiger Rücklagenbildung. Hierbei übersieht der Kläger aber, dass mit jenem Beschluss keine Rücklagen gebildet wurden, vielmehr wurde der gesamte Bilanzgewinn ausgeschüttet. Die Hauptversammlung hatte von der Möglichkeit der Bildung von weiteren Rücklagen nach § 58 Abs. 3 AktG keinen Gebrauch gemacht. In der Sache zielt die Argumentation des Klägers deshalb auf die Feststellung des Jahresabschlusses und richtet sich dabei gegen die von der Verwaltung gemäß § 58 Abs. 2 AktG verfügte Einstellung eines Teils des Jahresüberschusses in die Rücklagen.

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 AktG können Vorstand und Aufsichtsrat, wenn sie wie hier gemeinsam den Jahresabschluss feststellen (§ 172 AktG), einen Teil des Jahresüberschusses, maximal jedoch die Hälfte, in andere Gewinnrücklagen einstellen. Diese Vorschrift regelt den Ausgleich von in der Sache angelegten divergierenden Interessen der Gesellschaftsleitung an der Selbstfinanzierung und der anlageorientierten Aktionäre an einer für sie verfügbaren Kapitalrendite (Hüffer AktG § 58 Rn. 1 und Münchener Kommentar-Bayer AktG § 58 Rn. 2). Diese Befugnis der Leitungsorgane nach § 58 Abs. 2 Satz 1 AktG für die Einstellung von bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen besteht unabhängig von der Satzung, während die Bildung größerer Rücklagen durch Vorstand und Aufsichtsrat nach § 58 Abs. 2 Satz 2 AktG oder bei einer Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung nach § 58 Abs. 1 AktG in Verbindung mit § 173 AktG einer Ermächtigung durch die Satzung bedarf. Aus dieser Systematik der Regelungen in § 58 AktG und der Gesetzgebungsgeschichte (dazu Münchener Kommentar-Bayer AktG § 58 Rn. 14 ff.) folgt für die Kompetenzverteilung, dass die Verwaltung den durch § 58 Abs. 2 Satz 1 AktG gesetzten Rahmen mit Rücklagen bis zur Hälfte des Jahresüberschusses grundsätzlich in eigener Verantwortung nach ihrem Ermessen ausschöpfen kann (Münchener Kommentar-Bayer AktG § 58 Rn. 38; Hüffer AktG § 58 Rn. 9 f.; Großkommentar-Henze AktG § 58 Rn. 43; Kölner Kommentar-Lutter AktG § 58 Rn. 34), während die Hauptversammlung (von § 58 Abs. 1 AktG abgesehen) nur noch weitergehende Rückstellungen nach § 58 Abs. 3 AktG beschließen kann (Münchener Kommentar-Bayer AktG § 58 Rn. 88; Hüffer AktG § 58 Rn. 23; Großkommentar-Henze AktG § 58 Rn. 78 f.).

Im Rahmen der vom Kläger gegen den Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung erhobenen Anfechtungsklage ist dem Senat eine Überprüfung, ob die Leitungsorgane ihren gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum bei der Bildung von Rücklagen eingehalten oder sich pflichtwidrig verhalten haben (zu etwaigen Schadensersatzansprüchen in einem solchen Fall Kölner Kommentar-Lutter AktG § 58 Rn. 34; Großkommentar-Henze AktG § 58 Rn. 45) versagt, weil der Kläger die gemeinsame Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat nach §§ 58 Abs. 2, 172 AktG, auf der der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung beruht, nicht angegriffen hat. Eine Anfechtung nach § 254 AktG scheitert bereits an dem nach § 254 Abs. 2 Satz 3 AktG notwendigen Quorum. Eine etwaige Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 AktG hat der Kläger nicht geltend gemacht; er könnte sich hierauf wegen der Heilung nach § 256 Abs. 6 AktG nur innerhalb der dort vorgesehenen Frist berufen. Der unanfechtbar festgestellte Jahresabschluss war Grundlage des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung (§ 174 AktG), die die Ausschüttung des vollen Bilanzgewinns beschlossen hat. Die Nichtigkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns kann nach § 253 Abs. 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden (Münchener Kommentar-Hüffer AktG § 253 Rn. 10). Die nur gegen den Gewinnverwendungsbeschluss gerichtete Klage bewirkt keine Verlängerung der Heilungsfrist des § 256 Abs. 6 Satz 2 AktG (Münchener Kommentar-Hüffer AktG § 253 Rn. 10; Großkommentar-K.Schmidt AktG § 253 Rn. 9; Kölner Kommentar-Zöllner AktG § 253 Rn. 20).

b) Für die Hauptversammlung ist der festgestellte Jahresabschluss verbindlich (§ 174 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 AktG), sie kann deshalb nach § 174 Abs. 1 AktG nur über die Verwendung des Bilanzgewinns unter Bindung an den festgestellten Jahresabschluss (nach § 242 Abs. 3 HGB bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) entscheiden und nicht mehr verteilen als sich als Bilanzgewinn aus dem Jahresabschluss ergibt (Großkommentar-Brönner AktG § 174 Rn. 11). Nach § 275 Abs. 2 und Abs. 3 HGB in Verbindung mit § 158 Abs. 1 AktG wird der Bilanzgewinn durch den Jahresüberschuss abzüglich Rücklagen (hier andere Rücklagen im Sinne von § 158 Abs. 1 Nr. 3 d) AktG) definiert (§ 158 Abs. 1 Nr. 5 AktG, vgl. Münchener Kommentar-Bayer AktG § 58 Rn. 4; Hüffer AktG § 158 Rn. 6 und § 174 Rn. 2). Da der Gewinnverwendungsbeschluss sich immer nur auf die Verteilung des (gerade nicht der Disposition der Hauptversammlung unterliegenden) Bilanzgewinns bezieht, sind die Regelungen über die Gliederung des Vorschlags des Vorstands nach § 170 Abs. 2 Satz 2 AktG und des Verwendungsbeschlusses der Hauptversammlung nach § 174 Abs. 2 AktG vom Gesetzgeber unterschiedlich ausgestaltet; eine Untergliederung des Gewinnverwendungsbeschlusses nach § 174 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist nur erforderlich, wenn vom Vorschlag der Verwaltung abgewichen wird und über den vorab bindend festgestellten Bilanzgewinn weitere Gewinnrücklagen beschlossen werden (Hüffer § 174 AktG Rn. 5 f.). Ansonsten genügt eine Fixierung des an die Aktionäre auszuschüttenden Gesamtbetrags (BGH NJW 1983, 282, 284). Deshalb ist die Bekanntmachung der Tagesordnung im Bundesanzeiger nach § 124 Abs. 4 AktG nicht zu beanstanden; die Bekanntmachung entspricht genau dem Gegenstand, über den die Hauptversammlung später zu entscheiden hatte (nämlich gerade nicht darüber, wie der Bilanzgewinn zu ermitteln ist).

Der angefochtene Beschluss verstößt im Übrigen auch nicht gegen Art. 14 GG, sondern hält sich in den verfassungsmäßigen, gesetzlich vorgegebenen Grenzen. Von Verfassungswegen besteht kein Anlass, die sich aus § 58 Abs. 2 und Abs. 3 AktG ergebende Kompetenzordnung zu übergehen und der Hauptversammlung die Möglichkeit zuzugestehen, nicht nur über den Bilanzgewinn, sondern auch über weitere Teile des Jahresüberschusses zu verfügen.

a) Die gesetzlichen Regelungen in §§ 327 a ff. AktG sind verfassungsgemäß, soweit der Minderheitsaktionär eine volle Entschädigung erhält (vgl. zur Eingliederung nach §§ 320 ff. AktG BVerfG NJW 1999, 3769, 3770 = BVerfGE 100, 289, 306; zur auflösenden Übertragung BVerfG NJW 2001, 279; zu §§ 327 a ff. AktG OLG Stuttgart NZG 2004, 146, 150 = OLGR 2004, 139, OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 330 und OLG Düsseldorf NZG 2005, 347, 348 mit weit. Nachw.; Hüffer AktG § 327 a Rn. 4; Münchener Kommentar-Grunewald AktG vor § 327 a Rn. 8; Emmerich-Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 327 a AktG Rn. 7; Kölner Kommentar-Koppensteiner AktG vor § 327 a Rn. 7).

b) Auch in der konkreten Konstellation kann sich der Kläger nicht auf Art. 14 GG berufen. Der Kläger erhält als Minderheitsaktionär einerseits eine Barabfindung, die dem Verkehrswert unter Berücksichtigung des Börsenkurses zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (§ 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG) entsprechen muss und über die im Spruchverfahren zu befinden ist. Der Gesetzgeber hat in § 327 b Abs. 2 Satz 2 AktG ausdrücklich geregelt, dass die Barabfindung erst von der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses mit Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist. Damit kann eine zeitliche Verzögerung bei der Verzinsung verbunden sein, wenn der Übertragungsbeschluss als solcher angefochten wird und eine Eintragung erst nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens oder aber nach einem Freigabeverfahren im Sinne von §§ 327 e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG erfolgt. Diese Folge hat der Gesetzgeber in Kauf genommen und in Anlehnung an §§ 305 Abs. 3 Satz 3, 320 b Abs. 1 Satz 6 AktG eine Verzinsung erst ab Eintragung vorgesehen.

Dieses Ergebnis ist deshalb nach Art. 14 GG nicht zu beanstanden, weil in diesem Zeitraum bis zur Eintragung dem Minderheitsaktionär weiterhin die Mitgliedschaftsrechte zustehen, insbesondere der Anspruch auf Auszahlung der Dividende (OLG Düsseldorf NZG 2005, 347, 349; OLG Hamburg NZG 2003, 978, 979). Dieser Auszahlungsanspruch ist nach den bereits dargestellten allgemeinen Regeln zu ermitteln. Aus Art. 14 GG folgt keine Abweichung von diesen allgemeinen Regeln in dem hier vorliegenden Fall eines schwebenden Squeeze-Out-Verfahrens. Der Kläger ist nämlich, wie das Landgericht in den Urteilsgründen zutreffend ausgeführt hat, durch das schwebende Squeeze-Out-Verfahren unabhängig von dessen Ausgang und unabhängig vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses mit dessen Eintragung im Handelsregister bei beiden denkbaren Alternativen in seinen Eigentumsrechten nicht beeinträchtigt.

Wenn sich herausgestellt hätte, dass der Squeeze-Out-Beschluss unwirksam gewesen wäre, hätte der Kläger künftig bei einem Verbleib als Aktionär an den (von ihm als unrechtmäßig beanstandeten) Gewinnrücklagen partizipiert. In diesem Fall bleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen der gesetzlichen Regelung in §§ 174 Abs. 2, 58 Abs. 2 AktG für die Gewinnverwendung.

Wenn die Anfechtung des Squeeze-Out-Beschlusses durch andere Minderheitsaktionäre hingegen keinen Erfolg hat (wie hier letztlich aufgrund des Vergleichs vom 10.05.2005) und die Eintragung im Handelsregister nicht zeitnah nach dem Übertragungsbeschluss erfolgt, wird der Umstand, dass eine Verzinsung erst nach Bekanntmachung der Eintragung stattfindet, dadurch ausgeglichen, dass der Minderheitsaktionär noch eine Dividende bekommt, die er bei einem ungehinderten Verlauf ohne Anfechtung des Squeeze-Out-Beschlusses nicht erhalten hätte. Außerdem fließt die künftige Dividendenerwartung als Bemessungsfaktor in Höhe der Barabfindung ein. In dieser Konstellation zwingt Art. 14 GG deshalb nicht zu einer vom Kläger geforderten Einschränkung des unternehmerischen Leitungsermessens von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber dem Normalfall des § 58 Abs. 2 AktG. Die durch § 58 Abs. 2 AktG eröffneten Spielräume werden in der Schwebesituation bis zur Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses vor allem deshalb nicht eingeschränkt, weil die Leitungsorgane gerade nicht zwingend davon ausgehen müssen, dass die Anfechtungsklagen der übrigen Minderheitsaktionäre ohne Erfolg sein werden. Dass die Voraussetzungen für ein Freigabeverfahren nach §§ 327 e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG vorlagen, hat der Kläger selbst nicht behauptet, insbesondere nicht, dass die Anfechtungsklagen gegen den Squeeze-Out-Beschluss offensichtlich unbegründet oder gar rechtsmissbräuchlich gewesen seien. Die Leitungsorgane waren deshalb nicht im Interesse der übrigen (nicht anfechtenden) Minderheitsaktionäre gehalten, Maßnahmen zu einer Verkürzung des Zeitraums bis zur Eintragung des Squeeze-Out-Beschlusses zu ergreifen und ein Freigabeverfahren einzuleiten; dieses hätte möglicherweise je nach Zeitablauf sogar die Folge gehabt, dass der Kläger etwa bei einer Eintragung kurz vor der Hauptversammlung am 30.08.2004 keine Dividende für das Jahr 2003 erhalten hätte (vgl. (OLG Düsseldorf NZG 2005, 347, 349; OLG Hamburg NZG 2003, 978, 979). In der vorliegenden Konstellation kommen dem Kläger in zweifacher Hinsicht Vorteile zugute, da die Dividendenerwartung als ein Faktor in die Barabfindung einfließt und die in welcher Höhe auch immer ausgezahlte Dividende hinzukommt.

Als weiterer Gesichtspunkt im Rahmen von Art. 14 GG ist zu berücksichtigen, dass der Kläger auch die Möglichkeit gehabt hätte, dem Vergleich vom 10.05.2005 (Anlage BB 2, Bl. 118) beizutreten. Dieser Vergleich setzt sich, was die finanzielle Abgeltung der Minderheitsaktionäre anbelangt, aus drei Komponenten zusammen, nämlich der im Squeeze-Out-Beschluss festgelegten Barabfindung von 38,00 EUR und einer zusätzlichen Barabfindung von 7,60 EUR, also ein Gesamtbetrag von 45,60 EUR je Aktie (Ziffer 1 des Vergleichs, insoweit nach Ziffer 1 b) als nicht durch eine Befristung eingeschränkter Vertrag zugunsten weiterer außenstehender Aktionäre gemäß § 328 BGB ausgestaltet) sowie einem weiteren Erhöhungsbetrag von 2,10 EUR (Ziffer 2 a des Vergleichs). Zusätzlich ist eine Verzinsung des Gesamtbetrags von 47,70 EUR je Aktie in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum von 01.08.2003 bis zur Eintragung am 12.05.2005 abzüglich der Ausschüttung für das Jahr 2003 vorgesehen (bei 651 Zinstagen ergeben sich Zinsen in Höhe von 2,69 EUR, so dass abzüglich der beschlossenen Dividende von 0,85 EUR noch ein Betrag von 1,84 EUR hinzukäme). Durch diese Vereinbarung wird die vom Kläger beanstandete „Zinslücke“ zwischen Beschlussfassung und Eintragung ohnedies geschlossen, der Kläger hatte die Möglichkeit, sich diesem Punkt des Vergleichs innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung anzuschließen (vgl. Ziffer 2 c des Vergleichs) und so einen weiteren Gesamterhöhungsbetrag von 3,94 EUR zu erhalten.

Schließlich sei ergänzend darauf hingewiesen, dass die Dividende seit den Jahren 1985 bis ins Jahr 2003 nie den Betrag von 0,85 EUR überschritten hat (vgl. Übersicht auf der hinteren Umschlagseite des Geschäftsberichts 2003).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Eine Zulassung der Revision nach § 543 ZPO ist nicht veranlasst, da die Zurückweisung der Berufung nicht auf einer fehlenden Klagebefugnis (vgl. OLG Koblenz ZIP 2005, 714) beruht (der Ausgang des beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahrens II ZR 46/05 ist deshalb nicht entscheidungsrelevant). Entscheidend sind vielmehr die dargelegten inhaltlichen Gesichtspunkte, die durch das AktG vorgegeben sind, ohne dass damit durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrechte des Klägers beeinträchtigt werden.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 247 AktG. Der vom Landgericht festgesetzte Streitwert ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH DB 1992, 2336); es kann weder ausschließlich auf die Zahl der Aktien des Klägers abgestellt werden noch kann die Zahl der Aktien aller außenstehenden Aktionäre bzw. die hierauf entfallende Gesamtsumme höherer Dividenden herangezogen werden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2005 - 20 U 2/05

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2005 - 20 U 2/05

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2005 - 20 U 2/05 zitiert 37 §§.

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

GmbHG

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächs

UmwG

(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. (2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus

(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten. (2) Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einf

(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied,

(1) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. (2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins.

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein. (2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. (2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen D

(1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermögen der übertragenden Rechtsträger geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über.2

(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn 1. er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft

(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist in Staffelform nach dem Gesamtkostenverfahren oder dem Umsatzkostenverfahren aufzustellen. Dabei sind die in Absatz 2 oder 3 bezeichneten Posten in der angegebenen Reihenfolge gesondert auszuweisen. (2) Bei

Zur Anfechtung ist befugt 1. jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte und gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat;2. jeder in der Hauptver

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden. (2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

(1) Die Eingliederung endet 1. durch Beschluß der Hauptversammlung der eingegliederten Gesellschaft,2. wenn die Hauptgesellschaft nicht mehr eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland ist,3. wenn sich nicht mehr alle Aktien der eingegliederten Gesell

(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Posten "Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag" in Fortführung der Numerierung um die folgenden Posten zu ergänzen: 1. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr2. Entnahmen aus der Kapitalrücklage3. Entna

Billigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluß, so ist dieser festgestellt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat beschließen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen. Die Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2005 - 20 U 2/05 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2005 - 20 U 2/05 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 09.10.2006

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 46/05 Verkündet am: 9. Oktober 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2005 - 20 U 2/05.

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Landesarbeitsgericht Hamburg

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 – Az. 9 Ca 38/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger verlangt die Zahl

RechtsgebieteAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung Ordentliche Kündigung Tarifvertragsrecht

Referenzen

Aktiengesetz - AktG | § 174

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.: der Bilanzgewinn;
2.: der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.: die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.: ein Gewinnvortrag;
5.: der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Aktiengesetz - AktG | § 174

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.: der Bilanzgewinn;
2.: der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.: die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.: ein Gewinnvortrag;
5.: der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

Aktiengesetz - AktG | § 58 Verwendung des Jahresüberschusses

(1) Die Satzung kann nur für den Fall, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt, bestimmen, daß Beträge aus dem Jahresüberschuß in andere Gewinnrücklagen einzustellen sind. Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung kann höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden. Dabei sind Beträge, die in die gesetzliche Rücklage einzustellen sind, und ein Verlustvortrag vorab vom Jahresüberschuß abzuziehen.

(2) Stellen Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluß fest, so können sie einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in andere Gewinnrücklagen einstellen. Die Satzung kann Vorstand und Aufsichtsrat zur Einstellung eines größeren oder kleineren Teils des Jahresüberschusses ermächtigen. Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat keine Beträge in andere Gewinnrücklagen einstellen, wenn die andere Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals übersteigen oder soweit sie nach der Einstellung die Hälfte übersteigen würden. Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(2a) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können Vorstand und Aufsichtsrat den Eigenkapitalanteil von Wertaufholungen bei Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens in andere Gewinnrücklagen einstellen. Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden.

(3) Die Hauptversammlung kann im Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns weitere Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen. Sie kann ferner, wenn die Satzung sie hierzu ermächtigt, auch eine andere Verwendung als nach Satz 1 oder als die Verteilung unter die Aktionäre beschließen.

(4) Die Aktionäre haben Anspruch auf den Bilanzgewinn, soweit er nicht nach Gesetz oder Satzung, durch Hauptversammlungsbeschluß nach Absatz 3 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Gewinnverwendungsbeschlusses von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen ist. Der Anspruch ist am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag fällig. In dem Hauptversammlungsbeschluss oder in der Satzung kann eine spätere Fälligkeit festgelegt werden.

(5) Sofern die Satzung dies vorsieht, kann die Hauptversammlung auch eine Sachausschüttung beschließen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Aktiengesetz - AktG | § 246 Anfechtungsklage

(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.

(2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.

(3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.

(2) Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht anzuwenden.

(3) Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde, der Einwand entgegengesetzt werden, dass er zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr befugt sei.

Aktiengesetz - AktG | § 174

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.: der Bilanzgewinn;
2.: der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.: die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.: ein Gewinnvortrag;
5.: der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.

Aktiengesetz - AktG | § 243 Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden

1.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 134 Absatz 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
2.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 in Verbindung mit § 131, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 130a Absatz 1 bis 4, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 130a Absatz 5 und 6 sowie nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
3.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 sowie Absatz 6,
4.: auf eine Verletzung der §§ 67a, 67b, 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 2 Satz 2, von § 118a Absatz 1 Satz 4, § 121 Absatz 4a oder des § 124a,
5.: auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

Eine Anfechtung kann auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten aus Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Vorschriften aus Satz 1 Nummer 3 nur gestützt werden, wenn der Gesellschaft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist; in der Satzung kann ein strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden.

(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 50 Parteifähigkeit

(1) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.

(2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.

(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.

(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.

(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.

(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.

(2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.

(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.

(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.

(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.

(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 20 Wirkungen der Eintragung

(1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen:

1.: Das Vermögen der übertragenden Rechtsträger geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über.
2.: Die übertragenden Rechtsträger erlöschen. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht.
3.: Die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger werden Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers; dies gilt nicht, soweit der übernehmende Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ist oder der übertragende Rechtsträger eigene Anteile innehat oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, dessen Anteilsinhaber ist. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften der übertragenden Rechtsträger bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden Rechtsträgers weiter.
4.: Der Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

(2) Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung nach Absatz 1 unberührt.

Aktiengesetz - AktG | § 246 Anfechtungsklage

(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Aktiengesetz - AktG | § 246 Anfechtungsklage

(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.

Aktiengesetz - AktG | § 245 Anfechtungsbefugnis

Zur Anfechtung ist befugt

1.: jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte und gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat;
2.: jeder in der Hauptversammlung nicht erschienene Aktionär, wenn er zu der Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist;
3.: im Fall des § 243 Abs. 2 jeder Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte;
4.: der Vorstand;
5.: jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn durch die Ausführung des Beschlusses Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn sie ersatzpflichtig werden würden.

Im Fall der virtuellen Hauptversammlung gelten alle zu der Versammlung elektronisch zugeschalteten Aktionäre als erschienen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.

Aktiengesetz - AktG | § 245 Anfechtungsbefugnis

Zur Anfechtung ist befugt

1.: jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte und gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat;
2.: jeder in der Hauptversammlung nicht erschienene Aktionär, wenn er zu der Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist;
3.: im Fall des § 243 Abs. 2 jeder Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte;
4.: der Vorstand;
5.: jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn durch die Ausführung des Beschlusses Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn sie ersatzpflichtig werden würden.

Im Fall der virtuellen Hauptversammlung gelten alle zu der Versammlung elektronisch zugeschalteten Aktionäre als erschienen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 16 Anmeldung der Verschmelzung

(1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist berechtigt, die Verschmelzung auch zur Eintragung in das Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger anzumelden.

(2) Bei der Anmeldung haben die Vertretungsorgane zu erklären, daß eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist; hierüber haben die Vertretungsorgane dem Registergericht auch nach der Anmeldung Mitteilung zu machen. Liegt die Erklärung nicht vor, so darf die Verschmelzung nicht eingetragen werden, es sei denn, daß die klageberechtigten Anteilsinhaber durch notariell beurkundete Verzichtserklärung auf die Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses verzichten.

(3) Der Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 steht es gleich, wenn nach Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses das Gericht auf Antrag des Rechtsträgers, gegen dessen Verschmelzungsbeschluß sich die Klage richtet, durch Beschluß festgestellt hat, daß die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht. Auf das Verfahren sind § 247 des Aktiengesetzes, die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Ein Beschluss nach Satz 1 ergeht, wenn

1.: die Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder
2.: der Kläger nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Antrags durch Urkunden nachgewiesen hat, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1 000 Euro hält oder
3.: das alsbaldige Wirksamwerden der Verschmelzung vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger und ihre Anteilsinhaber nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen, es sei denn, es liegt eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes vor.

Der Beschluß kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen. Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund derer der Beschluß nach Satz 3 ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es nicht. Der Beschluss ist unanfechtbar. Erweist sich die Klage als begründet, so ist der Rechtsträger, der den Beschluß erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluß beruhenden Eintragung der Verschmelzung entstanden ist; als Ersatz des Schadens kann nicht die Beseitigung der Wirkungen der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers verlangt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.

Aktiengesetz - AktG | § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.

Die Anfechtung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren Beschluß durch einen neuen Beschluß bestätigt hat und dieser Beschluß innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Hat der Kläger ein rechtliches Interesse, daß der anfechtbare Beschluß für die Zeit bis zum Bestätigungsbeschluß für nichtig erklärt wird, so kann er die Anfechtung weiterhin mit dem Ziel geltend machen, den anfechtbaren Beschluß für diese Zeit für nichtig zu erklären.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Aktiengesetz - AktG | § 304 Angemessener Ausgleich

(1) Ein Gewinnabführungsvertrag muß einen angemessenen Ausgleich für die außenstehenden Aktionäre durch eine auf die Anteile am Grundkapital bezogene wiederkehrende Geldleistung (Ausgleichszahlung) vorsehen. Ein Beherrschungsvertrag muß, wenn die Gesellschaft nicht auch zur Abführung ihres ganzen Gewinns verpflichtet ist, den außenstehenden Aktionären als angemessenen Ausgleich einen bestimmten jährlichen Gewinnanteil nach der für die Ausgleichszahlung bestimmten Höhe garantieren. Von der Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs kann nur abgesehen werden, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag keinen außenstehenden Aktionär hat.

(2) Als Ausgleichszahlung ist mindestens die jährliche Zahlung des Betrags zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten unter Berücksichtigung angemessener Abschreibungen und Wertberichtigungen, jedoch ohne Bildung anderer Gewinnrücklagen, voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie verteilt werden könnte. Ist der andere Vertragsteil eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, so kann als Ausgleichszahlung auch die Zahlung des Betrags zugesichert werden, der unter Herstellung eines angemessenen Umrechnungsverhältnisses auf Aktien der anderen Gesellschaft jeweils als Gewinnanteil entfällt. Die Angemessenheit der Umrechnung bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem bei einer Verschmelzung auf eine Aktie der Gesellschaft Aktien der anderen Gesellschaft zu gewähren wären.

(3) Ein Vertrag, der entgegen Absatz 1 überhaupt keinen Ausgleich vorsieht, ist nichtig. Die Anfechtung des Beschlusses, durch den die Hauptversammlung der Gesellschaft dem Vertrag oder einer unter § 295 Abs. 2 fallenden Änderung des Vertrags zugestimmt hat, kann nicht auf § 243 Abs. 2 oder darauf gestützt werden, daß der im Vertrag bestimmte Ausgleich nicht angemessen ist. Ist der im Vertrag bestimmte Ausgleich nicht angemessen, so hat das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag den vertraglich geschuldeten Ausgleich zu bestimmen, wobei es, wenn der Vertrag einen nach Absatz 2 Satz 2 berechneten Ausgleich vorsieht, den Ausgleich nach dieser Vorschrift zu bestimmen hat.

(4) Bestimmt das Gericht den Ausgleich, so kann der andere Vertragsteil den Vertrag binnen zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Aktiengesetz - AktG | § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß

(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland auch dann beschließen, wenn sich Aktien der Gesellschaft, auf die zusammen fünfundneunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen, in der Hand der zukünftigen Hauptgesellschaft befinden. Eigene Aktien und Aktien, die einem anderen für Rechnung der Gesellschaft gehören, sind vom Grundkapital abzusetzen. Für die Eingliederung gelten außer § 319 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 7 die Absätze 2 bis 4.

(2) Die Bekanntmachung der Eingliederung als Gegenstand der Tagesordnung ist nur ordnungsgemäß, wenn

1.: sie die Firma und den Sitz der zukünftigen Hauptgesellschaft enthält,
2.: ihr eine Erklärung der zukünftigen Hauptgesellschaft beigefügt ist, in der diese den ausscheidenden Aktionären als Abfindung für ihre Aktien eigene Aktien, im Falle des § 320b Abs. 1 Satz 3 außerdem eine Barabfindung anbietet.

Satz 1 Nr. 2 gilt auch für die Bekanntmachung der zukünftigen Hauptgesellschaft.

(3) Die Eingliederung ist durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Eingliederungsprüfer) zu prüfen. Diese werden auf Antrag des Vorstands der zukünftigen Hauptgesellschaft vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 293a Abs. 3, §§ 293c bis 293e sind sinngemäß anzuwenden.

(4) Die in § 319 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Unterlagen sowie der Prüfungsbericht nach Absatz 3 sind jeweils von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung zur Eingliederung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der einzugliedernden Gesellschaft und der Hauptgesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. In dem Eingliederungsbericht sind auch Art und Höhe der Abfindung nach § 320b rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen; auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der beteiligten Gesellschaften sowie auf die Folgen für die Beteiligungen der Aktionäre ist hinzuweisen. § 319 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt sinngemäß für die Aktionäre beider Gesellschaften.

(5) bis (7) (weggefallen)

Aktiengesetz - AktG | § 174

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.: der Bilanzgewinn;
2.: der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.: die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.: ein Gewinnvortrag;
5.: der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

Aktiengesetz - AktG | § 243 Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden

1.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 134 Absatz 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
2.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 in Verbindung mit § 131, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 130a Absatz 1 bis 4, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 130a Absatz 5 und 6 sowie nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
3.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 sowie Absatz 6,
4.: auf eine Verletzung der §§ 67a, 67b, 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 2 Satz 2, von § 118a Absatz 1 Satz 4, § 121 Absatz 4a oder des § 124a,
5.: auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

Aktiengesetz - AktG | § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, des § 217 Abs. 2 und des § 241 nur dann nichtig, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er beruht, nichtig ist. Die Nichtigkeit des Beschlusses aus diesem Grund kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nicht mehr geltend gemacht werden kann.

(2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249.

Aktiengesetz - AktG | § 58 Verwendung des Jahresüberschusses

(5) Sofern die Satzung dies vorsieht, kann die Hauptversammlung auch eine Sachausschüttung beschließen.

Aktiengesetz - AktG | § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat

Aktiengesetz - AktG | § 58 Verwendung des Jahresüberschusses

(5) Sofern die Satzung dies vorsieht, kann die Hauptversammlung auch eine Sachausschüttung beschließen.

Aktiengesetz - AktG | § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung

(1) Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest. Hat der Aufsichtsrat eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) den Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung über die Billigung.

(2) Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Hauptversammlung darf bei der Feststellung des Jahresabschlusses nur die Beträge in Gewinnrücklagen einstellen, die nach Gesetz oder Satzung einzustellen sind.

(3) Ändert die Hauptversammlung einen von einem Abschlußprüfer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geprüften Jahresabschluß, so werden vor der erneuten Prüfung nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs von der Hauptversammlung gefaßte Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung erst wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. Sie werden nichtig, wenn nicht binnen zwei Wochen seit der Beschlußfassung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird.

Aktiengesetz - AktG | § 58 Verwendung des Jahresüberschusses

(5) Sofern die Satzung dies vorsieht, kann die Hauptversammlung auch eine Sachausschüttung beschließen.

Aktiengesetz - AktG | § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns kann außer nach § 243 auch angefochten werden, wenn die Hauptversammlung aus dem Bilanzgewinn Beträge in Gewinnrücklagen einstellt oder als Gewinn vorträgt, die nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen sind, obwohl die Einstellung oder der Gewinnvortrag bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht notwendig ist, um die Lebens- und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft für einen hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Notwendigkeiten übersehbaren Zeitraum zu sichern und dadurch unter die Aktionäre kein Gewinn in Höhe von mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals abzüglich von noch nicht eingeforderten Einlagen verteilt werden kann.

(2) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247 bis 248a. Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist. Zu einer Anfechtung nach Absatz 1 sind Aktionäre nur befugt, wenn ihre Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen.

Aktiengesetz - AktG | § 256 Nichtigkeit

(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn

1.

er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,

2.

er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;

3.

er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht von Personen geprüft worden ist, die nach § 319 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nicht Abschlussprüfer sind oder aus anderen Gründen als den folgenden nicht zum Abschlussprüfer bestellt sind:

a): Verstoß gegen § 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,
b): Verstoß gegen § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
c): Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),

4.

bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung über die Einstellung von Beträgen in Kapital- oder Gewinnrücklagen oder über die Entnahme von Beträgen aus Kapital- oder Gewinnrücklagen verletzt worden sind.

(2) Ein von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei seiner Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat.

(3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung

1.: in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
2.: nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,
3.: auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.

(4) Wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses sowie wegen der Nichtbeachtung von Formblättern, nach denen der Jahresabschluß zu gliedern ist, ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn seine Klarheit und Übersichtlichkeit dadurch wesentlich beeinträchtigt sind.

(5) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn

1.: Posten überbewertet oder
2.: Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.

Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten oder bei Wertpapierinstituten sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinn des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs liegt ein Verstoß gegen die Bewertungsvorschriften nicht vor, soweit die Abweichung nach den für sie geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 340e bis 340g des Handelsgesetzbuchs, zulässig ist; dies gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften, insbesondere der §§ 341b bis 341h des Handelsgesetzbuchs.

(6) Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Einstellung des Jahresabschlusses in das Unternehmensregister in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4, des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 sechs Monate, in den anderen Fällen drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat.

(7) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249 sinngemäß. Ist für die Gesellschaft als Emittentin von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes mit Ausnahme von Anteilen und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat (§ 2 Absatz 13 des Wertpapierhandelsgesetzes), so hat das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit sowie jede rechtskräftige Entscheidung über diese Klage mitzuteilen.

Aktiengesetz - AktG | § 174

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.: der Bilanzgewinn;
2.: der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.: die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.: ein Gewinnvortrag;
5.: der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

Aktiengesetz - AktG | § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

(2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249.

Aktiengesetz - AktG | § 256 Nichtigkeit

(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn

1.

er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,

2.

er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;

3.

a): Verstoß gegen § 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,
b): Verstoß gegen § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
c): Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),

4.

(3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung

1.: in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
2.: nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,
3.: auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.

(5) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn

1.: Posten überbewertet oder
2.: Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.

Aktiengesetz - AktG | § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

(2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249.

Aktiengesetz - AktG | § 174

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.: der Bilanzgewinn;
2.: der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.: die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.: ein Gewinnvortrag;
5.: der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 242 Pflicht zur Aufstellung

(1) Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluß (Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluß geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen.

(2) Er hat für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs eine Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs (Gewinn- und Verlustrechnung) aufzustellen.

(3) Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung bilden den Jahresabschluß.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen nach Satz 1 schon ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden.

Aktiengesetz - AktG | § 174

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.: der Bilanzgewinn;
2.: der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.: die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.: ein Gewinnvortrag;
5.: der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 275 Gliederung

(2) Bei Anwendung des Gesamtkostenverfahrens sind auszuweisen:

1.

Umsatzerlöse

2.

Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen

3.

andere aktivierte Eigenleistungen

4.

sonstige betriebliche Erträge

5.

Materialaufwand:

a): Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren
b): Aufwendungen für bezogene Leistungen

6.

Personalaufwand:

a): Löhne und Gehälter
b): soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung,davon für Altersversorgung

7.

Abschreibungen:

a): auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen
b): auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der Kapitalgesellschaft üblichen Abschreibungen überschreiten

8.

sonstige betriebliche Aufwendungen

9.

Erträge aus Beteiligungen,davon aus verbundenen Unternehmen

10.

Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens,davon aus verbundenen Unternehmen

11.

sonstige Zinsen und ähnliche Erträge,davon aus verbundenen Unternehmen

12.

Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens

13.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen,davon an verbundene Unternehmen

14.

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

15.

Ergebnis nach Steuern

16.

sonstige Steuern

17.

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.

(3) Bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens sind auszuweisen:

1.: Umsatzerlöse
2.: Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen
3.: Bruttoergebnis vom Umsatz
4.: Vertriebskosten
5.: allgemeine Verwaltungskosten
6.: sonstige betriebliche Erträge
7.: sonstige betriebliche Aufwendungen
8.: Erträge aus Beteiligungen,davon aus verbundenen Unternehmen
9.: Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens,davon aus verbundenen Unternehmen
10.: sonstige Zinsen und ähnliche Erträge,davon aus verbundenen Unternehmen
11.: Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
12.: Zinsen und ähnliche Aufwendungen,davon an verbundene Unternehmen
13.: Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
14.: Ergebnis nach Steuern
15.: sonstige Steuern
16.: Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.

(4) Veränderungen der Kapital- und Gewinnrücklagen dürfen in der Gewinn- und Verlustrechnung erst nach dem Posten "Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag" ausgewiesen werden.

(5) Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) können anstelle der Staffelungen nach den Absätzen 2 und 3 die Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt darstellen:

1.: Umsatzerlöse,
2.: sonstige Erträge,
3.: Materialaufwand,
4.: Personalaufwand,
5.: Abschreibungen,
6.: sonstige Aufwendungen,
7.: Steuern,
8.: Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.

Aktiengesetz - AktG | § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung

(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Posten "Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag" in Fortführung der Numerierung um die folgenden Posten zu ergänzen:

1.

Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr

2.

Entnahmen aus der Kapitalrücklage

3.

Entnahmen aus Gewinnrücklagen

a): aus der gesetzlichen Rücklage
b): aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen
c): aus satzungsmäßigen Rücklagen
d): aus anderen Gewinnrücklagen

4.

Einstellungen in Gewinnrücklagen

a): in die gesetzliche Rücklage
b): in die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen
c): in satzungsmäßige Rücklagen
d): in andere Gewinnrücklagen

5.

Bilanzgewinn/Bilanzverlust.

Die Angaben nach Satz 1 können auch im Anhang gemacht werden.

(2) Von dem Ertrag aus einem Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrag ist ein vertraglich zu leistender Ausgleich für außenstehende Gesellschafter abzusetzen; übersteigt dieser den Ertrag, so ist der übersteigende Betrag unter den Aufwendungen aus Verlustübernahme auszuweisen. Andere Beträge dürfen nicht abgesetzt werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des § 267a des Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach § 275 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch machen.

Aktiengesetz - AktG | § 58 Verwendung des Jahresüberschusses

(5) Sofern die Satzung dies vorsieht, kann die Hauptversammlung auch eine Sachausschüttung beschließen.

Aktiengesetz - AktG | § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung

(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Posten "Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag" in Fortführung der Numerierung um die folgenden Posten zu ergänzen:

1.

Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr

2.

Entnahmen aus der Kapitalrücklage

3.

Entnahmen aus Gewinnrücklagen

a): aus der gesetzlichen Rücklage
b): aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen
c): aus satzungsmäßigen Rücklagen
d): aus anderen Gewinnrücklagen

4.

Einstellungen in Gewinnrücklagen

a): in die gesetzliche Rücklage
b): in die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen
c): in satzungsmäßige Rücklagen
d): in andere Gewinnrücklagen

5.

Bilanzgewinn/Bilanzverlust.

Die Angaben nach Satz 1 können auch im Anhang gemacht werden.

Aktiengesetz - AktG | § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat

(1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Satz 1 gilt entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. Nach Satz 1 vorzulegen sind auch der gesonderte nichtfinanzielle Bericht (§ 289b des Handelsgesetzbuchs), der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht (§ 315b des Handelsgesetzbuchs), der Ertragsteuerinformationsbericht (§§ 342b, 342c, 342d Absatz 2 Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs) und die Erklärung nach § 342d Absatz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs, sofern sie erstellt wurden.

(2) Zugleich hat der Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag vorzulegen, den er der Hauptversammlung für die Verwendung des Bilanzgewinns machen will. Der Vorschlag ist, sofern er keine abweichende Gliederung bedingt, wie folgt zu gliedern:

1.	Verteilung an die Aktionäre	...
2.	Einstellung in Gewinnrücklagen	...
3.	Gewinnvortrag	...
4.	Bilanzgewinn	...

(3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses zu übermitteln.

Aktiengesetz - AktG | § 174

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.: der Bilanzgewinn;
2.: der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.: die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.: ein Gewinnvortrag;
5.: der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

Aktiengesetz - AktG | § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

(1) Hat die Minderheit nach § 122 Abs. 2 verlangt, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt werden, so sind diese entweder bereits mit der Einberufung oder andernfalls unverzüglich nach Zugang des Verlangens bekannt zu machen. § 121 Abs. 4 gilt sinngemäß; zudem gilt bei börsennotierten Gesellschaften § 121 Abs. 4a entsprechend. Bekanntmachung und Zuleitung haben dabei in gleicher Weise wie bei der Einberufung zu erfolgen.

(2) Steht die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern auf der Tagesordnung, so ist in der Bekanntmachung anzugeben, nach welchen gesetzlichen Vorschriften sich der Aufsichtsrat zusammensetzt; ist die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden, so ist auch dies anzugeben. Die Bekanntmachung muss bei einer Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt, ferner enthalten:

1.: Angabe, ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 widersprochen wurde, und
2.: Angabe, wie viele der Sitze im Aufsichtsrat mindestens jeweils von Frauen und Männern besetzt sein müssen, um das Mindestanteilsgebot nach § 96 Absatz 2 Satz 1 zu erfüllen.

Soll die Hauptversammlung über eine Satzungsänderung, das Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder, die Vergütung des Aufsichtsrats nach § 113 Absatz 3, den Vergütungsbericht oder über einen Vertrag beschließen, der nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam wird, so ist bei einer Satzungsänderung der Wortlaut der Satzungsänderung, bei einem vorbezeichneten Vertrag dessen wesentlicher Inhalt, im Übrigen der vollständige Inhalt der Unterlagen zu den jeweiligen Beschlussgegenständen bekanntzumachen. Satz 3 gilt auch im Fall des § 120a Absatz 5.

(3) Zu jedem Gegenstand der Tagesordnung, über den die Hauptversammlung beschließen soll, haben der Vorstand und der Aufsichtsrat, zur Beschlussfassung nach § 120a Absatz 1 Satz 1 und zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, in der Bekanntmachung Vorschläge zur Beschlußfassung zu machen. Bei Gesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs sind, ist der Vorschlag des Aufsichtsrats zur Wahl des Abschlussprüfers auf die Empfehlung des Prüfungsausschusses zu stützen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die Hauptversammlung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 6 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes an Wahlvorschläge gebunden ist, oder wenn der Gegenstand der Beschlußfassung auf Verlangen einer Minderheit auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Der Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Prüfern hat deren Namen, ausgeübten Beruf und Wohnort anzugeben. Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so bedürfen Beschlüsse des Aufsichtsrats über Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur der Mehrheit der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre; § 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht sind, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden. Zur Beschlußfassung über den in der Versammlung gestellten Antrag auf Einberufung einer Hauptversammlung, zu Anträgen, die zu Gegenständen der Tagesordnung gestellt werden, und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es keiner Bekanntmachung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Aktiengesetz - AktG | § 58 Verwendung des Jahresüberschusses

(5) Sofern die Satzung dies vorsieht, kann die Hauptversammlung auch eine Sachausschüttung beschließen.

Aktiengesetz - AktG | § 327 Ende der Eingliederung

(1) Die Eingliederung endet

1.: durch Beschluß der Hauptversammlung der eingegliederten Gesellschaft,
2.: wenn die Hauptgesellschaft nicht mehr eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland ist,
3.: wenn sich nicht mehr alle Aktien der eingegliederten Gesellschaft in der Hand der Hauptgesellschaft befinden,
4.: durch Auflösung der Hauptgesellschaft.

(2) Befinden sich nicht mehr alle Aktien der eingegliederten Gesellschaft in der Hand der Hauptgesellschaft, so hat die Hauptgesellschaft dies der eingegliederten Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Vorstand der bisher eingegliederten Gesellschaft hat das Ende der Eingliederung, seinen Grund und seinen Zeitpunkt unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft anzumelden.

(4) Endet die Eingliederung, so haftet die frühere Hauptgesellschaft für die bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der bisher eingegliederten Gesellschaft, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Eingliederung fällig und daraus Ansprüche gegen die frühere Hauptgesellschaft in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Eintragung des Endes der Eingliederung in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit die frühere Hauptgesellschaft den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Aktiengesetz - AktG | § 174

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.: der Bilanzgewinn;
2.: der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.: die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.: ein Gewinnvortrag;
5.: der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Aktiengesetz - AktG | § 58 Verwendung des Jahresüberschusses

(5) Sofern die Satzung dies vorsieht, kann die Hauptversammlung auch eine Sachausschüttung beschließen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 328 Vertrag zugunsten Dritter

(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

(2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2006 - II ZR 46/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 46/05 Verkündet am:

9. Oktober 2006

Boppel

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

AktG §§ 327 a ff.; ZPO § 265 Abs. 2

a) Der Aktionär ist zur Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage

analog § 265 Abs. 2 ZPO nicht nur bei freiwilliger nachträglicher Aufgabe

seiner Aktionärsstellung im Wege der Veräußerung seiner Aktien, sondern

erst recht im Falle des "zwangsweisen" Verlustes dieser Rechtsposition

durch sog. Squeeze out (§ 327 a AktG) im Laufe des Anfechtungsprozesses

befugt, soweit er - im jeweiligen konkreten Einzelfall - ein rechtliches Interesse

an einer solchen Verfahrensfortsetzung hat.

b) Ein derartiges berechtigtes Interesse des Aktionärs an der Weiterführung

des Anfechtungsprozesses besteht auch nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft

durch den Squeeze out, soweit der Ausgang des Anfechtungsverfahrens

rechtlich erhebliche Auswirkungen auf die als Vermögensausgleich für

den Verlust der Mitgliedsrechte zu gewährende angemessene Barabfindung

(§§ 327 a ff. AktG) haben kann.

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05 - OLG Koblenz

LG Mainz

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 9. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Prof. Dr. Gehrlein, Caliebe und

Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Kläger und des Streithelfers zu 2 wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Kläger zu 1 und 2 - das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Januar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungen der Kläger gegen die Abweisung ihrer Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 23. Mai 1997 zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6 zurückgewiesen worden sind.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Kläger und ihre Streithelfer waren bis zum 24. Januar 2003 Minderheitsaktionäre der beklagten M. AG, deren Unternehmensgegenstand zunächst der Betrieb von 15 SB-Warenhäusern und die Vermietung von Einzelhandels - und Lagerflächen war; ihre Hauptaktionärin war im Jahre 1997 die Me. AG mit einem Anteil von ca. 96 % des Grundkapitals. Am 23. Mai 1997 fasste die Hauptversammlung der Beklagten mit der Stimmenmehrheit der Me. AG zu den Tagesordnungspunkten 4, 5, 6 und 7 folgende Beschlüsse:

2: Unter TOP 4 stimmte sie der Ausgliederung der 15 SB-Warenhäuser der Beklagten einschließlich des zentralen Verwaltungsbereichs ("M. -SBBereich" ) zusammen mit den dazugehörigen Aktiva in die erste S. GmbH & Co. KG und dem anschließenden Verkauf sowohl der Kommanditbeteiligung an dieser Gesellschaft zum Preis von 295 Mio. DM als auch der Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH zum Nominalwert von 50.000,00 DM an die Me. AG zu.

3: Die Hauptversammlung stimmte ferner jeweils gemäß § 179 a AktG zu TOP 5 dem Vertrag über die Einbringung des M. -SB-Bereichs in die erste S. GmbH & Co. KG und zu TOP 6 den Verträgen über den Verkauf der Kommanditbeteiligung an der ersten S. GmbH & Co. KG und des einzigen Geschäftsanteils der ersten S. Verwaltungs GmbH durch die Beklagte an die Me. AG zu.

4: Schließlich fasste die Hauptversammlung zu TOP 7 Satzungsänderungsbeschlüsse zur Umstellung des Geschäftsjahrs auf das Kalenderjahr und zur Änderung des Unternehmensgegenstandes.

5: Gegen diese Beschlüsse legten die Kläger Widerspruch zur Niederschrift ein. Mit ihren Anfechtungs-, hilfsweise Nichtigkeitsfeststellungsklagen wenden sich alle Kläger gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse zu TOP 4 bis 6, die Kläger zu 1 und 2 zudem gegen die Beschlüsse zu TOP 7. Außer diversen Rügen zu angeblichen Verletzungen ihres Auskunftsrechts in der Hauptversammlung machen die Kläger insbesondere geltend, der operative Teil des Unternehmens sei mit dem Verkaufspreis von 295 Mio. DM erheblich unter Wert veräußert worden, die Me. AG habe sich dabei als Hauptaktionärin gemäß § 243 Abs. 2 AktG durch Ausübung ihres Stimmrechts treuwidrig einen unzulässigen Sondervorteil zum Schaden der Gesellschaft und der Minderheitsaktionäre verschafft.

6: Während des erstinstanzlichen Verfahrens beschloss am 26. August 2002 die Hauptversammlung der Beklagten auf Verlangen der neuen Mehrheitsaktionärin , der D. Beteiligungs AG & Co. KG (nachfolgend: D. ), die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf diese gegen Barabfindung (§ 327 a ZPO); der Squeeze-out-Beschluss wurde am 24. Januar 2003 in das Handelsregister eingetragen. Wegen der Angemessenheit der Barabfindung ist bei dem Landgericht Saarbrücken ein Spruchverfahren nach § 327 f AktG anhängig. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 25. September 2003 bestätigte sodann die D. als Alleinaktionärin die angefochtenen Hauptversammlungsbeschlüsse vom 23. Mai 1997 und beschloss diese außerdem vorsorglich mit demselben Inhalt erneut.

7: Die Kläger haben daraufhin ihre Anträge auf den Zeitraum bis zu dem Bestätigungsbeschluss beschränkt. Das Landgericht (BB 2004, 1132) hat - nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Unternehmenswert der ersten S. GmbH & Co. KG im Veräußerungszeitpunkt (30. September 1997) - die Klagen mit der Erwägung abgewiesen, die Anfechtungsbefugnis der Kläger und ihrer Streithelfer sei durch ihren wirksamen Ausschluss aus der Beklagten im Wege des Squeeze out nachträglich entfallen, etwaige fortdauernde vermögensrechtliche Auswirkungen der angefochtenen Beschlüsse seien ausschließlich im Spruchverfahren über die Angemessenheit der Barabfindung zu berücksichtigen; im Übrigen sei die Klage auch deshalb unbegründet, weil der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis von 295 Mio. DM - selbst wenn der Gerichtssachverständige den damaligen Unternehmenswert auf 374 Mio. DM festgestellt habe - nicht auf einem gravierenden, offenkundigen Bewertungsmangel des seinerzeit von der Beklagten beauftragten Wertgutachters beruhe.

8: Das Oberlandesgericht (ZIP 2005, 714) hat die Berufungen der Kläger allein deshalb zurückgewiesen, weil ihnen infolge des Wegfalls ihrer Aktionärsstellung die für die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen erforderliche Klagebefugnis und für etwaige Feststellungsklagen das Feststellungsinteresse fehle; mit den gegen die materiellrechtlichen Hilfserwägungen des Landgerichts gerichteten Rügen hat sich das Berufungsgericht nicht befasst.

9: Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgen die Kläger und der Streithelfer zu 2 ihre - zeitlich begrenzten - Anfechtungsanträge weiter.

Entscheidungsgründe:

10: Die Revisionen der Kläger und des Streithelfers zu 2 sind hinsichtlich der angefochtenen Hauptversammlungsbeschlüsse vom 23. Mai 1997 zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 6 begründet; demgegenüber hat das weitergehende Rechtsmittel nur der Kläger zu 1 und 2 bezüglich der Hauptversammlungsbeschlüsse zu TOP 7 a/b keinen Erfolg.

11: I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

12: Den Klägern fehle nach dem infolge des Squeeze out eingetretenen Verlust ihrer Mitgliedschaft die für die Erhebung einer Anfechtungsklage erforderliche Klagebefugnis. § 265 Abs. 2 ZPO sei auf diesen Fall jedenfalls deshalb nicht entsprechend anwendbar, weil die Kläger kein rechtliches Interesse mehr an der Weiterführung des Rechtsstreits und der Erlangung eines Gestaltungsurteils gemäß § 248 AktG hinsichtlich der strukturändernden Beschlüsse hätten. Denn ihre ursprünglichen Rechte setzten sich nach dem Squeeze out nur noch am Abfindungsanspruch fort, dessen Höhe im Streitfall allein im Spruchverfahren zu ermitteln und festzusetzen sei; nur in diesem Rahmen sei auch zu prüfen , ob und inwieweit sich die angefochtenen Beschlüsse etwa auf die Höhe der Abfindung auswirkten. Auch eine zeitlich begrenzte Weiterverfolgung des Anfechtungsbegehrens entsprechend § 244 Satz 2 AktG komme nicht in Betracht, da diese Vorschrift nicht die Frage des Verlustes der Mitgliedschaftsrechte nach Erhebung der Anfechtungsklage regele. Sofern man eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht ziehe, fehle es wegen der Reduzierung der Rechte der Kläger auf die im Spruchverfahren zu ermittelnde angemessene Abfindung ebenfalls an dem erforderlichen rechtlichen (Feststellungs-) Interesse.

13: II. Diese Beurteilung hält hinsichtlich der angefochtenen Hauptversammlungsbeschlüsse zu TOP 4 bis 6 revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

14: 1. Die Kläger sind insoweit trotz des während des Rechtsstreits infolge der Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses im Handelsregister (§§ 327 a, e AktG) am 24. Januar 2003 eingetretenen Verlustes ihrer Aktionärsstellung zur Fortführung der Anfechtungsklagen analog § 265 Abs. 2 ZPO befugt, da sie an der Fortsetzung des Rechtsstreits mit dem Ziel eines Gestaltungsurteils auf Nichtigerklärung der angegriffenen Beschlüsse (§ 248 Abs. 1 AktG) - auch im beantragten eingeschränkten Umfang - weiterhin ein rechtliches Interesse haben.

15: a) Wie der Senat - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Genossenschaftsrecht (RGZ 66, 134, 137 f.; 119, 97, 99) - bereits für das GmbH-Recht entschieden hat, kann ein Gesellschafter, der einen Beschluss mit der Nichtigkeits- und/oder Anfechtungsklage angegriffen hat, den Rechtsstreit nach § 265 ZPO auch nach der Veräußerung seines Geschäftsanteils fortsetzen, sofern er daran noch ein rechtliches Interesse hat (BGHZ 43, 261, 266 ff.; vgl. auch BGH, Sen.Urt. v. 12. Juli 1993 - II ZR 65/92, ZIP 1993, 1228, 1229; vgl. aus dem Schrifttum nur: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 64). Diese Rechtsprechung ist - wovon das Berufungsgericht im Anschluss an die mittlerweile herrschende Meinung im Schrifttum (vgl. Hüffer, AktG 7. Aufl. § 245 Rdn. 8; ders. in MünchKomm.z.AktG 2. Aufl. § 245 Rdn. 24; K. Schmidt in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 245 Rdn. 17; Zöllner in Kölner Komm.z.AktG 2. Aufl. § 245 Rdn. 23; Heise/Dreier, BB 2004, 1126, 1127) noch zutreffend ausgegangen ist - auf die entsprechende Fallkonstellation bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage (§ 243 Abs. 1 AktG) zu übertragen: Auch dem Aktionär, der seine Aktien während des Prozessverfahrens veräußert, kommt der Schutz des § 265 ZPO zugute, soweit er an der Fortführung des Rechtsstreits ein rechtliches Interesse hat. Eine gegenüber dem GmbH-Recht abweichende Behandlung derselben Fallkonstellation im Aktienrecht, wie sie von der früher herrschenden Meinung im Schrifttum vertreten wurde (vgl. die entsprechenden Nachweise in BGHZ 43, 261, 266), lässt sich - zumal vor dem Hintergrund, dass die Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage im GmbH-Recht grundsätzlich aus einer Analogie zu den im Aktienrecht kodifizierten entsprechenden Klagearten (§§ 243, 249 AktG) abgeleitet wird - sachlich nicht rechtfertigen. Bei beiden Rechtsformen der Kapitalgesellschaft bilden zwar weder die Mitgliedschaft noch die Antrags- bzw. Anfechtungsbefugnis (vgl. § 245 AktG) den Gegenstand der Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 265 ZPO. Da die Anfechtungsbefugnis jedoch ein aus der Mitgliedschaft unmittelbar folgendes Verwaltungsrecht ist (vgl. BGHZ 43, 261, 267; Sen.Urt. v. 24. April 2006 - II ZR 30/05, ZIP 2006, 1134, 1135 Tz 14 m.w.Nachw. - z.V.b. in BGHZ) und nach dem Normzweck des § 265 Abs. 2 ZPO außer der verklagten Partei zumindest auch das Interesse des ursprünglichen Rechtsinhabers und Klägers an der Weiterführung des Prozesses geschützt werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Januar 2000 - I ZB 39/97, NJW-RR 2001, 181, 182), ist der Rechtsgedanke dieser Vorschrift gleichermaßen im GmbH-Recht wie im Aktienrecht auf den Fall der Veräußerung der Mitgliedschaft während des laufenden Prozesses anzuwenden.

16: b) Die Vorschrift des § 265 Abs. 2 ZPO greift außer bei der freiwilligen Übertragung der im Streit befangenen Rechtsposition auch in den Fällen des - unfreiwilligen - Rechtsverlustes infolge gesetzlichen Forderungsübergangs oder kraft Hoheitsakts - so insbesondere beim Rechtsverlust durch Enteignung, Versteigerung oder Überweisung im Rahmen der Zwangsvollstreckung - ein (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 265 Rdn. 5 m.umfangr.Nachw.; vgl. auch BGHZ 86, 337, 339). Für den Bereich des Spruchverfahrens hat der Senat ebenfalls bereits entschieden, dass die Antragsbefugnis (vgl. § 3 SpruchG) auch dann bestehen bleibt, wenn der Aktionär während des laufenden Spruchverfahrens unfreiwillig seine Aktionärsstellung durch Beendigung des Unternehmensvertrags (BGHZ 135, 374 - Guano; Sen.Urt. v. 8. Mai 2006 - II ZR 27/05, ZIP 2006, 1392 ff. Tz 13, 19 - z.V.b. in BGHZ - Jenoptik; jew. zu § 305 AktG) oder durch Mehrheitseingliederung (BGHZ 147, 108 - DAT/Altana) verliert. Ein vergleichbarer unfreiwilliger Rechtsverlust der Aktionärsstellung findet auch bei dem "Zwangsausschluss" des Minderheitsaktionärs auf dem Wege des sog. Squeeze out durch Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung (§ 327 a AktG) statt. Die Situation des von einem Zwangsausschluss betroffenen Aktionärs entspricht im Hinblick auf die Rechtsfolgen derjenigen des Veräußerers bei einem freiwilligen Verkauf: Er verliert die Aktionärsstellung und erhält dafür im Gegenzug die Barabfindung, die mit dem Kaufpreis im Fall des Verkaufs vergleichbar ist. Gesteht man dem Aktionär, der seine Rechtsposition freiwillig aufgibt, analog § 265 Abs. 2 ZPO das Recht zur Fortsetzung eines laufenden aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses für den Fall zu, dass er hieran ein rechtliches Interesse hat, so muss ihm die entsprechende Berechtigung erst recht im Falle des Squeeze out zustehen , bei dem der betreffende Aktionär seine Rechtsstellung unfreiwillig, d.h. durch einen Eingriff von Außen in seine Aktionärsstellung, verliert (so zutreffend Heise/Dreier aaO S. 1127; grundsätzlich ebenso OLG Stuttgart, ZIP 2006, 27, 28; a.A. Bungert, BB 2005, 1345, 1346; Buchta/Ott, DB 2005, 990, 993).

17: c) Ist mithin die Fortdauer der Befugnis des auf dem Wege des Zwangsausschlusses nach §§ 327 a ff. AktG ausgeschiedenen Aktionärs zur Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses grundsätzlich analog § 265 Abs. 2 ZPO zu bejahen, so findet eine sachgerechte Begrenzung dieser - auch der Prozesswirtschaftlichkeit dienenden - Verfahrensfortsetzungsbefugnis auf der Ebene des Erfordernisses eines rechtlichen Interesses an eben der Weiterführung des Prozesses im jeweiligen konkreten Einzelfall statt. Die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs als Anfechtungskläger endet (nur) dann mit seinem Ausscheiden, wenn die Anfechtung gegen Beschlüsse gerichtet ist, an deren Vernichtung der ausgeschiedene Aktionär kein berechtigtes Interesse mehr hat (so bereits RGZ 66, 134, 138 - zur Genossenschaft; BGHZ 43, 261, 267 - zur GmbH).

18: 2. Im vorliegenden Fall ist das erforderliche rechtliche Interesse der Kläger an der Fortführung ihrer Anfechtungsklagen gegen die von ihnen angegriffenen Hauptversammlungsbeschlüsse zu TOP 4 bis 6 entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch in dem antragsgemäß bis zur Fassung des Bestätigungsbeschlusses vom 25. September 2003 begrenzten Umfang - zu bejahen.

19: a) Ein derartiges berechtigtes Fortführungsinteresse der Kläger besteht - wie das Berufungsgericht im Ansatz noch richtig gesehen hat - auch nach Erlöschen ihrer Mitgliedschaft durch den Squeeze out, soweit der Ausgang des Anfechtungsverfahrens rechtlich erhebliche Auswirkungen auf die als Vermögensausgleich für den Verlust der Mitgliedsrechte zu gewährende angemessene Barabfindung haben kann. Dies ist hier entgegen dem angefochtenen Urteil deshalb zu bejahen, weil ein ihren Anfechtungsklagen - auch für den begrenzten beantragten Zeitraum bis zum Bestätigungsbeschluss - stattgebendes, auf den Beschlussmangel des § 243 Abs. 2 AktG gestütztes Gestaltungsurteil (§ 248 Abs. 1 Satz 1 AktG) die Nichtigkeit der Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlung zur Übertragung des wesentlichen betriebsnotwendigen Vermögens der Beklagten auf ihre damalige Hauptaktionärin, die Me. AG, (§ 179 a AktG) und damit die Unwirksamkeit der entsprechenden Verpflichtungsverträge zur Folge hätte. Daraus würden nach dem Vortrag der Kläger rechtlich erhebliche, positive Auswirkungen auf die von ihnen im Zusammenhang mit ihrem Squeeze out zu beanspruchende Barabfindung resultieren; denn zu dem für deren Bemessung maßgeblichen Bewertungsstichtag der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Squeeze out (§ 327 b AktG) wären als Aktiva bei der Beklagten deren Bereicherungsansprüche auf Rückabwicklung der Vermögensübertragungen (§§ 812 ff. BGB) oder Ersatzansprüche aus der verschärften Haftung nach §§ 819, 818 Abs. 4 BGB gegen die Me. AG als damalige Erwerberin anzusetzen, die zum Ausgleich des von der Me. AG vorsätzlich erlangten unerlaubten Sondervorteils in Höhe der erheblichen Wertdifferenz zwischen vereinbartem Kaufpreis (295 Mio. DM) und dem durch den Gerichtssachverständigen festgestellten wahren damaligen Unternehmenswert (374 Mio. DM) und damit zugleich zu einer höheren Abfindung führen würden.

20: Würde man demgegenüber den Klägern das Recht zur Weiterführung der Anfechtungsprozesse verweigern, würde das ihre Anfechtungsklagen wegen Wegfalls ihrer sachlichen Anfechtungsbefugnis (§ 245 Abs. 1 AktG) abweisende Urteil in Rechtskraft erwachsen mit der Folge, dass zum Zeitpunkt des Bewertungsstichtages für die Barabfindung (§ 327 b AktG) die Vermögensübertragungsverträge nach § 179 a AktG infolge der bestandskräftigen Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlung als wirksam und infolge dessen auch lediglich der empfangene - nach dem Vortrag der Kläger erheblich zu niedrig bemessene - Kaufpreis zugrunde zu legen wären. Dadurch wäre der - durch Art. 14 GG geschützte - Anspruch der Kläger auf "wirtschaftlich volle Entschädigung" (BVerfGE 100, 289, 303) für den durch den Squeeze out erlittenen Verlust ihrer Mitgliedschaft gefährdet.

21: b) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, ein rechtliches Interesse der Kläger an der Weiterführung des Anfechtungsrechtsstreits sei deshalb zu verneinen , weil das Spruchgericht, das in dem eingeleiteten Spruchverfahren über die Angemessenheit der Barabfindung zu entscheiden habe, die angefochtenen Beschlüsse in jedem Fall eigenständig hinsichtlich der Auswirkungen auf die Abfindung zu prüfen und dabei auch den Umstand der Anfechtung durch die Kläger zu berücksichtigen habe.

22: Das ist zumindest insoweit unzutreffend, als es um die Auswirkungen eines - von den Klägern mit der Fortsetzung ihrer Klagen erstrebten - obsiegenden Gestaltungsurteils geht; denn infolge der Rechtskraftwirkung inter omnes (§ 248 Abs. 1 AktG) hat auch das Spruchgericht die vom Prozessgericht ausgeurteilte "Nichtigerklärung" der den Vermögensübertragungen gemäß § 179 a AktG zustimmenden Hauptversammlungsbeschlüsse zu beachten und der von ihm vorzunehmenden Bewertung zum Bewertungsstichtag des Vermögens der Beklagten zugrunde zu legen. Schon diese günstigen Wirkungen des Streitverfahrens für das Spruchverfahren gemäß § 327 f. AktG reichen aus, um das berechtigte Interesse der Kläger an der Fortführung der Anfechtungsprozesse zu bejahen. Es kann ihnen jedenfalls nicht zugemutet werden, hierauf zu verzichten , stattdessen die Klageabweisung hinnehmen zu müssen und als deren Folge die zumindest indiziell negativen Wirkungen in Bezug auf die maßgeblichen Wertverhältnisse im Spruchverfahren erneut - und mit ungewissem Ausgang - bekämpfen zu müssen.

23: c) Die weitere Durchführung der Anfechtungsklagen wegen Verfolgung von Sondervorteilen im Sinne von § 243 Abs. 2 AktG durch die damalige Hauptaktionärin ist für die Kläger auch nicht deshalb unter dem Blickwinkel des rechtlichen Interesses ausgeschlossen, weil stattdessen (auch) die Geltendma- chung entsprechender Ersatzansprüche gegen die Hauptaktionärin gemäß §§ 311 ff. AktG denkbar wäre (vgl. zum Verhältnis dieser Vorschriften zueinander : Hüffer aaO § 243 Rdn. 43 m.w.Nachw.), zu deren (Inzident-) Prüfung auch das Spruchgericht im Rahmen der Bewertung der Höhe der von den Klägern zu beanspruchenden Abfindung befugt wäre.

24: Schon aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit müssen sich die Kläger im derzeitigen Verfahrensstadium nicht auf einen solchen alternativen Weg verweisen lassen; abgesehen davon wäre ein solches Vorgehen für sie aber auch deshalb unzumutbar, weil dieser Weg ebenfalls mit der Unsicherheit verbunden wäre, dass das dann im vorliegenden Anfechtungsrechtsstreit hinzunehmende klageabweisende Urteil zumindest indizielle negative Wirkungen auf die Prüfung etwaiger Ansprüche nach §§ 311 ff. AktG gegen die Hauptaktionärin im Spruchverfahren hätte.

25: d) Das rechtliche Interesse der Kläger an der Weiterführung des Anfechtungsprozesses gemäß § 265 Abs. 2 ZPO entfällt schließlich auch nicht deshalb , weil sie wegen der vermeintlichen Anwendbarkeit des § 244 Satz 2 AktG ihre Klageanträge auf den Zeitraum bis zur Bestätigung der angefochtenen Beschlüsse durch die jetzige Alleinaktionärin beschränkt haben. Zwar findet hier § 244 Satz 1 AktG insoweit, als die Kläger die Anfechtung auf den Inhaltsmangel einer unzulässigen Verfolgung von Sondervorteilen nach § 243 Abs. 2 AktG stützen, keine Anwendung; denn einer Bestätigung gemäß § 244 Satz 1 AktG ist nur ein Erstbeschluss zugänglich, der an einem die Art und Weise seines Zustandekommens betreffenden, heilbaren Verfahrensfehler leidet; Inhaltsmängel - wie hier der des § 243 Abs. 2 AktG - sind nicht durch Bestätigung heilbar (vgl. Sen.Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 253/03, ZIP 2006, 227, 228 f. Tz 12, 18). Gleichwohl bringt auch der eingeschränkte Antrag in ausreichender Weise das berechtigte Interesse der Kläger an der Erlangung eines Gestaltungsurteils mit Wirkung für die Höherbewertung ihres Abfindungsanspruchs hinreichend zur Geltung, da er zeitlich auch den maßgeblichen Bewertungsstichtag (26. August 2002) mit erfasst.

26: III. Wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers unterliegt das Berufungsurteil hinsichtlich der Anfechtungsklagen sämtlicher Kläger zu TOP 4 bis 6 der Aufhebung (§ 562 ZPO). Mangels Endentscheidungsreife ist die Sache gemäß § 563 Abs. 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es sich nunmehr mit der bisher - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - unterlassenen Überprüfung der Rügen der Kläger gegen die Verneinung eines gegen § 243 Abs. 2 AktG verstoßenden Beschlussmangels durch das Landgericht befassen kann.

27: IV. Abweisungsreif sind hingegen die Anfechtungsklagen der Kläger zu 1 und 2 gegen die beiden zu TOP 7 gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse. Insoweit ist ein rechtliches Interesse an der Weiterführung der Anfechtungsklagen weder dargelegt noch sonst erkennbar, da diese Beschlüsse lediglich eine Änderung des Geschäftsjahres und eine Neufassung des Unternehmensgegenstands betreffen. Mit diesen rein formalen Satzungsänderungen sind keine rechtlich relevanten Auswirkungen auf die nach dem Verlust der Aktionärsstellung durch den Squeeze out allein noch verbliebenen Barabfindungsansprüche der Kläger zu 1 und 2 verbunden.

Goette Kurzwelly Gehrlein
Caliebe Reichart
Vorinstanzen:
LG Mainz, Entscheidung vom 17.02.2004 - 10 HKO 79/97 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.01.2005 - 6 U 342/04 -

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Aktiengesetz - AktG | § 247 Streitwert

(1) Den Streitwert bestimmt das Prozeßgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500.000 Euro beträgt, 500.000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.

(2) Macht eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Prozeßgericht auf ihren Antrag anordnen, daß ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.

(3) Der Antrag nach Absatz 2 kann vor der Geschäftsstelle des Prozeßgerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Später ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das Prozeßgericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.