Zivilprozessordnung - ZPO | § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.
(2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.
Anwälte | § 246 ZPO
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Rechtsanwalt
Patrick Jacobshagen
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 246 ZPO
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Grundstücksrecht: Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück
13.07.2017
Verkauft eine Stadt ein teilweise gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück, kann der Käufer nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist.
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung
17.11.2016
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
ZPO: Zum Fortlauf der Verjährung
19.12.2013
Bei Unterbrechung oder Aussetzung eines Zivilverfahrens kommt es zu keinem Fortlauf der Verjährung nach § 204 II 2 BGB.
Gesellschaftsrecht: Zum Schadensersatzanspruch einer GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer
14.08.2013
Bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs der GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer ist ein Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr.8 GmbhG nicht erforderlich.
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
26.06.2012
Unentgeltlichkeit ist grundsätzlich nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in dem übernommenen Vertrag zu beurteilen-BGH vom 26.04.12-Az:IX ZR 146/11
Vertretungsbefugnis: Wer darf für den Arbeitgeber Kündigungen aussprechen?
24.05.2012
grundsätzlich ist der Arbeitgeber kündigungsberechtigt-LAG Hessen vom 19.12.11-Az:17 Sa 569/11
ZPO: Kündigung der Gesellschaft durch Privatgläubiger eines Gesellschafters
06.12.2009
Anwalt für Zivilprozessrecht - Gesellschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Gesellschaftsrecht: Keine Teilnichtigkeit im Verhältnis verschiedener Beschlussfassungen
14.05.2009
Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
BGH: Zur Nachschusspflicht der Gesellschafter durch Beschluss
21.04.2009
ein solcher Beschluss ist den Gesellschaftern gegenüber grundsätzlich unwirksam-II ZR 231/07
Referenzen - Gesetze | § 246 ZPO
§ 246 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 246 ZPO zitiert 3 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei
(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.
(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur
Zivilprozessordnung - ZPO | § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
(1) Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertrete
Zivilprozessordnung - ZPO | § 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge
Tritt während des Rechtsstreits zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge ein, so gelten, sofern der Vorerbe befugt war, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand
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Landgericht Leipzig Beschluss, 1. Sept. 2015 - 01 HK 0 828/15
bei uns veröffentlicht am 08.10.2021
Landgericht Leipzig Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 01 HK 0 828/15
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit _____, _____Straße _, _____ _____ als Insolvenzverwalter über das Vermögen d. Prosavus AG
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte: K
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - VIII ZB 64/12
bei uns veröffentlicht am 09.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 64/12 vom 9. April 2013 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Ac
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - VII ZB 78/17
bei uns veröffentlicht am 06.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 78/17 vom 6. Februar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 86; HGB § 49 Abs. 1, § 52 Abs. 3 Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2019 - IX ZR 149/16
bei uns veröffentlicht am 14.02.2019
Berichtigt durch Beschluss vom 28.3.2019 Kirchgeßner, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNIS- UND ENDURTEIL IX ZR 149/16 Verkündet am: 14. Februar 2019 Preuß Justizangestell
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Mai 2019 - LwZR 4/18
bei uns veröffentlicht am 10.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL LwZR 4/18 Verkündet am: 10. Mai 2019 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Vero
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2005 - II ZB 30/04
bei uns veröffentlicht am 12.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 30/04 vom 12. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 252, 91, 97 a) Soweit die Aussetzung eines Verfahrens in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, kann d
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2002 - I ZR 304/99
bei uns veröffentlicht am 07.02.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 304/99 Verkündet am: 7. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk : ja BGHZ : ja BGHR
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2002 - IV ZR 191/00
bei uns veröffentlicht am 27.02.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 191/00 vom 27. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2014 - IV ZR 213/13
bei uns veröffentlicht am 21.05.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR213/13 vom 21. Mai 2014 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und di
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2012 - IX ZR 77/11
bei uns veröffentlicht am 08.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 77/11 Verkündet am: 8. November 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2002 - VII ZR 181/00
bei uns veröffentlicht am 16.05.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 181/00 vom 16. Mai 2002 in dem Rechtsstreit gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Kuffer und Bauner beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2016 - XI ZR 193/15
bei uns veröffentlicht am 26.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 193/15 Verkündet am: 26. April 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:260416UXIZR193.15.0 Der
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2016 - XI ZR 175/15
bei uns veröffentlicht am 26.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 175/15 Verkündet am: 26. April 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:260416UXIZR175.15.0 Der X
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2016 - XI ZR 112/15
bei uns veröffentlicht am 26.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 112/15 Verkündet am: 26. April 2016 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:260416UXIZR112.15.0 Der
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2016 - XI ZR 198/15
bei uns veröffentlicht am 26.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 198/15 Verkündet am: 26. April 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:260416UXIZR198.15.0 Der
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2016 - XI ZR 176/15
bei uns veröffentlicht am 26.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 176/15 Verkündet am: 26. April 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:260416UXIZR176.15.0 Der
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2016 - XI ZR 177/15
bei uns veröffentlicht am 26.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 177/15 Verkündet am: 26. April 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:260416UXIZR177.15.0 Der
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2016 - XI ZR 166/15
bei uns veröffentlicht am 26.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 166/15 Verkündet am: 26. April 2016 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:260416UXIZR166.15.0 Der
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2019 - I ZB 60/18
bei uns veröffentlicht am 23.10.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 60/18 vom 23. Oktober 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 51 Abs. 3, § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 802c, 802f a) Ein nicht prozessfähiger Schul
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2005 - BLw 1/05
bei uns veröffentlicht am 06.10.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 1/05 vom 6. Oktober 2005 in der Landwirtschaftssache betreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 6. Oktober 2005 durch den
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2019 - VI ZR 30/19
bei uns veröffentlicht am 12.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 30/19 vom 12. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:121119BVIZR30.19.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen Dr.
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Apr. 2011 - II ZR 263/08
bei uns veröffentlicht am 05.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Teilurteil II ZR 263/08 Verkündet am: 5. April 2011 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandl
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2004 - XII ZR 196/99
bei uns veröffentlicht am 18.02.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 196/99 vom 18. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2004 durch die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose beschloss
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2009 - II ZR 60/08
bei uns veröffentlicht am 25.05.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 60/08 vom 25. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 135 Für § 135 HGB reicht es aus, wenn - vor oder nach Zustellung des Beschlusses über die Pfändung des Auseina
Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2004 - II ZR 247/01
bei uns veröffentlicht am 15.03.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 247/01 Verkündet am: 15. März 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2001 - II ZR 331/00
bei uns veröffentlicht am 29.01.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL und VERSÄ UMNISURTEIL II ZR 331/00 Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2011 - V ZB 248/10
bei uns veröffentlicht am 26.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 248/10 vom 26. Mai 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 246 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 329 Abs. 2 Satz 1 a) Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Ges
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Feb. 2009 - II ZR 231/07
bei uns veröffentlicht am 09.02.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 231/07 Verkündet am: 9. Februar 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2004 - II ZR 276/02
bei uns veröffentlicht am 13.09.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 276/02 Verkündet am: 13. September 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2006 - X ZR 164/05
bei uns veröffentlicht am 28.03.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 164/05 vom 28. März 2006 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, Asendorf und Dr. Kirchh
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2013 - II ZR 281/12
bei uns veröffentlicht am 08.10.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 281/12 vom 8. Oktober 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Dr. R
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2013 - II ZR 269/12
bei uns veröffentlicht am 08.10.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 269/12 vom 8. Oktober 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Dr. R
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Dez. 2003 - II ZR 161/02
bei uns veröffentlicht am 01.12.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 161/02 Verkündet am: 1. Dezember 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja bis S.
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2003 - II ZR 233/01
bei uns veröffentlicht am 03.02.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEIL-VERSÄUMNISURTEIL II ZR 233/01 Verkündet am: 3. Februar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bund
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2006 - X ZR 149/04
bei uns veröffentlicht am 07.11.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 149/04 Verkündet am: 7. November 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2008 - XII ZB 12/05
bei uns veröffentlicht am 17.09.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 12/05 vom 17. September 2008 in der Familiensache 1 Der Tod der Antragstellerin wirft eine Reihe von Fragen auf, zu denen der Senat eine Stellungnahme der Parteien für hilfreich erachten würde. 2 A
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2012 - IX ZR 146/11
bei uns veröffentlicht am 26.04.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 146/11 Verkündet am: 26. April 2012 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 129 Abs. 1, §
Bundesgerichtshof Urteil, 31. Mai 2012 - I ZR 234/10
bei uns veröffentlicht am 31.05.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 234/10 Verkündet am: 31. Mai 2012 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2005 - II ZR 361/02
bei uns veröffentlicht am 14.02.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 361/02 Verkündet am: 14. Februar 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Nov. 2008 - II ZR 116/08
bei uns veröffentlicht am 24.11.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 116/08 Verkündet am: 24. November 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15
bei uns veröffentlicht am 19.07.2020
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe
Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Mai 2019 - 11 W 155/19
bei uns veröffentlicht am 03.05.2019
Tenor
I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Beschwerdewert beträgt € 958,19.
Gründe
I.
Mit Klageschrift vom 22.03.2018 hat die Klägerin die „Beklagte&
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2019 - 14 ZB 18.663
bei uns veröffentlicht am 29.01.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 56,91 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufun
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Nov. 2016 - L 8 SO 205/15
bei uns veröffentlicht am 22.11.2016
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen.
II.
Die Berufungskläger haben die Kosten der Berufung zu tragen.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die 1966 gebore
Oberlandesgericht München Endurteil, 09. Nov. 2017 - 23 U 239/17
bei uns veröffentlicht am 09.11.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.12.2016, Az. 14 O 2053/16, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 05.10.2017, Az. 23 U 239/17, in Ziff. I und IV wie folgt abgeändert
Landgericht München I Endurteil, 09. Mai 2016 - 1 S 13988/15 WEG
bei uns veröffentlicht am 09.05.2016
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 17.06.2015, Az. 482 C 7542/14 WEG, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung des Amtsgerichts im Kostenpunkt abgeändert wird.
2. Die Klägerin hat die K
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2018 - 6 CS 18.1570
bei uns veröffentlicht am 28.08.2018
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 3. Juli 2018 – M 28 S 17.4496 –aufgehoben.
II. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht München zurückverwiesen.
III. Die Entschei
Oberlandesgericht München Endurteil, 12. Jan. 2017 - 23 U 1994/16
bei uns veröffentlicht am 12.01.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.03.2016, 1 HK O 2361/15 in der durch Beschluss vom 27.06.2016 berichtigten Fassung abgeändert wie folgt:
1. Gegenüber der Beklagten zu 1) wird die in der gemein
Oberlandesgericht München Endurteil, 12. Jan. 2017 - 23 U 3582/16
bei uns veröffentlicht am 12.01.2017
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 18.08.2016, Az. 1 HK O 1441/16, insoweit abgeändert, als der Tenor Ziff. 1 aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen wird.
2. Im Übrigen wird die Berufung de
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. März 2015 - 9 ZB 14.2592
bei uns veröffentlicht am 11.03.2015
Gründe
Die Aussetzung des Verfahrens wird angeordnet (§ 173 VwGO, § 246 Abs. 1 ZPO).
(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.
(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung...
(1) Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der...
Tritt während des Rechtsstreits zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge ein, so gelten, sofern der Vorerbe befugt war, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand zu verfügen...
(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.
(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung...