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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2015 - 4 C 14.1708

published on 08/01/2015 00:00

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Verwaltungsgericht Bayreuth, 1 X 14.440, 17/07/2014

Gericht

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Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2014 wird verworfen.

II.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die Antragsgegnerin wendet sich als Hauseigentümerin gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot.

Mit Verfügung vom 2. Juli 2014 stellte das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMIBV) fest, dass die Vereinigung „Freies Netz Süd“ (FNS) eine Ersatzorganisation der seit 2003 verbotenen Vereinigung „Fränkische Aktionsfront“ (F.A. F.) darstelle (Ziff. 1); das FNS sei verboten und werde aufgelöst (Ziff. 2). Mit Ziff. 5 der Verfügung wurde das Vereinsvermögen des FNS beschlagnahmt und zugunsten des Freistaats Bayern eingezogen; mit Ziff. 7 wurden Sachen Dritter beschlagnahmt und zugunsten des Freistaats Bayern eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an das FNS dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert habe oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt gewesen seien. Gemäß Ziff. 7.1 der Verfügung wurde insbesondere das dem FNS von der Eigentümerin (der hiesigen Antragsgegnerin) überlassene Grundstück samt Wohn- und Wirtschaftsgebäude in O., ... R. (Fl. Nr. 379) beschlagnahmt und zugunsten des Freistaats Bayern eingezogen, ebenso gemäß Ziff. 7.2 die im Gesamthandseigentum von T. G. und M. F. stehenden Sachen, d. h. rechtsextremistische Agitations- und Propagandamaterialien, Tonträger, Literatur sowie sonstige rechtsextremistische Devotionalien, der M. F. und T. G. GbR (Final Resistance Versand), firmierend in O., ... R.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 beauftragte das StMIBV die Regierung von Oberfranken zum Zwecke des Vollzugs der in den Ziffern 7.1 und 7.2 getroffenen vermögensrechtlichen Anordnungen sowie zur Sicherung von weiteren Beweisen für die tatsächliche Nutzung des Anwesens O. und Unterstützung des FNS durch den Final Resistance Versand (M. F. und T. G. GbR) mit der Durchsuchung und Sicherstellung des Anwesens in O., ... R.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2014, ergänzt mit Schreiben vom 16. Juli 2014, beantragte die Regierung von Oberfranken namens des Antragstellers beim Verwaltungsgericht Bayreuth sinngemäß

die Anordnung der Durchsuchung des gesamten Anwesens O., ... R., einschließlich des Briefkastens durch die Regierung von Oberfranken und die beauftragte Dienststelle der Landespolizei zum Zweck

a) der Sicherstellung der beschlagnahmten Gegenstände des Final Resistance Versands, insbesondere (wird im Einzelnen ausgeführt),

b) der Sicherstellung des Anwesens O.,

c) der Sicherstellung von Sachen der verbotenen Vereinigung FNS,

d) der Beschlagnahme von Gegenständen und Dokumenten, die als weitere Beweismittel belegen können, dass das Objekt O. für Zwecke des FNS genutzt wird und der Final Resistance Versand der Unterstützung der Ziele des FNS dient,

sowie die Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel in dem in Buchst. d) genannten Sinne dienen können.

Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf die Verbotsverfügung des StMIBV vom 2. Juli 2014 im Wesentlichen vorgetragen, die Durchsuchung sei zum Vollzug des Vereinsverbots und der sofort vollziehbaren Beschlagnahmeanordnungen notwendig. Die Durchsuchung solle auch dazu dienen, nach Material Ausschau zu halten, das die Nutzung des Gebäudes in O. durch das FNS und die Unterstützung des FNS durch den Final Resistance Versand zusätzlich beweise und die Erkenntnislage erhärte. Dem Antrag beigefügt waren ein Grundbuchauszug zu dem Anwesen O. vom 23. Juni 2014, der die Antragsgegnerin seit dem 25. Mai 2010 als Eigentümerin ausweist, eine Gewerbeanmeldung für die M. F. und T. G. GbR vom 27. November 2013, eine Meldeauskunft vom 24. Juni 2014 für Herrn T. G., ein Auswertungsbericht über bei diesem am 10. Juli 2013 sichergestellte Gegenstände und Dokumente sowie ein Bericht vom 24. Juni 2014 über Erkenntnisse im Zusammenhang mit Treffen des FNS.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2014 ordnete das Verwaltungsgericht Bayreuth gegenüber der Antragsgegnerin und drei weiteren Personen (T. G., M. F., P. F.) die Durchsuchung des gesamten Anwesens O. R., einschließlich der Wohnräume von T. G. und P. F. und aller ihnen zur Benutzung oder Mitbenutzung zur Verfügung stehenden Nebenräume, der Geschäftsräume der M. F und T. G. GbR sowie des Briefkastens zu den beantragten Zwecken an (Ziff. 1). Zugleich wurde die Beschlagnahme von Gegenständen angeordnet, die bei der Durchsuchung gefunden werden und als Beweismittel im Sinne des in Ziff. 1 Buchst. d) bezeichneten Durchsuchungszwecks dienen können (Ziff. 2). Die von der Regierung von Oberfranken beauftragten Vollzugsbeamten seien berechtigt, das genannte Anwesen einschließlich der Wohnräume ab dem 23. Juli 2014, 6.00 Uhr, zu betreten sowie verschlossene Türen und verschlossene Behältnisse zu öffnen (Ziff. 3).

In der Begründung des Beschlusses wird ausgeführt, der vorliegende Antrag erstrecke sich auf zwei Durchsuchungszwecke, zum einen eine Durchsuchung nach § 10 Abs. 2 VereinsG zur Durchsetzung der Vermögensbeschlagnahme und der Beschlagnahme von Sachen Dritter nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. §§ 10 Abs. 2 Satz 1, 12 Abs. 2 VereinsG, zum anderen zur Auffindung von Beweismitteln nach § 4 Abs. 4 VereinsG zur (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts. Die Durchsuchungen dienten zwar unterschiedlichen Zwecken und beurteilten sich nach unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben; es sei aber zulässig, beide Zwecke gleichzeitig nebeneinander zu verfolgen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Vereinsverbot und Beschlagnahme sei grundsätzlich nicht Gegenstand des Anordnungsverfahrens nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG, sondern in einem Klageverfahren und einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu entscheiden. Für diese abgeschichtete Prüfung spreche die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts (§ 48 Abs. 2 VwGO) bzw. Bundesverwaltungsgerichts (§ 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO); durch den Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG solle nicht indirekt eine „neue Instanz“ eröffnet werden. Dies bedeute aber andererseits nicht, dass das Verwaltungsgericht im Anordnungsverfahren nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG das ergangene Vereinsverbot und die Beschlagnahmeverfügung unbesehen übernehmen und seiner Anordnung zugrunde legen könnte. Es habe mit Rücksicht auf Art. 13 Abs. 1 GG zu prüfen, ob die Verbotsgründe von der Behörde plausibel dargelegt worden seien und ob die Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht würden. Nach summarischer Prüfung überzeuge die Begründung der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verbotsverfügung vom 2. Juli 2014. § 8 Abs. 1 VereinsG verbiete die Bildung von Organisationen, die verfassungswidrige Bestrebungen eines nach § 3 VereinsG verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgten (Ersatzorganisationen). Bei der F.A. F. handle es sich um einen mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 nach § 3 VereinsG verbotenen Verein, der verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt habe (vgl. BayVGH, U.v. 29.6.2006 - 4 A 04.532 - juris Rn. 22 ff.). Das StMIBV habe in der Verfügung vom 2. Juli 2014 ausführlich und nachvollziehbar begründet, dass das FNS eine verbotene Ersatzorganisation darstelle. Es bestehe eine weitgehende Übereinstimmung hinsichtlich der maßgeblichen Personen, der Aktivitäten und Ziele und insbesondere auch der extremistischen Ideologie. Neben den vom Antragsteller angeführten Gesichtspunkten und Beweismitteln habe auch der erkennende Richter aus einer Vielzahl von versammlungsrechtlichen Verfahren jedenfalls für Oberfranken den Eindruck gewonnen, dass das FNS rechtsgerichtete Ziele verfolge und Aktionen, insbesondere Veranstaltungen, durchführe und unterstütze, die der Propagierung rechtsextremistischer Ideologien dienten. Auch eine weitgehende Übereinstimmung des im FNS maßgeblichen Personenkreises mit früheren Aktivisten der F.A. F. lasse sich aus versammlungsrechtlichen Verfahren nachvollziehen. Es sei nicht ersichtlich, dass das angestrebte Ziel - Sicherstellung von Sachen des beschlagnahmten Vereinsvermögens - mit einem milderen Mittel als der Durchsuchung des gesamten umfriedeten Bereichs des Anwesens O. erreicht werden könnte. In der Antragsbegründung sei in Verbindung mit den beigelegten Unterlagen ausreichend dargelegt worden, dass dieses Anwesen ein zentraler Treffpunkt für Rechtsextremisten sei. Nach eigener Kenntnis des Gerichts habe dort erst am letzten Wochenende wieder eine Veranstaltung der Partei „Der III. Weg“ mit rechtsextremistischen Teilnehmern stattgefunden, bei der u. a. auch T. G. und M. F. beteiligt gewesen seien. Eine Sicherstellung könne effektiv nur durchgeführt werden, wenn der gesamte umfriedete Bereich einschließlich aller Haupt- und Nebenräume des Anwesens untersucht werden könne; die Untersuchung sei daher erforderlich. Nach summarischer Beurteilung überzeugten auch die in der Verbotsverfügung angeführten Gründe für die Einziehung und Beschlagnahme von Sachen Dritter. Insbesondere sei nachvollziehbar begründet worden, dass die Antragsgegnerin die verfassungswidrigen Bestrebungen der verbotenen Vereinigung FNS im Sinne von § 12 Abs. 2 VereinsG bewusst gefördert habe, indem sie ihr Anwesen für deren Zwecke zur Verfügung gestellt habe. Gleiches gelte für die Tätigkeit der Firma M. F. und T. G. GbR, die nach den vorliegenden Erkenntnissen gezielt auf die Förderung der Bestrebungen des FNS durch Beschaffung von Propagandamaterial, Bekleidungsstücken und anderen Devotionalien der rechten Szene ausgerichtet sei. Die beiden Firmeninhaber seien maßgebliche Akteure des FNS. Nachdem auch das Auffinden von Beweismitteln und beschlagnahmten Gegenständen des Vereinsvermögens oder unterstützender Dritter (i. S. d. § 12 Abs. 2 VereinsG) in Postsendungen möglich sei, erscheine es notwendig und angemessen, die Durchsuchungsanordnung auf den Briefkasten zu erstrecken und die Beschlagnahme etwaiger dort aufgefundener Gegenstände anzuordnen (§ 10 Abs. 2 Satz 4 und 5 VereinsG, § 99 StPO). Dem gestellten Antrag sei danach stattzugeben. Die gemäß Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebotene Anhörung habe unterbleiben können, da sie den Erfolg der angeordneten Durchsuchung gefährden würde. Die besondere Verfahrenslage rechtfertige es, die Zustellung der gerichtlichen Anordnung durch die Regierung von Oberfranken bzw. die Polizei in Amtshilfe vornehmen zu lassen.

Gegen den ihr am 23. Juli 2014 zugestellten Beschluss ließ die Antragsgegnerin am 6. August 2014 Beschwerde einlegen. Der Beschluss sei rechtswidrig, soweit mit diesem die Sicherstellung des im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Anwesens O., ... R., angeordnet werde. Der Bescheid des StMIBV vom 2. Juli 2014 stelle darauf ab, dass die Antragsgegnerin dem FNS die Immobilie gemäß § 12 Abs. 2 VereinsG überlassen habe und dass die tatsächliche Sachherrschaft über die Immobilie durch T. G. ausgeübt worden sei. Auf Seite 121 des Bescheids werde dazu ausgeführt, dass T. G. das Anwesen von der Antragsgegnerin mit notariellem Vertrag vom 10. Februar 2014 erworben habe, ohne dass bislang eine Eintragung im Grundbuch erfolgt sei; der über zehn Jahre in 120 Monatsraten à 100 Euro zu zahlende Kaufpreis von 12.000 Euro liege unter der bislang von ihm monatlich gezahlten Nutzungsentschädigung von 150 Euro. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens gegen den Bescheid vom 2. Juli 2014 werde noch zu beweisen sein, dass die Antragsgegnerin die Immobilie zu keinem Zeitpunkt einer unter der Bezeichnung FNS firmierenden Vereinigung zur Verfügung gestellt, sondern sie ihrem Sohn T. G. in erster Linie zu Wohnzwecken überlassen habe. Dieser habe das Obergeschoss auch tatsächlich zum Wohnen genutzt; die vom Antragsteller aufgelisteten Veranstaltungen im Erdgeschoss der ehemaligen Gaststätte seien im Vergleich zur Wohnfunktion nur von untergeordneter Bedeutung gewesen. Das Bewohnen der Immobilie durch T. G. habe keine Aktivität mit verfassungswidriger Zielsetzung dargestellt; außerdem sei das Anwesen nach Feststellung des Antragstellers auch von P. F. bewohnt worden. Aufgrund dieses eindeutig auf dem Wohnen liegenden Nutzungsschwerpunkts hätte der Antragsteller eine andere Sicherstellungsanordnung treffen müssen. Da das Objekt O. nach der Begründung des Bescheids vom 2. Juli 2014 unterschiedlichen Zwecken gedient habe (Veranstaltungsraum, Lagerraum für „Final-Resistance“-Versand, Wohnungen), wäre es nach dem baulichen Zuschnitt des Gebäudes problemlos möglich gewesen, dieses bei Erlass der Anordnungen in funktionale Nutzungseinheiten aufzuteilen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse eine Maßnahme das mildeste Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks sein. Dieser Zweck sei hier die Unterbindung der angeblich verfassungswidrigen Aktivitäten der Vereinigung FNS gewesen. Das Bewohnen der Immobilie durch mutmaßliche Protagonisten dieser Vereinigung stelle eine per se neutrale Nutzung dar, die nicht im Rahmen einer verfassungswidrigen Zielsetzung erfolge. Die angeblich für Veranstaltungen der Vereinigung FNS genutzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss hätten bis zur rechtskräftigen Klärung der Frage, ob die mit Bescheid vom 2. Juli 2014 verfügte Beschlagnahme rechtmäßig ist, versiegelt werden können. Dadurch hätte das Obergeschoss weiterhin zu unbedenklichen Wohnzwecken genutzt werden können. Wegen der Sicherstellung des gesamten Objekts müsse sich T. G. eine neue Wohnung suchen, für die ein monatlicher Mietzins fällig werde, so dass er an die Antragsgegnerin nicht mehr die monatlichen Raten in Höhe von 100 Euro entrichten könne; dadurch werde die Eigentumsfreiheit der Antragsgegnerin in rechtswidriger Weise ausgehöhlt.

Der Antragsteller beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin habe das Verwaltungsgericht in dem Beschluss vom 17. Juli 2014 nicht die Sicherstellung des Anwesens O. sondern nur dessen Durchsuchung angeordnet. Bei verständiger Würdigung des Beschwerdevorbringens gehe es der Antragsgegnerin um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der bereits erledigten Durchsuchungsanordnung; insoweit stehe ihr ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung zu. Dabei könne dahinstehen, ob sie sich auf Art. 13 Abs. 1 GG berufen könne, obwohl sie die Immobilie nicht selbst als Wohnraum genutzt habe; sie sei aber als Eigentümerin des durchsuchten und vereinsrechtlich beschlagnahmten Anwesens sowie als Adressatin des angefochtenen Durchsuchungsbeschlusses unzweifelhaft in geschützten Rechtspositionen betroffen. Die Beschwerde sei jedoch unbegründet, da die Durchsuchungsanordnung rechtmäßig sei. Sie sei nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG eine rechtlich zwingende Voraussetzung für das Betreten der auch zu Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten gewesen und habe damit rein faktisch die effektive Durchsetzung der in Ziff. 7.1 der mit Verfügung vom 2. Juli 2014 angeordneten und sofort vollziehbaren Beschlagnahme ermöglicht. Die Verknüpfung von Vereinsverbot und Vermögensbeschlagnahme sei in § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG vorgegeben; die Frage der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots und der dazu getroffenen vermögensrechtlichen Anordnungen sei nicht Gegenstand des Verfahrens der Durchsuchungsanordnung. Soweit sich die Beschwerde dagegen wende, dass das Verwaltungsgericht von hinreichend verdichteten Indizien und Belegen für eine tatsächliche Überlassung des Grundstücks an das FNS durch die Antragsgegnerin ausgehe, trete sie den Darstellungen im Verbotsbescheid (S. 116 ff.) nicht substantiiert entgegen. Die Behauptung, das Anwesen sei allein T. G. zu Wohnzwecken überlassen worden, stelle schon mit Blick auf den festgestellten Umfang der tatsächlichen Nutzung für rechtsextremistische Vereinigungen und die von den Akteuren der verbotenen Vereinigung geprägte Bezeichnung des Objekts als „Nationales Zentrum Hochfranken“ (NZH) greifbar eine bloße Schutzbehauptung dar. Ungeachtet dessen sei die Frage der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in dem von der Antragsgegnerin gegen Ziff. 7.1 der Verfügung vom 2. Juli 2014 anhängig gemachten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Az. B. 1 K 14.535) zu klären. Der in § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG statuierte Richtervorbehalt erfordere eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der behördlich beantragten Durchsuchung. Die Forderung der Antragsgegnerin nach einer räumlich beschränkten Beschlagnahme des Gebäudes betreffe wiederum die Rechtmäßigkeit von Ziff. 7.1 der Verbotsverfügung vom 2. Juli 2014 und damit den Streitgegenstand des beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahrens. Ungeachtet dessen habe das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Bewertung die Verbotsverfügung einer Plausibilitätskontrolle unterzogen und nicht nur die angeführten Tatsachen, sondern auch die Reichweite der Beschlagnahmeanordnung für tragfähig erachtet. Das Vorbringen der Antragsgegnerin führe zu keiner anderen Beurteilung. Für die Zulassung einer räumlich beschränkten Weiternutzung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes O. habe keine Veranlassung bestanden. Zwar seien zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnung sowohl T. G. als auch P. F. unter dieser Anschrift amtlich gemeldet gewesen. Die tatsächliche Nutzung zu Wohnzwecken habe sich aber auf gelegentliche Übernachtungen und allenfalls kurzfristige Aufenthalte zumeist im Zusammenhang mit im Objekt durchgeführten Veranstaltungen beschränkt. Auch am Vollzugstag sei kein Betroffener persönlich vor Ort angetroffen worden. Angesichts der allenfalls sporadischen Wohnnutzung genieße der effektive Schutz der Allgemeinheit vor verfassungswidrigen Bestrebungen und die effektive Unterbindung weiterer verfassungsfeindlicher Aktivitäten Vorrang vor den Belangen der Antragsgegnerin, die sich nur auf den Wegfall der monatlichen Zahlung in Höhe von 100 Euro berufen könne. Nach dem Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 2 GG seien verfassungswidrige Vereinigungen in aller Regel unverzüglich aufzulösen; die Beschlagnahme und Sicherstellung der einer solchen Vereinigung zur Verfügung stehenden Vermögenswerte sichere dies in nicht zu beanstandender Weise ab. Eine Beschränkung der Beschlagnahme und Einziehung auf bestimmte Räumlichkeiten des Anwesens unter Aussparung der Wohnräume sei hier aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr nicht in Betracht gekommen. In diesem Fall wäre bei lebensnaher Betrachtung zu befürchten gewesen, dass der von der Verbotsverfügung vom 2. Juli 2014 betroffene Personenkreis für seine Veranstaltungen im Rahmen des FNS auf die nicht beschlagnahmten Wohnräume ausweiche, dadurch - in noch konspirativerer Weise als bisher - die Organisationsstruktur des FNS zumindest teilweise aufrecht erhalte und damit letztlich das sofort vollziehbare Verbot unterlaufe. Diese Gefahr habe nicht in Kauf genommen werden können, wobei besonders zu berücksichtigen sei, dass es sich bei T. G. ausweislich der Verbotsverfügung vom 2. Juli 2014 (S. 14 ff., 32, 116 ff., 125 ff.) um eine herausgehobene Führungsperson der verbotenen Vereinigung handle und dass auch P. F. ein FNS-Aktivist sei, der in den Jahren 2011 bis 2013 während der Inhaftierung von T. G. zusammen mit einer weiteren Person die Verantwortung für das Anwesen O. wahrgenommen habe (S. 56 u. 120).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den (u. a.) an sie als Eigentümerin gerichteten Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2014. Da der Beschluss bezüglich ihres Anwesens O. nur die Durchsuchung anordnet, kann sich ihr Rechtsschutzbegehren bei verständiger Auslegung (§ 88 VwGO) allein hierauf beziehen und nicht - wie die ungenaue Formulierung im Beschwerdeschriftsatz vom 6. August 2014 nahelegen könnte - auch auf die Sicherstellung des Anwesens, für die es keiner gerichtlichen, sondern nur einer besonderen behördlichen Anordnung bedarf (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VereinsG).

1. Die Beschwerde gegen die richterliche Durchsuchungsanordnung ist zwar nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. Albrecht in Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2014, § 4 Rn. 78) und innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegt worden; sie ist aber mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Da die Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 durch die sechs Tage später erfolgte Durchsuchung des gesamten Anwesens O. bereits vollzogen worden ist und sich damit vollständig erledigt hat, kann mit der vorliegenden Beschwerde nur noch das Ziel verfolgt werden, entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Rechtswidrigkeit der richterlichen Durchsuchungsanordnung feststellen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2004 - 4 C 04.360 - juris Rn. 7; B.v. 25.8.2008 - 4 C 08.1341 - juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - NVwZ-RR 2012, 198; OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.12.2012 - OVG 1 L 82.12 - NVwZ-RR 2013, 410; SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 4; Albrecht, a. a. O., Rn. 79). Das dafür erforderliche Interesse an einer nachträglichen Feststellung besteht aber, wenn sich wie hier weder eine fortdauernde Beschwer noch eine konkrete Wiederholungsgefahr feststellen lässt, nur in den Fällen schwerwiegender Grundrechtseingriffe (BVerfG, B.v. 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 - BVerfGE 96, 27/40). Dazu gehören insbesondere Anordnungen, die das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat, wie z. B. die Durchsuchung von Wohn- oder Geschäftsräumen (BVerfG, B.v. 5.7.2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rn. 16).

Dass die Antragsgegnerin in diesem Sinne durch die angeordnete Durchsuchung des Anwesens O. in ihrer Grundrechtssphäre tiefgreifend beeinträchtigt worden wäre, ist weder mit der Beschwerde dargelegt worden noch aus den Umständen erkennbar. Zwar wurde mit der Durchsuchung in das Wohnungsgrundrecht ihres Sohnes T. G. und des ebenfalls dort als wohnhaft gemeldeten P. F. eingegriffen. Davon war aber die Antragsgegnerin, die keinen unmittelbaren Besitz an den betreffenden Räumlichkeiten besaß und sie in keiner Weise zu ihrer persönlichen Lebensgestaltung nutzte, nicht selbst betroffen. Als Vermieterin bzw. Verkäuferin, die ihrem Sohn das Anwesen schon vor Zahlung der letzten Kaufpreisrate vollständig überlassen hatte, war sie nicht (mehr) Inhaberin der dortigen Wohn- und Geschäftsräume und daher insoweit auch nicht Trägerin des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 9.7.2009 - 2 BvR 1119/05 u. a. - NVwZ 2009, 1281 m. w. N.).

Auch in ihrem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) war die Antragsgegnerin durch die richterliche Durchsuchungsanordnung nicht oder allenfalls am Rande berührt. Die Beschlagnahme des Anwesens, die ein Veräußerungsverbot zur Folge hatte (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 10 Abs. 1 VereinsG), war ebenso wie die Einziehung zugunsten des Freistaates Bayern (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 12 Abs. 2 VereinsG) schon in Ziff. 7.1 der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Anordnung des StMIBV vom 2. Juli 2014 angeordnet worden. Auch die Sicherstellung, mit der die beschlagnahmte Sache dem bisherigen Gewahrsamsinhaber entzogen und in behördliche Obhut genommen wurde (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG), war nicht Regelungsinhalt des Gerichtsbeschlusses vom 17. Juli 2014, sondern sollte durch die darin zugelassenen behördlichen Maßnahmen erst ermöglicht werden. Die Durchsuchungsanordnung selbst wirkte sich demnach auf die Eigentümerstellung der Antragsgegnerin nicht unmittelbar aus.

Es spricht auch nichts dafür, dass sie durch die Anordnung oder den Vollzug der Durchsuchung eine schwerwiegende faktische Grundrechtsbeeinträchtigung erlitten haben könnte, etwa wegen einer daraus resultierenden erheblichen Wertminderung oder einer in diesem Zusammenhang erlittenen Rufschädigung. Die derzeitige Unverkäuflichkeit des Anwesens ist keine Folge der Durchsuchung, sondern ergibt sich aus der Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung. Dass der Sohn der Antragsgegnerin an einer weiteren Nutzung der ihm überlassenen Räumlichkeiten gehindert ist und daher die vereinbarten Monatsraten in Höhe von 100 Euro nicht mehr entrichtet, beruht ebenfalls nicht auf der gerichtlich angeordneten Durchsuchung, sondern allein auf der späteren Sicherstellungsverfügung der Behörde. Auch die weiteren Einwände, mit denen die Antragsgegnerin ihre Beschwerde begründet, zeigen keine mit der Durchsuchung verbundene Rechtsbeeinträchtigung auf, sondern betreffen allein die Frage, ob die Beschlagnahme, Sicherstellung und Einziehung des (gesamten) Anwesens zulässig war.

2. Selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin von einem bestehenden Fortsetzungsfeststellungsinteresse ausginge, könnte die Beschwerde keinen Erfolg haben. Die angegriffene Durchsuchungsanordnung ist rechtmäßig ergangen.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass beim Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden sofort vollziehbaren Verbotsfeststellung (§ 3 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 2 VereinsG) und der damit verbundenen Beschlagnahme- und Einziehungsverfügungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG) nicht in vollem Umfang zu überprüfen ist, da dies jeweils in gesonderten Klage- oder Eilverfahren durch andere gerichtliche Spruchkörper zu geschehen hat (vgl. HambOVG, B.v. 23.1.2001 - 4 Bs 299/00 - juris Rn. 6; OVG Bremen, B.v. 11.9.2013 - 1 S 131/13 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 12; VG Augsburg, B.v. 21.12.2005 - Au 4 V 05.2015 - juris Rn. 3). Die Durchsuchung von Wohn- oder Geschäftsräumen zum Zwecke der Sicherstellung vereinsrechtlich beschlagnahmter Sachen setzt gemäß § 10 Abs. 2 VereinsG nur eine wirksame und vollziehbare Beschlagnahme voraus; ob diese behördliche Verfügung und die ihr zugrundeliegende Verbotsfeststellung zu Recht ergangen sind, kann und muss der zuständige Richter (§ 10 Abs. 2 Satz 6 VereinsG) vor Erlass der Durchsuchungsanordnung als einer Vollzugsmaßnahme nicht im Einzelnen aufklären und abschließend bewerten (vgl. Seidl in Albrecht/Roggenkamp, a. a. O., § 10 Rn. 33). Er ist allerdings verpflichtet, die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (vgl. VGH München, B.v. 15.12.2005 - 4 C 05.2586 - juris; HambOVG, a. a. O.; OVG Bremen, a. a. O.). Dies folgt aus dem Grundgedanken der (in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG allerdings nicht unmittelbar anwendbaren) Vorschrift des § 6 Abs. 1 VereinsG und entspricht auch dem in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes, das gerade bei vereinsrechtlichen Eingriffsmaßnahmen gegenüber Dritten (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, § 12 Abs. 3 VereinsG) besondere Beachtung verlangt.

Dass nach diesem Maßstab keine durchgreifenden Bedenken gegen die in Ziff. 1 und 2 der vereinsrechtlichen Verfügung des StMIBV vom 2. Juli 2014 enthaltene Verbotsfeststellung und Auflösungsverfügung gegenüber der FNS bestehen, hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar dargelegt und wird von der Antragsgegnerin in ihrer Beschwerde nicht in Frage gestellt. Da schon die mit diesem Vereinsverbot verbundene Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens des FNS (Ziff. 3 der Verfügung) einen ausreichenden Grund für die Durchsuchung des gesamten Anwesens O. darstellte, wäre die Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 selbst dann als rechtmäßig anzusehen, wenn gegen den weiteren Durchsuchungszweck der Sicherstellung des Anwesens rechtliche Bedenken bestünden.

Solche Bedenken sind hier aber nicht ersichtlich. Das Vorbringen der Antragsgegnerin, sie habe ihr Anwesen zu keinem Zeitpunkt der Vereinigung FNS zur Verfügung gestellt, sondern ihrem Sohn T. G. in erster Linie zu Wohnzwecken überlassen, begründet keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in Nr. 7.1 der Verfügung angeordneten Beschlagnahme und Sicherstellung der Immobilie und der (auch) hierauf gestützten Durchsuchungsanordnung. Wie das StMIBV in der Verfügung vom 2. Juli 2014 ausführlich dargelegt hat, wurde das Anwesen O. über Jahre hinweg von der Vereinigung FNS als ein zentraler Veranstaltungsort in Anspruch genommen, was auch in der Öffentlichkeit allgemein bekannt war. Dass diese Nutzung ohne oder gar gegen den Willen der Antragsgegnerin ausgeübt worden sein könnte, erscheint völlig lebensfremd. Es muss auch angenommen werden, dass sie jedenfalls im Sinne einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ auf der Grundlage ihres Wissens über die tatsächlichen Aktivitäten des FNS den sozialen Sinngehalt der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG und damit den Begriff der „verfassungswidrigen Bestrebungen“ richtig erfasst hat (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 27 m. w. N.). Sie muss sich daher nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1, § 12 Abs. 2 Alt. 1 VereinsG entgegenhalten lassen, die entsprechenden Bestrebungen des Vereins durch die Überlassung des Anwesens an ihren Sohn als einen maßgebenden Akteur des FNS vorsätzlich gefördert zu haben, wobei schon ein bedingter Vorsatz im Sinne eines billigenden Inkaufnehmens der Förderung ausreicht (BayVGH, a. a. O., Rn. 26).

Der bloße Umstand, dass das Anwesen der Antragsgegnerin auch zum Wohnen und damit zu einem weiteren, nicht verfassungswidrigen Zweck genutzt wurde, steht der Beschlagnahme und Einziehung nicht entgegen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Bestrebungen des verbotenen Vereins durch die Überlassung der Sache lediglich in irgendeiner Weise „gefördert“ worden sein; eine ausschließliche oder zumindest überwiegende Nutzung für Vereinszwecke wird dabei nicht vorausgesetzt. Dass auch Grundstücke Dritter grundsätzlich zu den Sachen gehören, die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 12 Abs. 2 VereinsG beschlagnahmt und eingezogen werden können, ist allgemein anerkannt (BayVGH, a. a. O., Rn. 25; Seidl, a. a. O., § 12 Rn. 22 m. w. N.).

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Durchsuchungsanordnung unverhältnismäßig gewesen sei, weil die Beschlagnahme und Sicherstellung sich auf den vom FNS genutzten Teil des Gebäudes (Erdgeschoss) hätte beschränken müssen. Dieser Einwand greift schon deswegen nicht durch, weil die Durchsuchung - wie oben dargelegt - nicht nur der Sicherstellung des Anwesens dienen sollte, sondern gleichzeitig auch dazu, Sachen der verbotenen Vereinigung FNS sowie beschlagnahmte Gegenstände des Final Resistance Versands sicherzustellen und weitere Beweismittel zur Nutzung des Anwesens zu beschlagnahmen. Jedes dieser Ziele ließ sich nur durch eine alle Räume des Anwesens umfassende Durchsuchung erreichen.

Im Übrigen machte auch die angestrebte Sicherstellung des Anwesens dessen vollständige Durchsuchung notwendig. Dass eine bloß partielle Inbesitznahme des Gebäudes, etwa in Gestalt einer Versiegelung nur der Erdgeschossräume, wegen der dadurch eröffneten, kaum kontrollierbaren Ausweichmöglichkeiten keine effektive Maßnahme zur Durchsetzung des Vereinsverbots gewesen wäre, hat der Antragsteller in der Beschwerdeerwiderung plausibel dargelegt. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin durch den Entzug der Verfügungsrechte über das Anwesen, das sie offenbar zu einem Preis von 12.000 Euro an ihren Sohn veräußert hat, in unzumutbarer Weise beeinträchtigt worden wäre, so dass hier abweichend vom Regelfall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 12 Abs. 2 VereinsG auf die Beschlagnahme und Einziehung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätte verzichtet werden müssen (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 21). Gegen die Beschlagnahme und Einziehung des gesamten Anwesens bestehen daher - jedenfalls bei der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung - keine durchgreifenden Bedenken, so dass auch eine Sicherstellung erfolgen durfte. Da die damit verbundene behördliche Besitzübernahme eine wirksame Sicherung vor unberechtigtem Zugriff verlangte (Austausch der Schlösser, Versiegelung der Türen, Ausschluss weiterer Betretungsmöglichkeiten) und dazu eine Inaugenscheinnahme sämtlicher Räume erforderlich war, durfte die Durchsuchungsanordnung auch zu diesem Zweck ergehen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil im Beschwerdeverfahren lediglich eine Festgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

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published on 05/07/2013 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 14. Januar 2013 - 82/8 Qs 239/12 - verletzt, soweit er sich auf die richterliche Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume bezieht, den B

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 27/10/2011 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Juni 2011 - 2 K 1469/11 - wird zurückgewiesen.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. 1 Die Beschwerde

SubjectsBebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr, sonstiges, Verwaltungsrecht

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published on 07/06/2018 00:00

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist seit 25. Mai 2010 Eigent

published on 09/11/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Durchsuchung der Wohnung einschließlich etwaiger Nebenräume zur Wohnung sowie Keller- und Garagenräume und der Fahrzeuge des Antragsgegners zu 1), … durch Bedienstete der Regierung von Oberbayern und Polizeibe

published on 09/11/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor 1. Die Durchsuchung der Wohnung einschließlich etwaiger Nebenräume zur Wohnung sowie Keller- und Garagenräume und der Fahrzeuge des Herrn … durch Bedienstete der Regierung von Oberbayern und Polizeibeamte am Dienstag, den

published on 09/11/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

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Annotations

Vereinsgesetz - VereinsG | § 10 Vermögensbeschlagnahme

(1) Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wußte noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht, der Beschlagnahme unterliegt. Die Beschlagnahme erfaßt auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat. In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden. Soweit es der Zweck der Sicherstellung erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und Behältnisse geöffnet werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die Sicherstellung gefährdet wäre. Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 der Strafprozeßordnung entsprechend. Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Anordnungen nach Satz 5 trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

(4) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Auskunft über den Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens zu geben. Auf Verlangen der Verbotsbehörde haben sie ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen und zu beeiden. Der Eid ist mit dem in § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu leisten.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 4 Ermittlungen

(1) Die Verbotsbehörde kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Ermittlungsersuchen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sind an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten.

(2) Hält die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine richterliche Vernehmung von Zeugen, eine Beschlagnahme von Beweismitteln oder eine Durchsuchung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist. Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.

(3) Für die richterliche Vernehmung von Zeugen gilt § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(4) Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden. Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet. Die §§ 104, 105 Abs. 2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

(5) Bei Gefahr im Verzug kann auch die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme der Beschlagnahme nach § 99 der Strafprozeßordnung, oder eine Durchsuchung anordnen. Die Vorschriften des Absatzes 4 sowie § 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 10 Vermögensbeschlagnahme

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 48

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die betreffen

1.

die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung, die Stillegung, den sicheren Einschluß und den Abbau von Anlagen im Sinne der §§ 7 und 9a Abs. 3 des Atomgesetzes,

1a.

das Bestehen und die Höhe von Ausgleichsansprüchen auf Grund der §§ 7e und 7f des Atomgesetzes,

2.

die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb von Anlagen der in § 7 des Atomgesetzes bezeichneten Art (§ 9 des Atomgesetzes) und die wesentliche Abweichung oder die wesentliche Veränderung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung (§ 6 des Atomgesetzes),

3.

die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraftwerken mit Feuerungsanlagen für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als dreihundert Megawatt,

3a.

die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern sowie Anlagen von Windenergie auf See im Küstenmeer,

3b.

die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ab einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt,

4.

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 begründet ist,

4a.

Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Einrichtungen nach § 66 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 begründet ist,

5.

Verfahren für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Anlagen zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung von Abfällen mit einer jährlichen Durchsatzleistung (effektive Leistung) von mehr als einhunderttausend Tonnen und von ortsfesten Anlagen, in denen ganz oder teilweise Abfälle im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelagert oder abgelagert werden,

6.

das Anlegen, die Erweiterung oder Änderung und den Betrieb von Verkehrsflughäfen und von Verkehrslandeplätzen mit beschränktem Bauschutzbereich,

7.

Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung der Strecken von Straßenbahnen, Magnetschwebebahnen und von öffentlichen Eisenbahnen sowie für den Bau oder die Änderung von Rangier- und Containerbahnhöfen,

8.

Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen und Landesstraßen,

9.

Planfeststellungsverfahren für den Neubau oder den Ausbau von Bundeswasserstraßen,

10.

Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des öffentlichen Küsten- oder Hochwasserschutzes,

11.

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes oder nach landesrechtlichen Vorschriften für die Errichtung, die Erweiterung oder die Änderung von Häfen, die für Wasserfahrzeuge mit mehr als 1 350 Tonnen Tragfähigkeit zugänglich sind, unbeschadet der Nummer 9,

12.

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für die Errichtung, die Erweiterung oder die Änderung von Wasserkraftanlagen mit einer elektrischen Nettoleistung von mehr als 100 Megawatt,

12a

Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen,

12b

Planfeststellungsverfahren für Gewässerausbauten im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen,

13.

Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesberggesetz,

14.

Zulassungen von

a): Rahmenbetriebsplänen,
b): Hauptbetriebsplänen,
c): Sonderbetriebsplänen und
d): Abschlussbetriebsplänen

sowie Grundabtretungsbeschlüsse, jeweils im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen, und

15.

Planfeststellungsverfahren nach § 65 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 19.7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung von Dampf- oder Warmwasserpipelines.

Satz 1 gilt auch für Streitigkeiten über Genehmigungen, die anstelle einer Planfeststellung erteilt werden, sowie für Streitigkeiten über sämtliche für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, auch soweit sie Nebeneinrichtungen betreffen, die mit ihm in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Die Länder können durch Gesetz vorschreiben, daß über Streitigkeiten, die Besitzeinweisungen in den Fällen des Satzes 1 betreffen, das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug entscheidet.

(2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ferner über Klagen gegen die von einer obersten Landesbehörde nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen.

(3) Abweichend von § 21e Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes soll das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts anordnen, dass ein Spruchkörper, der in einem Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 tätig geworden ist, für dieses nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 50

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

1.: über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,
2.: über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,
3.: über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,
4.: über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
5.: über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 12 Absatz 3a des Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,
6.: über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 76 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind, über sämtliche Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen, sowie über die ihm nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugewiesenen Verfahren,
7.: über die ihm nach dem Energiesicherungsgesetz zugewiesenen Verfahren.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 10 Vermögensbeschlagnahme

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen

(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

(2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn

1.: sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder
2.: sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.

Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

(2) Sachen Dritter werden eingezogen, wenn der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

(3) Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über. Nicht vererbliche Rechte erlöschen.

(5) Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 10 Vermögensbeschlagnahme

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

Strafprozeßordnung - StPO | § 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

(1) Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist es auch zulässig, von Personen oder Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft über Postsendungen zu verlangen, die an den Beschuldigten gerichtet sind, von ihm herrühren oder für ihn bestimmt sind. Die Auskunft umfasst ausschließlich die aufgrund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts erhobenen Daten, sofern sie Folgendes betreffen:

1.: Namen und Anschriften von Absendern, Empfängern und, soweit abweichend, von denjenigen Personen, welche die jeweilige Postsendung eingeliefert oder entgegengenommen haben,
2.: Art des in Anspruch genommenen Postdienstes,
3.: Maße und Gewicht der jeweiligen Postsendung,
4.: die vom Postdienstleister zugeteilte Sendungsnummer der jeweiligen Postsendung sowie, sofern der Empfänger eine Abholstation mit Selbstbedienungs-Schließfächern nutzt, dessen persönliche Postnummer,
5.: Zeit- und Ortsangaben zum jeweiligen Postsendungsverlauf sowie
6.: Bildaufnahmen von der Postsendung, die zu Zwecken der Erbringung der Postdienstleistung erstellt wurden.

Auskunft über den Inhalt der Postsendung darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn die in Satz 1 bezeichneten Personen oder Unternehmen davon auf rechtmäßige Weise Kenntnis erlangt haben. Auskunft nach den Sätzen 2 und 3 müssen sie auch über solche Postsendungen erteilen, die sich noch nicht oder nicht mehr in ihrem Gewahrsam befinden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn

1.: sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder
2.: sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.

Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 10 Vermögensbeschlagnahme

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 10 Vermögensbeschlagnahme

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 147

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 10 Vermögensbeschlagnahme

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn

1.: sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder
2.: sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.

Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 10 Vermögensbeschlagnahme

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 10 Vermögensbeschlagnahme

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs

(1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn

1.: sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder
2.: sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.

Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn

1.: sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder
2.: sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.

Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn

1.: sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder
2.: sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.

Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.