Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Veröffentlichungen

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Anzeigen >Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

18.03.2019
Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe  vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts  verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien. Sie verlangt von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das

Anzeigen >Erziehungsmaßregeln

01.12.2011

Hier gibt es zwei Arten von Erziehungsmaßnahmen. 1.    Weisungen gemäß § 10 JGG, wobei es sich um Gebote und Verbote handelt, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern soll. Der...

Anzeigen >Jugendstrafrecht

01.12.2011

I. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) wird angewandt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. * Jugendlicher ist,

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >EinbTestV | Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs


(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2008 Nr. 35 Seite 141 bis 174) *Inhalt* Seite I. Übergreifende Zielvorstellung 144 II. Maßgaben für das Curriculum 144 1) Verknüpfung mit dem Integrationskurs / Orientierungskurs 144 2) Aufbau des Curriculums 145

Referenzen - Urteile

852 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2020 - III ZR 55/19

20.02.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 55/19 Verkündet am: 20. Februar 2020 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 03. Apr. 2013 - IV ZR 411/12

03.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 411/12 Verkündet am: 3. April 2013 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2011 - IV ZR 68/09

20.07.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 68/09 Verkündet am: 20. Juli 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09

20.07.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 76/09 Verkündet am: 20. Juli 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja