I.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2014 wird verworfen.

II.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Antragsgegnerin wendet sich als Hauseigentümerin gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot.

Mit Verfügung vom 2. Juli 2014 stellte das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMIBV) fest, dass die Vereinigung „Freies Netz Süd“ (FNS) eine Ersatzorganisation der seit 2003 verbotenen Vereinigung „Fränkische Aktionsfront“ (F.A. F.) darstelle (Ziff. 1); das FNS sei verboten und werde aufgelöst (Ziff. 2). Mit Ziff. 5 der Verfügung wurde das Vereinsvermögen des FNS beschlagnahmt und zugunsten des Freistaats Bayern eingezogen; mit Ziff. 7 wurden Sachen Dritter beschlagnahmt und zugunsten des Freistaats Bayern eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an das FNS dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert habe oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt gewesen seien. Gemäß Ziff. 7.1 der Verfügung wurde insbesondere das dem FNS von der Eigentümerin (der hiesigen Antragsgegnerin) überlassene Grundstück samt Wohn- und Wirtschaftsgebäude in O., ... R. (Fl. Nr. 379) beschlagnahmt und zugunsten des Freistaats Bayern eingezogen, ebenso gemäß Ziff. 7.2 die im Gesamthandseigentum von T. G. und M. F. stehenden Sachen, d. h. rechtsextremistische Agitations- und Propagandamaterialien, Tonträger, Literatur sowie sonstige rechtsextremistische Devotionalien, der M. F. und T. G. GbR (Final Resistance Versand), firmierend in O., ... R.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 beauftragte das StMIBV die Regierung von Oberfranken zum Zwecke des Vollzugs der in den Ziffern 7.1 und 7.2 getroffenen vermögensrechtlichen Anordnungen sowie zur Sicherung von weiteren Beweisen für die tatsächliche Nutzung des Anwesens O. und Unterstützung des FNS durch den Final Resistance Versand (M. F. und T. G. GbR) mit der Durchsuchung und Sicherstellung des Anwesens in O., ... R.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2014, ergänzt mit Schreiben vom 16. Juli 2014, beantragte die Regierung von Oberfranken namens des Antragstellers beim Verwaltungsgericht Bayreuth sinngemäß

die Anordnung der Durchsuchung des gesamten Anwesens O., ... R., einschließlich des Briefkastens durch die Regierung von Oberfranken und die beauftragte Dienststelle der Landespolizei zum Zweck

a) der Sicherstellung der beschlagnahmten Gegenstände des Final Resistance Versands, insbesondere (wird im Einzelnen ausgeführt),

b) der Sicherstellung des Anwesens O.,

c) der Sicherstellung von Sachen der verbotenen Vereinigung FNS,

d) der Beschlagnahme von Gegenständen und Dokumenten, die als weitere Beweismittel belegen können, dass das Objekt O. für Zwecke des FNS genutzt wird und der Final Resistance Versand der Unterstützung der Ziele des FNS dient,

sowie die Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel in dem in Buchst. d) genannten Sinne dienen können.

Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf die Verbotsverfügung des StMIBV vom 2. Juli 2014 im Wesentlichen vorgetragen, die Durchsuchung sei zum Vollzug des Vereinsverbots und der sofort vollziehbaren Beschlagnahmeanordnungen notwendig. Die Durchsuchung solle auch dazu dienen, nach Material Ausschau zu halten, das die Nutzung des Gebäudes in O. durch das FNS und die Unterstützung des FNS durch den Final Resistance Versand zusätzlich beweise und die Erkenntnislage erhärte. Dem Antrag beigefügt waren ein Grundbuchauszug zu dem Anwesen O. vom 23. Juni 2014, der die Antragsgegnerin seit dem 25. Mai 2010 als Eigentümerin ausweist, eine Gewerbeanmeldung für die M. F. und T. G. GbR vom 27. November 2013, eine Meldeauskunft vom 24. Juni 2014 für Herrn T. G., ein Auswertungsbericht über bei diesem am 10. Juli 2013 sichergestellte Gegenstände und Dokumente sowie ein Bericht vom 24. Juni 2014 über Erkenntnisse im Zusammenhang mit Treffen des FNS.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2014 ordnete das Verwaltungsgericht Bayreuth gegenüber der Antragsgegnerin und drei weiteren Personen (T. G., M. F., P. F.) die Durchsuchung des gesamten Anwesens O. R., einschließlich der Wohnräume von T. G. und P. F. und aller ihnen zur Benutzung oder Mitbenutzung zur Verfügung stehenden Nebenräume, der Geschäftsräume der M. F und T. G. GbR sowie des Briefkastens zu den beantragten Zwecken an (Ziff. 1). Zugleich wurde die Beschlagnahme von Gegenständen angeordnet, die bei der Durchsuchung gefunden werden und als Beweismittel im Sinne des in Ziff. 1 Buchst. d) bezeichneten Durchsuchungszwecks dienen können (Ziff. 2). Die von der Regierung von Oberfranken beauftragten Vollzugsbeamten seien berechtigt, das genannte Anwesen einschließlich der Wohnräume ab dem 23. Juli 2014, 6.00 Uhr, zu betreten sowie verschlossene Türen und verschlossene Behältnisse zu öffnen (Ziff. 3).

In der Begründung des Beschlusses wird ausgeführt, der vorliegende Antrag erstrecke sich auf zwei Durchsuchungszwecke, zum einen eine Durchsuchung nach § 10 Abs. 2 VereinsG zur Durchsetzung der Vermögensbeschlagnahme und der Beschlagnahme von Sachen Dritter nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. §§ 10 Abs. 2 Satz 1, 12 Abs. 2 VereinsG, zum anderen zur Auffindung von Beweismitteln nach § 4 Abs. 4 VereinsG zur (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts. Die Durchsuchungen dienten zwar unterschiedlichen Zwecken und beurteilten sich nach unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben; es sei aber zulässig, beide Zwecke gleichzeitig nebeneinander zu verfolgen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Vereinsverbot und Beschlagnahme sei grundsätzlich nicht Gegenstand des Anordnungsverfahrens nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG, sondern in einem Klageverfahren und einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu entscheiden. Für diese abgeschichtete Prüfung spreche die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts (§ 48 Abs. 2 VwGO) bzw. Bundesverwaltungsgerichts (§ 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO); durch den Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG solle nicht indirekt eine „neue Instanz“ eröffnet werden. Dies bedeute aber andererseits nicht, dass das Verwaltungsgericht im Anordnungsverfahren nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG das ergangene Vereinsverbot und die Beschlagnahmeverfügung unbesehen übernehmen und seiner Anordnung zugrunde legen könnte. Es habe mit Rücksicht auf Art. 13 Abs. 1 GG zu prüfen, ob die Verbotsgründe von der Behörde plausibel dargelegt worden seien und ob die Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht würden. Nach summarischer Prüfung überzeuge die Begründung der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verbotsverfügung vom 2. Juli 2014. § 8 Abs. 1 VereinsG verbiete die Bildung von Organisationen, die verfassungswidrige Bestrebungen eines nach § 3 VereinsG verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgten (Ersatzorganisationen). Bei der F.A. F. handle es sich um einen mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 nach § 3 VereinsG verbotenen Verein, der verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt habe (vgl. BayVGH, U.v. 29.6.2006 - 4 A 04.532 - juris Rn. 22 ff.). Das StMIBV habe in der Verfügung vom 2. Juli 2014 ausführlich und nachvollziehbar begründet, dass das FNS eine verbotene Ersatzorganisation darstelle. Es bestehe eine weitgehende Übereinstimmung hinsichtlich der maßgeblichen Personen, der Aktivitäten und Ziele und insbesondere auch der extremistischen Ideologie. Neben den vom Antragsteller angeführten Gesichtspunkten und Beweismitteln habe auch der erkennende Richter aus einer Vielzahl von versammlungsrechtlichen Verfahren jedenfalls für Oberfranken den Eindruck gewonnen, dass das FNS rechtsgerichtete Ziele verfolge und Aktionen, insbesondere Veranstaltungen, durchführe und unterstütze, die der Propagierung rechtsextremistischer Ideologien dienten. Auch eine weitgehende Übereinstimmung des im FNS maßgeblichen Personenkreises mit früheren Aktivisten der F.A. F. lasse sich aus versammlungsrechtlichen Verfahren nachvollziehen. Es sei nicht ersichtlich, dass das angestrebte Ziel - Sicherstellung von Sachen des beschlagnahmten Vereinsvermögens - mit einem milderen Mittel als der Durchsuchung des gesamten umfriedeten Bereichs des Anwesens O. erreicht werden könnte. In der Antragsbegründung sei in Verbindung mit den beigelegten Unterlagen ausreichend dargelegt worden, dass dieses Anwesen ein zentraler Treffpunkt für Rechtsextremisten sei. Nach eigener Kenntnis des Gerichts habe dort erst am letzten Wochenende wieder eine Veranstaltung der Partei „Der III. Weg“ mit rechtsextremistischen Teilnehmern stattgefunden, bei der u. a. auch T. G. und M. F. beteiligt gewesen seien. Eine Sicherstellung könne effektiv nur durchgeführt werden, wenn der gesamte umfriedete Bereich einschließlich aller Haupt- und Nebenräume des Anwesens untersucht werden könne; die Untersuchung sei daher erforderlich. Nach summarischer Beurteilung überzeugten auch die in der Verbotsverfügung angeführten Gründe für die Einziehung und Beschlagnahme von Sachen Dritter. Insbesondere sei nachvollziehbar begründet worden, dass die Antragsgegnerin die verfassungswidrigen Bestrebungen der verbotenen Vereinigung FNS im Sinne von § 12 Abs. 2 VereinsG bewusst gefördert habe, indem sie ihr Anwesen für deren Zwecke zur Verfügung gestellt habe. Gleiches gelte für die Tätigkeit der Firma M. F. und T. G. GbR, die nach den vorliegenden Erkenntnissen gezielt auf die Förderung der Bestrebungen des FNS durch Beschaffung von Propagandamaterial, Bekleidungsstücken und anderen Devotionalien der rechten Szene ausgerichtet sei. Die beiden Firmeninhaber seien maßgebliche Akteure des FNS. Nachdem auch das Auffinden von Beweismitteln und beschlagnahmten Gegenständen des Vereinsvermögens oder unterstützender Dritter (i. S. d. § 12 Abs. 2 VereinsG) in Postsendungen möglich sei, erscheine es notwendig und angemessen, die Durchsuchungsanordnung auf den Briefkasten zu erstrecken und die Beschlagnahme etwaiger dort aufgefundener Gegenstände anzuordnen (§ 10 Abs. 2 Satz 4 und 5 VereinsG, § 99 StPO). Dem gestellten Antrag sei danach stattzugeben. Die gemäß Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebotene Anhörung habe unterbleiben können, da sie den Erfolg der angeordneten Durchsuchung gefährden würde. Die besondere Verfahrenslage rechtfertige es, die Zustellung der gerichtlichen Anordnung durch die Regierung von Oberfranken bzw. die Polizei in Amtshilfe vornehmen zu lassen.

Gegen den ihr am 23. Juli 2014 zugestellten Beschluss ließ die Antragsgegnerin am 6. August 2014 Beschwerde einlegen. Der Beschluss sei rechtswidrig, soweit mit diesem die Sicherstellung des im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Anwesens O., ... R., angeordnet werde. Der Bescheid des StMIBV vom 2. Juli 2014 stelle darauf ab, dass die Antragsgegnerin dem FNS die Immobilie gemäß § 12 Abs. 2 VereinsG überlassen habe und dass die tatsächliche Sachherrschaft über die Immobilie durch T. G. ausgeübt worden sei. Auf Seite 121 des Bescheids werde dazu ausgeführt, dass T. G. das Anwesen von der Antragsgegnerin mit notariellem Vertrag vom 10. Februar 2014 erworben habe, ohne dass bislang eine Eintragung im Grundbuch erfolgt sei; der über zehn Jahre in 120 Monatsraten à 100 Euro zu zahlende Kaufpreis von 12.000 Euro liege unter der bislang von ihm monatlich gezahlten Nutzungsentschädigung von 150 Euro. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens gegen den Bescheid vom 2. Juli 2014 werde noch zu beweisen sein, dass die Antragsgegnerin die Immobilie zu keinem Zeitpunkt einer unter der Bezeichnung FNS firmierenden Vereinigung zur Verfügung gestellt, sondern sie ihrem Sohn T. G. in erster Linie zu Wohnzwecken überlassen habe. Dieser habe das Obergeschoss auch tatsächlich zum Wohnen genutzt; die vom Antragsteller aufgelisteten Veranstaltungen im Erdgeschoss der ehemaligen Gaststätte seien im Vergleich zur Wohnfunktion nur von untergeordneter Bedeutung gewesen. Das Bewohnen der Immobilie durch T. G. habe keine Aktivität mit verfassungswidriger Zielsetzung dargestellt; außerdem sei das Anwesen nach Feststellung des Antragstellers auch von P. F. bewohnt worden. Aufgrund dieses eindeutig auf dem Wohnen liegenden Nutzungsschwerpunkts hätte der Antragsteller eine andere Sicherstellungsanordnung treffen müssen. Da das Objekt O. nach der Begründung des Bescheids vom 2. Juli 2014 unterschiedlichen Zwecken gedient habe (Veranstaltungsraum, Lagerraum für „Final-Resistance“-Versand, Wohnungen), wäre es nach dem baulichen Zuschnitt des Gebäudes problemlos möglich gewesen, dieses bei Erlass der Anordnungen in funktionale Nutzungseinheiten aufzuteilen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse eine Maßnahme das mildeste Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks sein. Dieser Zweck sei hier die Unterbindung der angeblich verfassungswidrigen Aktivitäten der Vereinigung FNS gewesen. Das Bewohnen der Immobilie durch mutmaßliche Protagonisten dieser Vereinigung stelle eine per se neutrale Nutzung dar, die nicht im Rahmen einer verfassungswidrigen Zielsetzung erfolge. Die angeblich für Veranstaltungen der Vereinigung FNS genutzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss hätten bis zur rechtskräftigen Klärung der Frage, ob die mit Bescheid vom 2. Juli 2014 verfügte Beschlagnahme rechtmäßig ist, versiegelt werden können. Dadurch hätte das Obergeschoss weiterhin zu unbedenklichen Wohnzwecken genutzt werden können. Wegen der Sicherstellung des gesamten Objekts müsse sich T. G. eine neue Wohnung suchen, für die ein monatlicher Mietzins fällig werde, so dass er an die Antragsgegnerin nicht mehr die monatlichen Raten in Höhe von 100 Euro entrichten könne; dadurch werde die Eigentumsfreiheit der Antragsgegnerin in rechtswidriger Weise ausgehöhlt.

Der Antragsteller beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin habe das Verwaltungsgericht in dem Beschluss vom 17. Juli 2014 nicht die Sicherstellung des Anwesens O. sondern nur dessen Durchsuchung angeordnet. Bei verständiger Würdigung des Beschwerdevorbringens gehe es der Antragsgegnerin um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der bereits erledigten Durchsuchungsanordnung; insoweit stehe ihr ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung zu. Dabei könne dahinstehen, ob sie sich auf Art. 13 Abs. 1 GG berufen könne, obwohl sie die Immobilie nicht selbst als Wohnraum genutzt habe; sie sei aber als Eigentümerin des durchsuchten und vereinsrechtlich beschlagnahmten Anwesens sowie als Adressatin des angefochtenen Durchsuchungsbeschlusses unzweifelhaft in geschützten Rechtspositionen betroffen. Die Beschwerde sei jedoch unbegründet, da die Durchsuchungsanordnung rechtmäßig sei. Sie sei nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG eine rechtlich zwingende Voraussetzung für das Betreten der auch zu Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten gewesen und habe damit rein faktisch die effektive Durchsetzung der in Ziff. 7.1 der mit Verfügung vom 2. Juli 2014 angeordneten und sofort vollziehbaren Beschlagnahme ermöglicht. Die Verknüpfung von Vereinsverbot und Vermögensbeschlagnahme sei in § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG vorgegeben; die Frage der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots und der dazu getroffenen vermögensrechtlichen Anordnungen sei nicht Gegenstand des Verfahrens der Durchsuchungsanordnung. Soweit sich die Beschwerde dagegen wende, dass das Verwaltungsgericht von hinreichend verdichteten Indizien und Belegen für eine tatsächliche Überlassung des Grundstücks an das FNS durch die Antragsgegnerin ausgehe, trete sie den Darstellungen im Verbotsbescheid (S. 116 ff.) nicht substantiiert entgegen. Die Behauptung, das Anwesen sei allein T. G. zu Wohnzwecken überlassen worden, stelle schon mit Blick auf den festgestellten Umfang der tatsächlichen Nutzung für rechtsextremistische Vereinigungen und die von den Akteuren der verbotenen Vereinigung geprägte Bezeichnung des Objekts als „Nationales Zentrum Hochfranken“ (NZH) greifbar eine bloße Schutzbehauptung dar. Ungeachtet dessen sei die Frage der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in dem von der Antragsgegnerin gegen Ziff. 7.1 der Verfügung vom 2. Juli 2014 anhängig gemachten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Az. B. 1 K 14.535) zu klären. Der in § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG statuierte Richtervorbehalt erfordere eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der behördlich beantragten Durchsuchung. Die Forderung der Antragsgegnerin nach einer räumlich beschränkten Beschlagnahme des Gebäudes betreffe wiederum die Rechtmäßigkeit von Ziff. 7.1 der Verbotsverfügung vom 2. Juli 2014 und damit den Streitgegenstand des beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahrens. Ungeachtet dessen habe das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Bewertung die Verbotsverfügung einer Plausibilitätskontrolle unterzogen und nicht nur die angeführten Tatsachen, sondern auch die Reichweite der Beschlagnahmeanordnung für tragfähig erachtet. Das Vorbringen der Antragsgegnerin führe zu keiner anderen Beurteilung. Für die Zulassung einer räumlich beschränkten Weiternutzung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes O. habe keine Veranlassung bestanden. Zwar seien zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnung sowohl T. G. als auch P. F. unter dieser Anschrift amtlich gemeldet gewesen. Die tatsächliche Nutzung zu Wohnzwecken habe sich aber auf gelegentliche Übernachtungen und allenfalls kurzfristige Aufenthalte zumeist im Zusammenhang mit im Objekt durchgeführten Veranstaltungen beschränkt. Auch am Vollzugstag sei kein Betroffener persönlich vor Ort angetroffen worden. Angesichts der allenfalls sporadischen Wohnnutzung genieße der effektive Schutz der Allgemeinheit vor verfassungswidrigen Bestrebungen und die effektive Unterbindung weiterer verfassungsfeindlicher Aktivitäten Vorrang vor den Belangen der Antragsgegnerin, die sich nur auf den Wegfall der monatlichen Zahlung in Höhe von 100 Euro berufen könne. Nach dem Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 2 GG seien verfassungswidrige Vereinigungen in aller Regel unverzüglich aufzulösen; die Beschlagnahme und Sicherstellung der einer solchen Vereinigung zur Verfügung stehenden Vermögenswerte sichere dies in nicht zu beanstandender Weise ab. Eine Beschränkung der Beschlagnahme und Einziehung auf bestimmte Räumlichkeiten des Anwesens unter Aussparung der Wohnräume sei hier aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr nicht in Betracht gekommen. In diesem Fall wäre bei lebensnaher Betrachtung zu befürchten gewesen, dass der von der Verbotsverfügung vom 2. Juli 2014 betroffene Personenkreis für seine Veranstaltungen im Rahmen des FNS auf die nicht beschlagnahmten Wohnräume ausweiche, dadurch - in noch konspirativerer Weise als bisher - die Organisationsstruktur des FNS zumindest teilweise aufrecht erhalte und damit letztlich das sofort vollziehbare Verbot unterlaufe. Diese Gefahr habe nicht in Kauf genommen werden können, wobei besonders zu berücksichtigen sei, dass es sich bei T. G. ausweislich der Verbotsverfügung vom 2. Juli 2014 (S. 14 ff., 32, 116 ff., 125 ff.) um eine herausgehobene Führungsperson der verbotenen Vereinigung handle und dass auch P. F. ein FNS-Aktivist sei, der in den Jahren 2011 bis 2013 während der Inhaftierung von T. G. zusammen mit einer weiteren Person die Verantwortung für das Anwesen O. wahrgenommen habe (S. 56 u. 120).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den (u. a.) an sie als Eigentümerin gerichteten Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2014. Da der Beschluss bezüglich ihres Anwesens O. nur die Durchsuchung anordnet, kann sich ihr Rechtsschutzbegehren bei verständiger Auslegung (§ 88 VwGO) allein hierauf beziehen und nicht - wie die ungenaue Formulierung im Beschwerdeschriftsatz vom 6. August 2014 nahelegen könnte - auch auf die Sicherstellung des Anwesens, für die es keiner gerichtlichen, sondern nur einer besonderen behördlichen Anordnung bedarf (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VereinsG).

1. Die Beschwerde gegen die richterliche Durchsuchungsanordnung ist zwar nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. Albrecht in Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2014, § 4 Rn. 78) und innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegt worden; sie ist aber mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Da die Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 durch die sechs Tage später erfolgte Durchsuchung des gesamten Anwesens O. bereits vollzogen worden ist und sich damit vollständig erledigt hat, kann mit der vorliegenden Beschwerde nur noch das Ziel verfolgt werden, entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Rechtswidrigkeit der richterlichen Durchsuchungsanordnung feststellen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2004 - 4 C 04.360 - juris Rn. 7; B.v. 25.8.2008 - 4 C 08.1341 - juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - NVwZ-RR 2012, 198; OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.12.2012 - OVG 1 L 82.12 - NVwZ-RR 2013, 410; SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 4; Albrecht, a. a. O., Rn. 79). Das dafür erforderliche Interesse an einer nachträglichen Feststellung besteht aber, wenn sich wie hier weder eine fortdauernde Beschwer noch eine konkrete Wiederholungsgefahr feststellen lässt, nur in den Fällen schwerwiegender Grundrechtseingriffe (BVerfG, B.v. 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 - BVerfGE 96, 27/40). Dazu gehören insbesondere Anordnungen, die das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat, wie z. B. die Durchsuchung von Wohn- oder Geschäftsräumen (BVerfG, B.v. 5.7.2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rn. 16).

Dass die Antragsgegnerin in diesem Sinne durch die angeordnete Durchsuchung des Anwesens O. in ihrer Grundrechtssphäre tiefgreifend beeinträchtigt worden wäre, ist weder mit der Beschwerde dargelegt worden noch aus den Umständen erkennbar. Zwar wurde mit der Durchsuchung in das Wohnungsgrundrecht ihres Sohnes T. G. und des ebenfalls dort als wohnhaft gemeldeten P. F. eingegriffen. Davon war aber die Antragsgegnerin, die keinen unmittelbaren Besitz an den betreffenden Räumlichkeiten besaß und sie in keiner Weise zu ihrer persönlichen Lebensgestaltung nutzte, nicht selbst betroffen. Als Vermieterin bzw. Verkäuferin, die ihrem Sohn das Anwesen schon vor Zahlung der letzten Kaufpreisrate vollständig überlassen hatte, war sie nicht (mehr) Inhaberin der dortigen Wohn- und Geschäftsräume und daher insoweit auch nicht Trägerin des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 9.7.2009 - 2 BvR 1119/05 u. a. - NVwZ 2009, 1281 m. w. N.).

Auch in ihrem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) war die Antragsgegnerin durch die richterliche Durchsuchungsanordnung nicht oder allenfalls am Rande berührt. Die Beschlagnahme des Anwesens, die ein Veräußerungsverbot zur Folge hatte (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 10 Abs. 1 VereinsG), war ebenso wie die Einziehung zugunsten des Freistaates Bayern (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 12 Abs. 2 VereinsG) schon in Ziff. 7.1 der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Anordnung des StMIBV vom 2. Juli 2014 angeordnet worden. Auch die Sicherstellung, mit der die beschlagnahmte Sache dem bisherigen Gewahrsamsinhaber entzogen und in behördliche Obhut genommen wurde (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG), war nicht Regelungsinhalt des Gerichtsbeschlusses vom 17. Juli 2014, sondern sollte durch die darin zugelassenen behördlichen Maßnahmen erst ermöglicht werden. Die Durchsuchungsanordnung selbst wirkte sich demnach auf die Eigentümerstellung der Antragsgegnerin nicht unmittelbar aus.

Es spricht auch nichts dafür, dass sie durch die Anordnung oder den Vollzug der Durchsuchung eine schwerwiegende faktische Grundrechtsbeeinträchtigung erlitten haben könnte, etwa wegen einer daraus resultierenden erheblichen Wertminderung oder einer in diesem Zusammenhang erlittenen Rufschädigung. Die derzeitige Unverkäuflichkeit des Anwesens ist keine Folge der Durchsuchung, sondern ergibt sich aus der Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung. Dass der Sohn der Antragsgegnerin an einer weiteren Nutzung der ihm überlassenen Räumlichkeiten gehindert ist und daher die vereinbarten Monatsraten in Höhe von 100 Euro nicht mehr entrichtet, beruht ebenfalls nicht auf der gerichtlich angeordneten Durchsuchung, sondern allein auf der späteren Sicherstellungsverfügung der Behörde. Auch die weiteren Einwände, mit denen die Antragsgegnerin ihre Beschwerde begründet, zeigen keine mit der Durchsuchung verbundene Rechtsbeeinträchtigung auf, sondern betreffen allein die Frage, ob die Beschlagnahme, Sicherstellung und Einziehung des (gesamten) Anwesens zulässig war.

2. Selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin von einem bestehenden Fortsetzungsfeststellungsinteresse ausginge, könnte die Beschwerde keinen Erfolg haben. Die angegriffene Durchsuchungsanordnung ist rechtmäßig ergangen.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass beim Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden sofort vollziehbaren Verbotsfeststellung (§ 3 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 2 VereinsG) und der damit verbundenen Beschlagnahme- und Einziehungsverfügungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG) nicht in vollem Umfang zu überprüfen ist, da dies jeweils in gesonderten Klage- oder Eilverfahren durch andere gerichtliche Spruchkörper zu geschehen hat (vgl. HambOVG, B.v. 23.1.2001 - 4 Bs 299/00 - juris Rn. 6; OVG Bremen, B.v. 11.9.2013 - 1 S 131/13 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 12; VG Augsburg, B.v. 21.12.2005 - Au 4 V 05.2015 - juris Rn. 3). Die Durchsuchung von Wohn- oder Geschäftsräumen zum Zwecke der Sicherstellung vereinsrechtlich beschlagnahmter Sachen setzt gemäß § 10 Abs. 2 VereinsG nur eine wirksame und vollziehbare Beschlagnahme voraus; ob diese behördliche Verfügung und die ihr zugrundeliegende Verbotsfeststellung zu Recht ergangen sind, kann und muss der zuständige Richter (§ 10 Abs. 2 Satz 6 VereinsG) vor Erlass der Durchsuchungsanordnung als einer Vollzugsmaßnahme nicht im Einzelnen aufklären und abschließend bewerten (vgl. Seidl in Albrecht/Roggenkamp, a. a. O., § 10 Rn. 33). Er ist allerdings verpflichtet, die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (vgl. VGH München, B.v. 15.12.2005 - 4 C 05.2586 - juris; HambOVG, a. a. O.; OVG Bremen, a. a. O.). Dies folgt aus dem Grundgedanken der (in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG allerdings nicht unmittelbar anwendbaren) Vorschrift des § 6 Abs. 1 VereinsG und entspricht auch dem in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes, das gerade bei vereinsrechtlichen Eingriffsmaßnahmen gegenüber Dritten (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, § 12 Abs. 3 VereinsG) besondere Beachtung verlangt.

Dass nach diesem Maßstab keine durchgreifenden Bedenken gegen die in Ziff. 1 und 2 der vereinsrechtlichen Verfügung des StMIBV vom 2. Juli 2014 enthaltene Verbotsfeststellung und Auflösungsverfügung gegenüber der FNS bestehen, hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar dargelegt und wird von der Antragsgegnerin in ihrer Beschwerde nicht in Frage gestellt. Da schon die mit diesem Vereinsverbot verbundene Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens des FNS (Ziff. 3 der Verfügung) einen ausreichenden Grund für die Durchsuchung des gesamten Anwesens O. darstellte, wäre die Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 selbst dann als rechtmäßig anzusehen, wenn gegen den weiteren Durchsuchungszweck der Sicherstellung des Anwesens rechtliche Bedenken bestünden.

Solche Bedenken sind hier aber nicht ersichtlich. Das Vorbringen der Antragsgegnerin, sie habe ihr Anwesen zu keinem Zeitpunkt der Vereinigung FNS zur Verfügung gestellt, sondern ihrem Sohn T. G. in erster Linie zu Wohnzwecken überlassen, begründet keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in Nr. 7.1 der Verfügung angeordneten Beschlagnahme und Sicherstellung der Immobilie und der (auch) hierauf gestützten Durchsuchungsanordnung. Wie das StMIBV in der Verfügung vom 2. Juli 2014 ausführlich dargelegt hat, wurde das Anwesen O. über Jahre hinweg von der Vereinigung FNS als ein zentraler Veranstaltungsort in Anspruch genommen, was auch in der Öffentlichkeit allgemein bekannt war. Dass diese Nutzung ohne oder gar gegen den Willen der Antragsgegnerin ausgeübt worden sein könnte, erscheint völlig lebensfremd. Es muss auch angenommen werden, dass sie jedenfalls im Sinne einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ auf der Grundlage ihres Wissens über die tatsächlichen Aktivitäten des FNS den sozialen Sinngehalt der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG und damit den Begriff der „verfassungswidrigen Bestrebungen“ richtig erfasst hat (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 27 m. w. N.). Sie muss sich daher nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1, § 12 Abs. 2 Alt. 1 VereinsG entgegenhalten lassen, die entsprechenden Bestrebungen des Vereins durch die Überlassung des Anwesens an ihren Sohn als einen maßgebenden Akteur des FNS vorsätzlich gefördert zu haben, wobei schon ein bedingter Vorsatz im Sinne eines billigenden Inkaufnehmens der Förderung ausreicht (BayVGH, a. a. O., Rn. 26).

Der bloße Umstand, dass das Anwesen der Antragsgegnerin auch zum Wohnen und damit zu einem weiteren, nicht verfassungswidrigen Zweck genutzt wurde, steht der Beschlagnahme und Einziehung nicht entgegen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Bestrebungen des verbotenen Vereins durch die Überlassung der Sache lediglich in irgendeiner Weise „gefördert“ worden sein; eine ausschließliche oder zumindest überwiegende Nutzung für Vereinszwecke wird dabei nicht vorausgesetzt. Dass auch Grundstücke Dritter grundsätzlich zu den Sachen gehören, die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 12 Abs. 2 VereinsG beschlagnahmt und eingezogen werden können, ist allgemein anerkannt (BayVGH, a. a. O., Rn. 25; Seidl, a. a. O., § 12 Rn. 22 m. w. N.).

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Durchsuchungsanordnung unverhältnismäßig gewesen sei, weil die Beschlagnahme und Sicherstellung sich auf den vom FNS genutzten Teil des Gebäudes (Erdgeschoss) hätte beschränken müssen. Dieser Einwand greift schon deswegen nicht durch, weil die Durchsuchung - wie oben dargelegt - nicht nur der Sicherstellung des Anwesens dienen sollte, sondern gleichzeitig auch dazu, Sachen der verbotenen Vereinigung FNS sowie beschlagnahmte Gegenstände des Final Resistance Versands sicherzustellen und weitere Beweismittel zur Nutzung des Anwesens zu beschlagnahmen. Jedes dieser Ziele ließ sich nur durch eine alle Räume des Anwesens umfassende Durchsuchung erreichen.

Im Übrigen machte auch die angestrebte Sicherstellung des Anwesens dessen vollständige Durchsuchung notwendig. Dass eine bloß partielle Inbesitznahme des Gebäudes, etwa in Gestalt einer Versiegelung nur der Erdgeschossräume, wegen der dadurch eröffneten, kaum kontrollierbaren Ausweichmöglichkeiten keine effektive Maßnahme zur Durchsetzung des Vereinsverbots gewesen wäre, hat der Antragsteller in der Beschwerdeerwiderung plausibel dargelegt. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin durch den Entzug der Verfügungsrechte über das Anwesen, das sie offenbar zu einem Preis von 12.000 Euro an ihren Sohn veräußert hat, in unzumutbarer Weise beeinträchtigt worden wäre, so dass hier abweichend vom Regelfall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 12 Abs. 2 VereinsG auf die Beschlagnahme und Einziehung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätte verzichtet werden müssen (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 21). Gegen die Beschlagnahme und Einziehung des gesamten Anwesens bestehen daher - jedenfalls bei der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung - keine durchgreifenden Bedenken, so dass auch eine Sicherstellung erfolgen durfte. Da die damit verbundene behördliche Besitzübernahme eine wirksame Sicherung vor unberechtigtem Zugriff verlangte (Austausch der Schlösser, Versiegelung der Türen, Ausschluss weiterer Betretungsmöglichkeiten) und dazu eine Inaugenscheinnahme sämtlicher Räume erforderlich war, durfte die Durchsuchungsanordnung auch zu diesem Zweck ergehen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil im Beschwerdeverfahren lediglich eine Festgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)

Die Beschlüsse des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 5. Juli 2010 - Qs 74/10 - und des Amtsgerichts Pforzheim vom 12. April 2010 - 3 Gs 14/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit darin die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers angeordnet wurde. Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Landgericht Karlsruhe - Auswärtige Strafkammer Pforzheim - zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

...

A.

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung und von Räumen eines japanischen Kampfsportvereins wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

I.

2

1. Der Beschwerdeführer ist Trainer einer japanischen Kampfsportart in einem Sportverein (B... e.V.). Nach seinen Angaben ist Bestandteil des Trainings auch das gelegentliche Üben mit Nachbildungen von japanischen Waffen. Der Sportverein sei auch im Besitz einiger richtiger Waffen, die verschlossen aufbewahrt würden und lediglich zur Ansicht oder für Schauübungen dienten; trainiert werde mit diesen Waffen jedoch grundsätzlich nicht.

3

2. Das Bundeskriminalamt (BKA) erließ auf Antrag des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) am 13. Oktober 2009 einen Feststellungsbescheid, wonach es sich bei einem sogenannten Kyoketsu-Shogei mit abgestumpfter Klinge um einen verbotenen Gegenstand im Sinne der Nr. 1.3.8 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG handele. Die Zweckbestimmung als Gegenstand, der nach Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sei, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen, bestehe auch fort, wenn Klinge und Sichel des Kyoketsu-Shogei abgestumpft seien beziehungsweise die Waffeneigenschaft hierfür verneint werde.

4

3. Der Beschwerdeführer legte dagegen Widerspruch ein. Er sei im Besitz eines kleinen Waffenscheines, welcher zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit PTB-Kennzeichen berechtige. Im Rahmen seiner sportlichen Tätigkeit sei es damit auch anderen Personen erlaubt, diese Waffen zu besitzen, soweit dies in einem befriedeten Besitztum geschehe. Der Beschwerdeführer habe sich entschlossen, in den Waffenschein eine Ergänzung hinsichtlich des Kyoketsu-Shogei - welches sich im Besitz des Vereins befinde - eintragen zu lassen, damit dieser Gegenstand, sollte er endgültig als Waffe bewertet werden, weiterhin im Verein genutzt werden könne. Daneben sollten zwei weitere Gegenstände eingetragen werden, um auch insoweit das Führen innerhalb des Vereins und das gelegentliche Training zu ermöglichen: Nach dem Waffenrecht verbotene Wurfsterne und ein Schwert, welches in einem Gehstock versteckt sei. Der Beschwerdeführer und der Verein seien noch nicht im Besitz dieser Gegenstände gewesen; im Hinblick auf die erwartete Erlaubnis sei jedoch damit begonnen worden, den Gehstock und das Schwert anzufertigen.

5

4. Mit Anwaltsschreiben vom 16. März 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Ordnungsamt, den übersandten Originalwaffenschein entsprechend zu ergänzen.

6

5. Das Amtsgericht ordnete mit dem angegriffenen Beschluss vom 12. April 2010 die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers und der Trainingsräume des B...-Dojo nach "Shuriken (Wurfsterne), einem Kyoketsu-Shogei mit abgestumpfter Klinge (Waffe, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung u.a. dazu bestimmt ist, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen), Shikomizue (verstecktes Schwert, das als Gehstock getarnt ist)" an. Es bestehe "aufgrund der bisherigen Ermittlungen" der Verdacht, der Beschwerdeführer bewahre diese waffenrechtlich als verbotene Gegenstände einzuordnenden Waffen in seiner Wohnung oder in den Trainingsräumen auf, obwohl die Gegenstände verboten und waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen nicht erteilt worden seien. Es bestünden dringende Gründe für die Annahme der Voraussetzungen für den Verfall oder die Einziehung.

7

6. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers wurden keine Gegenstände aufgefunden. In den Räumen des Vereins wurden das noch nicht fertig gestellte Shikomizue mit abgestumpftem Schwert, zwei Shuriken (Wurfsterne) aus Gummi/Kunststoff und vier Kyoketsu-Shogei sichergestellt.

8

7. Mit Schreiben vom 28. April 2010 legte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein. Der angefochtene Beschluss genüge den formellen Voraussetzungen nicht. Er enthalte keinerlei Begründungen und Darlegungen der Ermittlungen. Es sei lediglich auf die Ermittlungen anderer Behörden Bezug genommen worden. Weder aus den Akten noch aus dem Beschluss ergebe sich, dass sich der Beschwerdeführer im Besitz der verbotenen Gegenstände befunden habe. Es liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor.

9

8. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab. Der Durchsuchungsbeschluss sei zwar knapp gefasst und beschränke sich auf die wesentlichen Informationen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 - reichten jedoch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben für die Eingrenzungsfunktion aus. Der Tatvorwurf sei in Kombination von Begründung, den näher beschriebenen und zu beschlagnahmenden Gegenständen und der aufgeführten Strafnorm hinreichend dargestellt und der äußere Rahmen der Durchsuchung abgesteckt. Es sei davon auszugehen, dass sowohl dem Beschwerdeführer als auch den vollziehenden Beamten klar gewesen sei, was dem Beschwerdeführer zur Last gelegt und nach welchen Gegenständen gesucht werde.

10

9. Am 6. Juni 2010 hob das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Feststellungsbescheid, mit dem das Kyoketso-Shogei als verbotener Gegenstand im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 1 zu 1.3.8. zu § 2 Abs. 2-4 WaffG eingestuft wurde, und den Widerspruchsbescheid auf. Das Bundeskriminalamt beantragte die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof; das Verfahren ist, soweit ersichtlich, noch nicht abgeschlossen.

11

10. Das Landgericht verwarf die Beschwerde mit dem angegriffenen Beschluss vom 5. Juli 2010, dem Beschwerdeführer zugegangen am 9. Juli 2010, als unbegründet. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Ermittlungsrichterin habe die von der Staatsanwaltschaft beantragte Maßnahme nicht eigenverantwortlich überprüft, sei nach Aktenlage nicht nachvollziehbar. Die Umschreibung des Tatvorwurfs und die konkrete Bezeichnung des zu suchenden Gegenstandes würden den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss im vorliegenden Fall durch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben in ausreichendem Maße gerecht. Nach Aktenlage sei der Anfangsverdacht des Besitzes verbotener Gegenstände durchaus gerechtfertigt. Bereits aus den Angaben des Beschwerdeführers in seinem Antrag vom 16. März 2010 habe sich die naheliegende Möglichkeit des aktuellen Besitzes der dort genannten verbotenen Gegenstände ergeben. Da es sich um einen eigenen Antrag des Beschwerdeführers gehandelt habe, sei die Frage, ob weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung der Tatumstände nicht ersichtlich gewesen seien, von Bedeutung. Insoweit habe sich die Ermittlungsrichterin nachvollziehbar der von der Ordnungsbehörde gehegten Befürchtung angeschlossen, dass die Gegenstände im Falle einer einfachen Nachfrage und des Hinweises auf den möglichen Verstoß gegen das Waffengesetz dem behördlichen Zugriff entzogen werden könnten. Eine konkrete Auseinandersetzung mit der Waffeneigenschaft neben dem Anfangsverdacht sei im Rahmen des Durchsuchungsbeschlusses nicht geboten. Vielmehr müssten sich die Ermittlungsbehörden mangels kriminaltechnischer Untersuchungskenntnisse eines Behördengutachtens bedienen. Da dieses kriminaltechnische Gutachten vom 4. Mai 2010 die Waffeneigenschaft - mit Ausnahme der Wurfsterne aus Gummi und Kunststoff - bestätigt habe, habe das Amtsgericht mit zutreffenden Erwägungen die Beschlagnahme im Nichtabhilfebeschluss richterlich bestätigt.

12

11. Mit Verfügung vom 23. Juli 2010 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 154d Satz 1 StPO im Hinblick auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorläufig ein.

II.

13

Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 GG (Rechtsstaatsgebot) und Art. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willkürverbotes nach Art. 3 Abs. 1 GG.

14

1. Art. 19 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 und Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, weil der Durchsuchungsbeschluss den formellen Anforderungen nicht genüge. Die Ermittlungsrichterin sei ihrer Pflicht zur eigenständigen Kontrolle der sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht nachgekommen. Der Beschluss entspreche inhaltlich dem Antrag der Staatsanwaltschaft; die Ermittlungsrichterin habe lediglich unterzeichnet. Die Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft dürfe nicht ungeprüft übernommen werden. Die Verletzung der Prüfungspflicht ergebe sich auch aus der Begründung des Anfangsverdachtes. Der Durchsuchungsbeschluss beschränke sich auf die Behauptung, aus den Ermittlungen ergebe sich ein solcher Verdacht. Der Inhalt der Akten weise jedoch darauf hin, dass es sich um eine bloße Vermutung handele. Das Amtsgericht hätte sich die Frage stellen müssen, ob der Beschwerdeführer selbst oder der Verein die in dem Antrag bezeichneten Gegenstände im Besitz habe. Die Gerichte hätten sich auch nicht mit der subjektiven Komponente auseinandergesetzt.

15

2. Das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit sei richterlich nicht geprüft worden. Aus der Akte ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nicht aggressiv sei. Gegen ihn seien keine Verfahren anhängig. Er sei unbescholtener Bürger.

16

3. Der Beschluss erfülle die notwendige Begrenzungsfunktion nicht. Er enthalte keinerlei Anhaltspunkte über die Beschaffenheit der aufzufindenden Gegen-stände. Dies werde auch im Nichtabhilfebeschluss nicht geheilt; dort werde lediglich behauptet, der Beschwerdeführer habe erkennen können, was ihm zur Last gelegt werde. Aus dem Beschluss lasse sich nicht entnehmen, wann ein Gegenstand nach der Rechtsansicht der Ermittlungsrichterin verboten sei. Eine Suche nach Gegenständen, die unter eine bestimmte Bezeichnung fielen, und eine anschließende waffenrechtliche Auswertung erfülle die Durchsuchungsvoraussetzungen nicht. Die Durchsuchung diene nicht der Suche nach einem Anfangsverdacht, sondern der Erhärtung durch Auffinden von Beweismitteln.

17

4. Der Durchsuchungsbeschluss sei unverhältnismäßig; er begnüge sich mit einer formelhaften Wendung. Die Frage, ob der Durchsuchungsbeschluss im Hinblick auf das Auffinden der Gegenstände erforderlich gewesen sei, beantworte sich bereits aus der notwendigen Verneinung des subjektiven Tatbestandes. Es hätten auch mildere Mittel zur Verfügung gestanden. Der Beschwerdeführer habe deutlich gemacht, dass er mit den Behörden zusammenarbeiten wolle. Daher sei die nicht näher begründete Behauptung, er werde die Gegenstände dem Zugriff der Behörden entziehen, nicht mehr haltbar. Als milderes Mittel wäre eine einfache Frage an den Beschwerdeführer ausreichend gewesen. Auch die Begründung, die Gegenstände stellten eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, treffe nicht zu. Das sei nur dann der Fall, wenn diese missbraucht würden. Dafür bestünden jedoch nach dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte.

III.

18

1. Das Justizministerium Baden-Württemberg hatte Gelegenheit zur Stellungnahme; es hat davon keinen Gebrauch gemacht.

19

2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten der Staatsanwaltschaft Pforzheim - 83 Js 571/10 - vorgelegen.

B.

20

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung richtet, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen Fragen zu Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde insoweit offensichtlich begründet ist. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

I.

21

1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Durchsuchung der Räume des Vereins wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

22

Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt sich nicht entnehmen, ob und gegebenenfalls welche Funktion der Beschwerdeführer neben seiner Trainertätigkeit für den Verein wahrnimmt. Der eingetragene Verein ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 21 BGB) und als solche selbst von der Durchsuchung ihrer Räume betroffen. Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung könnte daher allein der Vorstand als gesetzlicher Vertreter (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BGB) erheben. Der Beschwerdeführer behauptet indes nicht, Vorstand des Vereins zu sein, so dass er insoweit die nach § 90 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Beschwerdebefugnis nicht dargetan hat.

23

2. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung wendet, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet. Die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts verletzen den Beschwerdeführer insoweit in seinem Recht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

24

a) aa) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Sinn der Garantie ist die Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht. In seinen Wohnräumen hat der Einzelne das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 <107>). In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>).

25

bb) Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>). Es ist zu verlangen, dass ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 <2423>).

26

cc) Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein; das ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).

27

b) Weder die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses noch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts lassen erkennen, dass die von Verfassungs wegen zu fordernden Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung gegeben waren. Vor dem Hintergrund der noch nicht abschließend geklärten Einordnung des Kyoketsu-Shogei als verbotene Waffe, der aufgezeigten Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers, der Tätigkeit als Trainer in dem Verein und seiner Angabe, die Gegenstände zu Trainingszwecken im Verein zu benutzen, hätte es zumindest näherer Darlegung in den angefochtenen Beschlüssen bedurft, warum es gerade einer zwangsweisen Durchsuchung der Wohnung bedurft habe, um die Gegenstände sicherzustellen. Den Fachgerichten hätte sich daher die Suche nach milderen Mitteln aufdrängen müssen. Daneben ist die Behauptung in den angegriffenen Entscheidungen, es bestehe die Gefahr, der Beschwerdeführer könne bei Hinweis auf den Verbotscharakter die Gegenstände dem behördlichen Zugriff entziehen, angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer alle Gegenstände von sich aus zeitnah und vollständig gemeldet hat, unausgewiesen und nicht tatsachenfundiert.

II.

28

Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG.

III.

29

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34a Abs. 2 Alt. 2 BVerfGG.