Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.
wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.
wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.
wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.
Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

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Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung

05.09.2017

Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
Allgemeines

Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich

17.08.2017

Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
andere

Zivilrecht: Behinderung eines Überholvorgangs durch Lenken nach Links

24.05.2017

Gehen einem Unfallgeschehen beiderseitige, eskalierende Verkehrsverstöße der Unfallbeteiligten voraus, sind für die Haftungsquote die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend.
Allgemeines

Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“

09.05.2017

Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
Wirtschaftsrecht

Verkehrsrecht: Totalschaden nach Reparatur und noch vor Übergabe an Kunden

09.05.2017

Wurde ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkstattauftrags repariert, aber vor Übergabe an den Kunden bei einem Unfall zum Totalschaden, muss der Kunde die Reparaturkosten nicht bezahlen.
Verkehrsrecht

Zivilprozessrecht: Zurückverweisung bei fehlenden tatsächlichen Feststellungen

25.04.2017

Aus einem Berufungsurteil müssen der zugrundeliegende Sach- und Streitstand, die Rechtsmittelbegehren der Parteien und die tatsächlichen Feststellungen ersichtlich sein
Zivilprozessrecht

Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall

17.11.2016

Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
andere

Versicherungsrecht: Bei Unfall durch Öffnen der Beifahrertür muss Kfz-Versicherung zahlen

08.04.2016

Öffnet der Beifahrer beim Aussteigen die Beifahrertür unvorsichtig und verursacht dadurch einen Unfall, muss der Kfz-Versicherer den Schaden ersetzen.
andere

Versicherungsrecht: "Betrieb" eines Kraftfahrzeugs mit Blick auf Haftpflichtversicherung

10.03.2016

Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges.
Versicherungsrecht

Verkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden

25.02.2016

Steht zwar fest, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fahrzeug bereits stand, so ist der Anscheinsbeweis ausgeschlossen.
andere

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger - AuslPflVG | § 6


(1) § 3 des Pflichtversicherungsgesetzes und die §§ 115, 116, 117 Absatz 1, die §§ 119, 120 und 124 Absatz 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes finden Anwendung. (2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhäl

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 3a


(1) Macht der Dritte den Anspruch nach § 115 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes geltend, gelten darüber hinaus die folgenden Vorschriften: 1. Der Versicherer oder der Schadenregulierungsbeauftragte haben dem Dritten unverzüglich, spätestens inn
wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 116 Gesamtschuldner


(1) Im Verhältnis der Gesamtschuldner nach § 115 Abs. 1 Satz 4 zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Soweit eine solche Verpflichtung nicht

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 119 Obliegenheiten des Dritten


(1) Der Dritte hat ein Schadensereignis, aus dem er einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer oder nach § 115 Abs. 1 gegen den Versicherer herleiten will, dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von dem Schadensereignis Kenntnis erla

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 124 Rechtskrafterstreckung


(1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn e

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 120 Obliegenheitsverletzung des Dritten


Verletzt der Dritte schuldhaft die Obliegenheit nach § 119 Abs. 2 oder 3, beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach den §§ 115 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte, sofern der Dr
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten


(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen. (2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendig

Referenzen - Urteile |

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455 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juni 2023 - IX ZR 56/22

bei uns veröffentlicht am 03.11.2023

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2023 stellt eine erneute Ausweitung der Haftung von Beratern dar. So müssen Geschäftsführer, sowie leitende Mitglieder der Überwachungsorgane auf ihre Pflichten bei einem möglichen

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2015 - VI ZR 548/12

bei uns veröffentlicht am 12.01.2023

Eine psychische Gesundheitsschädigung nach dem Tod eines Angehörigen kann einen Schmerzensgeldanspruch des Verursachers begründen. Voraussetzung für das Vorliegen einer schmerzensgeldvoraussetzenden Gesundheitsverletzung ist, dass

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Jan. 2012 - VI ZR 43/11

bei uns veröffentlicht am 15.11.2021

In diesem Fall entschied der BGH, dass derjenige, der vor der Polizei mit dem Auto flieht, sodass die Polizei selbst die Verfolgung mit einem Pkw aufnehmen müsse, den Schaden zu ersetzen habe, der am Polizeifahrzeug aufgrund der Realisierung des

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2013 - VI ZR 174/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 174/12 Verkündet am: 19. März 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Beamt

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2019 - VI ZR 113/17

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 113/17 Verkündet am: 29. Januar 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2019 - VI ZR 481/17

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 481/17 Verkündet am: 29. Januar 2019 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 26. März 2019 - VI ZR 236/18

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 236/18 Verkündet am: 26. März 2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Jan. 2014 - VI ZR 253/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 253/13 Verkündet am: 21. Januar 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2010 - VI ZR 286/09

bei uns veröffentlicht am 05.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 286/09 Verkündet am: 5. Oktober 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2014 - VI ZR 10/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 10/13 Verkündet am: 18. März 2014 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2012 - VI ZR 51/12

bei uns veröffentlicht am 18.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 51/12 vom 18. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a A

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18

bei uns veröffentlicht am 25.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 358/18 Verkündet am: 25. Juni 2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2012 - VI ZR 316/11

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 316/11 Verkündet am: 18. Dezember 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2010 - VI ZR 300/08

bei uns veröffentlicht am 09.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 300/08 Verkündet am: 9. November 2010 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 25

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2012 - VI ZR 260/11

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 260/11 Verkündet am: 23. Oktober 2012 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18

bei uns veröffentlicht am 23.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 337/18 Verkündet am: 23. Juli 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2019 - VI ZR 315/18

bei uns veröffentlicht am 17.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 315/18 Verkündet am: 17. Dezember 2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Okt. 2019 - VI ZR 164/18

bei uns veröffentlicht am 01.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 164/18 Verkündet am: 1. Oktober 2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Jan. 2012 - VI ZR 43/11

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 43/11 Verkündet am: 31. Januar 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2012 - VI ZR 133/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 133/11 Verkündet am: 7. Februar 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2012 - VI ZR 249/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 249/11 Verkündet am: 7. Februar 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat au

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Okt. 2019 - VI ZR 104/19

bei uns veröffentlicht am 29.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 104/19 Verkündet am: 29. Oktober 2019 Böhringer-Mangold Justizinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Feb. 2013 - VI ZR 274/12

bei uns veröffentlicht am 05.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 274/12 Verkündet am: 5. Februar 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja SGB X

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10

bei uns veröffentlicht am 28.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 184/10 Verkündet am: 28. Juni 2011 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2011 - VI ZR 191/10

bei uns veröffentlicht am 28.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 191/10 Verkündet am: 28. Juni 2011 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat a

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Aug. 2013 - VI ZR 389/12

bei uns veröffentlicht am 13.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 389/12 Verkündet am: 13. August 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2011 - VI ZR 201/10

bei uns veröffentlicht am 29.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 201/10 vom 29. November 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 61, 69; VVG § 115 Abs. 1 Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsn

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Sept. 2013 - VI ZR 255/12

bei uns veröffentlicht am 24.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 255/12 Verkündet am: 24. September 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07

bei uns veröffentlicht am 17.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 197/07 Verkündet am: 17. Juni 2008 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Mai 2012 - VI ZR 196/11

bei uns veröffentlicht am 08.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 196/11 Verkündet am: 8. Mai 2012 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2010 - VI ZB 49/08

bei uns veröffentlicht am 27.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 49/08 vom 27. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PflVG § 3 Nr. 1 a.F. a) Eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtig

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2010 - VI ZR 154/08

bei uns veröffentlicht am 27.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 154/08 vom 27. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner sowie die Richterinnen Diederichsen und

Landgericht München I Endurteil, 02. Nov. 2018 - 17 S 6211/18

bei uns veröffentlicht am 02.11.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.03.2018, Az. 322 C 27339/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin Euro 1.

Amtsgericht München Endurteil, 24. Apr. 2019 - 341 C 24131/18

bei uns veröffentlicht am 24.04.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf EUR 171,00 festgesetzt. Gründe

Landgericht Traunstein Endurteil, 01. Juli 2016 - 3 O 1200/15

bei uns veröffentlicht am 01.07.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar,

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Sept. 2016 - L 2 U 221/15

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor I. Die Berufungen der beiden Berufungskläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.11.2014 werden zurückgewiesen. II. Beide Kläger und der Beigeladene zu 2) tragen die Kosten des Verfahrens und die

Landgericht Memmingen Endurteil, 08. Jan. 2019 - 33 O 1276/17

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.602,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.10.2017 zu bezahlen. 2. Die Beklagten wer

Oberlandesgericht München Endurteil, 26. März 2019 - 24 U 2290/18

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.06.2018, Az. 031 O 3546/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Klä

Oberlandesgericht München Endurteil, 27. Juli 2018 - 10 U 3487/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 17.10.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 14.09.2017 (Az. 12 O 4343/15) in Nr. I., II. und III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die K

Amtsgericht Ingolstadt Endurteil, 23. Jan. 2019 - 12 C 1052/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1

Landgericht Deggendorf Endurteil, 14. März 2016 - 23 O 344/15

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.701,29 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.06.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als

Oberlandesgericht München Endurteil, 13. Mai 2016 - 10 U 4226/15

bei uns veröffentlicht am 13.05.2016

Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des LG München I vom 16.10.2015 (Az. 17 O 24629/14) wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung wie folgt geändert wird: Von den Kosten des Rechtsstreits (erst

Amtsgericht Nürnberg Endurteil, 06. Juni 2019 - 18 C 2692/19

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 335,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte h

Oberlandesgericht München Endurteil, 21. Jan. 2015 - 15 U 2296/14

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 15 U 2296/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 21.01.2015 5 O 7209/06 LG München II In dem Rechtsstreit 1) ... - Klägerin und Berufungsbeklagte 2) ... - Klä

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 21. Dez. 2015 - 8 S 4857/15

bei uns veröffentlicht am 21.12.2015

Gründe Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 S 4857/15 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 21.12.2015 15 C 9565/14 AG Nürnberg In dem Rechtsstreit ... - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: .

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 23. Dez. 2015 - 12 U 1263/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 24.04.2014 (Az. 2 O 1269/09) abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 15.470,19 EUR nebst Zinsen in H

Amtsgericht Aschaffenburg Endurteil, 09. März 2017 - 112 C 1793/16

bei uns veröffentlicht am 09.03.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 215,00 € festgesetzt. Grün

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 29. Okt. 2015 - 8 O 6456/14

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Gründe Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 6456/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 29.10.2015 ..., Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - In dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Schadensersa

Amtsgericht Coburg Endurteil, 29. Juni 2017 - 12 C 560/17

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor (abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.05.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat

Amtsgericht Ansbach Endurteil, 27. Apr. 2015 - 1 C 1798/14

bei uns veröffentlicht am 27.04.2015

Gründe Amtsgericht Ansbach Az.: 1 C 1798/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 27.04.2015 In dem Rechtsstreit Sch. Tanja, ... - Klägerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... Feuchtwangen, Gz.: ...

Referenzen

(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen. (2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des...
(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen. (2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des...