(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2.
als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1.
eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
2.
vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3.
vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter

1.
das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,
2.
als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder
3.
in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.

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(1) Eine Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8) darf nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. Die Behörde, die den Ausländer ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgeschoben hat, ist in der Rege

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(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu
§ 175 StGB zitiert 1 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.

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Amtsgericht Tiergarten Urteil, 23. Mai 2019 - (306 Cs) 3031 Js 557/19 (13/19)

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 4 StR 584/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 3 StR 501/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 501/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119B3STR501.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2016 - 5 StR 482/16

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09

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5 StR 268/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urtei

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2009 - 4 StR 255/09

bei uns veröffentlicht am 28.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 255/09 vom 28. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Jul

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - 2 StR 609/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 609/18 vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:271119B2STR609.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2016 - 5 StR 497/15

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Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2013 - 4 StR 187/13

bei uns veröffentlicht am 02.07.2013

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 4 StR 360/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - 4 StR 177/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 177/17 vom 14. September 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR177.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2019 - 4 StR 86/19

bei uns veröffentlicht am 10.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 86/19 vom 10. April 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100419B4STR86.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2017 - 3 StR 411/17

bei uns veröffentlicht am 02.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 411/17 vom 2. November 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. ECLI:DE:BGH:2017:021117B3STR411.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2019 - 4 StR 176/19

bei uns veröffentlicht am 02.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 176/19 vom 2. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:020719B4STR176.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2019 - 4 StR 21/19

bei uns veröffentlicht am 15.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 21/19 vom 15. August 2019 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:150819B4STR21.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2002 - 5 StR 574/01

bei uns veröffentlicht am 20.03.2002

5 StR 574/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. März 2002 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2002 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2019 - 2 StR 139/19

bei uns veröffentlicht am 23.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 139/19 vom 23. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:231019U2STR139.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2009 - 4 StR 26/09

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 26/09 vom 5. März 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2019 - 4 StR 560/19

bei uns veröffentlicht am 19.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 560/19 vom 19. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:191219B4STR560.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Be

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Okt. 2002 - IV ZR 309/01

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 309/01 Verkündet am: 2. Oktober 2002 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _________________

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2009 - 5 StR 187/09

bei uns veröffentlicht am 27.05.2009

5 StR 187/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Mai 2009 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2009 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2013 - 4 StR 527/12

bei uns veröffentlicht am 30.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 527/12 vom 30. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Jan

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2004 - 5 StR 241/04

bei uns veröffentlicht am 22.07.2004

5 StR 241/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird da

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Sept. 2018 - 5 StR 278/18

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2015 - 2 ARs 376/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 7 6 / 1 4 2 A R 2 6 2 / 1 4 vom 18. März 2015 in der Strafsache gegen Az.: 727 Ds-108 Js 697/12-916/12 BEW Amtsgericht Dortmund Az.: 251b AR 3/14 Amtsgericht Tiergarten Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Apr. 2008 - 4 StR 639/07

bei uns veröffentlicht am 15.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 639/07 vom 15. April 2008 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. April 2008, an der teilgenommen haben

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2018 - 4 StR 149/18

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2004 - 5 StR 437/04

bei uns veröffentlicht am 10.11.2004

5 StR 356/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. November 2004 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2004 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2004 - 5 StR 356/04

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2000 - 4 StR 623/99

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 623/99 vom 18. Januar 2000 in der Strafsache gegen wegen Urkundenfälschung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 18. Januar 2000 gem

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Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 04. Feb. 2015 - 4 Ca 699/14

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Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 07. Dez. 2016 - W 6 S 16.1189

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Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 07. Feb. 2017 - 2 OLG 7 ss 105/16

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Sept. 2014 - 6b S 14.2575

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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 26. Apr. 2017 - W 6 K 16.777

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2017 - 11 CS 17.1821

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

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Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 17. März 2016 - 8 Ss 18/16

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

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Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 17. März 2016 - 3 OLG 8 Ss 18/16

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Gründe Oberlandesgericht Bamberg 3 OLG 8 Ss 18/16 Beschluss vom 17. 3. 2016 Zum Sachverhalt: Das AG verurteilte den Angekl. wegen Betrugs in 10 Fällen und versuchten Betruges „unter Einbeziehung der mit Urt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2018 - 11 CS 17.2185

bei uns veröffentlicht am 20.08.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge a

Amtsgericht Passau Urteil, 05. Mai 2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Gründe Amtsgericht Passau 9 Cs 35 Js 4140/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 05.05.2015 In dem Strafverfahren gegen ..., geboren am ..., verheiratet, Beruf: Geschäftsführer, Staatsangehörigkeit: deutsch, wo

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 16. Sept. 2015 - W 6 K 15.317

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Nr. W 6 K 15.317 Im Namen des Volkes Urteil vom 16. September 2015 6. Kammer gez.: S., Angestellte als stellv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiet

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Jan. 2015 - 16a D 13.1904

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Der 19... in I. geborene Beklagte steht als Polizeihauptmeister im Die

Referenzen

(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch...
(1) Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das...
(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch...
(1) Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das...
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(1) Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das...
(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die...
(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch...
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(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die...