Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2.
als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1.
eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
2.
vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3.
vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter

1.
das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,
2.
als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder
3.
in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.

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Das Verkehrsstrafrecht, ein spezialisierter Bereich des Verkehrsrechts, befasst sich mit strafbaren Handlungen im Straßenverkehr. Es zielt darauf ab, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, indem es Verhaltensweisen unter Strafe stellt, die zu einer Gefährdung im Straßenverkehr führen können. Von Trunkenheitsfahrten bis zu Fahrerflucht reichen die Delikte, die tiefgreifende rechtliche und persönliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Dieser Artikel beleuchtet die Schlüsselaspekte des Verkehrsstrafrechts und unterstreicht die Bedeutung der rechtlichen Beratung.
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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 72 Beteiligungserfordernisse


(1) Eine Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8) darf nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. Die Behörde, die den Ausländer ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgeschoben hat, ist in der Rege

Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG 1998 | § 12 Befugnisse


(1) Soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach § 11 Abs. 2 erforderlich ist, kann das Bundesamt insbesondere auf Straßen, auf Autohöfen und an Tankstellen Überwachungsmaßnahmen im Wege von Stichproben durchführen. Zu diesem Zweck dürfen seine Bea
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis


(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß

Strafgesetzbuch - StGB | § 44 Fahrverbot


(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 25 Fahrverbot


(1) Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbeh

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Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

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Amtsgericht Tiergarten Urteil, 23. Mai 2019 - (306 Cs) 3031 Js 557/19 (13/19)

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 4 StR 584/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 584/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR584.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts , zu Ziffer 1

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 501/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119B3STR501.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2016 - 5 StR 482/16

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5 StR 268/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urtei

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 255/09 vom 28. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Jul

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - 2 StR 609/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 609/18 vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:271119B2STR609.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2016 - 5 StR 497/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 497/15 vom 27. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:270116B5STR497.15.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2013 - 4 StR 187/13

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - 4 StR 177/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 177/17 vom 14. September 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR177.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2019 - 4 StR 86/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2017 - 3 StR 411/17

bei uns veröffentlicht am 02.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 411/17 vom 2. November 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. ECLI:DE:BGH:2017:021117B3STR411.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2019 - 4 StR 176/19

bei uns veröffentlicht am 02.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 176/19 vom 2. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:020719B4STR176.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2019 - 4 StR 21/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 21/19 vom 15. August 2019 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:150819B4STR21.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2002 - 5 StR 574/01

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5 StR 574/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. März 2002 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2002 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2009 - 4 StR 26/09

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 26/09 vom 5. März 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2019 - 4 StR 560/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 560/19 vom 19. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:191219B4STR560.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Be

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Okt. 2002 - IV ZR 309/01

bei uns veröffentlicht am 02.10.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 309/01 Verkündet am: 2. Oktober 2002 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _________________

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2009 - 5 StR 187/09

bei uns veröffentlicht am 27.05.2009

5 StR 187/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Mai 2009 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2009 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgeric

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bei uns veröffentlicht am 30.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 527/12 vom 30. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Jan

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bei uns veröffentlicht am 22.07.2004

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2015 - 2 ARs 376/14

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Bundesgerichtshof Urteil, 15. Apr. 2008 - 4 StR 639/07

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Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 04. Feb. 2015 - 4 Ca 699/14

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Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 07. Feb. 2017 - 2 OLG 7 ss 105/16

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Sept. 2014 - 6b S 14.2575

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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 26. Apr. 2017 - W 6 K 16.777

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2017 - 11 CS 17.1821

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

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Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 17. März 2016 - 8 Ss 18/16

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2018 - 11 CS 17.2185

bei uns veröffentlicht am 20.08.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge a

Amtsgericht Passau Urteil, 05. Mai 2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Gründe Amtsgericht Passau 9 Cs 35 Js 4140/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 05.05.2015 In dem Strafverfahren gegen ..., geboren am ..., verheiratet, Beruf: Geschäftsführer, Staatsangehörigkeit: deutsch, wo

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 16. Sept. 2015 - W 6 K 15.317

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Nr. W 6 K 15.317 Im Namen des Volkes Urteil vom 16. September 2015 6. Kammer gez.: S., Angestellte als stellv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiet

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Jan. 2015 - 16a D 13.1904

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Der 19... in I. geborene Beklagte steht als Polizeihauptmeister im Die

Referenzen

(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch...
(1) Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das...
(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch...
(1) Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das...
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(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die...
(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch...
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(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die...