Amtsgericht Tiergarten Urteil, 8. Dez. 2015 - (300 Cs) 3024 Js 3257/15 (123/15)

bei uns veröffentlicht am26.02.2021

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Gericht

Amtsgericht Tiergarten

Beteiligte Anwälte

Eingereicht durch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors

Verhandlung eines deutsch/tükischen Staatsangehörigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Urteil

Amtsgericht Tiergarten

Im Namen des Volkes

 

Geschäftsnummer: (300 Cs) 3024 Js 3257/15 (123/15)

 

In der Strafsache

gegen

_____ _____, geboren am __.__.____ in Berlin/Deutschland,

wohnhaft in _____Straße __, _____ Berlin,

deutscher Staatsangehöriger, türkischer Staatsangehöriger,

 

wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis pp.

 

hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 08.12.2015, an der teilgenommen haben:

Richterin am Amtsgericht Behrend als Strafrichterin

Amtsanwalt Hackl als Beamter der Amtsanwaltschaft Berlin

Justizobersekretärin _____ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

 

für Recht erkannt:

 

Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 18.06.2015 zu einer Gesamtgeldstrafe von

100 (einhundert) Tagessätzen zu je 15,00 (fünfzehn) €

verurteilt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

§§ 2, 21 Abs.1 Nr.1 StVG, 53 StGB

 

Gründe

(Abgekürzte Fassung gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

 

Der Angeklagte beschränkte im Hauptverhandlungstermin seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen. Die Amtsanwaltschaft stimmte dem zu. Insofern ist der Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 18.06.2015 in Rechtskraft erwachsen und es steht rechtskräftig fest, dass sich der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen strafbar und schuldig gemacht hat.

Soweit der Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 18. Juni 2015 dem Angeklagten unter Ziffer 2 auch eine Beleidigung vorgeworfen hat, strafbar gemäß §§ 185, 77, 77 b StGB erfolgt hier vor der Einspruchsbeschränkung eine vorläufige Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf die im übrigen zu erwartende Strafe.

Hier war nur noch über die Rechtsfolgen bezüglich der Taten zu Ziffer 1 und 3 des Strafbefehls zu bestimmen.

Der Angeklagte wurde zuletzt vom Amtsgericht Tiergarten am 18.01.2012 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, rechtskräftig seit dem 18.01.2012, 295 Ds 66/10 zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 5,00€ bestraft.

Zurzeit befindet sich der Angeklagte in einer Therapieeinrichtung zur Drogenentwöhnung, er ist ledig und hat keine Kinder. Er lebt von Hartz IV in Höhe von ca. 350,00 € netto im Monat.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte es das Gericht positiv, dass sich der Angeklagte reuig und geständig zeigte, negativ zu berücksichtigen waren seine Vorbelastungen, wobei die letzte Tat aus dem Jahre 2010 stammte.

Unter Zugrundelegung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungserwägungen erschienen hier Einzelgeldstrafe von 60 Tagessätzen für die erste Fahrt und von 80 Tagessätzen für die zweite Fahrt. Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse erschien eine Tagessatzhöhe von 15,00 € angemessen. Unter nochmaliger Beachtung der oben genannten Strafzumessungserwägungen und Erhöhung der 2 Einsatzstrafe von 80,00 € erschien hier eine Gesamtgeldstrafe von 100,00 € angemessen und ausreichend.

Von der Anordnung einer Sperrfrist hat das Gericht hier Abstand genommen, da es dem Angeklagten ermöglicht werden soll, nunmehr eine Fahrerlaubnis zu erwerben. Bei der letzten Verurteilung erfolgte keine Sperrfristanordnung, §§ 69, 69 a StGB.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus §§ 464, 465 StPO.

 

 

Behrend

Richterin am Amtsgericht

 

 

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