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StVG· §§ 31–47

ra.de Gesetze

V. · Fahrzeugregister

25 Eintraege · 25 Vorschriften (§ 31 bis § 47)

Rechts-Graph
Straßenverkehrsgesetz

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  1. § 31 Registerführung und Registerbehörden
  2. § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
  3. § 33 Inhalt der Fahrzeugregister
  4. § 34 Erhebung der Daten
  5. § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
  6. § 36 Abruf im automatisierten Verfahren
  7. § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
  8. § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
  9. § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  10. § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  11. § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
  12. § 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
  13. § 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
  14. § 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
  15. § 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
  16. § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
  17. § 39a Auskunft über Daten
  18. § 40 Übermittlung sonstiger Daten
  19. § 41 Übermittlungssperren
  20. § 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
  21. § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
  22. § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
  23. § 45 Anonymisierte Daten
  24. § 46
  25. § 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften