(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.

(3) § 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.

Anwälte | § 53 StGB

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


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Referenzen - Veröffentlichungen | § 53 StGB

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Strafprozessrecht: Zum Zeugnisverweigerungsrecht

30.01.2018

Eine Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht allein durch den Insolvenzverwalter einer Gesellschaft genügt, wenn diese sich nunmehr in Insolvenz befindet – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Zur „Waffenfähigkeit“ von Pfefferspray

04.01.2018

Ein Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Diebstahl

Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund

24.08.2017

An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
sonstiges

StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität

09.11.2016

Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.

Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff „derselben Tat“ nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen

14.03.2014

Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.

StPO: Zur zulässigen Anordnung der Sicherungsverwahrung

13.01.2014

Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 I StGB ist neben lebenslanger Freiheitsstrafe zulässig.

Subventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat

11.02.2012

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eintritt des endgültigen Vermögensvorteils durch Vornahme der letzten Subventionshandlung-OLG Rostock vom 17.01.12-Az:I Ws 404/11

Referenzen - Gesetze | § 53 StGB

§ 53 StGB zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 53 StGB wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) - BTGO1980Anl 6 | 8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)


Die Genehmigung zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat berechtigt nicht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Bundes

Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) - BTGO1980Bes | 4.


Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Deutschen Bundestages. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges wird der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beauftrag
§ 53 StGB wird zitiert von 4 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht


(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger,2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder4. Europäischer Amtsträger,anvertraut worden oder sonst b

Strafgesetzbuch - StGB | § 202d Datenhehlerei


(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen

Strafgesetzbuch - StGB | § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe


(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen h

Strafgesetzbuch - StGB | § 59c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt


(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so sind bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt für die Bestimmung der Strafe die §§ 53 bis 55 entsprechend anzuwenden. (2) Wird der Verwarnte wegen einer vor der Verwarnung begangenen Straftat nachträglich
§ 53 StGB zitiert 1 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 52 Tateinheit


(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie d

Referenzen - Urteile | § 53 StGB

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645 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 53 StGB.

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fä

Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

URTEIL AMTSGERICHT KIEL IM NAMEN DES VOLKES   In der Strafsache gegen   _____ ______, geboren am __.__.____ in ______(Polen), wohnhaft _____Straße __, _____ Kiel, polnisch, ledig   wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerl

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 28. Aug. 2019 - (253 Os) 264 Js 4420/18 (88/19)

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil: Geschäftsnummer: (253 Os) 264 Js 4420/18 (88/19) Verkündet am: 20.08.2019   In der Strafsache  gegen _____, _____, geboren am __.__.____in ______ Bosnien und Herzegowina,

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 24. Jan. 2019 - (272 Os) 236 Js 5544/18 (196/18)

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer:         (272 Os) 236 Js 5544/18 (196/18) In der Strafsache gegen _______ ________, geboren am _________ in _________, wohnhaft in _________, _________ Staatsang

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - AK 22/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 22/18 vom 17. Mai 2018 in dem Strafverfahren gegen alias: wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:170518BAK22.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2018 - 3 StR 97/18

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 97/18 vom 30. Mai 2018 in der Strafsache gegen alias: alias: wegen Diebstahls ECLI:DE:BGH:2018:300518B3STR97.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2020 - AK 2/20

bei uns veröffentlicht am 06.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 2/20 vom 6. Februar 2020 in dem Strafverfahren gegen wegen Kriegsverbrechen gegen Personen u.a. ECLI:DE:BGH:2020:060220BAK2.20.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - 2 StR 291/19

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 291/19 vom 12. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2020:120220B2STR291.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 211/18 vom 19. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190618B2STR211.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwa

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 282/17 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2018:270618U1STR282.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund derHauptverhandlung vom 26

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2013 - AK 6/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ____________ AK 6/13 vom 3. April 2013 in dem Strafverfahren gegen wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2018 - 3 StR 106/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 106/18 vom 28. Juni 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280618U3STR106.18.0 Der 3. Strafsenat des Bunde

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - AK 25/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 24 u. 25/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts von Kriegsverbrechen u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280618BAK24.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - AK 24/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 24 u. 25/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts von Kriegsverbrechen u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280618BAK24.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - AK 24 u. 25/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 24 u. 25/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts von Kriegsverbrechen u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280618BAK24.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Be

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juni 2011 - 3 StR 117/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 117/11 vom 30. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Juni 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2019 - AK 13/19

bei uns veröffentlicht am 07.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 13-14, 16-19/19 vom 7. Mai 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. wegen Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:070519B

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2018 - 5 StR 385/18

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 385/18 vom 12. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2018:121218U5STR385.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Dezember 201

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 3 StR 635/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 635/17 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: Bestechlichkeit zu 2. u. 3.: Beihilfe zur Bestechlichkeit ECLI:DE:BGH:2019:100119B3STR635.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 1 StR 14/13

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 14/13 vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der A

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2019 - AK 58/18

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 58/18 vom 17. Januar 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:170119BAK58.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - 1 StR 131/13

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 131/13 vom 23. April 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StP

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - AK 57/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 57/18 vom 24. Januar 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240119BAK57.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 5 StR 480/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 480/18 vom 24. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240119B5STR480.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwer

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2016 - AK 54/16

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 54/16 vom 17. November 2016 in dem Strafverfahren gegen wegen Kriegsverbrechen gegen Personen u.a. ECLI:DE:BGH:2016:171116BAK54.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwa

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - AK 31/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 31/17 vom 13. Juli 2017 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:130717BAK31.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2019 - AK 1/19

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 1/19 vom 7. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts des Werbens um Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:070219BAK1.19.0 Der 3. Strafsenat des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2019 - 4 StR 340/18

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 340/18 vom 14. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140219B4STR340.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12

bei uns veröffentlicht am 23.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 555/12 vom 23. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2019 - 5 StR 693/18

bei uns veröffentlicht am 19.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 693/18 vom 19. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190219B5STR693.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdef

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - StB 16/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 16/17 vom 27. Juli 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen alias: alias: wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. ECLI:DE:BGH:2017:270717BSTB16.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2013 - 5 StR 207/13

bei uns veröffentlicht am 29.05.2013

5 StR 207/13 (alt: 5 StR 256/12) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 beschlossen: Die Revision des

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - AK 54/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 53 und 54/18 vom 20. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. zu 2.: Beihilfe zur

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - AK 53/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 53 und 54/18 vom 20. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. zu 2.: Beihilfe zur

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - AK 4/19

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 4/19 vom 20. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Kriegsverbrechen gegen Personen u.a. ECLI:DE:BGH:2019:200219BAK4.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2016 - 3 StR 502/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 502/15 vom 26. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:260116B3STR502.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - AK 36/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 35 u. 36/17 vom 10. August 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817BAK35.17.0 Der 3. Strafs

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - AK 35/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 35 u. 36/17 vom 10. August 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817BAK35.17.0 Der 3. Strafs

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Feb. 2019 - 1 StR 604/17

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 604/17 vom 28. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:280219U1STR604.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vo

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2017 - 2 StR 295/17

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 295/17 vom 16. August 2017 in der Strafsache gegen alias: wegen Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:160817B2STR295.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 6/13 vom 12. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des La

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - 3 StR 192/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– EGStGB Art. 316h Satz 1 StGB § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) un

Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - 3 StR 192/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 192/18 vom 7. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz hier: Revisionen der Staatsanwaltschaft ECLI

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - AK 5/19

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 5/19 vom 7. März 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:070319BAK5.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2013 - 4 StR 187/13

bei uns veröffentlicht am 02.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 187/13 vom 2. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2017 - AK 40/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 38-40/17 vom 13. September 2017 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:130917BAK38.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2017 - AK 39/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 38-40/17 vom 13. September 2017 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:130917BAK38.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2017 - AK 38/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 38-40/17 vom 13. September 2017 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:130917BAK38.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - 4 StR 177/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 177/17 vom 14. September 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR177.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - StB 5/19

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja GG Art. 103 Abs. 1 StPO § 147 Abs. 2, 4 Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl hat grundsätzlich nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht

Referenzen

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht...