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Referenzen - Veröffentlichungen | § 174a StGB

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Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 1 Vertriebener


(1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach de

Referenzen - Urteile | § 174a StGB

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2007 - XII ZB 188/06

bei uns veröffentlicht am 09.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 188/06 vom 9. Mai 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 Nr. 2, VAHRG § 10 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und 8 a) Der Ehezeitanteil einer

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2009 - VIII ZR 219/08

bei uns veröffentlicht am 09.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 219/08 Verkündet am: 9. Dezember 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 20. Mai 2015 - 12 W 882/15

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 04.05.2015 [Gz: …] abgeändert. II. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidu

Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 3 AZR 141/14

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 - 6 Sa 504/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Okt. 2015 - 4 AZR 649/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor 1. Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2014 - 3 Sa 451/14 - werden zurückgewiesen.

Landgericht Bonn Urteil, 31. März 2015 - 3 O 387/14

bei uns veröffentlicht am 31.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Die Klägerin nimmt die Beklag

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2014 - X ZR 106/13

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X Z R 1 0 6 / 1 3 Verkündet am: 25. November 2014 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bund

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2014 - X ZR 105/13

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X Z R 1 0 5 / 1 3 Verkündet am: 25. November 2014 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 14. Aug. 2013 - 11 U 27/12

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

Tenor Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird als unzulässig verworfen.Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das vorgenannte Urteil ‑ unter Zur

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Jan. 2013 - 10 AZR 863/11

bei uns veröffentlicht am 16.01.2013

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2011 - 18 Sa 96/11 - wird zurückgewiesen.