/ Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

ra.de-OnlineKommentar zu § 2269 BGB

Referenzen - Gesetze | § 2269 BGB

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

(1) Neben einer nach Landesrecht gezahlten ergänzenden Versorgungsabfindung wird das Ruhegehalt nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 genannten Höchstgrenzen gezahlt. Auf die ergänzende Versorgungsabfindung sind dabei die Vorgaben des § 55 Absatz 1 Satz 4, 8 und 9 anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn der Beamte den erhaltenen Betrag innerhalb eines Jahres nach Berufung in den Dienst des Bundes an den Dienstherrn abführt; § 6a Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenzen gelten die in § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Höchstgrenzen sinngemäß.

(3) § 55 Absatz 3 gilt entsprechend.

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Referenzen - Gesetze | § 2269 BGB

§ 2269 BGB zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 2269 BGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

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(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1977 vorhandenen Empfänger von Versorgungsbezügen regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben: 1. Die Witwenabfindung richtet sich nach diesem Gesetz in seiner jewe
§ 2269 BGB zitiert 2 andere §§ aus dem Bürgerliches Gesetzbuch.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten 1. Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,1a. Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

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