Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 105 Außerkrafttreten
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 105 Außerkrafttreten
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes Inhaltsverzeichnis
Soweit Rechtsvorschriften den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen oder widersprechen, treten sie mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Dies gilt nicht für die nachstehenden Vorschriften in der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung:
- 1.
§ 27 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, - 2.
Artikel 77 Abs. 2, Artikel 77a, 123 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte des Landes Bayern, - 3.
§ 191 des Landesbeamtengesetzes Berlin, - 4.
§ 209 des Hamburgischen Beamtengesetzes, - 5.
Landesgesetze und Verwaltungsvereinbarungen über die Anwendung der Ruhensvorschriften bei Verwendung im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften und ihrer Verbände oder bei Ersatzschulen, - 6.
Vorschriften über die Rechtsstellung der in den Bundestag oder den Landtag gewählten Beamten und Richter; solche Vorschriften können auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch erlassen werden.
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(1) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden, erhalten Waisengeld vom Ersten des Geburtsmonats
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published on 16/11/2015 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages
published on 15/09/2011 00:00
Gründe
1
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet
published on 28/04/2010 00:00
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.4.2009 - 9 K 4111/08 - geändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger mit Eintritt des Versorgungsfalls gegenüber dem Beklag
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(1) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden, erhalten Waisengeld vom Ersten des Geburtsmonats an.
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