Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag
(1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn
- 1.
nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres oder Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres - a)
mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind zusammentreffen oder - b)
mit Zeiten im Beamtenverhältnis, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, oder Zeiten nach § 50d Abs. 1 Satz 1 zusammentreffen,
- 2.
für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Abs. 3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und - 3.
dem Beamten die Zeiten nach § 50a Abs. 3 zuzuordnen sind.
(2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags entspricht für jeden angefangenen Monat, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt waren,
- 1.
im Fall von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem in § 70 Abs. 3a Satz 2 Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts, - 2.
im Fall von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b einem Bruchteil in Höhe von 0,0208 des aktuellen Rentenwerts.
(3) § 50a Abs. 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in Satz 1 neben den Kindererziehungszuschlag der Kindererziehungsergänzungszuschlag und eine Leistung nach § 50d Abs. 1 sowie bei der Ermittlung der Höchstgrenze an die Stelle des in Satz 2 genannten Höchstwerts an Entgeltpunkten für jeden Monat der Zeiten nach den §§ 50a und 50b der in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts tritt. § 50a Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.
Referenzen - Gesetze | § 50b BeamtVG
§ 50b BeamtVG zitiert oder wird zitiert von 10 §§.
§ 50b BeamtVG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
§ 50b BeamtVG wird zitiert von 3 anderen §§ im Beamtenversorgungsgesetz.
§ 50b BeamtVG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.
§ 50b BeamtVG zitiert 4 andere §§ aus dem Beamtenversorgungsgesetz.
4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 50b BeamtVG.
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(2) Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1...
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