/ Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

(2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

(3) Ansprüche auf Sterbegeld (§ 18), auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34), auf Unfallausgleich (§ 35) sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43) und auf Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a) können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.

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zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesentschädigungsgesetz - BEG | § 30

(1) Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren richten sich nach den Vorschriften über die Unfallfürsorge der Bundesbeamten. Die §§ 33, 34, 51 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversor
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich, sofern der Versorgungsfall oder die Entpflichtung vor dem 1. Januar 1977 ei
zitiert 6 andere §§ aus dem .

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 35 Unfallausgleich

(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt ei

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 33 Heilverfahren

(1) Das Heilverfahren umfasst 1. die notwendigen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Maßnahmen,2. die notwendige Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, mit Geräten zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle sowie

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

(1) Ein Beamter des Bundes, der einen Dienstunfall der in § 37 bezeichneten Art erleidet, erhält eine einmalige Unfallentschädigung von 150 000 Euro, wenn er nach Feststellung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle infolge des

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 18 Sterbegeld

(1) Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen oder eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten der hinterbliebene Ehegatte und die Abkömmlinge des Beamten Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge oder der

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 34 Pflegekosten

Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles so hilflos, dass er nicht ohne fremde Hilfe und Pflege auskommen kann, so sind ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstatten. Die Dienstbehörde kann jedoch selbst für die Pfle

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen

(1) Schäden, die einem Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes während einer Verwendung im Sinne des § 31a Abs. 1 infolge von besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen, insbesondere infolge von Kriegshandlungen,

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Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 18. März 2019 - AN 1 S 17.02405

bei uns veröffentlicht am 18.03.2019
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 19.487,38 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am …1946 geborene, Herr Ȃ

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2016 - 14 BV 15.2783

bei uns veröffentlicht am 30.09.2016
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sich

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Juni 2017 - 2 C 46/16

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen das teilweise Ruhen seiner Versorgungsbezüge. 2
TeilzeitbeschäftigungBeamten-, Dienst- und WehrrechtEhescheidungNachehelicher Unterhalt und TrennungsunterhaltVerfassungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 26. März 2015 - 12 A 81/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urt
TeilzeitbeschäftigungBeamten-, Dienst- und WehrrechtEhescheidungNachehelicher Unterhalt und TrennungsunterhaltVerfassungsrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 21. Juli 2011 - 2 M 31/11

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 6. Kammer - vom 8. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Be
BebauungsplanHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Dez. 2010 - 4 S 2447/09

bei uns veröffentlicht am 14.12.2010
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. September 2009 - 12 K 1925/09 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung auch von Nr. 1 des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 24. Feb. 2006 - 1 W 3/06

bei uns veröffentlicht am 24.02.2006
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Dezember 2005 - 3 F 51/05 - wird zurückgewiesen. Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird verweigert. Die Kosten des Besch
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Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen

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