Steuerrecht

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Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist nach § 355 Abs. 1 S. 1 AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

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Nein. Durch die Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts nach § 361 Abs. 1 S. 1 AO vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, soll jedoch gemäß § 361 Abs. 2 S. 2 AO auf Antrag die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige Härte zur Folge hätte.

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Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO für Steuern und Steuervergütungen, die keine Verbrauchsteuern sind, regulär vier Jahre. Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nach § 169 Abs. 1 S. 1 AO nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.

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Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird nach § 371 Abs. 1 S. 1 AO wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 AO bestraft. Straffreiheit tritt gemäß § 371 Abs. 2 S. 1 AO unter anderem nicht ein, wenn vor Eingang der Berichtigung eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde oder die Tat bereits entdeckt war; zudem muss die hinterzogene Steuer nebst Zinsen fristgerecht entrichtet werden (§ 371 Abs. 3 AO).

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Steuerfrei bleibt nach § 16 Abs. 1 ErbStG in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht der Erwerb des Ehegatten und des Lebenspartners in Höhe von 500.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), der Kinder und der Kinder verstorbener Kinder in Höhe von 400.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) sowie der Enkel im Regelfall in Höhe von 200.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). Für übrige Personen der Steuerklassen II und III beträgt der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 und 7 ErbStG 20.000 Euro.