Steuerbescheid

Steuerbescheid ist nach § 155 Abs. 1 Satz 2 AO der nach § 122 Absatz 1 AO bekannt gegebene Verwaltungsakt, mit dem die Finanzbehörde nach Satz 1 die Steuer festsetzt.

📐 Die Definition arbeitet mit zwei Verweisungen: auf den Verwaltungsaktbegriff — im Steuerrecht § 118 AO — und auf die Bekanntgabe nach § 122 Abs. 1 AO. Ohne Bekanntgabe kein Steuerbescheid, auch wenn die Festsetzung intern längst erfolgt ist.

📐 Satz 3 erweitert den Begriff auf zwei Fälle, die man nicht erwarten würde: Dies gilt auch für die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer und für die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung. Auch wer nichts zahlen muss, erhält einen Steuerbescheid — und auch die Ablehnung ist einer.

⚠ Absatz 2 löst die Reihenfolge: Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde. Die Folgeentscheidung muss nicht auf die Grundlagenentscheidung warten.

📐 Nach Absatz 3 können bei Gesamtschuldnern zusammengefasste Steuerbescheide ergehen, mit denen sich auch Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen verbinden lassen.

Frist: Einspruch innerhalb eines Monats (§§ 122, 355 AO)

Der Einspruch ist nach § 355 Absatz 1 Satz 1 AO („Einspruchsfrist“) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt nach § 122 Absatz 2 Nr. 1 AO („Bekanntgabe des Verwaltungsakts“) bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, ein elektronisch übermittelter nach § 122 Absatz 2a AO am vierten Tage nach der Absendung, jeweils außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.