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Rechtsbegriff · Redaktion
Steuern
ra.de | Redaktion · Stand: 22. Oktober 2026
Redaktioneller Beitrag
Leitnorm: § 3 AO
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Steuern sind nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 AO Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind gemäß § 3 Abs. 3 AO Steuern im Sinne der Abgabenordnung. Durch das Fehlen einer unmittelbaren Gegenleistung unterscheiden sich Steuern von Gebühren und Beiträgen, die für eine konkrete Amtshandlung, die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder die Möglichkeit einer solchen Inanspruchnahme erhoben werden.
Gesetzliche Fundstellen
- § 3 AO („Steuern, steuerliche Nebenleistungen“) · Rechtsstand 22.10.2026
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Steuern, ra.de · Rechtsstand: 22.10.2026
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