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| | Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat ausgehend von den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Besoldung von Richtern (I.) weder einen Anspruch auf Feststellung, dass die familienbezogenen Besoldungsbestandteile seiner Besoldung im Kalenderjahr 2009 hinsichtlich des ersten und zweiten Kindes verfassungswidrig zu niedrig bemessen waren (II.), noch auf eine entsprechende Feststellung hinsichtlich des dritten, vierten und fünften Kindes (III.). Er hat daher auch keinen Anspruch auf Aufhebung der Widerspruchsbescheide des LBV vom 30.12.2009 und 22.03.2010, denn diese Bescheide sind rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten. |
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| | Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem die Rechtsgrundlagen für die Besoldung der Richter und Beamten zu messen sind, ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG. Nach dieser Bestimmung ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, NVwZ 2016, 223; Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64; jeweils m.w.N.) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter maßgebliche Alimentationsprinzip. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263; jeweils m.w.N.). Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten und Richter, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012; Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300). |
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| | Der Inhalt des Alimentationsprinzips wird von verschiedenen Determinanten geprägt. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamte und Richter sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.; Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218). Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Richter- bzw. Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.; Beschluss vom 12.02.2003, a.a.O.). Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.). |
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| | Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.). Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung. Diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen. Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines „amtsangemessenen“ Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.). |
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| | Innerhalb des ihm zukommenden Entscheidungsspielraums muss der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Die von ihm jeweils gewählte Lösung - hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation - unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.), bei der nur dem Bundesverfassungsgericht eine Normverwerfungskompetenz zukommt (Art. 100 Abs. 1 GG). |
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| | Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt herausgestellt, dass es hierbei nicht Aufgabe ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.; jeweils m.w.N.). Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle auf die Frage, ob die Bezüge der Richters oder Beamten evident unzureichend sind. Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.). |
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| | Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung konkrete Maßstäbe entwickelt, anhand derer die materielle Kontrolle der einem Richter oder Beamten gewährten Alimentation vorzunehmen ist (1.). Seiner älteren Rechtsprechung sind zudem besondere Maßstäbe für die Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien zu entnehmen (2.), die nach Auffassung des Senats auch nicht überholt und deshalb ebenfalls weiterhin heranzuziehen sind (3.). |
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| | 1. Für die R- und A-Besoldung hat das Bundesverfassungsgericht mit Hilfe von aus dem Alimentationsprinzip ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern einen durch Zahlenwerte konkretisierten Orientierungsrahmen für eine grundsätzlich verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und des Alimentationsniveaus bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.; hierzu auch Stuttmann, NVwZ 2015, 1007). Danach sind zunächst fünf Parameter zu prüfen, denen indizielle Bedeutung bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus zukommt. Ist die Mehrheit dieser Parameter erfüllt (1. Prüfungsstufe), besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation. Durch die Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung (2. Prüfungsstufe) kann diese Vermutung widerlegt oder erhärtet werden. Ist die angegriffene Alimentation danach grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen, bedarf es der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann (3. Prüfungsstufe). |
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| | Indizien, die auf der ersten Prüfungsstufe für eine Missachtung des Alimentationsgebotes sprechen, liegen vor, wenn eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst in dem jeweils betroffenen Land oder - bei der Bundesbesoldung - auf Bundesebene besteht (erster Parameter), wenn sich eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex im jeweils betroffenen Land feststellen lässt (zweiter Parameter) und wenn eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in dem jeweils betroffenen Land oder - bei der Bundesbesoldung - auf Bundesebene zu verzeichnen ist (dritter Parameter). Indizien für eine verfassungsrechtliche Unteralimentation können sich darüber hinaus aus einem systeminternen Besoldungsvergleich ergeben (vierter Parameter), bei dem eine deutliche Verringerung der Abstände der Bruttogehälter in den Besoldungsgruppen einen Verstoß gegen das aus dem Alimentationsprinzip folgende Abstandsgebot nahelegen kann. Der Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder (fünfter Parameter) bildet schließlich ein weiteres Indiz für die Bestimmung des Kerngehalts der Alimentation (s. näher dazu BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.; und bezogen auf den vorliegenden Fall unten II.). |
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| | Wenn jedenfalls drei dieser fünf Parameter erfüllt sind, besteht die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation. Ist das der Fall, kann die Vermutung auf der zweiten Prüfungsstufe im Rahmen einer Gesamtabwägung durch Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien widerlegt oder erhärtet werden. Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Beamten, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung, sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (s. näher BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.). |
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| | Ergibt die Gesamtschau, dass die als unzureichend angegriffene Alimentation grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es auf der dritten Prüfungsstufe der Untersuchung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation ist Teil der mit den hergebrachten Grundsätzen verbundenen institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG. Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiert, ist er - wie dies auch sonst der Fall ist - entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen. Verfassungsrang hat namentlich das Verbot der Neuverschuldung in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.). |
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| | Jenseits der verfassungsrechtlich (absolut) gebotenen Mindestalimentation, wie sie sich aufgrund der oben dargestellten Gesamtabwägung ergibt, genießt die Alimentation des Beamten einen relativen Normbestandsschutz. Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen. Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten; das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden, soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.). |
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| | Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist ferner an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Diese Anforderungen treffen ihn insbesondere in Form von Begründungspflichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.). Der Gesetzgeber ist gehalten, bereits im Gesetzgebungsverfahren die Fortschreibung der Besoldungshöhe zu begründen. Die Ermittlung und Abwägung der berücksichtigten und berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang der Anpassung der Besoldung müssen sich in einer entsprechenden Darlegung und Begründung des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren niederschlagen. Eine bloße Begründbarkeit genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Prozeduralisierung. Der mit der Ausgleichsfunktion der Prozeduralisierung angestrebte Rationalisierungsgewinn kann - auch mit Blick auf die Ermöglichung von Rechtsschutz - effektiv nur erreicht werden, wenn die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen vorab erfolgen und dann in der Gesetzesbegründung dokumentiert werden. Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung (BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O., unter Hinweis auf Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band II, 2. Aufl. 2012, § 27 Rn. 61). |
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| | 2. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in den Entscheidungen vom 05.05.2015 (a.a.O.) und vom 17.11.2015 (a.a.O.) nicht mit der Alimentation von Familien mit drei oder mehr Kindern zu befassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rn. 168, 181). Zu kinderreichen Familien hat es jedoch bereits in seiner früheren Rechtsprechung (Beschlüsse vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, vom 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249), auf die es auch jüngst wieder Bezug genommen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O., Rn. 93; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.), Maßstäbe entwickelt, die es den Fachgerichten 1998 in einer Vollstreckungsanordnung bindend vorgegeben hat. |
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| | Nach diesen Maßstäben gebietet es Art. 33 Abs. 5 GG dem Dienstherrn, nicht nur den Richter oder Beamten allein, sondern diesen und seine Familie amtsangemessen zu alimentieren. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Bedienstete einen besonderen Anspruch auf ausreichende „Alimentation seiner Kinder“ oder einen selbständigen Anspruch auf Unterhalt für seine Kinder hätte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, a.a.O.). Art. 33 Abs. 5 GG verlangt aber, dass sich die Richter oder Beamten innerhalb einer Besoldungsgruppe in der Lebenswirklichkeit für ihre Familie ohne Rücksicht auf deren Größe „annähernd das gleiche leisten“ können. Der Besoldungsgesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Richter oder Beamte mit mehreren Kindern neben den Grundbedürfnissen seiner Familie das Minimum an „Lebenskomfort“ befriedigen kann, das sich unter den wirtschaftlichen Bedingungen der jeweiligen Gegenwart als angemessen herausgebildet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, a.a.O.). Der Gesetzgeber darf dabei allerdings davon ausgehen, dass der Richter oder Beamte dies bei „zunehmender Vergrößerung seiner Familie nur auf bescheidenere Art und Weise verwirklichen können“ wird (BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O.). Der Gesetzgeber darf ferner in Rechnung stellen, dass die Kosten des Unterhalts eines Kindes innerhalb einer Familie geringer sind als die für eine Versorgung außerhalb des Familienverbandes anfallenden und dass die Kosten für den Unterhalt einer Familie nicht mit jeder Vergrößerung um ein Kind um den gleichen Betrag wachsen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, a.a.O.). |
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| | Das Bundesverfassungsgericht hat in den Entscheidungen vom 24.11.1998 (a.a.O.), vom 22.03.1990 (a.a.O.), und vom 30.03.1977 (a.a.O.) angenommen, dass der Besoldungsgesetzgeber das Beamtengehalt in seinen „familienneutralen“ Bestandteilen von vornherein so bemessen hat, dass - vor allem auch im Blick darauf, dass der Beurteilung der Amtsangemessenheit das Nettoeinkommen des Beamten zugrunde zu legen ist - überwiegend davon eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, mag sie auch zur Folge haben, dass der (noch) unverheiratete und der verheiratete (noch) kinderlose Richter oder Beamte sich auf diese Weise regelmäßig einen - teils deutlich - großzügigeren Lebenszuschnitt leisten können als der Bedienstete mit einem oder mit zwei Kindern (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.11.1998, vom 22.03.1990, und vom 30.03.1977, jeweils a.a.O.). |
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| | Daraus ergibt sich, dass die „kinderbezogenen“ Gehaltsbestandteile für das erste und zweite Kind nur ergänzend hinzutreten, mithin erheblich unter den Beträgen bleiben (dürfen), die von der Rechtsordnung als Regelsätze für den Kindesunterhalt als angemessen erachtet werden. Wenn aber das Richter- oder Beamtengehalt so bemessen ist, dass davon nur der Unterhalt einer Familie mit einem oder zwei Kindern in amtsangemessener Weise bestritten werden kann, so folgt daraus zugleich, dass der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf durch zusätzliche Leistungen gedeckt werden muss. Der Gesetzgeber überschreitet daher seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Bediensteten zumutet, auch für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts auch insoweit zurückzugreifen, als es sich um die Deckung des Bedarfs handelt, wie er in den von der Rechtsordnung vorgesehenen Regelsätzen für den Kindesunterhalt als angemessen erachtet wird (vgl. BVerfG, vom 24.11.1998, vom 22.03.1990, und vom 30.03.1977, jeweils a.a.O.). Die damit verbundene, mit wachsender Kinderzahl fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so der Richter oder Beamte mit mehreren Kindern den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht oder nur zu Lasten seiner Familie erreichen kann (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.). |
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| | Ob der Gesetzgeber eine ausreichende Alimentation von Richtern oder Beamten mit mehr als zwei Kindern sichergestellt hat, beurteilt sich daher auf der Basis des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Alimentation des Beamten demgegenüber etwas qualitativ anderes ist. Dieser Unterschied muss bei der Bemessung der kinderbezogenen Bestandteile des Gehalts sichtbar werden. Ein um 15 v.H. über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf liegender Betrag („15 v.H.-Betrag“) lässt den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem dem Richter bzw. Beamten (und seiner Familie) geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.11.1998, a.a.O., und vom 22.03.1990, a.a.O.). Weisen die dem Richter oder Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge hingegen nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (vgl. näher zu den im Einzelnen erforderlichen Rechenschritten BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., unter C.III.3 der Gründe; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466; und bezogen auf den vorliegenden Fall unten III.). |
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| | Der Besoldungsgesetzgeber war diesen Vorgaben zur Ausgestaltung der Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien trotz der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30.03.1977 (a.a.O.) und vom 22.03.1990 (a.a.O.) auch 1998 noch nicht nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht traf deshalb in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (a.a.O.) folgende auf § 35 BVerfGG gestützte Vollstreckungsanordnung: |
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| | „Der Gesetzgeber hat die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum (31.12.1999) mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Kommt der Gesetzgeber dem nicht nach, so gilt mit Wirkung vom (01.01.2000): Besoldungsempfänger haben für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der sich nach Maßgabe der Gründe zu C. III. 3. errechnet.“ |
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| | Der zweite Teil dieser Vollstreckungsanordnung enthält eine normersetzende Interimsregelung, die einen Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen begründet, der strikt anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Berechnungsmethode zu bemessen ist, zu deren Modifikation nur dieses selbst befugt wäre (BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.). Auf dieser Grundlage haben die Verwaltungsgerichte seit 2000 in einer Vielzahl von Entscheidungen über die Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien entschieden (vgl. etwa für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, DRiZ 2009, 52; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. -, Juris; für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 27/06 -, Juris). Solange im Bereich eines Besoldungsgesetzgebers ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit bei kinderreichen Familien verbleibt, haben die betroffenen Richter oder Beamten weiterhin einen unmittelbaren durch die Verfassung begründeten und durch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht formell legitimierten Anspruch auf erhöhte familienbezogene Besoldung (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061 -, Juris, m.w.N.). |
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| | 3. Die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24.11.1998 (a.a.O.) entwickelten Maßstäbe zur Alimentation kinderreicher Familien, insbesondere die in ständiger Rechtsprechung vorgenommene Differenzierung zwischen der Alimentation von Familien mit bis zu zwei Kindern einerseits und der zusätzlichen Alimentation für das dritte und jedes weitere Kind andererseits, sind nach wie vor heranzuziehen. Es besteht nach Auffassung des Senats kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung in seinen jüngsten Entscheidungen zur Angemessenheit der R- und A-Besoldung vom 05.05.2015 (a.a.O.) und 17.11.2015 (a.a.O.) aufgeben wollte. |
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| | a) Soweit der Kläger einwendet, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 05.05.2015 (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass die Alimentation kinderreicher Familien in den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren (2 BvL 17/09, 2 BvL 5/12 u.a.) nicht verfahrensgegenständlich gewesen sei (a.a.O., Rn. 168, 181), folgt daraus nichts anderes. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 05.05.2015 „dazu“, d.h. zur Alimentation kinderreicher Familien, wiederholt auf seinen Beschluss vom 24.11.1998 verwiesen (ebd.), ohne diesen Verweis in irgendeiner Weise einzuschränken. Das bietet kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass das Bundesverfassungsgericht an diesem Beschluss nicht mehr festhalten wollte. |
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| | b) Die dem Urteil vom 05.05.2015 (a.a.O.) zugrunde liegenden Vorlageverfahren belegen im Gegenteil, dass die bisherige Differenzierung zwischen Familien mit bis zu zwei Kindern einerseits und solchen mit drei oder mehr Kindern andererseits auch weiterhin maßgeblich ist. So handelt es sich bei dem Kläger im Verfahren 2 BvL 5/12 (Ausgangsverfahren 5 A 208/09 HAL des VG Halle), einem Richter der Bes.-Gr. R 1, um einen verheirateten Vater zweier Kinder (vgl. VG Halle, Vorlagebeschluss vom 28.09.2011 - 5 A 208/09 HAL -, Juris). Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßstäbe zur Prüfung der Amtsangemessenheit der R-Besoldung, d.h. die oben (1.) skizzierten drei Prüfungsstufen mit den genannten fünf Parametern ohne Einschränkungen auch in diesem Verfahren 2 BvL 5/12 entwickelt. Das erlaubt den Schluss, dass eine besoldungsrechtliche Regelung, die nach dieser Prüfung als verfassungsgemäß anzusehen ist, - insoweit wie bisher - nicht nur die dem Richter selbst geschuldete, sondern auch die in Bezug auf den Ehepartner und (bis zu) zwei Kinder erforderliche Alimentation gewährleistet. |
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| | c) Ohne Erfolg wendet der Kläger weiter sinngemäß ein, der vom Bundesverfassungsgericht u.a. im Beschluss vom 24.11.1998 (a.a.O.) aufgestellte „115 v.H.-Grundsatz“ für die Ausgestaltung der familienbezogenen Besoldungsbestandteile ab dem dritten Kind genüge den eigenen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 05.05.2015 (a.a.O.) nicht. |
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| | Er macht sinngemäß geltend, das Bundesverfassungsgericht habe die Festlegung der Besoldungshöhe in seiner jüngeren Rechtsprechung an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen, das heiße vor allem an Begründungserfordernisse geknüpft; diesen Erfordernissen genüge die „115 v.H.-Regel“ aus der älteren Rechtsprechung „nun wahrhaftig“ nicht. Mit diesem Einwand dringt der Kläger nicht durch. Unabhängig davon, dass das Bundesverfassungsgericht mit den „prozeduralen Anforderungen“ Erfordernisse für ein Gesetzgebungsverfahren formuliert hat, der „115 v.H.-Grundsatz“ aber nicht auf einem solchen Verfahren beruht, übersieht der Kläger, dass dieser Grundsatz auf dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufbaut (s.o. unter 2. und erneut BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., C.III.3 der Gründe; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.). Dieser sozialhilferechtliche Bedarf muss seinerseits vom Gesetzgeber in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsnah sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren bemessen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 -, BVerfGE 123, 175 <„Hartz IV“>). Dadurch ist zugleich hinreichend gewährleistet, dass auch die Ermittlung der amtsangemessenen Höhe der familienbezogenen Bestandteile für ein drittes Kind und gegebenenfalls weitere Kinder auf einer vom Gesetzgeber noch hinreichend begründeten Grundlage beruhen. |
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| | d) Der Kläger stellt die Maßgeblichkeit des „115 v.H.-Grundsatzes“ ferner mit dem Einwand in Frage, dessen Anwendung führe zu einem klaren Verfassungsverstoß, wenn man die Begründungsstränge des Bundesverfassungsgerichts zusammenziehe, wonach zum einen der dem Amt angemessene Lebensunterhalt durch die Bemessung der Bezüge (für das dritte, vierte und fünfte Kind) nicht anderweitig aufgezehrt werden dürfe, und wonach zum anderen (gemäß dem „vierten Parameter“) das auf die Besoldungsgruppen bezogene Abstandsgebot verletzt werde, wenn eine Verringerung der Besoldungsabstände um 10 v.H festzustellen sei. Wenn für einen Beamten der Bes.-Gr. A 5 mit fünf Kindern durch den „115 v.H.-Zuschlag“ eine amtsangemessene Besoldung noch erreicht werden könne, scheitere dies unweigerlich in der hier betroffenen Bes.-Gr. R 1. Er sei bei Anwendung der Regel gezwungen, den „seinem Amt angemessenen Unterhalt seiner Kinder“ aus familienneutralen Gehaltsbestandteilen zu erfüllen. Hierbei seien für das dritte, vierte und fünfte Kind monatlich 600 Euro anzusetzen, weil das Statistische Bundesamt von Ausgaben dieses Umfangs in vergleichbaren Haushalten ausgehe. Damit schmelze der Abstand zur nächstunteren vergleichbaren Bes.-Gr. A 14 um mehr als 10 v.H. |
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| | Auch dieser Einwand rechtfertigt nicht die Annahme, dass der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte „115 v.H.-Grundsatz“ keine Geltung mehr beanspruchen würde. Der Einwand beruht auf einer unzutreffenden Prämisse. Art. 33 Abs. 5 GG vermittelt einem Beamten oder Richter nicht, wie der Kläger meint, einen Anspruch auf einen „seinem Amt angemessenen Unterhalt seiner Kinder“. Der Bedienstete hat gerade, wie dargelegt (oben 2.), keinen besonderen Anspruch auf ausreichende „Alimentation seiner Kinder“ oder einen selbständigen Anspruch auf Unterhalt für seine Kinder (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, a.a.O.). Deshalb ist nicht entscheidend, ob die familienbezogenen Bestandteile der Besoldung für das dritte und weitere Kinder allein sämtliche Ausgaben decken, die „vergleichbare Haushalte“ monatlich für Kinder ausgeben. Daher beruht auch die vom Kläger angestellte „Abstandsrechnung“ zur Bes.-Gr. A 14 auf einer in diesem Zusammenhang nicht maßgeblichen Grundlage und zielen seine schriftsätzlichen Beweisanträge (vgl. zuletzt Schriftsätze vom 23.12.2011 und 06.05.2016) auf nicht entscheidungserhebliche Tatsachen, weshalb der Senat ihnen nicht entsprochen hat. Entscheidend ist im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG vielmehr „nur“, ob die gewährte Besoldung für die Familie insgesamt amtsangemessen ist. Maßgebend hierfür ist, ob der Beamte mit einer fünf- oder mehrköpfigen Familie sich noch „annähernd das Gleiche leisten“ kann wie eine bis zu vierköpfige, ihrerseits amtsangemessen alimentierte Familie eines Richters oder Beamten derselben Besoldungsgruppe. Das Bundesverfassungsgericht hat angenommen, dass diese „annähernde Gleichheit“ - unter Berücksichtigung des Umstands, dass sie bei „zunehmender Vergrößerung“ der Familie „nur auf bescheidenere Art und Weise“ zu verwirklichen können sein muss (vgl. erneut BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, a.a.O.) - noch besteht, solange der Familie für das dritte und jede weitere Kind ein zusätzlicher familienbezogener Besoldungsbestandteil gewährt wird, der seinerseits jeweils um wenigstens 15 v.H. über dem sozialhilferechtlichen Bedarf liegt. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015 (a.a.O.) und vom 17.11.2015 (a.a.O.) bieten keinen Grund zur Annahme, dass diese Maßstäbe für die Bestimmung der Untergrenze einer „gerade noch“ amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Familien verfassungswidrig wären bzw. verschoben werden müssten. |
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| | Dass das Bundesverfassungsgericht dies im Urteil vom 05.05.2015 (a.a.O.) und dem Beschluss vom 17.11.2015 (a.a.O.) nicht anders gesehen hat, legt auch der Umstand nahe, dass es seine Vollstreckungsanordnung vom 24.11.1998 (a.a.O.) nicht modifiziert hat. Wäre es der Auffassung gewesen, dass die dort verankerte und den Verwaltungsgerichten bis in die rechnerischen Einzelheiten bindend vorgegebene „115 v.H.-Regel“, die von den Verwaltungsgerichten seit 1998 in ständiger Rechtsprechung angewandt worden ist, gemessen an den Maßstäben aus den Entscheidungen vom 05.05.2015 und 17.11.2015 nicht mehr tragfähig wäre, hätte dies Anlass geboten, die Vollstreckungsanordnung zu ändern oder aufzuheben. Das ist jedoch nicht geschehen. |
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| | Gemessen an den oben (I.1.) genannten Maßstäben war die Besoldung des Klägers im Kalenderjahr 2009 einschließlich der familienbezogenen Besoldungsbestandteile für das erste und zweite Kind nicht unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG zu niedrig bemessen. Der Landesgesetzgeber hat den absoluten Schutz des Alimentationsprinzips gewahrt (1.) und weder den relativen Schutz bei Besoldungskürzungen noch die „prozeduralen Anforderungen“ an Besoldungsgesetze verletzt (2.). |
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| | 1. Ein Verstoß gegen den absoluten Schutz des Alimentationsprinzips liegt nicht vor. Das ergibt sich bereits auf der ersten Stufe der vorzunehmenden Prüfung. Denn keiner der fünf Parameter, denen indizielle Bedeutung bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus zukommt, war im Kalenderjahr 2009 erfüllt, womit schon keine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation besteht. |
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| | a) Der im Rahmen des absoluten Schutzes des Alimentationsprinzips zu prüfende erste Parameter ist, wie gezeigt, erfüllt, wenn eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst in dem jeweils betroffenen Land besteht. Nach den hierfür im Einzelnen geltenden Maßstäben (aa) lag eine solche Differenz bezogen auf das Jahr 2009 nicht vor (bb). |
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| | aa) Bezugsrahmen für die Amtsangemessenheit der Alimentation sind im Rahmen des ersten Parameters die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes. Dem Einkommensniveau dieser privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer kommt eine besondere Bedeutung für die Bestimmung der Wertigkeit des Amtes und damit der Angemessenheit der Besoldung zu, zumal die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ein gewichtiges Indiz für die Entwicklung der (sonstigen) allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards sind. Zwar ist der Besoldungsgesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität zu den Tarifergebnissen des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Er darf auch die Tarifergebnisse bei der Festsetzung der Beamtenbesoldung nicht in einer über die Unterschiedlichkeit der Entlohnungssysteme hinausgehenden Weise außer Betracht lassen. Wird bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst eine Abkoppelung der Bezüge der Amtsträger hinreichend deutlich sichtbar, ist dies mit der von Verfassungs wegen gebotenen Orientierungsfunktion der Tarifergebnisse für die Besoldungsanpassung unvereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., m.w.N.). |
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| | Letzteres ist in der Regel der Fall, wenn die Differenz zwischen den Tarifergebnissen und der Besoldungsanpassung mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt. Eine solche Differenz entspräche, legt man die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seit 1980 um durchschnittlich jährlich 2,35 % zugrunde, mehr als einer vollständigen Nichtanpassung der Besoldung im Anschluss an zwei aufeinanderfolgende durchschnittliche Tariferhöhungen. Ausgehend von dem jeweils streitgegenständlichen Zeitabschnitt ist die Betrachtung dabei auf den Zeitraum der zurückliegenden 15 Jahre - dies entspricht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts etwa der Hälfte der Lebensdienstzeit eines Richters oder Staatsanwaltes - zu erstrecken, um einerseits zufällige Ausschläge aufzufangen und andererseits eine methodische Vergleichbarkeit noch zu gewährleisten. Ergänzend ist gegebenenfalls - (d.h. wenn diese erste Berechnung eine Unteralimentation indiziert, vgl. Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rn. 105, 108) - für einen weiteren gleichlangen Zeitraum, der auch den Zeitraum der fünf Jahre vor Beginn des oben genannten 15-jährigen Betrachtungszeitraums abdeckt und sich mit diesem Zeitraum überlappt, eine Vergleichsberechnung durchzuführen, um sicherzustellen, dass etwaige statistische Ausreißer bereinigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.). |
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| | Die Differenz zwischen der Entwicklung der Tarifeinkommen (100 + x) einerseits und der Besoldungsentwicklung (100 + y) andererseits ist in Relation zur Besoldungsentwicklung nach der folgenden Formel zu berechnen (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rn. 144): |
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| --------------------------- x 100 |
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| | bb) Nach diesen Grundsätzen indiziert die Differenz zwischen den Tarifergebnissen und der Besoldungsanpassung im fraglichen Zeitraum keine verfassungswidrige Unteralimentation. Sie beträgt nicht mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung, sondern 1,46 v.H.: |
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| | Die Grundgehaltssätze zuzüglich Sonderzahlungen entwickelten sich in dem Bezugszeitraum vom 1995 bis 2009 wie folgt: Die Grundgehaltssätze wurden zum 01.01.1995 um 2,0 v.H. durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1994 vom 24.08.1994 (BGBI l S. 2229), zum 01.05.1995 um 3,2 v.H. durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1995 vom 18.12.1995 (BGBI l S. 1942), zum 01.03.1997 um 1,3 v.H. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1996/1997 vom 24.03.1997 (BGBI l S. 590), zum 01.01.1998 um 1,5 v.H. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1998 vom 06.08.1998 (BGBI I S. 2026), zum 01.06.1999 um 2,9 v.H. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1999 vom 19.11.1999 (BGB I S. 2198), durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2000 vom 19.04.2001 (BGBI l S. 618) zum 01.01.2001 um 1,8 v.H. und zum 01.01.2002 um 2,2 v.H., durch Art. 1 bis 3 BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.2003 (BGBI l S. 1798) zum 01.07.2003 um 2,4 v.H., zum 01.04.2004 um 1,0 v.H. und zum 01.08.2004 um 1,0 v.H., durch Art. 1 §§ 4 und 8 BVAnpG 2008 vom 11.12.2007 (GBI. S. 538) zum 01.01.2008 um 1,5 v.H. und zum 01.11.2008 um 1,4 v.H. sowie durch § 2 BVAnpG BW 2009/2010 vom 19.10.2009 (GBI. S. 487) zum 01.03.2009 um 3,0 v.H. erhöht. Im Bezugszeitraum wurde außerdem durch das Gesetz zur Regelung des Rechts der Sonderzahlungen in Baden-Württemberg vom 29.10.2003 (GBI. S. 693) die Höhe der Sonderzahlung von 86,31 v.H. auf 63,96 v.H. reduziert. Durch das Gesetz zur Integration der Sonderzahlungen und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2008 und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 11.12.2007 (GBI. S. 538) erfolgte eine weitere Reduzierung der Höhe der Sonderzahlung von 63,96 v.H. auf 50,04 v.H. und die Integration der Sonderzahlung in das Grundgehalt. Zusammenschauend stieg die Besoldung ausgehend vom Indexjahr 1994 bis 2009 damit um 24,68 v.H.: |
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| | Im gleichen Zeitraum stiegen die Verdienste der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder nach den Angaben des (damaligen) Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg um 26,50 v.H. (vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 13.10.2015, S. 4). Die Differenz zwischen den Tarifergebnissen und der Besoldungsanpassung im fraglichen beträgt damit: |
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| ---------------------- x 100 ≈ 1,46. |
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| | Diese Differenz von 1,46 v.H. verbleibt deutlich unter dem Schwellenwert von 5 v.H. und indiziert daher keine verfassungsmäßige Unteralimentation. |
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| | b) Den zweiten Parameter bildet, wie gezeigt, eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex im betroffenen Land. Nach den hierfür im Einzelnen geltenden Maßstäben (aa) lag auch eine solche Differenz bezogen auf das Jahr 2009 nicht vor (bb). |
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| | aa) Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse erfordert, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird. Zur Orientierung eignet sich insoweit der Nominallohnindex, der ein allgemein anerkannter Indikator für die Einkommens- und Wohlstandsentwicklung der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist. Dieser Index misst die Veränderung des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes inklusive Sonderzahlungen der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer. Er ist weitgehend repräsentativ für die Verdienstentwicklung und bildet sie transparent, exakt, zeitnah und in regelmäßigen Zeitabständen ab. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat, kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., unter Verweis auf Stuttmann, DVBl. 2014, 746, und m.w.N.; s. auch dens., NVwZ 2015, 1007). Beträgt die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung des Nominallohnindex bei Zugrundelegung eines Zeitraums von 15 Jahren bis zu dem verfahrensgegenständlichen Zeitabschnitt sowie in einem überlappenden Zeitraum in der Regel mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung, ist dies ein weiteres Indiz für die evidente Unangemessenheit der Alimentation (BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.). |
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| | bb) Nach diesen Grundsätzen indiziert die Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex im fraglichen Zeitraum keine verfassungswidrige Unteralimentation. Sie beträgt bereits im ersten Bezugszeitraum von 1994 bis 2009 nicht mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung, sondern -3,75 v.H. Denn der Nominallohnindex für Baden-Württemberg stieg in dieser Zeit nach den Angaben des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg (nur) um 20 v.H. und damit geringer als die Besoldungsentwicklung an: |
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| ---------------------- x 100 ≈ -3,75. |
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| | c) Den dritten Parameter bildet, wie gezeigt, eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex im betroffenen Land. Nach den hierfür im Einzelnen geltenden Maßstäben (aa) lag auch eine solche Differenz bezogen auf das Jahr 2009 nicht vor (bb). |
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| | aa) Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Richter oder Beamten über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen. Das Alimentationsprinzip verlangt, durch eine entsprechende Bemessung der Bezüge zu verhindern, dass das Gehalt infolge eines Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird und dem Bediensteten infolge des Kaufkraftverlustes die Möglichkeit genommen wird, den ihm zukommenden Lebenszuschnitt zu wahren. Zur Ermittlung der wirtschaftlichen Situation des Richters bzw. Beamten ist der Entwicklung seines Einkommens die allgemeine Preisentwicklung anhand des Verbraucherpreisindex gegenüberzustellen. Der Verbraucherpreisindex bemisst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen (Mieten, Nahrungsmittel, Bekleidung, Kraftfahrzeuge, Friseur, Reinigung, Reparaturen, Energiekosten, Reisen etc.), die von privaten Haushalten für Konsumzwecke in Anspruch genommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.). Bleibt die Besoldungsentwicklung im verfahrensgegenständlichen Zeitabschnitt hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in den zurückliegenden 15 Jahren und in einem weiteren gleichlangen überlappenden Zeitraum in der Regel um mindestens fünf Prozent zurück, ist dies ein weiteres Indiz für die evidente Unangemessenheit der Alimentation (BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.). |
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| | bb) Nach diesen Grundsätzen indiziert die Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex im fraglichen Zeitraum keine verfassungswidrige Unteralimentation. Sie beträgt bereits im ersten Bezugszeitraum von 1994 bis 2009 nicht mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung, sondern nur 0,66 v.H. Denn der Verbraucherpreisindex für Baden-Württemberg stieg in dieser Zeit nach den Angaben des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg um 25,51 v.H.: |
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| ----------------------- x 100 ≈ 0,66 |
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| | d) Der vierte Parameter ergibt sich, wie dargelegt, aus einem systeminternen Besoldungsvergleich. Auch dieser Vergleich (aa) führt im vorliegenden Fall zu keinem Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation (bb). |
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| | aa) Der vierte Parameter trägt dem Umstand Rechnung, dass aus dem Leistungsgrundsatz in Art. 33 Abs. 2 GG und dem Alimentationsprinzip in Art. 33 Abs. 5 GG ein Abstandsgebot folgt, das es dem Gesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums untersagt, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen. Die Amtsangemessenheit der Alimentation der Richter (sowie Staatsanwälte und anderer Beamter) bestimmt sich daher auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung anderer Beamtengruppen. Eine deutliche Verringerung der Abstände der Bruttogehälter in den Besoldungsgruppen infolge unterschiedlich hoher linearer Anpassungen bei einzelnen Besoldungsgruppen oder zeitlich verzögerter Besoldungsanpassungen indiziert daher einen Verstoß gegen das Abstandsgebot. Ein Verstoß liegt in der Regel vor bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens 10 v.H. in den zurückliegenden fünf Jahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.). Für diesen Vergleich kann in Bezug auf die Besoldungsgruppe R 1 auf einen Vergleich zu den Besoldungsgruppen A 5, A 9 und A 13 zurückgegriffen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rn. 174, 188). |
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| | bb) Nach diesen Grundsätzen indiziert der systeminterne Besoldungsvergleich im fraglichen Zeitraum keine verfassungswidrige Unteralimentation. Unter Zugrundelegung der Grundgehaltstabellenwerte für die Jahre 2004 einerseits und 2009 andererseits ergeben sich folgende Abstände: |
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| | Dieser Vergleich zeigt, dass die Abschmelzung der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen im Bezugszeitraum geringfügig ausfällt und weit hinter dem Schwellenwert von mindestens 10 v.H. zurückbleibt. |
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| | e) Der fünfte Parameter ergibt sich, wie dargelegt, aus einem Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder. Auch dieser Vergleich (aa) führt zu keinem Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation (bb). |
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| | aa) Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl I S. 2034) hat der Gesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Richter- und Beamtenbesoldung sowie -versorgung auf die Länder zurück-übertragen. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hindert den Landesgesetzgeber zwar grundsätzlich nicht, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Länder Rechnung zu tragen. Gleichwohl ist eine unbegrenzte Auseinanderentwicklung der Bezüge im Bund und in den Ländern durch die Befugnis zum Erlass jeweils eigener Besoldungsregelungen nicht gedeckt. Art. 33 Abs. 5 GG setzt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers insoweit Grenzen. Denn zeigt sich eine erhebliche Gehaltsdifferenz im Vergleich zum Durchschnitt der Bezüge der jeweiligen Besoldungsgruppe im Bund oder in den anderen Ländern, spricht dies dafür, dass die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion im betroffenen Bundesland nicht mehr erfüllt. Wann eine solche Erheblichkeit gegeben ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Liegt das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 Prozent unter dem Durchschnitt der übrigen Ländern im gleichen Zeitraum, was gemessen an der streitgegenständlichen Besoldung regelmäßig einem Besoldungsunterschied von mehr als einem Monatsgehalt entsprechen dürfte, ist dies jedenfalls ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.). |
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| | bb) Nach diesen Grundsätzen indiziert auch der Besoldungsquervergleich im vorliegenden Fall keine verfassungswidrige Unteralimentation. |
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| | Im Kalenderjahr 2009 betrug der Durchschnitt der Bezüge der Besoldungsgruppe R 1 im Bund und in den übrigen Ländern - berechnet als Jahresbesoldung aus dem Grundgehalt der Endstufe zuzüglich Einmal- und Sonderzahlungen, ohne Amtszulagen und familienbezogene sowie sonstige Besoldungsbestandteile - nach den Angaben des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg 65.159,33 EUR. In Baden-Württemberg beliefen sich die entsprechenden Bezüge im selben Jahr auf 66.955,12 EUR. Die Bezüge lagen damit in Baden-Württemberg nicht unter, sondern um 2,76 v.H. über dem Durchschnitt der Bezüge des Bundes und der übrigen Länder. |
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| | 2. Bietet damit keiner der fünf Parameter ein Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation eines nach der Bes.-Gr. R 1 besoldeten Richters mit einer bis zu vierköpfigen Familie, liegt ein Verstoß gegen den absoluten Schutz des Alimentationsprinzips nicht vor. Gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die im Übrigen nur relativ geschützten Besoldungskürzungen und gegen die „prozeduralen Anforderungen“ an Besoldungsgesetze hat der Besoldungsgesetzgeber im zu prüfenden Zeitraum ebenfalls nicht verstoßen. |
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| | a) Die in der Zeit von 1994 bis 2009 zu verzeichnenden punktuellen Kürzungen aus den Jahren 2003 (- 1,74 v.H.) und 2008 (- 1,1 v.H., vgl. die Tabelle oben unter 1.a)), halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Ein Verstoß ergibt sich insbesondere nicht aus dem vom Kläger erhobenen Einwand, der Landesgesetzgeber habe die Höhe seiner Besoldung (auch hierbei) in den Gesetzesmaterialien nicht hinreichend begründet. |
|
| | Zwar ist es gemessen an der vom Bundesverfassungsgericht in der jüngeren Rechtsprechung formulierten „prozeduralen Anforderungen“ verfassungsrechtlich grundsätzlich „nicht unbedenklich“, wenn ein Landesgesetzgeber „keine umfassenden Berechnungen und Vergleiche mit sämtlichen Parametern einer amtsangemessenen Besoldung angestellt beziehungsweise solche nicht dokumentiert“ (BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.). Solche Bedenken führen aber jedenfalls in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht zur Verfassungswidrigkeit der Besoldungsregelungen. Denn zum einen trafen den Landesgesetzgeber in der Phase der Teilföderalisierung zwischen den Jahren 2003 und 2006 wegen der zwischen Bund und Ländern geteilten Alimentationsverantwortung von vornherein nur eingeschränkte Begründungspflichten, weil er für die Bemessung des zentralen Gehaltsbestandteils, der Grundgehaltssätze, nicht zuständig war (BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.). Im Übrigen lag aus materieller Sicht die alleinige Ursache der in ihrem Umfang überschaubaren Besoldungskürzungen in der Kürzung der früheren Sonderzahlung (s. näher zur Entwicklung der diesbezüglichen Gesetzgebungszuständigkeit ab dem Jahr 2003 BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rn. 10 ff.). Dieser Besoldungsbestandteil steht jedoch im Rahmen einer insgesamt amtsangemessenen Alimentation grundsätzlich zur Disposition des Besoldungsgesetzgebers (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rn. 178, zur insoweit vergleichbaren Entwicklung des Sonderzahlungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003). |
|
| | b) Unabhängig davon ist der relative Schutz des Alimentationsprinzips auch deshalb nicht verletzt, da in Baden-Württemberg ungeachtet der punktuellen Kürzungen in den Jahren 2003 und 2008 in dem oben genannten fünfzehnjährigen Betrachtungszeitraum insgesamt keine reale Besoldungsabsenkung erfolgt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., zur - verfassungsmäßigen - Besoldung der Bes.-Gr. R 3 in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2012 und 2013). |
|
| | Falls der Kläger selbst für einen solchen Fall eine Verfassungswidrigkeit der Besoldungsregelungen allein aus der seines Erachtens unzureichenden Begründung aus den Gesetzgebungsmaterialien ableiten will, träfe das nicht zu (vgl. den Prüfungsgang bei BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rn. 179 ff., zur genannten R 3-Besoldung in Rheinland-Pfalz; dass, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O., Rn. 156 ff., 168, zur - verfassungsmäßigen - Besoldung der Bes.-Gr. A 9 in Niedersachen im Jahr 2005). |
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| | Die Besoldung des Klägers war im Kalenderjahr 2009 auch hinsichtlich der familienbezogenen Besoldungsbestandteile für das dritte, vierte und fünfte Kind nicht unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG zu niedrig bemessen. |
|
| | Um zu ermitteln, ob die Besoldung eines Richters oder Beamten mit mehr als zwei Kindern den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, ist zunächst pauschalierend und typisierend nach den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24.11.1998 vorgegebenen Maßstäben (a.a.O., unter C.III.3.) das Nettoeinkommen zu ermitteln, das ein Richter bzw. Beamter derselben Besoldungsgruppe mit zwei Kindern einerseits und mit drei oder mehr Kindern andererseits hat. Liegt die ermittelte Einkommensdifferenz wenigstens um 15 v.H. über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf („15 v.H.-Betrag“), hat der Gesetzgeber den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem Beamten und seiner Familie geschuldeten Unterhalt noch gewahrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteile vom 13.02.2007, a.a.O.). So liegt der Fall bei Heranziehung der für die Berechnung im Einzelnen geltenden Maßstäbe (1.) hier (2.). |
|
| | 1. Für die Berechnung hatte des Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24.11.1998 im Einzelnen u.a. vorgebeben, dass sich der sozialhilferechtliche Gesamtbedarf zunächst durch Bildung eines Durchschnittsregelsatzes nach § 22 des damaligen Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für das bisherige (alte) Bundesgebiet ergebe. Hinzuzurechnen sei ein durchschnittlicher Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt, ferner die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 qm pro Kind. Zugrunde zu legen sei insoweit die vom Statistischen Bundesamt in der sogenannten 1 %-Gebäude- und Wohnungsstichprobe 1993 ermittelte Durchschnittsmiete in den alten Bundesländern von 9,53 DM je qm, die anhand des Mietenindexes des Statistischen Bundesamtes zurückgerechnet und fortgeschrieben worden sei. Schließlich seien die Energiekosten für ein Kind mit 20 v.H. der Kaltmiete zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990 und vom 24.11.1998, jeweils a.a.O.; zur Berechnung auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., und Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.). |
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| | Diese 1998 entwickelte Berechnungsmethode ist auch für das hier streitgegenständliche Jahr 2009 weiterhin zugrunde zu legen (vgl. für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O., und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.; für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, a.a.O.). Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Jahr 1998 immer mehr Parameter aus der Berechnungsmethode aufgrund von Änderungen besoldungsrelevanter Gesetze und veränderter Tatsachengrundlagen nicht mehr unmittelbar angewandt werden können, sondern im Lichte der Entscheidung fortentwickelt werden müssen (BVerwG, Beschluss vom 28.11.2007 - 2 B 66.07 -, Juris; Urteil vom 27.05.2010, a.a.O.). |
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| | Einer solchen Fortentwicklung bedarf es insbesondere im Hinblick auf die zum 01.01.2005 erfolgten Neuregelungen des Sozialhilferechts im SGB XII durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003(BGBl. I S. 3022; vgl. zur Übertragung auf den „115 v.H.-Grundsatz“ OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007, a.a.O.). Der Heranziehung der Regelungen aus dem SGB XII steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich die (teils auf dem SGB XII aufbauenden Regelungen) des SGB II über die Regelleistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres mit Urteil vom 09.02.2010 (a.a.O.) mangels realitäts- und bedarfsgerechter Ermittlung des Existenzminimums für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat. Denn das Bundesverfassungsgericht hat dieser Entscheidung zum einen den für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (zunächst) geltenden Betrag von 207,-- EUR nicht als offensichtlich unzureichend zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums angesehen. Unabhängig davon hat es entschieden, dass die beanstandeten Vorschriften aus dem SGB II bis zum 31.12.2010 weiter anwendbar (gewesen) sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, a.a.O.). Daher ist auch für das vor diesem Stichtag liegende, allein streitgegenständliche Jahr 2009 weiter von den damals - zumal nach SGB XII - festgesetzten Beträgen auszugehen (s. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 26.06.2012 - 4 S 336/11 -). |
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| | 2. Nach der Anpassung der Berechnungsgrundsätze aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a.a.O.) u.a. an die Neuregelungen des SGB XII ergibt sich aus folgender Einkommens- (a) und Bedarfsberechnung (b), dass der im Jahr 2009 alimentationsrechtlich anzusetzende Gesamtbedarf für das dritte, vierte und fünfte Kind des Klägers von monatlich 1.127,94 EUR durch die Einkommensdifferenz von monatlich 1.199,65 EUR, die der Kläger im Vergleich zu einem verheirateten Richter seiner Besoldungsgruppe mit zwei Kindern erzielte, gedeckt werden (c). |
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| | a) Die Differenz zwischen dem Nettoeinkommen, das einem verheirateten Richter der Bes.-Gr. R 1 im Jahr 2009 mit zwei Kindern einerseits und einem verheirateten Richter mit fünf Kindern andererseits zustand, betrug ausgehend von der pauschalierenden Berechnung monatlich 1.199,65 EUR. |
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| | Für die Ermittlung der zu vergleichenden Nettoeinkommen ist jeweils von dem Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet ist, auszugehen. Hinzuzurechnen sind die weiteren allgemein vorgesehenen Besoldungsbestandteile wie z.B. Einmalzahlungen. Darüber hinaus sind die Familienzuschläge und das Kindergeld für eine Beamtenfamilie jeweils mit einem dritten, vierten und jedem weiteren Kind einzubeziehen. Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommensteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer. Bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags sind die Kinderfreibeträge zu berücksichtigen. Die so ermittelten Jahresnettoeinkommen werden zur Vergleichbarkeit mit den Sozialhilfe-sätzen auf Monatsbeträge umgerechnet. Der Vergleich beider monatlicher Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit fünf Kindern im Jahr 2009 (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.). |
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| | Diese Grundsätze sind weiterhin heranzuziehen. Soweit der Kläger die Berücksichtigung von Kindergeld beanstandet, dringt er damit nicht durch. Ohne Erfolg beruft er sich hierzu auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09 - (Juris), wonach das Kindergeld keine allgemeine Sozialleistung sei und der Freistellung des steuerrechtlichen Existenzminimums für Kinder diene. Denn der Beschluss betrifft nicht Besoldungs-, sondern steuerrechtliche Fragen. Ob die Dienstbezüge des Beamten im besoldungsrechtlichen Sinn amtsangemessen sind, beurteilt sich nach dem Nettoeinkommen. Daher steht es dem Gesetzgeber frei, das von der Verfassung vorgegebene Ziel durch eine entsprechende Bemessung der Bruttobezüge zu erreichen, die Beamten an einem allgemein gewährten Kindergeld teilhaben zu lassen, steuerrechtlich die durch den Kindesunterhalt verminderte Leistungsfähigkeit auszugleichen oder diese Möglichkeiten miteinander zu verbinden (vgl. zu diesen Grundsätzen BVerfG, Beschlüsse vom 24.11.1998, vom 22.03.1990 und vom 30.03.1977, jeweils a.a.O.). Entschließt sich der Gesetzgeber - wie hier - einen Richter oder Beamten am Kindergeld teilhaben zu lassen, ist diese Einnahme im genannten Umfang bei der Prüfung der Frage der Amtsangemessenheit der Besoldung zu berücksichtigen. |
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| | aa) Nach diesen Vorgaben betrug das monatliche Nettoeinkommen eines verheirateten R1-Richters mit zwei Kindern in der Endstufe im Jahr 2009 4.988,45 EUR: |
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| | Auf der Grundlage des Gesetzes zur Integration der Sonderzahlungen und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2008 und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (BVAnpG 08) vom 11.12.2007 (GBl. S. 538) in der jeweiligen Fassung (Änderung gültig ab 01.03.2009) sind folgende jährliche Bezügen eines verheirateten R1-Richters mit zwei Kindern zugrunde zu legen: Das Grundgehalt aus der Endstufe der Besoldungsgruppe R 1 betrug 66.915,12 EUR im Jahr (2 x 5406,76 EUR + 10 x 5610,16 EUR), hinzu kam eine Einmalzahlung von 40,-- EUR, der Ehegattenzuschlag von 1.428,48 EUR (116,14 EUR x 2 + 119,62 EUR x 10) sowie kinderbezogene Familienzuschläge von 2.497,72 EUR (10 x 209,16 EUR + 2 x 203,06 EUR). Das nach der typisierenden Berechnung des Bundesverfassungsgerichts anzusetzende zu versteuernde Jahreseinkommen eines verheirateten R1-Richters mit 2 Kindern betrug damit 70.881,32 EUR. Nach Abzug der Einkommensteuer in Höhe von 13.634 EUR, Solidaritätszuschlag in Höhe von 538,56 EUR und Kirchensteuer von 8 v.H. in Höhe von 783,36 EUR einerseits (Besondere Lohnsteuertabelle für Beamte 2009, Lohnsteuerklasse 3, 2 Kinderfreibeträge) und unter Hinzurechnung des Kindergeldes für zwei Kinder in Höhe von 3.936 EUR (2 x 164,-- EUR x 12) andererseits ergibt sich danach ein Jahresnettoeinkommen in Höhe von 59.861,40 EUR und ein Monatseinkommen 4.988,45 EUR. |
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| | bb) Das monatliche Nettoeinkommen eines verheirateten R1-Richters mit fünf Kindern in der Endstufe betrug im selben Jahr 6.188,10 EUR: |
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| | Zum Grundgehalt in der Endstufe von 66.915,12 EUR jährlich traten hinzu eine Einmalzahlung von 40,-- EUR, der Ehegattenzuschlag von 1.428,48 EUR, kinderbezogene Familienzuschläge in Höhe von 13.810,24 EUR (2.497,72 EUR + 11.312,52 EUR <3 x 315,77 EUR für 10 Monate und 3 x 306,57 EUR für zwei Monate>). Von dem sich daraus ergebenden Jahresbruttoeinkommen von 82.193,84 EUR sind Einkommensteuer (17.542 EUR), Kirchensteuer (622,56 EUR) und Solidaritätszuschlag (428,01 EUR) abzuziehen (unter Berücksichtigung von Steuerklasse 3 und 5 Kinderfreibeträgen) und das Kindergeld von 10.656,-- EUR (3.936 + 2.040 + 4.680,-- EUR) hinzuzurechnen. Damit ergibt sich ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 6.188,10 EUR. |
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| | cc) Bei einem Vergleich des monatlichen Nettoeinkommens einer Beamtenfamilie mit zwei Kindern und einer Beamtenfamilie mit fünf Kindern ergibt sich damit im Jahr 2009 eine Differenz von monatlich 1.199,65 EUR (6.188,10 EUR abzgl. 4.988,45 EUR). |
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| | b) Dieser Einkommensdifferenz ist der alimentationsrechtliche Bedarf des dritten bis fünften Kindes auf der Grundlage von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs gegenüberzustellen. Auf der Grundlage der seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a.a.O.) veränderten Rahmenbedingungen im Bereich der Sozialhilfe (s. oben 1.) beläuft sich der um 15 v.H. angehobene ermittelte alimentationsrechtliche Mindestbedarf 2009 pro Kind auf 375,98 EUR monatlich, für drei Kinder mithin auf 1.127,94 EUR: |
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| | Zu berechnen ist, bezogen auf die alten Bundesländer, zunächst der bundes- und jahresdurchschnittliche monatliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (aa). Nach den 2005 neu gefassten sozialhilferechtlichen Regelungen ist kein Zuschlag mehr von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen hinzuzurechnen, weil die früheren „einmaligen Leistungen“ nahezu vollständig in die deutlich angehobenen Regelsätze eingearbeitet worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 26.06.2012, a.a.O. m.w.N.). Hinzuzurechnen ist jedoch ein Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 qm für das Kind (bb) sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete (durchschnittlichen Bruttokaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten (cc). Der so errechnete sozialhilferechtliche Gesamtbedarf ist um 15 v.H. zu erhöhen (dd). |
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| | aa) Der alimentationsrechtlich maßgebliche Durchschnittsregelsatz betrug im Jahr 2009 pro Kind 236,78 EUR. |
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| | Da die sozialhilferechtlichen Regelsätze in den einzelnen Bundesländern zwar nicht (mehr) unterschiedlich festgesetzt, zur Jahresmitte aber erhöht und unterschiedliche Altersklassen gebildet worden sind, müssen für das jeweilige Kalenderjahr - hier 2009 - gewichtete Durchschnittsregelsätze berechnet werden. Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der gebildeten Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt für alle (alten) Bundesländer zu bilden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.). |
|
| | Nach § 3 Abs. 2 der Regelsatzverordnung in der bis 30.06.2009 gültigen Fassung betrugen die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Gewichtungsfaktor 14) 60 v.H. und ab Vollendung des 14. Lebensjahres (Gewichtungsfaktor 4) 80 v.H. des Eckregelsatzes. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der Regelsatzverordnung in der ab 01.07.2009 gültigen Fassung betrugen die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Gewichtungsfaktor 6) 60 v.H., ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 70 v.H. (Gewichtungsfaktor 8) und ab Beginn des 15. Lebensjahres (Gewichtungsfaktor 4) 80 v.H. des Eckregelsatzes. Der gewichtete Landesdurchschnitt und anschließend gebildete Durchschnitt über alle (alten) Bundesländer stellt sich vor diesem Hintergrund wie folgt dar: |
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Alte Bundesländer
01.01. bis 30.06.2009 |
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Gewichteter
Landesdurchschnitt |
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gewichteter
Bundesdurchschnitt |
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Alte Bundesländer
01.07. bis 31.12.2009 |
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Gewichteter
Landesdurchschnitt |
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Gewichteter
Bundesdurchschn. |
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| | Im Jahr 2009 betrug der gewichtete Durchschnittsregelsatz danach 236,78 EUR (<6 x 226,56> + <6 x 247> / 12). |
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| | bb) Die durchschnittliche Bruttokaltmiete in den alten Bundesländern betrug im Jahr 2009 ausweislich des Wohngeld- und Mietenberichts 2010 monatlich 6,83 EUR/qm (BT-Drs. 17/6280, S. 16). Demgemäß ergaben sich durchschnittlicher Unterkunftskosten für das dritte und weitere Kinder von jeweils 75,13 EUR (11 qm x 6,83 EUR). |
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| | cc) Der Zuschlag für anteilige Energiekosten in Höhe von 20 v.H. hieraus beträgt 15,03 EUR. Davon ist nach der bindenden Berechnungsvorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 auch für 2009 auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.), obgleich 2008 nach dem Sechsten Existenzminimumbericht (Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008, Unterrichtung durch die Bundesregierung BT-Drs. 16/3265 S. 3) eine Pauschale von 25 % angesetzt wird, was zu einem Betrag von 18,78 EUR führen (selbst bei Zugrundelegung allerdings am Gesamtergebnis dieser verfassungsrechtlichen Prüfung nichts ändern) würde. |
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| | dd) Der sozialhilferechtliche Gesamtbedarf für das dritte, vierte und fünfte Kind beträgt damit jeweils 326,94 EUR (236,78 EUR + 75,13 EUR + 15,03 EUR). Unter Berücksichtigung eines Zuschlags von 15 v.H. hierauf beläuft sich der alimentationsrechtliche Mindestbedarf 2009 auf monatlich 375,98 EUR, für drei Kinder mithin auf monatlich 1.127,94 EUR. |
|
| | c) Der alimentationsrechtlich erhebliche Gesamtbedarf von monatlich 1.127,94 EUR konnte 2009 durch die Einkommensdifferenz von monatlich 1.199,65 EUR (s. oben a)) gedeckt werden. Dies gilt selbst dann, wenn zusätzlich berücksichtigt wird, dass nach den Neuregelungen des Sozialhilferechts für jedes der drei Kinder wohl noch 100 EUR im Schuljahr (monatlich 8,33 EUR) als zusätzliche Leistung für die Schule aufgrund von § 28a SGB XII beansprucht werden konnten. Die Besoldung des Klägers im Jahr 2009 entsprach nach alledem auch hinsichtlich seines dritten, vierten und fünften Kindes den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen. |
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| | Eine Veranlassung, die vom Kläger beanstandeten besoldungsrechtlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, besteht nach alledem nicht. Wie sich aus dem oben Gesagten ergibt, ist der Senat davon überzeugt, dass die maßgeblichen Vorschriften derzeit mit Verfassungsrecht in Einklang stehen. |
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| | Vor diesem Hintergrund bedarf es auch keiner Vertiefung der Frage, ob die bei einer Abkehr von dem „115-v.H.-Grundsatz“ möglicherweise drohende Folge, dass die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile eines nach A 7 besoldeten Beamten anders bemessen würden als die eines nach R 1 besoldeten Richters, einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten könnte. |
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| | Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der Rechtssache im Hinblick auf die Maßstäbe für die Amtsangemessenheit von familienbezogenen Besoldungsbestandteilen bei kinderreichen Familien grundsätzliche Bedeutung zukommt. |
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| | Der Beschluss ist unanfechtbar. |
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