/ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

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Rechtsanwalt

für Familien- und Erbrecht
bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Wilhelmstraße 46, 10117 Berlin
030-278740 30

Rechtsanwältin

Rechtsanwalt für Immobilienrecht
bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Immobilienrecht
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Wilhelmstraße 46, 10117 Berlin
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Rechtsanwalt

Martin Riemer
Fachanwalt für
Medizinrecht, Versicherungsrecht
bei Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer
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Pingsdorfer Str. 89, 50321 Brühl
(02232) 504660
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
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Äußerungsrecht
by ra.de Redaktion, ra.de Redaktion
27.09.2023 13:39
Das Äußerungsrecht befasst sich mit den rechtlichen Grenzen der Meinungs- und Informationsfreiheit und betrifft insbesondere das Medien- und Presserecht. Es regelt die Zulässigkeit von Äußerungen und deren mögliche rechtliche Konsequenzen, wobei Meinungsäußerungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, während falsche Tatsachenbehauptungen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen haben können, insbesondere im Kontext von Ehrenverletzungen. Im digitalen Zeitalter sind Fragen der Zuständigkeit, internationale Rechtsdurchsetzung und die Dynamik von Online-Medien zusätzliche Herausforderungen für Anwälte im Bereich des Äußerungsrechts.    
SubjectsÄußerungsrecht
BVerfG bestätigt Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung und Einforderung eines psychiatrischen Gutachtens
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.03.2022 11:24
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Amtsleiterin, bezeichnete sie der Mann als eine: „in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaft zur Begehung von erheblichen Straftaten befindlichen Persönlichkeit, deren geistig seelische Absonderlichkeiten und ein psychiatrischen Gutachten zu deren Geisteskrankheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind“. Das Persönlichkeitsrecht der Amtsleiterin überwiegt hier die Meinungsfreiheit des Mannes.
SubjectsPersönlichkeitsrecht, Strafrecht, Äußerungsrecht
2-G-Regelung im Einzelhandel: Gerichte uneinig!
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.01.2022 16:32
Mehrere Gerichte äußerten sich vergangenen Monat zu der umstrittenen 2-G-Regelung im Einzelhandel, wonach nur diejenigen Personen Zutritt zu augewählten Einzelhandelsgeschäften erhalten, die einen Impf-oder Genesenennachweis vorzeigen können.  In zwei der fünf erläuterten Beschlüsse vertreten die Gerichte die Ansicht, dass die 2-G-Regelung unverhältnismäßig in die Grundrechte der Antragssteller eingreift. Insbesondere finde eine Ungleichbehandlung zwischen privilegierten und nicht privilegierte Einzelhandelsgeschäften statt. In Niedersachsen und in Saarland wurde die Regelung mittlerweile außer Vollzug gesetzt.   
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Laute wie "Ugah, Ugah" stellen menschenverachtende Diskriminierung dar
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.01.2021 13:18
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung nicht zur Entscheidung an
SubjectsArbeitsrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht
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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 18. Feb. 2021 - 1 K 9602/18
published on 08.01.2024 16:54
Verwaltungsgericht Stuttgart
In einem Urteil vom 18.02.2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart festgestellt, dass bestimmte polizeiliche Maßnahmen gegen Herrn Alassa M. in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen rechtswidrig waren. Dazu gehören
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In einem Urteil vom 18.02.2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart festgestellt, dass bestimmte polizeiliche Maßnahmen gegen Herrn Alassa M. in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen rechtswidrig waren. Dazu gehören Personenfeststellung, Betreten und Durchsuchen des Zimmers, Durchsuchen der Person sowie Festsetzen unter Anlegen von Einmal-Handschließen am 03.05.2018. Ebenso wurde das Einbehalten des Geldbeutels am 20.06.2018 im Rahmen der Abschiebung als rechtswidrig eingestuft. Die vollständigen Urteilsgründe liegen vor, und das Gericht hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen. Die Beteiligten haben einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen, nach Zustellung des Urteils.

Mittlerweile hat das Bundesverwaltungsgericht sich zur Sache geäußert. Lesen Sie das Urteil bei Ra.de.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  

SubjectsAsylrecht und Bleiberechtsregelungen, Verwaltungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Juni 2023 - 1 C 10.22
published on 07.01.2024 14:18
Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das bloße Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zur Überstellung eines ausreisepflichtigen Auslä
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das bloße Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zur Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG darstellt. Dies betraf einen Fall, in dem ein Asylbewerber gegen das nächtliche Betreten seines Zimmers durch die Polizei während seiner Überstellung nach Italien im Juni 2018 geklagt hatte. Das Gericht argumentierte, dass es sich um eine spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelte und das Betreten keine Durchsuchung war, da keine gezielte Suche nach etwas Verborgenem stattfand.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

SubjectsVerwaltungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 1. Juni 2021 - 9 K 135/20 A
published on 07.01.2024 13:42
Verwaltungsgericht Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Klageverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht befugt ist, Asylsuchende ohne Ausschöpfung milderer Mittel zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflich
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Klageverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht befugt ist, Asylsuchende ohne Ausschöpfung milderer Mittel zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten und deren Handys auszuwerten. Die Klage wurde von einer Asylbewerberin eingereicht, die sich gegen das Auslesen und Auswerten ihres Handys durch das Bundesamt wehrte. Das Gericht urteilte, dass die Anordnung des Bundesamtes rechtswidrig war, da mildere Mittel zur Verfügung standen, wie die Auswertung der von der Klägerin überreichten Dokumente. Die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wurde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zugelassen.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

SubjectsAsylrecht und Bleiberechtsregelungen, Verwaltungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Feb. 2023 - 1 C 19/21
published on 07.01.2024 13:26
Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Auswertung digitaler Datenträger, insbesondere Mobiltelefone, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren ohne ausreichende Berücksich
Author’s summary

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Auswertung digitaler Datenträger, insbesondere Mobiltelefone, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren ohne ausreichende Berücksichtigung anderer vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig ist. 

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin 

SubjectsAsylrecht und Bleiberechtsregelungen, Verwaltungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht
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