Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101
Verwaltungsgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden
18.06.2020
Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verkehrsrecht
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage
05.10.2016
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
Namensrecht: Straftäter kann nicht verhindern, dass sein Kind den Namen der Mutter annimmt
31.03.2016
Lebt ein Kind bei seiner alleinerziehenden Mutter und möchte deren Namen annehmen, kann der Vater dies nicht verhindern, wenn er keine Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat.
Nachbarrecht: Fahne flattert weiter für den BVB
27.08.2013
Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar.
Öffentliches Baurecht: Unzulässige Werbeanlage bei verdeckter Grünfläche
23.02.2012
Werbeanlagen sind unzulässig, wenn sie den bisher freien Blick auf eine Grünfläche verdecken - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht Berlin
WEG: Abfallentsorgungsgebühren
28.08.2010
Wohnungseigentümer haftet - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht: BAG: Zum System der Insolvenzsicherung betrieblicher Vorsorgezusagen nach dem Betriebsrentengesetz
14.04.2010
Anwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Arbeitsrecht: Zum Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.04.2010
BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Urteil des BVerwG über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG
17.03.2010
Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Verwaltungsgericht Berlin Beschluss, 27. Sept. 2019 - VG 35 K 73.19 A
bei uns veröffentlicht am 01.06.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
des mdj. A, geb. ……2018,
vertreten durch den Vater, B,
vertreten durch die Mutter, C,
Klägers,
Verfahrensbevo
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Dez. 2014 - VG 36 K 229.14
bei uns veröffentlicht am 02.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn A
Klägers,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,
g
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 12. Jan. 2021 - 12 K 3089/20.A
bei uns veröffentlicht am 06.04.2022
Das Verwaltunggericht Düsseldorf hat die Klage eines selbstständigen, freischaffenden Künstlers gegen die Zurücknahme eines Corona-Soforthilfe-Bewilligungsbescheides zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Rück
Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21
bei uns veröffentlicht am 21.09.2021
Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass der Arbeitgeber, für die vierTage andauernde Quarantäne seines Arbeitnehmers bezahlen muss. Eine Entschädigungspflicht nach § 56 IfSG könne nur bejaht werden, wenn der Arbeitne
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Okt. 2017 - VG 23 K 857.16 A
bei uns veröffentlicht am 27.04.2021
Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennnung der Flüchtlingseigenschaft.
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 26. Juli 2017 - VG 16 K 148.17 A
bei uns veröffentlicht am 04.03.2021
Gegenstand des Urteils sind Asylanträge einer Familie, die der Minderheit Roma in Moldau angehört.
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2002 - RiZ (R) 2/01
bei uns veröffentlicht am 25.09.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/01 vom 25. September 2002 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ GG Art. 97 Abs. 1, DRiG §§ 25, 26 Eine Maßnahme des Dienstherren, die den Zuga
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 24. Mai 2019 - W 2 K 19.30068
bei uns veröffentlicht am 24.05.2019
Tenor
I. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Der Bescheid vom 4. Januar 2019 (Gz. 7651711-475) wird in Ziffer 2 aufgehoben.
II. Die Beklagte trägt die Koste
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 16. Apr. 2019 - W 1 K 19.19
bei uns veröffentlicht am 16.04.2019
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Mai 2019 - W 1 K 19.455
bei uns veröffentlicht am 14.05.2019
Tenor
I. Der Bescheid der Generalzolldirektion vom 5. Juli 2017 und der Widerspruchsbescheid vom 31. August 2017 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 9. Januar 2017 auf Abänderung des
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Mai 2019 - W 1 K 18.1277
bei uns veröffentlicht am 14.05.2019
Tenor
I. Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 28. Juni 2018 und der Widerspruchsbescheid vom 7. September 2018 werden aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 7. November 2005 bis zum
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 15. Mai 2019 - RO 5 K 18.672
bei uns veröffentlicht am 15.05.2019
Tenor
I. Die Klage wird abgelehnt.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin ist eine juristische Per
Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Aug. 2018 - M 15 K 16.4689
bei uns veröffentlicht am 02.08.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu
Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Apr. 2019 - M 31 K 17.5785
bei uns veröffentlicht am 10.04.2019
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Nov. 2018 - W 8 K 18.30541
bei uns veröffentlicht am 08.11.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
Der am ... 1997 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Mai 2019 - W 2 K 19.30402
bei uns veröffentlicht am 13.05.2019
Tenor
I. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Der Bescheid vom 8. Februar 2019 (Gz. 7669353-475) wird in Ziffer 2 aufgehoben.
II. Die Beklagte trägt die Kosten
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Mai 2019 - W 2 K 18.32517
bei uns veröffentlicht am 13.05.2019
Tenor
I. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Der Bescheid vom 5. Dezember 2018 (Gz. 7602621 - 475) wird in Ziffer 2 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Mai 2019 - W 2 K 18.31695
bei uns veröffentlicht am 10.05.2019
Tenor
I. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Der Bescheid vom 30. Juli 2018 (Az. 7431539-475) wird in Ziffer 2 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.
II.
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Nov. 2018 - W 1 K 18.31806
bei uns veröffentlicht am 08.11.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
Der am … in Afghanistan geborene Kläger reiste im Januar 2
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Nov. 2018 - W 1 K 18.31805
bei uns veröffentlicht am 08.11.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
Der am … in Afghanistan geborene Kläger reiste im Januar/F
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 09. März 2016 - B 3 K 15.30152
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der 1981 geborene Kläger ist syris
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 25. Jan. 2016 - B 3 K 15.217
bei uns veröffentlicht am 25.01.2016
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth
Aktenzeichen: B 3 K 15.217
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 25.01.2016
rechtskräftig: ja
3. Kammer
Sachgebiets-Nr. 212
Hauptpunkte:
- nächstgelegene
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Feb. 2016 - B 3 K 15.133
bei uns veröffentlicht am 29.02.2016
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth
Aktenzeichen: B 3 K 15.133
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 29.02.2016
3. Kammer
Sachgebiets-Nr. 221
Hauptpunkte:
- Hälfteklausel;
- gesteigerte Beg
Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Okt. 2018 - M 18 K 15.4632
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Tenor
I. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Oktober 2015 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung dur
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 17. Dez. 2015 - B 2 K 15.30134
bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Tenor
1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.02.2015 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Jan. 2017 - M 12 K 16.33214
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits
Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Apr. 2019 - M 12 K 16.821
bei uns veröffentlicht am 18.04.2019
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu
Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Jan. 2017 - M 12 K 16.33229
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherh
Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Jan. 2016 - M 12 K 16.34158
bei uns veröffentlicht am 11.01.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitslei
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2016 - 10 B 14.1054
bei uns veröffentlicht am 06.04.2016
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Aktenzeichen: 10 B 14.1054
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 6. April 2016
(VG München, Entscheidung vom 15. März 2012, Az.: M 22 K 11.42)
10. Senat
Sachgebietsschlü
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Jan. 2017 - AN 1 K 16.01411
bei uns veröffentlicht am 17.01.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Jan. 2017 - Au 5 K 16.31988
bei uns veröffentlicht am 11.01.2017
Tenor
I.
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. September 2016 wird in den Ziffern 4, 5 und 6 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 Aufent
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 03. Jan. 2017 - Au 7 K 16.32192
bei uns veröffentlicht am 03.01.2017
Tenor
I.
Der Bescheid des Bundesamtes für ... vom 16. September 2016 (Gesch.-Z.: ...) wird aufgehoben.
II.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III.
Das Ur
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Nov. 2017 - W 8 K 17.32647
bei uns veröffentlicht am 08.11.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
Der am … 2017 in Deutschland geborene Kläger ist der Sohn
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 16. Jan. 2017 - 15 N 13.2283
bei uns veröffentlicht am 16.01.2017
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch S
Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Jan. 2017 - M 17 K 16.34940
bei uns veröffentlicht am 02.01.2017
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin ist Sta
Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Jan. 2017 - M 1 K 16.50375
bei uns veröffentlicht am 09.01.2017
Tenor
I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6. Juni 2016 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Nov. 2015 - M 2 K 15.31244
bei uns veröffentlicht am 06.11.2015
Tenor
I.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern innerhalb von vier Wochen ab Rechtskraft dieses Urteils mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über ihren Asylantrag entschieden wird.
II.
Die Beklagte hat die Kosten des Ve
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2018 - 14 B 16.2257
bei uns veröffentlicht am 06.11.2018
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ode
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2019 - 14 BV 17.2354
bei uns veröffentlicht am 25.04.2019
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Feb. 2016 - Au 2 K 15.1838
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Au 2 K 15.1838
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 25. Februar 2016
2. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1335
Hauptpunkte: Recht der Landesbeamten; Beihilfe; Regeneresen-Ther
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2019 - 14 BV 17.2353
bei uns veröffentlicht am 25.04.2019
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Apr. 2016 - AN 3 K 16.50013
bei uns veröffentlicht am 12.04.2016
Tenor
1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Dezember 2015 wird in den Ziffern 2 und 3 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kl
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Sept. 2018 - W 3 K 17.634
bei uns veröffentlicht am 20.09.2018
Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für … … … seit dem 4. Februar 2013 bis zum 31. Oktober 2015 angefallenen Jugendhilfekosten in noch genau zu beziffernder Höhe zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. März 2018 - W 3 K 17.791
bei uns veröffentlicht am 15.03.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
I.
Die Klägerin hat als Trägerin der Jugendhilfe Kosten für die Hilfe zur Erziehung zu Gunsten
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. März 2016 - AN 3 K 15.50318
bei uns veröffentlicht am 30.03.2016
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
AN 3 K 15.50318
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 30. März 2016
3. Kammer
Sachgebiets-Nr.: 710 01
Hauptpunkte: Flüchtlingsanerkennung in Ungarn; Unzulässigkeit de
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2018 - 3 BV 16.382
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Nov. 2015 - M 6a K 14.5210
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6a K 14.5210
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 18. November 2015
6a. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Unzulässige Klage auf Festste
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Nov. 2018 - M 21 K 16.3426
bei uns veröffentlicht am 06.11.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbe
Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Jan. 2015 - M 11 K 12.5429
bei uns veröffentlicht am 22.01.2015
Tenor
I.
Der Bescheid des Landratsamtes ... vom ... März 2014 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
III.
Die Kostenentscheid